Der Sozialdemokrat und seine „soziale“ Agenda 2010
„Heiliger Strohsack“, war die erste Reaktion eines Mannes, der im Ruhrpott jahrelanges SPD-Mitglied gewesen war und während der Schröder-Kanzlerschaft austrat und gleich ganz das politische Handtuch warf. „Der ist doch nicht SPD! Da können sie ja auch den Kohl zum Papst machen“, fuhr er fort und seine aufkeimende Wut war ihm anzumerken.
Schröder bekommt nun also für seine Agenda 2010 den Ludwig-Erhard-Preis mit einem Preisgeld von 10.000 Euro zuerkannt, weil er mit dieser Reform „Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht“ hätte.
Mag sein. Diese Feststellung offenbart dann aber nur eine Seite der Medaille. Man muss kein Wirtschaftsexperte sein, sondern nur ein lesender, zuhörender und denkender Mensch, um die andere Seite zu kennen. Und mit der kommt man zu einem fragwürdigen Urteil über Schröders Kanzlerschaft. Es hat nie einen größeren sozialen Kahlschlag gegeben als den durch den sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder verursachten.
SPD-Wähler kündigten Schröder die Gefolgschaft
„Wohlstand für alle“ lautete Ludwig Erhards Leitspruch. Ein-Euro-Jobs, Riester-Rente für alle, Ich-AG und weitere Nettigkeiten für die Bürger als „Arbeitsbeschaffungsmaßnah-men“ waren Schröders
marktwirtschaftliche Antwor-ten. Ausgerechnet die rot-grüne Koalition senkte im Rahmen von Schröders Agenda den Spitzensteuersatz auf 42% und leitete eine fatale Entwicklung nicht nur auf dem Arbeitsmarkt ein. Massenentlassungen und Arbeitslose, neue Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit und Zeitarbeit produzierten eine neue Notlage von Familien mit Kindern. Monatsreserven schwanden und Kinder bedeuteten mehr denn je Konsumverzicht.
Durch die von der SPD initiierte Entlastung der Reichen schwanden die Einnahmen im politischen Finanztopf. Zum Ausgleich wurde die Mehrwertsteuer erhöht, die nun auch wieder die Familien und die Mittelschicht belastete. Es gibt bis heute keine Pläne einer dringend erforderlichen Kapital-Umverteilung zur Rettung der Demokratie und des sozialen Friedens. Die mit dem sogenannten »Nachhaltigkeitsfaktor« verbundene schrittweise Senkung des Rentenniveaus um fast 20 Prozent erwies sich als Rohrkrepierer für eine heutige und zukünftige angemessene Rente nach lebenslanger Berufstätigkeit. Das Wort „Altersarmut“ geistert durch die Köpfe der Menschen und ist auch schon in der Realität angekommen. SPD-Mitglieder liefen scharenweise weg. Sie haben bis heute nicht verstanden, warum eine soziale Partei ausgerechnet nur dem „kleinen Mann“ in die Tasche greift.
Viele Neuerfindungen mit Strahlkraft sehen heute blass aus. Die Praxisgebühr hat nichts gebracht und wurde wieder abgeschafft, die Riester-Rente blickt erfolglos drein, das Abitur nach 8 Jahren war auch nicht der Renner. Der Meisterzwang wurde abgeschafft, Renten wurden nun statt am Monatsanfang zur Schonung der Rentenkassen erst am Monatsende ausgezahlt. Statt der Eigenheimzulage wurden nun Wohnungsbauprogramme aufgelegt, für welche Hedgefonds erlaubte, die nach der Finanzkrise wieder reguliert werden mussten. Und auch die Abgeltungssteuer war scheinbar überflüssig, weil sie der Finanzminister mangels Begründbarkeit wieder abschaffen will.
So viel aus der Sicht einer „SPD-Wählerin aus grauer Vorzeit“ über das „Verdienst“ Gerhard Schröders für soziale Gerechtigkeit, Bildung, Finanzpolitik, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Sein Ruhm hält sich daher, was seine Agenda betrifft, in sehr überschaubaren Grenzen und hat ihm, der SPD und dem Vertrauen der Bürger geschadet. Würde man ihm für seine Ablehnung einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg der Amerikaner heute einen Preis überreichen, wäre das eine Auszeichnung, die ihm unbedingt zusteht. Dieser Preis aber ist lächerlich und soll wohl in einer Zeit, da die SPD zum „Kranken Mann Deutschlands“ geworden ist, das Ansehen der Partei wieder etwas aufpolieren. Da kann man nur hoffen, dass Maschmeyer, Riester, Hartz, Putin und Gazprom schon gratuliert haben.
