Bomben sind keine Lösung

Ukraine braucht einen Friedensengel

Jede Bombe, egal von wem oder auf wen verurteile ich aufs schärfste. Und jeden Staat, der mit Waffengeschäften und riesigen Militärausgaben sein Wirtschaftswachstum finanziert und glaubt, sich damit Sicherheit zu erkaufen, hat nichts aus der Geschichte gelernt und ist nicht reif für eine Welt der Freiheit und des Friedens.

Wladimir Putin hat sich einmal mehr vom gesamten Westen in die Ecke gedrängt gefühlt und als Schachzug oder Notwehr die offizielle Anerkennung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch Russland bekannt gegeben. In einer 45-minütigen Rede erklärt Putin der Welt, warum er diesen Schritt getan hat.

Seine Entscheidung sei eine längst überfällige Antwort darauf, dass die Ukraine zu einer „Kolonie“ des Westens geworden sei. Putin argumentierte, die Ukraine sei unter die Herrschaft einer „russophoben“ Regierung geraten, und er warf Kiew vor, eine Politik zu verfolgen, die Russen und russischsprachigen Menschen grundlegende Menschenrechte verweigert.

Niemand müsse Russland als Freund bezeichnen, doch es ständig als Feind zu bezeichnen und auch so zu behandeln, zerstöre die russische Würde. Es habe einmal eine Absprache darüber gegeben, dass die NATO keine Osterweiterung betreiben würde. Inzwischen befände man sich in der 5. Erweiterungswelle der NATO ohne sichtbare Einsicht darüber, dass das  nur negative Auswirkungen auf die Entwicklung des gegenseitigen Vertrauens und der Beziehungen zur Folge hat.

Die Osterweiterung begann mit Polen und Ungarn 1999, es folgte die nächste Welle mit Bulgarien, Slowenien, Slowakei, schließlich Kroatien, Albanien, Rumänien, Monte Negro und Nord-Mazzedonien, jetzt die Ukraine. Niemand habe sich während der ständigen Vertragsbrüche dabei für das Sicherheitsbedürfnis Russlands interessiert.

Ohne hier in irgendeiner Form  auch nur eine einzige Bombe Putins rechtfertigen zu wollen, stelle ich die Frage: Wann in der Geschichte des westlichen Imperialismus hat je ein amerikanischer Präsident die Gründe und die Vorgehensweise seiner Strategie, seines Angriffs und des geplanten Bombardements erklärt und offengelegt wie jetzt Putin? Hätten nicht genau deshalb der Westen und die NATO noch eine letzte Chance eine Minute vor zwölf gehabt, dieses Vorhaben zu stoppen? Ich habe mir die einstündige Rede Putins angehört und bin erschüttert, dass 16 Jahre lang eine russisch sprechende Merkel und ein deutsch sprechender Putin die Zugehörigkeit Russlands zu Europa nicht haben organisieren können.
Hier die Rede Putins in Bild und Schrift.

Durch Dokument bestätigt

Obwohl die gegenüber dem letzten Generalsekretär der UdSSR Gorbatschow bekannte Zusage, die NATO werde im Falle einer Wiedervereinigung nicht über das DDR-Territorium hinaus nach Osten vorrücken – was Putin immer und immer wieder betonte, aber kein Gehör fand – bestätigt sich gerade genau das durch ein Dokument aus dem britischen Nationalarchiv.

Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, daß wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.“ Briten, Franzosen und Amerikaner stimmten dem zu und so „bezahlte“ man quasi die russische Erlaubnis zur Wiedervereinigung mit dieser Zusage.

George Soros Milliarden

Zwischen 1999 und 2020 wurde – bis auf Serbien und das Kosovo – praktisch die gesamte Konkursmasse des früheren Warschauer Paktes in die NATO aufgenommen. Auch die Aufnahme der Ukraine steht nicht erst seit dem Putsch 2013 auf dem Maidan auf der Aufnahmeliste der NATO. A propos Maidan: Natürlich war dem Westen daran gelegen, sich auch die Ukraine einzuverleiben und ihr die NATO anzudienen. Kräftig mitgewirkt daran hat der US-Milliardär George Soros, der sich die Umformung der Ukraine Milliarden US-Dollar kosten ließ. Er hatte schon in kluger Voraussicht auf die Europa-Bestrebungen des Landes das „Ukraine Crisis Media Center“ eingerichtet. Ziel war es, die internationalen Medien der ukrainischen Stimme Gewicht zu verleihen, während Soros gleichzeitig 9 Milliarden Dollar in die Ukraine fließen ließ. Soros: „Nun, ich habe eine Stiftung in der Ukraine gegründet, bevor die Ukraine von Russland unabhängig wurde. Und die Stiftung ist seitdem aktiv und spielte eine wichtige Rolle bei den derzeitigen Ereignissen“ (gemeint sind die Maidan-Protesten).  Wichtiger als die Einflussnahme von Soros ist das Agieren des heutigen US-Präsidenten Biden, der damals im Hintergrund erpresserisch tätig war und der sich auch heute in einer fragwürdigen Rolle gegen Putin befindet.

Putins Forderungen an NATO und USA

Aber zurück zum augenblicklichen Geschehen.
Putin hat schon im letzten Jahr einen Vorschlag zur gegenseitigen militärischen Sicherheit zwischen Ost und West der USA und Europa unterbreitet. Darin fordert er von der NATO schriftliche Garantien, künftig keine weiteren osteuropäischen Staaten wie die Ukraine oder Georgien in die NATO aufzunehmen. Und Putin geht noch einen Schritt weiter in seinen Forderungen: Was die geopolitische Reichweite der NATO anbelangt, soll diese wieder auf den Stand von 1997 zurückgeführt werden. Das hieße, dass eine Stationierung von NATO-Einheiten auf dem Gebiet des früheren Warschauer Paktes, des ehemaligen Jugoslawiens, der baltischen Staaten, der Visegrad-Staaten sowie in Rumänien und Bulgarien ausgeschlossen wären. Die USA und die NATO wiesen diese Forderungen zurück und sahen darin nicht einmal eine Chance für diplomatische Verhandlungen.

Amerikas Forderungen an Deutschland

Man kann beide Seiten verstehen, doch statt einer Zurückweisung der Putinschen Forderungen hätten NATO und die USA daraus eine Gesprächsgrundlage zu weiteren diplomatischen Verhandlungen knüpfen müssen. Wer allerdings wie die „friedensstiftende“ NATO in seinen Dokumenten und in seiner Vorstellung Russland als Bedroher der atlantischen Sicherheit bezeichnet, wird an Putins Vertragsentwürfen kein Interesse haben. Ein durch ständige Propaganda erzeugtes Feindbild kann dem Westen, speziell den USA doch nur Recht sein. Und die USA haben erkannt dass sie mal wieder zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können. Das verhasste Projekt von Nordstream 2 kann nun endlich mit bester Begründung gestoppt werden. Man brauchte nur Putin unter Druck setzen, ihm mal wieder beweisen, dass ihn die westliche Welt verachtet, ihm das Bild des Kriegstreibers aufdrücken und schon funktioniert alles wie schon immer nach amerikanisch-imperialistischer Methode, wie dieses Video beweist.

Die USA denken gar nicht daran, sich aus den Ölkäufen von Russland aus Protest zurückzuziehen. Es reicht ihnen, Deutschland zu verbieten, seine 50% des Gasbedarfs über Nordstream 2 zu sichern. Stattdessen soll Deutschland nun mit US-amerikanischem Gas versorgt werden, das überwiegend aus dem sogenannten Frackingverfahren gewonnen wird und als besonders umweltschädlich gilt, weil es bei der Gewinnung CO² in erheblichen Mengen freisetzt.

Ausblick

In einem Beitrag von Hugo Hirch erfahren wir Umfassenderes über die geschichtlichen und wirtschaftlichen Hintergründe der Ukraine. Den meisten werden die Daten unbekannt sein, doch gerade jetzt helfen sie, uns von diesem Land und ihren Bewohnern ein Bild zu machen. Nur umfassende Informationen helfen uns, die Geschichte um Land und Leute, um Machthaber und ihre Strategien zu verstehen.

Wie großartig hatte doch 1993 die Tschechoslowakei ihre Teilung in Tschechien (Tschechische Republik) und die Slowakei  (Slowakische Republik) hinbekommen! Und das, nachdem 1968, zur Niederschlagung der Reformbewegung im »Prager Frühling« die Russen der Tschechoslowakei etliche Panzer auf den Hals geschickt hatten. Erst Am 27. März 1991 zogen die letzten Einheiten der Sowjetarmee aus der Tschechoslowakei wieder ab.

Dieses Deutschland hätte aus seiner schrecklichen Geschichte im Nationalsozialismus neutral hervorgehen müssen, es hätte weder Waffengeschäfte abwickeln  noch ständig Partei ergreifen dürfen. Die Rolle, die die Schweiz über Jahre in Europa spielt, hätte Deutschland spielen müssen, um Konflikte zu entwirren, global den Harmonisierer zu spielen und als Friedensstifter das „Nie wieder“ in die Tat umzusetzen. Dass das direkt nach dem Krieg durch die Abhängigkeit von den USA nicht möglich war, ist einzusehen, dass aber ein vereinigtes Deutschland 1989 diesen Neuanfang nicht gewagt hat, sich stattdessen wieder der NATO angeschlossen hat, war ein Fehler.
Diese Welt braucht nicht nur einen Friedensengel, um endlich zu begreifen, dass wir eine große Menschheitsfamilie sind, die nur eine Aufgabe hat: in Frieden und Freiheit zu leben und die einzige Welt, die wir haben, vor Schaden und Untergang zu bewahren.