Gastbeitrag von Kurt Rohmert
Nach den Landtagswahlen in NRW das gleiche Spiel wie immer. Die SPD hat alles richtig gemacht, nur der Wähler hat es nicht verstanden. Die CDU ist der Sieger, sie feiern. Warum? Schon vor der Wahl war klar, dass es so nicht weitergehen kann. Zumindest hatte es der Bürger richtig erkannt. Doch in der Politik mahlen die Mühlen bekanntlich langsam.
In den Medien ist jetzt häufig von Sorge die Rede. Nicht nur in NRW, sondern auch im Bund liegt vieles im argen. Bei der so oft beschworenen Bürgernähe hätte der eine oder andere schon früher darauf kommen können. So hat halt der Wähler ein Machtwort gesprochen. Das ist demokratisch, da muss man sich keine Sorgen machen. Es sei denn, Demokratie ist so nicht gewollt.
Es stimmt, Grund zur Sorge besteht, auch ich mache mir grosse Sorgen. Aber zunächst wegen der maroden Situation des Landes NRW. Sie, Frau Erdmann hatten ja die niederschmetternden Ergebnisse rot/grüner Politik schon aufgelistet.
Wer mit offenen Augen durchs abgehängte Ruhrgebiet geht, der kann es sehen. Wer die Stimmung in seinem Bekanntenkreis und auf der Strasse wahrnimmt, der kann es fühlen. Auch im ach so reichen Deutschland ist vieles nur Fassade und wird künstlich aufrecht gehalten, werden wirkliche Probleme kaum gelöst.
Und ich mache mir besonders um unsere Demokratie Sorgen. Da sind Politiker und Medien wegen der Ergebnisse für die AfD entsetzt. Aber das ist Demokratie! Am Zustand unseres Landes ist nicht die AfD schuld, auch nicht eine demokratische Wahl. Es hilft daher auch nicht, mit Diffamierung von den eigenen Fehlern abzulenken. Zur Info, wer vorsätzlich die Unwahrheit öffentlich über andere verbreitet, um ihnen zu schaden (§187 StrGB), begeht eine Straftat. So redet die Linke in Bottrop immer noch vom „Schusswaffengebrauch“ von Frauke Petry (AfD), obwohl nachweislich das Protokoll der Zeitung die Aussage als Lüge entlarvt. Eine Partei, die früher mal für den Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen Grenze verantwortlich war. Das ist kein Unsinn, liebe Mitbürger, sondern Fakt. Fakt ist aber auch, dass jeder mit einer anderen Meinung gleich nach Bautzen „verlegt“ wurde. Und die Linke in Gladbeck weiss sogar von der „Abschaffung des Mindestlohns“ durch die AfD. Infame Vorgehensweisen, die erkennen lassen, dass der sachliche Diskurs nicht gewünscht ist.
Was haben die für ein Problem? Warum fällt der politischen Linken Toleranz gegenüber Andersdenkenden so schwer, obwohl sie sich immer auf die Menschenrechte berufen? Was ist mit der „Freiheit, die immer nur Freiheit des anders Denkenden ist“ (Rosa Luxemburg)? Wo bleibt die Toleranz, wo die Meinungsfreiheit oder auch der Respekt? Die Linke, aber auch andere, unterstützen vehement die Antifa, eine Schlägertruppe nach der Devise „Willst Du nicht mein Bruder sein, dann hau` ich Dir den Schädel ein!“ oder die in Köln der Polizei droht „Feuer statt Konfetti“. Es ist auch nicht harmlos, wenn es in unserem Land nach wie vor üblich ist, Andersdenkende oder Kritiker bei jeder Gelegenheit als Nazi zu bezeichnen – nachweislich eine Beleidigung – ohne dafür Argumente zu bringen.
Man sollte doch mal genau hinschauen, wo der Hass ist. Ich verweise auf eine Doku des wdr vom 19.04.2017 über zwei AfD-Politiker, die vor allem eines deutlich macht, nämlich wer den Hass schürt.
Aber es ist nicht nur der Hass. Es wird auch Gewalt gegen andere laut und öffentlich propagiert (in Köln auch gegen die Polizei!) Ein Guido Reil aus Essen hat es am eigenen Leib erfahren – jahrelanges SPD-Mitglied und engagierter Gewerkschafter. Immer noch seinen Zielen treu, aber jetzt eben in der AfD. Wie reagiert die linke politische Ecke? Mit Gewalt gegen sein Auto und sein Haus, er selbst kann sich nur noch mit Bodyguards und unter Polizeischutz in Essen bewegen. Wohlgemerkt: In einem Rechtsstaat! Es gibt offenbar zwei Arten von Gewalt – die linke ist in Ordnung, die rechte geht gar nicht. Diese Heuchelei ist unerträglich und nicht zu akzeptieren. Dennoch hört man sie überall. Ich verweise daher auf ein Video bei ,YouTube, das die Zustände auf unseren Strassen im Jahre 2017 zeigt.
Zu guter Letzt macht es mir Sorge, um nicht zu sagen, ich bin entsetzt, dass seit einigen Jahren die Grundprinzipien unserer Wahlen nicht mehr gegeben sind. Hier müsste jeder Demokrat aufschreien – ich höre aber nichts, zumindest nicht bei den bekannten demokratischen Parteien und den ihnen geneigten Medien. Freie Wahlen nämlich finden ohne Druck oder Einfluss oder Diskriminierung Dritter statt. Die mit Vehemenz stattfindenden „Behinderungen“ (von den „Unregel-mässigkeiten“ der NRW-Wahl ganz zu schweigen) zeigen, dass sich was geändert hat. Leider nicht zum Positiven. Wo ist der Bundespräsident Steinmeier, der bei seiner Amtseinführung sagte: „ … wir müssen wieder für sie (Demokratie) streiten“.
Übrigens: Dass solche Menschen, die sich für eine moralische Elite halten, de facto festlegen können, was gut oder schlecht ist – genau DAS ist das Problem, das wir gerade in Deutschland haben. Ansonsten wünsche ich allen Demokraten weiterhin guten Schlaf! Sollte mein Artikel Sie geweckt haben, bitte ich um Entschuldigung.
