… fürs (reiche) Mangelland Deutschland
Deutschland ist das einzige Land, wo Mangel an politischer Befähigung den Weg zu den höchsten Ehrenämtern sichert.
Carl von Ossietzky
Wohin man auch in Deutschland schaut, nichts als Mangelwirtschaft und Mangelpersonal. Bundeswehr, Lehrerschaft, Pflegepersonal, Richter, Polizei, Kita-Plätze, Fachkräfte, Wohnungen, Frauenhäuser usw.
Wer das nicht glauben will und sich auf die Suche macht nach dem Gegenteil, nach Überfluss, Größe, Menge und Masse, wird in dem reichen Deutschland ebenfalls fündig. Bei uns gibt es das zweitgrößte Parlament der Welt mit 709 Abgeordneten, einen Berg von 90 Milliarden Euro Bürgergeld der Versicherten in den Sozialkassen, einen um 21% gestiegenen Verkauf an Rüstungsgütern gegenüber der Vorgängerregierung, 600.000 radioaktive Atomkugeln in Ahaus, die zur Wiederaufbereitung auf den Rücktransport nach Jülich oder auf den Export in die USA warten, 22 Millionen Überstunden deutscher Polizisten, Schulden der EZB in Höhe von einer Billion Euro bei der Bundesbank, Millionen von Flüchtlingen auf dem Weg zu uns usw. usw.
Und unsere Justizexperten haben in der öffentlichen Diskussion scheinbar nur zwei Probleme: Die Rückholung des Sami A. aus Tunesien, der laut einem Gericht die Terrororganisation Al-Kaida unterstützte und Bin Ladens Leibgarde angehörte. Das zweite Problem sind für den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle die Sprachformulierungen des Herrn Seehofer und diejenigen anderer Vertreter der CSU. Dabei lechzt dieses Land nach Ideen, Problemlösungen und einer Politik, die ich als Steuerzahler und Wähler nicht nur erwarten, sondern verlangen kann.
Nach drei Regierungsperioden Merkel scheinen allmählich die immer blumigen Liebesbekundungen der Merkelaner zu verblühen. Bei einigen schon wachen Bürgern, die sich weigerten, die zur Verteilung durch alle Medien und Parteien millionenfach angefertigten rosaroten Brillen aufzusetzen, hat gottlob nie eine Blütezeit stattgefunden.
Und zusätzlich zu den rosoaroten Brillen wurde noch täglich der „Friede, Freude, Eierkuchen“ gebacken mit mindestens einer positiven Merkelnachricht in Tagesschau und Tagesthemen täglich.
Der Rauten-Lack beginnt zu bröckeln und genau dieser von der großen Mehrheit polierte Lack brachte das hervor, was dieser Republik verlorengegangen war: eine für jede Demokratie notwendige Opposition. Dass diese Opposition den Namen AfD trägt, kann weder einem schlechten Charakter des AfD-Politikers noch der Dummheit oder Boshaftigkeit des Volkes angelastet werden. Diese Opposition kroch direkt aus der Merkelraute ans Licht und nahm inzwischen ganz in ihrer Nähe im Bundestag ihre Arbeit auf.
Dieser jahrelange Mangel an Opposition, Widerspruch und politischer Streitkultur scheint überwunden. Das könnte den Demokraten erfreuen. Der aber wird eines besseren belehrt. Es handele sich gar nicht um eine die Demokratie auszeichnende Existenz einer Opposition, sondern um rechts-rassistische Ausprägungen. Eine weitere Einheitsmeinung der Großkoalition CDUCSUSPDGrüneLinke vereint das Gutmenschentum in dieser Republik. Die zugehörige Wählerschaft organisiert Demonstrationen gegen die Zerstörer der Merkel-Harmonie und ereifert sich über die Tatsache, dass die von der Einheitspartei gesetzten Richtlinien wie Political Correctness, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Genderzugehörigkeit, Trump-Bashing und andere Vorgaben von der neuen unerwünschten „Opposition“ nicht eingehalten werden.
All diese Ereignisse werden einmal „Peanuts“ sein in Anbetracht des Kapitals, das Merkel verzockt haben wird und das auch noch nachfolgenden Generationen einen Erinnerungswert an Merkel beschert. „Wie atomarer Müll werden die politischen Gaus dieser langen Amtszeit über Generationen weiterstrahlen, Deutschland im kommenden halben Jahrhundert mit einem schweren Rucksack in die Zukunft schicken“ war in der Augustausgabe des Cicero zu lesen.
Daniel Stelter, Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group, schätzt die Lasten, die Merkel ihrem Land in ihrer Amtszeit aufgebürdet hat, auf zwischen 3700 und 4700 Milliarden Euro. Die langfristigen Kosten könnten noch darüber liegen, meint Stelter. Der Reichtum Deutschlands besteht seiner Meinung nach darin, dass alle Welt bei Deutschland anschreiben lässt. Stelter brachte mit seinen Ausführungen selbst die New York Times dazu, Merkel mit ihrer Politik endlich einmal in Frage zu stellen. „Angela Merkel gefährdet den Wohlstand der Deutschen“ heißt es da. Merkel repräsentiere eine ungeliebte Regierung ohne Ideen.
Ob diese Regierung ungeliebt ist, möchte ich hier infragestellen. Selbst, wenn sich inzwischen eine durchaus merkbare Opposition sowohl im Bundestag als auch medial und gesellschaftlich gebildet hat, wird die Mehrheit der Deutschen, die schon länger hier leben, den Schlafrock noch nicht ausziehen wollen. Während sich die Opposition mit dem „Selbstmord Europas“ auseinandersetzt, kann den Wunschdenkern unbedingt der Sammelband der Bertelsmannstiftung empfohlen werden: “Vielfalt leben – Gesellschaft gestalten. Chancen und Herausforderungen kultureller Pluralität in Deutschland“, Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, 2018.
Um die Hoffnung für Merkels „Wir-schaffen-das-Politik“ weiter aufrecht zu halten, brauchen ihre Millionen Kopfnicker einen ausgeprägten Mangel an Information, der ihnen täglich per Funk, Fernsehen, Presse und Politik geboten wird.
Hoffnung ist nur ein Mangel an Information.
Heiner Müller, deutscher Dramatiker, Schriftsteller und Regisseur, 1929–1995