Rede des Berliner Abgeordneten Georg Pazderski
Bei uns leben aktuell über 270.000 Afghanen. Die weit überwiegende Mehrheit von ihnen ist in unser Sozialsystem eingewandert, wenngleich das von den Altparteien gerne unter den Teppich gekehrt wird. Genauso übrigens, wie die hohe Kriminalitätsrate: Zwischen 2015 und 2020 wurden in Deutschland weit über 260.000 einer Straftat verdächtige Afghanen von der Polizei erfasst. Statistisch gesehen also fast jeder afghanische Flüchtling.
Und was fordern die Altparteien in dieser Lage? Ausgerechnet die Kanzlerkandidatin der Grünen, deren Parteifreund Außenminister Joschka Fischer vor 20 Jahren die Weichen für den Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch gestellt hat, will weitere Afghanen – 50.000 plus X – in unser Land holen. Mit solchen unverantwortlichen Aussagen wecken sie erneut wie schon 2015 die falsche Erwartung, wir hätten für jeden Platz. Den haben wir nicht. Aber so werden sich neue Flüchtlingsströme in Gang setzen. So werden wieder Schlepperbanden und ihre als angeblich humanitäre Vereine getarnten linksradikalen Helfer ihre für Tausende tödlichen Fluchthilfeangebote anpreisen und anbieten. Und es werden wieder die Falschen angelockt. Die starken jungen Männer – die Gruppe mit der höchsten Kriminalitätsrate – und nicht die tatsächlich Hilfsbedürftigen.
Wer das unterstützt, handelt unverantwortlich und fahrlässig. Fakt ist: Wir können die Probleme Afghanistans nicht in Deutschland und schon gar nicht in Berlin lösen! Den rotrotgrünen Senat interessiert das freilich nicht. Stattdessen rühmt man sich, dabei mitgeholfen zu haben, deutsche Ortskräfte zu retten. Laut Presseberichten der vergangenen Tage gerade einmal 130 Personen. Der Rest hat halt Pech gehabt. Oder musste seinen Platz im Bundeswehrflieger an einen abgeschobenen Kriminellen oder Vergewaltiger abgeben. Zeitungsmeldungen, die nur noch Kopfschütteln auslösen.
Meine Damen und Herren,
natürlich ist es richtig, Ortskräfte die für uns gearbeitet haben und loyal waren vor den Islamisten zu retten. Doch niemand weiß, ob alle Betroffenen wirklich loyal zu ihren deutschen Arbeitgebern standen und stehen. Niemand weiß, ob wir auf diesem Wege nicht auch Personen zu uns geholt haben, die unsere Hilfe gar nicht verdienen, weil sie bestechlich oder gewaltbereit waren, für die Taliban spioniert haben oder sogar Terroristen sind. Und wer waren all die anderen, die zusätzlich mit der Luftbrücke in unser Land geholt wurden? Keiner weiß es genau. Wie 2015. Niemand weiß, ob die Ausgeflogenen wirklich politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen wären, wenn sie in Afghanistan geblieben wären. Der rasche Frontwechsel vieler Afghanen beim Vormarsch der Taliban weckt jedenfalls erhebliche Zweifel.
Die Aufnahme von weiteren Afghanen muss also klar eingegrenzt werden: auf eine eindeutig definierte Gruppe, der wirklich bedrohten Ortskräfte. Wir dürfen nicht noch einmal wie 2015 auf eine umfassende Kontrolle von Migrantenströmen verzichten. Welches enorme Risiko damit verbunden ist, hat gerade erst wieder der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am 19. Dezember 2016 deutlich gemacht. Daher fordere ich unmissverständlich: Nie mehr darf es einen staatlichen Kontrollverlust wie 2015 geben!
Meine Damen und Herren,
in Afghanistan ist deutlich geworden, dass gutmenschliche Überheblichkeit gegenüber verwurzelten Traditionen immer den Kürzeren ziehen wird. Es ist deutlich geworden, was ein übersteigertes Helfersyndrom gepaart mit dem Fehlen klar definierter nationaler außenpolitischer Interessen für katastrophale Folgen haben kann. Man kann ein Land, dessen Bevölkerung in wesentlichen Teilen noch in einer patriarchalen, von Armut, Religion und Stammesdenken geprägten engen Welt lebt, nicht für die westliche Form der Demokratie begeistern, auch nicht mit viel Geld, vielen Soldaten, Demokratieseminaren oder blödsinnigen Gender-Mainstreaming-Kursen.
Wer sich einmal mit der Geschichte Afghanistans befasst, kann sich nur über die unglaubliche Arroganz wundern, mit der man in Washington, London oder Berlin bis heute noch glaubt, man könne ein Land binnen 20 Jahren vom Mittelalter in die Moderne führen. Nahezu alle Afghanen, soweit man überhaupt von einer nationalen afghanischen Identität sprechen kann, ist daran weder interessiert, noch bereit dafür zu kämpfen. Das hat der praktisch auf keinen Widerstand gestoßene Siegeszug der Taliban, der vielerorts sogar frenetisch bejubelt wurde, deutlich gezeigt. Das ist so lange legitim, wie dabei andere Länder nicht mit Krieg, Terror und Flüchtlingswellen überzogen werden.
Unser Land und unsere Stadt haben, was die Aufnahme von Afghanen angeht, keinen Nachholbedarf. Im Gegenteil. Die bereits erwähnte Zahl von über 270.000 Afghanen in Deutschland ist annähernd so groß wie die in den USA, Kanada und Australien zusammen. Allein in Berlin wurden seit 2015 weit über 11.000 afghanische Flüchtlinge aufgenommen. Das sind so viele wie in ganz Italien. Ehrenmorde, Messerstechereien, Übergriffe auf Frauen sowie Sozialbetrug mit zahllosen Identitäten machen deutlich: Integration findet hier so gut wie nicht statt.
