Genosse der Bosse schadet der SPD
Was hier in diesem Land abgeht, kann der normale Hirnbesitzer nicht mehr fassen. Ganz allgemein bekannt ist es ja schon, dass wir von den teuren Marionetten in Berlin nicht viel „Gewissenhaftes“ zu erwarten haben. Eingezwängt zwischen Parteiengehorsam, Wirtschaft, Bankenkonsortium und Lobbyflut kommen so Entscheidungen, Gesetze und Anträge zustande, die mit Volkeswohl und Volkeswille nicht mehr vereinbar sind. Das aber vernichtet mehr und mehr die Demokratie. Schon heute sorgt der ungehinderte Kapitalismus mit seiner ungezügelten Gier nach Geld und Macht für ein Gesellschaftssystem ohne Anstand, Moral und Normen. Die Lobbykratie hat sich an die Stelle der Demokratie begeben.
Unsere Regierung ist regelrecht durchseucht von Lobbys, rund 5.000 Lobbyisten soll es allein in Berlin geben. Das sind rund acht Lobbyisten pro Bundestagsabgeordneten. Noch schlimmer ist es auf der europäischen Ebene: In Brüssel allein gibt es 15.000 bis 30.000 Lobbyisten, das sind im Durchschnitt 20 bis 40 Lobbyisten pro EU-Abgeordneten. Ein Lobbyregister, wie etwa in den USA, gibt es nicht. So bleibt der besorgniserregende Einfluss der Lobbys auf unsere Regierung gut versteckt. Inwieweit das Verschleiern eines großen Teils des Gesetzgebungsprozesses mit Demokratie vereinbar ist, sei dahingestellt.
Was soll der arbeitende Mensch von einer solchen Regierungsarbeit und -beeinflussung halten? Er resigniert und reduziert sich auf seine kleine Welt, in der er noch den Überblick behält und sein persönliches Glück mit beeinflussen kann. Die Entwicklung und Veränderung der Gesellschaft, die politischen Regierungsspiele und -ziele und die Erklärungen und Beurteilungen all dieser überlässt er den Vorgaben von Propaganda und Mainstream. Was Medien, seine Zeitung und sein Internet verkünden, was also scheinbar die Mehrheit denkt und meint, kann nicht falsch sein! Ein solches Denken hat es schon einmal in Deutschland mit verheerenden Folgen gegeben.
Dankbar dürfen die „Freidenker und Angstfreien“ dafür sein, dass sich Parteien und Politiker eigener Demontage bedienen, was heute immer häufiger passiert. Nach vielen ähnlichen Fällen quer durch die Parteien hat sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Gespräch gebracht. Wann immer er es tut, bekommt der SPD-Genosse im Ortsverein einen dicken Hals, weil er gerade Schröder für den Auslöscher seiner SPD hält und seitdem mit Bestrafung durch Entzug seiner Stimme reagiert. Die Skrupellosigkeit Schröders, der nach seinen Gasprom-Diensten jetzt als „unabhängiger Direktor“ beim staatlichen Öl-Riesen Rosneft Lobbyarbeit leistet, hat einen Namen. „Privatangelegenheit“ nennt sie Schröder und kassiert dafür zu seinem Ruhegehalt von 6.446 Euro als Kanzler der BRD zusätzlich 600.000 Euro jährlich. Ein Altkanzler mit einer weiteren Summe von 561.000 Euro für sein staatlich finanziertes Büro in Berlin aus Steuergeldern ist kein Privatmann. Er hat auch im Ruhestand deutsche Interessen zu vertreten. Zu den genannten Geldern kommen noch Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter hinzu.
Und so jemand nennt sich Sozialdemokrat. Im Gegensatz zu ihm (siehe Grundgesetz: Gleichheitsprinzip) würden bei höheren Nebenverdiensten die Bezüge von pensionierten Beamten sofort gestrichen. Der arbeitende Mensch, der Lohn, Arbeitsbedingungen und Rente „verSchrödert“ bekam, reagiert nicht nur mit Unverständnis auf die Machenschaften des Altkanzlers, sondern wird seine Wut mit einem deutlichen Parteiwechsel zu kanalisieren suchen.
Die Liste „ehrenwerter“ Politiker, die nach Abwahl „ihren Hals nicht vollkriegen“ ist lang und in Lobbypedia nachzulesen. Den zweithöchsten Gipfel der Unverfrorenheit nach Schröder erklommen Franz Josef Jung (CDU/Verteidigungsminister) und Dirk Niebel (FDP/Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), die beide zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall wechselten.
Was würde der letzte Sozialdemokrat und Kanzler (1974-82) Helmut Schmidt zum Zustand seiner Partei und zu Schröder wohl sagen?
„Die Glaubwürdigkeit der Politiker war noch nie so gering wie heute. Das liegt nicht zuletzt an einer Gesellschaft, die in die Glotze guckt. Die Politiker reden nur oberflächliches Zeug in Talkshows, weil sie meinen, es sei die Hauptsache, man präge sich ihr Gesicht ein.“
