DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Deutschland und sein (Gesellschafts-)Klima


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… völlig oppositionsfrei

Sehr geehrter Herr Steinmeier, wenn Sie sich leisten, über Parteien im deutschen Bundestag Ihre Bewertung abzugeben, müssen Sie sich erst recht die Frage gefallen lassen, welche Maßnahmen Sie gegen die Scheindemokratie, die Sie (ohne Anerkennung der AfD als Opposition) hier repräsentieren, empfehlen!

Hat es Sie, Herr Steinmeier, bisher eigentlich nie gestört, dass Sie einmal der Bundespräsident sein werden, der die Spaltung der Gesellschaft, den Niedergang der SPD, die Existenz einer Scheindemokratie mit abgelehnter AfD und die Meinungszensur zugelassen hat? Meinen Sie nicht auch, dass es mehr als genug zu bewerten und zu bemängeln gibt in diesem „Ihrem“ Land und dass dafür nicht allein Ihr rechtes, sondern auch  Ihr linkes Auge in Benutzung sein sollte? Ihre Fehlsichtigkeit (Feine Sahne Fischfilet) sowie Ihr „staatsmännisches“ Benehmen (Trump-Ablehnung, Gratulation Iran)  wurden der Würde Ihres Amtes nicht gerecht. Und dürfte ich Bürger nicht von Ihnen die Erkenntnis erwarten, dass Ihre Kanzlerin Merkel mit ihrer Alternativlosigkeit nicht nur Ihre Präsidentschaft ermöglichte, Herr Steinmeier, sondern auch das Erstarken der Alternative für Deutschland?

Nicht das von Ihnen gewünschte Bürgerverhalten, auch nicht nur das in Grenzen gepresste Denken und Sprechen einer oft irrsinnigen Political Correctness – der selbst Sie nicht gehorchen, aber deren Einhaltung Sie von uns Bürgern verlangen – obliegt der Autorität Ihres Amtes, sondern Ihr dauernder Blick auf das politische Tagesgeschäft der Regierung. Sollten nicht Sie das kontrollfreie und alternativlose Tun und Nichtstun der Regierenden, die Überschreitung von Grenzen, die Gefährdung demokratischer Werte sowie den außenpolitischen Umgang mit anderen Staaten kritisch beäugen? Gehört nicht zu Ihren Aufgaben, den Hüter der Demokratie zu geben und mit Klugheit und Weitsicht nicht nur den Warner „nach unten“ sondern auch den Mahner „nach oben“ zu (re)präsentieren?

Als im letzten Jahr der G7-Gipfel in Kanada stattfand, rangen sich die Vertreter der Staaten gegenseitige Versprechen ab. Deutschland bekam schlechte Noten für die Erfüllung seiner Zusagen auf dem G7-Gipfel vor einem Jahr. Unter den Mitgliedern der Gruppe der sieben großen Industrieländer (G7) und der Europäischen Union kam Deutschland mit einer Quote von 75 Prozent nur auf Platz Sechs, wie die G7-Forschungsgruppe der Universität Toronto auf dem diesjährigen G7-Gipfel im französischen Biarritz mitteilte.

Gemessen wurden 20 ausgesuchte Versprechen wie etwa zu Umwelt, Gesundheit, demokratischer Transparenz, Klimawandel, Gleichberechtigung, Energiesicherheit und zu Entwicklungsfinanzierung.

Deutschland schnitt unter anderem schlecht in der Durchsichtigkeit von Wahlkampffinanzierung und politischer Werbung, im Umgang mit sexueller Gewalt im digitalen Umfeld, in der Aufmerksamkeit für psychische Gesundheit, der Bereitstellung von Erdbeobachtungstechnologie für arme Regionen und beim Kampf gegen Plastik und Müll in den Meeren ab, so der 678 Seiten lange Bericht.

Von Ihnen, Herr Steinmeier, dazu keine Rüge und kein Wort!

Aber – so scheint es gerade, beginnt die Frau, die seit 14 Jahren die Richtlinien der Politik bestimmt, jetzt auch Politik zu machen. Das ist nun aber weder Ihr Verdienst, Herr Steinmeier, noch Frau Merkels. Es sind die Gretas und Umwelthilfen, die  gerichtlich festgesetzten Fahrverbote, die Lausitz-Bürger mit ihrem Wutverhalten, die gerne als „rechts“ bezeichneten Sachsen und Organisationen wie die WerteUnion, die sich nach Jahren zustimmenden Kopfnickens ihres Denkapparates bewusst wurden und sich eine öffentliche Stimme aneigneten.

So und nicht anders fand jetzt nach den auch noch verlorenen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg der jahrelange gemütliche Schlafmodus – schließlich lief die Wirtschaft ja auch ohne Politik reibungslos – sein Ende. Mit der Hektik aufgeschreckter Hühner soll nun in einer einzelnen Woche ein Klimapaket geschnürt werden, das bei Merkel sicher schon aus ihrer Zeit als Umweltministerin in der Schublade liegt, jedoch vor lauter Migrationspolitik bis heute nicht salonfähig gemacht wurde. Jetzt wird es der große Wurf, was beweist, dass es gar keine vier Jahre braucht, um ein Regierungsprogramm umzusetzen und was weiter beweist,  dass die letzten 13 Merkel-Jahre so überflüssig waren wie ein Kropf.

Nun, warten wir es ab, mit welcher großen Krise wir es nach der jetzt zu beschließenden Teuerungsrate für den Bürger zu tun bekommen.

Flugverkehrssteuer, CO2-Steuer, Elektromobilität pur (ohne Brennstoffzellen, ohne Hybrid), Ausbau des vor Jahren stillgelegten Schienennetzes, Ausbau der Fahrradwege und weiß der Kuckuck, was sonst noch das Gewissen der GroKo beruhigt, die nun grüner als die Grünen den „menschengemachten Klimawandel“ für alle Ewigkeit festzurrt.

Dann kann Merkel am 21. September, also einen Tag nach Erstellen des großen Klimaprogramms, beim Jugend-Klimagipfel in New York endlich mal ein paar gemachte Hausaufgaben vorlegen, um von ihrer Lehrerin Greta dann auch ein paar wohlwollende Worte in Empfang nehmen zu dürfen. Und Halleluja, die Welt ist gerettet!

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Der UNgesunde deutsche Menschenverstand


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… treibt irrsinnige Blüten

Ich leistete mir einen 12-tägigen Urlaub, verzichtete auf Zeitung, TV und Buch und genoss die Freiheit, meinen Händen und meinem Hirn eine Regenerationspause zu gönnen. Seit drei Tagen durchforste ich die mir entgangenen politischen Ereignisse und bin überfordert. Meine nächsten Beiträge werden daher eine Fülle an Informationen bieten zu unterschiedlichen Themen. Zur Erinnerung:

Jeder meiner Beiträge bildet zwangsweise nur meine Meinung  ab. In Zeiten des Populismus, der medialen Beeinflussung, der Propaganda und Gegenpropaganda ist es daher umso wichtiger, sich mit allen Informationen äußerst kritisch auseinanderzusetzen. Dies gilt auch für die hier veröffentlichten Artikel, die nach besten Wissen und Gewissen verfasst sind. Um die Nachvollziehbarkeit der Informationen zu gewährleisten, werden alle Quellen, die in den Artikeln verwendet werden, genannt, verlinkt oder am Ende aufgeführt. Es ist jeder eingeladen, diese zu besuchen und sich ein eigenes Bild mit anderen Schlussfolgerungen zu machen.

1. Syrer und ihr Gastrecht

Mehrfach erfuhr man, dass unsere aus ihrem Heimatland Syrien geflohenen Gäste sich zu einem Urlaub nach Syrien begeben hätten und noch immer begeben. Syrer besorgen sich in diplomatischen Vertretungen hierzulande Papiere und fliegen in die Türkei oder den Libanon – denn direkt nach Syrien zu reisen ist unvereinbar mit ihrer Anerkennung als Flüchtling in Deutschland. Oft sind sie dabei auch bereit, wenn sie auf Schwierigkeiten stoßen, dafür Schmiergelder zu zahlen. Für „welt“ gibt es Anzeichen dafür, dass regimetreue Syrer nach Deutschland geschleust wurden, um hier Landsleute auszuspionieren und zum Teil unter Druck zu setzen. Da aber unsere rosarotgrünbunten Entscheider in Politik und Recht das Asylrecht für ein Sodom und Gomorrha einer Masseneinwanderung missbraucht haben, laufen juristisch auch Gesetze gegen illegale Einwanderung, gegen Missbrauch des Asylrechts oder gegen die Verhöhnung des Gastlandes durch finanzielle Abzocke, illegale Urlaube und kriminelle Rechtsbrüche immer ins Leere.

Kein Wunder also, wenn nun sogar ein mutmaßlicher Islamist in Aachen gegen sein Ausreiseverbot nach Syrien klagt. Der 35-jährige lebt mit Unterbrechungen seit 2001 in Deutschland, soll aber 2013 in Syrien an Kämpfen islamistisch-terroristischer Gruppen teilgenommen haben. Sein nicht mehr abrufbares Facebook-Profil aus demselben Jahr zeige ihn als  Dschihadist mit einer Kalaschnikow und als Standort die syrische Stadt Aleppo.

Wen wundert das noch? In Deutschland ist inzwischen kein Ding mehr unmöglich und was Politik und Recht in diesem Land verunstaltet haben, ist ein Schaden auf allen Ebenen, der nie wieder gutzumachen ist.

2. Jodtabletten für ein „atomfreies Deutschland“

Am 22. 8. vermeldet die Tagesschau den Kauf von 50 Millionen Packungen Jodtabletten als Vorsorgemaßnahme gegen eventuelle grenznahe AKW-Unfälle. Eine Präventionsmaßnahme zur Vermeidung von Schilddrüsenkrebs im Fall eines schweren Reaktorunfalls, heißt es in der Begründung auf Nachfrage des WDR. Dass es bei der Einnahme von Jod den Älteren an den Kragen gehen kann, ist dabei wohl nicht weiter schlimm. Mediziner warnen nämlich vor gefährlichen Nebenwirkungen. „Der Jod-Kick kann bei Menschen sogenannte ‚warme Knoten‘ anfachen, schlimmstenfalls tödliche Herz-Kreislauf-Krisen, Rhythmusstörungen und Herzinfarkte auslösen“, warnt Professor Dietlein. Wer also älter ist als 45, sollte die Finger von den Jodtabletten lassen. Die Tabletten sollten zur Wirksamkeit gegen die Aufnahme von Radioaktivität eine Stunde vor Eintreffen der radioaktiven Wolke eingenommen werden. Hoffentlich haben Merkel und ihre Apothekenhelfer ihren Wecker entsprechend gestellt.

3. Gesichtslose Kinder

Seit der  großartigen bürokratieintensiven  neuen EU-Datenschutz-Verordnung Anfang des Jahres hat die Gesichtslosigkeit endlich ihre Berichtigung erhalten. Identitätslos, alternativlos und meinungslos schlittert diese Nation kritiklos und wehrlos in die Zukunft. Was die Parteien können, kann der Privatmann erst recht. Gesichtsverlust auf allen Ebenen – jetzt sogar im wahrsten Sinne des Wortes. Die Eltern – eine scheinbar neue Spezies, die ich als Pädagogin in meinen 30 Jahren an Grund- und Hauptschulen glücklicherweise noch nicht habe kennenlernen müssen, erlauben heute kein Einschulungs-, Klassen- oder Entlassungsfoto seines Kindes. Erinnerungen werden sofort gepixelt , damit sie erst gar nicht die Gehirne der Kinder belasten.

Welche Begründungen sollten sich hinter einem solchen Verbot verbergen? Welches Elternpaar würde sein Kind aus der Klassengemeinschaft und dem Klassenfoto ausschließen, das sich doch freut, zu einer Gemeinschaft zu gehören und seiner Freude auch auf einem Foto Ausdruck verleihen will. Kinder lieben es, fotografiert zu werden und Eltern lieben es, ihre Kinder auf den Fotos hübsch und fröhlich zu sehen. Das gehörte 30 Jahre lang zu meinem Erfahrungsschatz – völlig unabhängig von der jeweiligen Nationalität. Das scheint sich geändert zu haben. Der gläubige Moslem lässt scheinbar heute seine Kinder nicht mehr fotografieren. Grund soll ein Bilderverbot im Islam sein, das unter anderem auch dafür ursächlich ist, dass es in Moscheen und Koranhandschriften nie Abbildungen von lebenden Wesen gibt.

Zu dieser Inszenierung der muslimischen Kinderwirklichkeit gehören dann wohl auch die Herstellung und der Vertrieb salafistischer Puppen in Köln zur Indoktrination von Kindern. Die gesichtslosen Puppen werden nach WDR-Informationen über soziale Netzwerke zum Teil unter dem Namen “Jundullah” (Soldaten Gottes) vertrieben. Die Frauenpuppen seien vollverschleiert. O Deutschland, deine Kinder!

4. Knabenchöre verfassungswidrig

Auch biodeutsche Eltern brüten inzwischen ihre „Knälle“ aus und treten als Kunstbanausen und musikalische Analphabeten ins Licht der Öffentlichkeit. So klagte eine Mutter vor Gericht gegen die Diskriminierung ihrer 9-jährigen Tochter, der man die Aufnahme in den Berliner Knabenchor verweigerte, ein Staats- und Domchor, die älteste musikalische Einrichtung Berlins. Er wurde im Jahre 1465 unter dem Kurfürsten Friedrich II. von Brandenburg ins Leben gerufen. Statt die musikalische Begründung ins Feld zu führen, dass es Knaben-, Männer-, Frauen- , Jugend- und gemischte Chöre gibt und dies der Tradition und dem Klangcharakter entspricht – beides kulturelle Errungenschaften – ließ man das Mädel vorsingen, lehnte es dann mit fadenscheiniger Begründung ab (Die UdK bestreitet, dass die Nichtaufnahme des Mädchens auf ihr Geschlecht zurückzuführen sei. Die Universität beteuert, dass die Neunjährige aufgenommen worden wäre, wenn sie durch eine außergewöhnliche Begabung und hohe Leistungsmotivation aufgefallen wäre), ließ dann die Klage gegen die Universität der Künste (UdK) zu, die die Trägerin des Chores ist und so landete die Sache vor Gericht. Das Gericht wies die Klage ab. Das Recht auf Kunstfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz überwiege hier das Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts aus Artikel 3, Absatz 3 (was nicht heißt, dass beim nächsten Fall nicht auch anders entschieden werden kann). Der Leipziger Thomanerchor hat aufgrund dieser Vorkommnisse erstmals ein Mädchen zum Vorsingen eingeladen. Nach Angaben der Berliner Rechtsanwältin Susann Bräcklein vom Dienstag wurde das Mädchen, dessen Bewerbung zunächst abgelehnt worden war, zum Aufnahmeverfahren der Thomaner zugelassen. Seine Stimme müsse dem Klangbild des Knabenchors entsprechen.

Als wenn ein Chor NUR eine reine Singgemeinschaft wäre! Hoch lebe der Gender-Irrwitz der Nation!

5. Kuschelpakete und Lockrufe für Lehrer

„Kommt nach Berlin“, säuselt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Stettner. In der bundesdeutschen Hauptstadt sitzt die Bildung im Parlament – in den Schulen braucht man sie nicht. Dort sind zwei Drittel der 2734 in diesem Schuljahr eingestellten Lehrkräfte Quer- oder Seiteneinsteiger ohne pädagogische Ausbildung. Scheinbar sitzen in den Kultusministerien die PISA-Absolventen aus 2003, die in den Schwerpunkten Mathematik und fächerübergreifendes Lernen so erfolglos abgeschnitten haben, dass wir bundesweit allein in Grundschulen bis 2025 auf einen Lehrermangel von über 26.000 zusteuern. Macht gar nichts! Blöd bleiben ist immer noch besser als demonstrierend über die Straßen zu laufen und womöglich noch der AfD anzugehören!

Skandale über Skandale im Bildungsbereich! Tausende Lehrer fehlen und die vorhandenen angestellten Pädagogen wurden und werden je nach Bundesland  vor den Sommerferien entlassen, damit das Land sein Sparprogramm durchsetzen kann. Wenn aber Millionen Zahlungen an deutsche und europäische Parlamentarier über die Sommerpause hinweg gezahlt werden, gehört das zum guten Ton. Wo ein Staat so mit seinen Bürgern umgeht und so wirtschaftet, da hat Bildung ausgedient und der Staat seine Funktion eingebüßt. Aber statt dass alle Eltern dieser Nation gegen diese Skandale Sturm laufen, kümmern Sie sich lieber um ihre Unterschrift unter dem Fragebogen, ob ihr Kind auf dem Klassenfoto gesichtslos sein soll.

6. Parteiausschluss als neues Demokratiespiel

In Frankenstein, Nähe Kaiserslautern, nehmen Monika Schirdewahn (CDU) und ihr Ehemann Horst Franz Schirdewahn (AfD) ihre Arbeit auf. Das bedeutet: Es hat sich kommunal eine CDU/AfD Fraktion gebildet, die für Furore sorgt. Nachdem die Bundes-CDU derartige Spielchen für unerlaubt erklärt hat, steht Monika Schirdewahn nun der Ausschluss aus der CDU bevor.

Recherchen des Politikmagazins “Report Mainz” zufolge soll in mindestens 18 Kommunalparlamenten in Sachsen und Thüringen eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD stattfinden.

Parteiausschlüsse gehören gerade in Deutschland zum Lieblingsspiel der Politiker. Sarrazin, der Spielball der SPD und Maaßen, den die CDU so gerne loswerden würde, sind die bekanntesten Beispiele. Am liebsten sind den Parteien natürlich die Störenfriede, die von allein von der Bühne gehen. Andrea Nahles ist ein solches Beispiel. Einer geht und 15 stehen in den Startlöchern. Nichts als ein politisches Ringelpietz mit Anfassen!

7. Steuergelder – ein unerschöpflicher Pool

Hunderte Beschuldigte und mehr als hundert Finanzinstitute weltweit sind in den Cum-Ex-Skandal verwickelt. Der erste Strafprozess gegen zwei britische Bänker hat gerade vor dem Bonner Landgericht begonnen. Es wird die Frage geklärt werden müssen, ob ein groß angelegter Steuerbetrug vorliegt oder nur eine Gesetzeslücke geschlossen wurde, für die die Minister Steinbrück und Schäuble die Verantwortung tragen. Die Steuerschulden belaufen sich laut Anklage auf mehr als 440 Millionen Euro. Diesem riesigen Steuerskandal schob die Politik über Jahre hinweg keinen Riegel vor. Bänker und Anwälte hatten sich eine Möglichkeit gezimmert, Milliarden Steuergelder abzugreifen. Und das geschah über den Weg, die Kapitalertragssteuer mehrfach erstattet zu bekommen, obwohl nur einmal bezahlt.

Kriminelle Machenschaften in Exklusivformat. Nichts Besonderes unter Bänkern, Anwälten, Aktionären – Finanzelite eben, die ihre Gelder vervielfachen. Das Unfassbare liegt woanders. Nicht Staatsanwalt, nicht Steuerfahnder, nicht Richter, nicht Staatssekretär, nicht Finanzminister, der den größten Steuerraub der deutschen Geschichte aufdeckt, meldet und trotz einer riesigen Aufregung in der gesamten Finanzwelt nicht aufgibt und dranbleibt. Es ist die Sachbearbeiterin Anna Schablonski (Name erfunden). Politischer Dilettantismus – einfach nur unfassbar!

8. Deutschland brennt

Es reicht nicht, Krankenhäuser zu schließen oder zu privatisieren. Es reicht auch nicht, Dass sich Patienten in Deutschland der ständigen Gefahr aussetzen, sich im Krankenhaus oder Pflegeheim mit multiresistenten Keimen zu infizieren. Es reicht ebenfalls nicht, sich des Nachts eine Nacht- oder besser Notschwester mit Patienten auf zwei Stationen teilen zu müssen. Nein, zu allem erhalten Kranke und Alte noch den Zusatzjoker, dass es jede Woche  in einem der 2000 deutschen Krankenhäuser brennt.  Sieben Tote sind zu beklagen, weil kein vollständiger Brandschutz gewährleistet ist. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert, dass der Brandschutz in den 2000 Kliniken und 14 500 Pflegeheimen ungenügend sei. Notwendig seien mehr Vorsorgemaßnahmen wie Sprinkler-Anlagen, fordert Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Sprinkleranlagen müssen auf allen Stationen und in jedem Patientenzimmer gesetzlich vorgeschrieben werden. So etwas ist für Möbelhäuser und Lagerhallen heute schon längst Standard“, sind seine Worte.

9. Tagesschau und ein Mord

Am 24. August berichtet die Tagesschau über einen Mord in der Türkei. Mit großen Worten von Abscheu und Entsetzen rückt ein Mord in der Türkei ins Zentrum wichtigster deutscher Berichterstattung. Warum findet der gleichzeitige Angriff mit schwerer Körperverletzung auf vier deutsche Polizisten in ihrer Freizeit wegen eines vorangegangenen Einsatzes keine Erwähnung?  Wenn ein Mord in der Türkei für Entsetzen in deutschen Wohnzimmern sorgen soll, darf doch wohl gefragt werden, warum Morde, Vergewaltigungen und verschwundene deutsche Bürger kaum Tagesschau-Präsenz erhalten. Könnte die Antwort lauten: Es finden so viele Gewalttaten in Deutschland statt, dass ihre Erwähnung die Sendezeit der Tagesschau mindestens verdoppeln würde. Da sind Feindbilder wie Putin, Orban, Johnson,  Trump, ihre Machenschaften oder ein Mord in der Türkei doch gute Ablenkungsmanöver. Schon länger fällt mir auf, dass der Schwerpunkt der Berichterstattung längst nicht mehr auf Nachrichten aus Deutschland liegt.

10. Eine reine Lachnummer

„Wir sind jetzt gerade im Sommer der Entscheidungen. Und dann kommen der Herbst und dann der Winter der Entscheidungen. Jetzt kommen überhaupt nur noch Entscheidungen.“ Angela Merkel am 22. Juli 2011. (Quelle: FOCUS)

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Ossis haben gewählt – Wessis staunen


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Demokratie im Osten gerettet – Opposition vorhanden

Die gerade stattgefundenen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben es in sich. Nichts ist mehr, wie es war … und doch bleibt irgendwie alles beim Alten. Die CDU in Sachsen behält als stärkste Partei ihren Regierungsauftrag, in Brandenburg ist es die SPD. Der große Denkzettel für alle ist der enorme Wahlerfolg der AfD in beiden Ländern.
Und während sich nach der Wahl wieder einmal alle benehmen wie vor der Wahl, die Wähler der AfD und ihre Vertreter beleidigen, degradieren, diffamieren und als Rechtsextreme, Rassisten und Schande für die Demokratie bezeichnen, beginnt es allmählich selbst in den Hirnen der gezähmten, mit Schuld beladenen und schlafenden Wessis zu rumoren. Wie kann das sein, dass Ossis so viel mutiger, wütender, konsequenter und radikaler wählen als die Wessis? Vielleicht hilft da ein Blick auf Zahlen, wie zum Beispiel auf das eine Viertel der ursprünglichen Bevölkerung Ostdeutschlands, das in den Westen zog: 3.681.649-mal gingen Menschen, in der Mehrzahl Frauen, fort. Es kamen auch Menschen in den Osten, genau 2.451.176. Aufhalten konnten diese den Niedergang vieler Orte aber nicht.
Ostdeutsche besetzen nur 1,7 Prozent der Spitzenjobs in Deutschland. Das ergab eine Studie der Universität Leipzig im Jahr 2016. Das ist viel weniger als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland ausmacht – der beträgt nämlich 17 Prozent. An den Spitzen der 80 staatlichen Universitäten sitzen gar ausschließlich Westdeutsche.
Es gibt zahlreiche Beispiele, die zeigen: Die Macht über Geld und Entscheidungen in Wirtschaft, Justiz, Militär, Verwaltung, Wissenschaft und Bildung liegt fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung überwiegend in den Händen von West-Deutschen.
Und noch ein paar Zahlen für das Hinterherhinken des “Ostens”: Löhne (-22 %), Arbeitslosigkeit (+1,8 %), geleistete Wochenarbeitszeit (+5,5 %), Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (-27 %), Vermögen (-57 %), Wohneigentum (-14 %).

Wer sich erinnert, weiß, dass die Treuhand damals ordentlich aufgeräumt hat. Ihre Aufgabe wäre gewesen, das Eigenleben, die Eigen-Identität und den eigenen Stolz der Ossis dadurch zu erhalten, dass man Firmen und Unternehmen auch erhalten hätte. Stattdessen gab es einen alleinigen Ausverkauf des Staates an gierige Wessis. Ja, es gab nach der Wende im Westen keine Kinderkleidung zu kaufen. Ja, massenhaft Gelder flossen in den Osten, um Leipzig und Dresden zu Vorzeigestädten der Einheit zu machen. Es sollen laut Aussage mehrerer Ökonomen zwei bis drei Billionen Euro in den Aufbau Ost geflossen sein und trotz allem lag 25 Jahre nach der Wende das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Osten noch nicht einmal bei drei Vierteln des Westniveaus, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor 5 Jahren ausrechnete. Und die Produktivität eines Erwerbstätigen machte 79 Prozent des Westwertes aus. Ein Beweis dafür, dass die Billionen wohl nicht an den richtigen Stellen eingesetzt wurden und die Politik zwar den Verteiler im Osten, jedoch nicht den gerechten und klugen Verteiler gespielt hat.

Vielleicht hätten die politischen Quotenvertreter derzeit einmal über eine Ost-Quote nachdenken sollen, statt durch das ständige Frauenquoten-Palaver die schon vorhandene Unfähigkeit politischen Tuns noch weiter zu steigern. Gregor Gysi war einer der Befürworter. Zu spät, kann ich da nur sagen. Die Posten sind vergeben und Wessis sind inzwischen Ossis und umgekehrt.

Warum also sollten die Ossis und Wessis im “Osten” aus Protest, aus Überlegung und wegen der Ignoranz der alteingesessenen Politiker nicht die AfD wählen, die ja in allen Parlamenten schon vertreten ist? Etwa weil die bisherigen Volksparteien für ihre Bürger und das Land so wahnsinnig gute und gerechte Politik gemacht haben? Mein Wunsch ist mit der Wahl dieser Partei in die Parlamente erfüllt. Bei allen Schwächen und  Ärgernissen, die diese noch unsortierte junge Partei haben mag, bietet ja nur sie gegenüber der Großkoalition der “Etablierten” eine Opposition, die eine Demokratie erst möglich macht.

Fazit: Damit bietet der “Osten” ein weiteres Politikfeld, das hätte beackert werden müssen und zwar von einer Frau, die als Ossi im Westen Karriere machen durfte, aber lieber so tat, als hätte sie mit den Ossis rein gar nichts gemeinsam. Wer aber weiß, dass Bildung und Studium in der DDR auch ein Disziplinierungsinstrument für eine sozialistische Grundeinstellung und eine Parteikonformität waren, darf dann auch behaupten, dass Merkel als konforme Ossi-Frau ihre Bildung genossen hat.

Unsere Demokratie lebt von der Führungsverantwortung der mehrheitlich gewählten Regierung und der Kontrollverantwortung der kritischen Opposition. (Rainer Brüderle, FDP)

Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet. (Gustav Heinemann, 3. Bundespräsident der BRD)

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Populisten sind immer die anderen


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SPD-Bewerber und Populismus

Man kann den Populismus verurteilen und verhöhen, abwerten und einer bestimmten Partei zuordnen. Man kann eine Satire- oder schlicht Unterhaltungssendung im ZDF neo moderieren und sich schon allein mit dem Namen “Magazin Royale” auf den königlich ersten Platz beamen, Fernsehpreise und Grimmepreise zukunftsgesichert.

Oder man kann mit seinem Sendeplatz selber populistische Politik machen und mit allen sonstigen noch erdenklichen Mitteln zur Quotensau werden. Wen also wundert es, wenn nach allem, was der (K)Wünstler Böhmermann so politisch inszeniert hat bis hin zu außenpolitischen Konfrontationen mit Beteiligung Merkels, er jetzt allem die royale Krone aufsetzt und seine Bewerbung zum SPD Vorsitzenden in den Ring wirft?

So mögen „Böhmermänner“, Medien, Journalisten und Politiker aller Couleur nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg die Populisten weiterhin ausgrenzen, verunglimpfen, ablehnen und als Rassisten, Nazis und Rechtsextreme beschimpfen: Fakt ist, dass 1/4 der Wähler der genannten Länder die Opposition AfD gewählt hat und es dafür genügend Gründe gibt, die beweisen, dass es nicht nur einen Klimanotstand gibt, in den die etablierten Parteien sich von Greta haben hineinmanövrieren lassen. Die zig anderen Notstände im Land – Strukturwandel wie in der Lausitz, das Ende des Braunkohlebergbaus mit der Entwurzelung und Umsiedelung tausender von Menschen. Die Abwanderung junger Menschen und das Gefühl des Abgehängtseins der Gebliebenen vom Rest der Welt. Andere Notstände sind die Infrastruktur mit weniger Einkaufsmöglichkeiten, weitere Wege zum Arzt und Krankenhaus, ÖPNV, langsames oder kein Internet und auch die magere Beschäftigungslage.

So multiplizieren sich Notstände über Notstände in den Regionen Deutschlands, für die Helmut Kohl vor 20 Jahren „blühende Landschaften“ prognostiziert hatte. Auch er bediente sich wie seine Nachfolgerin populistischer Hilfsmittel zum Zwecke des Machterhalts.

17 Bewerber und der zu Beginn dieses Beitrags genannte royale Vertreter fühlen sich fähig, das Elend der ehemaligen Volkspartei SPD zu beenden. Sie alle werden ebenfalls nicht ohne ihren populistischen „Bauchladen“ auskommen, wenn es um ihre Vorstellung und Bewerbung zum Vorsitzenden geht. Und wie man es von SPDisten schon kennt, haben wir es wieder einmal mit einem Bewerber zu tun, der noch vor Wochen seine Bewerbung ausschloss, nun aber doch zu denen gehört, die das Amt des Vorsitzenden anstreben. Und er wird sogar unter Merkel in der GroKo mit seiner Anwesenheit glänzen, was bei Martin Schulz ja erst nicht, dann aber doch der Fall war.

Ein Blick in die Numerologie und Zahlenmystik lässt bei der Zahl von 17 Bewerbern hoffen. Schon die alten Ägypter, Babylonier und die Maya glaubten an die Kraft der Zahlen und ihre Bedeutung. Die Siebzehn ist eine mystische Zahl, die den Aufstieg symbolisert. Diese Zahl ist ein Glücksfall, erfordert aber auch die Bearbeitung einiger Probleme aus der Vergangenheit. 17 steht für die Hoffnung – das Licht am Ende des Tunnels, sowie für soziale Aufgaben.

Von der 18 wird abgeraten, was bedeutet, dass der royale Bewerber Böhmermann ein Bewerber zu viel ist. Die Zahl 18 steht für das Unterbewusstsein, für unsere Schattenthemen und warnt vor Täuschung und Betrug. So denn, liebe SPD, hütet euch vor dem 18. Bewerber!!!

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Deutschlands 45,3 Milliarden Euro


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Überschuss – doch Steuersenkungen Fehlanzeige

Ein grinsender Finanzminister ziert die Schlagzeile “Deutscher Staat erzielt 45,3 Milliarden Euro Überschuss im ersten Halbjahr”. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen profitieren von der günstigen Entwicklung der Beschäftigung.

Dass das erstens nicht sein Verdienst ist und es auch unter einem anderen Gesichtspunkt als unter dem “gut gemacht” betrachtet werden kann, soll ein einfaches Beispiel aus dem Volk verdeutlichen. In einer Siedlung

Foto: Claudia Krause, maz-online

aus den 60er Jahren sticht ein Haus hervor, das in seinem Originalzustand als “graue Maus” unter “modernisierten Schönheiten” sein Dasein fristet. Darin seit ewigen Zeiten die alte Dame, die nun nach einem Familienleben mit Mann und Kind als Witwe übriggeblieben ist. Und sie hütet ein Geheimnis. Sie besitzt vier Mehrfamilienhäuser, hortet ihren Schmuck in einem Bankschließfach und lässt ihren Reichtum jedes Jahr von einem Steuer- und Finanzfachmann sicher legal berechnen und anlegen. Ihr Haus belässt sie bis heute in diesem schauerlichen Zustand, um den Eindruck von Armut im Umfeld zu vermitteln. Und wer es von innen sieht, wird noch entsetzter sein. Möbel von anno dazumal, dunkel und farblos das gesamte Innere, weder Blumen noch einfallendes Tageslicht erhellen die Stimmung. Ein noch zu erwähnender Charakterzug ist der Geiz, mit dem Bettler abgewiesen, Musiker in der Stadt bewusst überhört und Spenden für überflüssig erklärt werden, weil sie immer in falschen und dubiosen Händen landen werden.
Was hat dieses Beispiel aus dem Volk denn nun mit dem Milliardenüberschuss im Steuersäckel zu tun? Was in Volkes Fall der Reichtum dieser einen Frau ist, den sie auf der Bank hortet, sind die 45,3 Milliarden Überschuss in den Kassen des Staates. So weit, so gut. Was haben diese “Überschüsse” im Haus der Frau und im Haus Deutschland für Vorteile? Keine, wenn nicht investiert, modernisiert und restauriert wird. Was nutzen finanzpolitische Spielräume, wenn sie nicht genutzt werden? Dann sieht es duster aus im deutschen Haus. Eine verunglückte Energiewende, ein Digitalisierungsdesaster, nicht vorhandene flächendeckende Datennetze, marode Straßen, Schienen und Brücken, stillgelegte Bahnlinien, hässliche Bildungsanstalten ohne Lehrer, geschlossene Krankenhäuser, Hallenbäder und Kirchen, vermüllte Plätze, ungepflegte Geh- und Radwege, betonierte Gärten und Vorgärten, unattraktative Innenstädte und Geschäftsstraßen usw. usw.

So wie die alte Frau nicht einen Cent ihres Besitzes verschenkt oder spendet, sind Steuersenkungen kein Thema für den deutschen Finanzminister. Und das, obwohl der deutsche arbeitende Bürger die zweithöchsten Steuern in ganz Europa zahlt. Wäre es nicht an der Zeit, die hart arbeitende Mittelschicht steuerlich zu entlasten? “Deutschland könnte zusätzliche Schulden spottbillig aufnehmen. Die Zinsen sind so niedrig wie nie. … Wenn die extreme Niedrigzinsphase noch lange andauert, müsste man sich über die Rückzahlung keine Sorgen machen: Fällige Anleihen könnte der Finanzminister mit neuen Schulden ablösen, ebenfalls zum Nulltarif.”

Aber die Gelegenheit verstreicht ungenutzt. Die schwarze Null, von Schäuble 2014 eingeführt, wird auch weiterhin den Bundeshaushalt dominieren. Ich halte sie in Anbetracht deutscher Zustände und Probleme eher nicht für ein Symbol solider Politik. Die Linken und einige Ökonomen bezeichnen diese “Schwarze-Null-Politik” als gigantisches Staatsversagen. Wohnungsnot, Pflegenotstand, steigende Armut: für Professor Heinz-Josef Bontrup, den Sprecher der Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik, sind dies die gesellschaftlichen Kosten einer ökonomisch bornierten Politik, mit der Deutschland ins letzte Jahrhundert zurück fällt.

Dafür ist Deutschland ein wahres Förderparadies für “zivilgesellschaftliche Organisationen”, deren konkreter Nutzen für die Bürger auf den ersten Blick nicht immer ersichtlich ist. Eine Liste der NGOs (NichtRegierungsOrganisationen), von denen einige mehr Politik machen als die Politiker selbst, kann hier aufgerufen werden. Eine der Organisationen, die Deutsche Umwelthilfe, wird nicht nur mit deutschen und europäischen Geldern gefüttert, sondern ist quasi schon der verlängerte Arm des Umweltministeriums. Der focus hat dazu einen lesenswerten Beitrag veröffentlicht.

Man muss das Geld zum Fenster rauswerfen, damit es zur Haustüre wieder reinkommen kann. (Karl Lagerfeld)

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„Wenn ihr die AfD wählt, dann wählt ihr Nazis“


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„Wer gegen Merkel ist, ist ein Arschloch“

Politiker befleißigen sich inzwischen einer Sprache und erledigen mit einer solchen Arroganz ihr politisches Geschäft, dass der mündige Wähler schon gar nicht mehr anders kann, als sich von den Etablierten abzuwenden, um sich alsbald in der Stimme der Opposition wiederzufinden. Das Interview des Journalisten Theo Kroll in „Berlin aktuell“ mit der DDR-Bürgerrechtlerin und Politikerin Marianne Birthler ließ mich staunen über die Unverfrorenheit, mit der diese Frau im ZDF zur besten Sendezeit ihr fragwürdiges Demokratiebewusstsein preisgibt. Kein Problem für Koll, kein Problem fürs ZDF, eine politische Partei, die als demokratische Partei im Bundestag und in fast allen Landtagen sitzt, auf diese Art zu diskreditieren und AfD und Nazis in einen Topf zu werfen. „Wenn ihr die AfD wählt, dann wählt ihr Nazis“, formuliert Birthler im Interview.

Wäre ich ein Mitglied oder sogar ein Parlamentarier der AfD, würde ich diese Frau wegen verleumderischer und wahlschädigender  Aussagen  verklagen. Diese Frau gehört in dieselbe Schablone wie der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der zu seiner Zeit als Merkels Generalsekretär arrogant formulierte: Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch.

Während ich mich in meiner Funktion als Ein-Frau-Bloggerin schwertue, alle aktuellen politischen Ereignisse zu kommentieren, werde ich häufig von Mitkämpfern und Mitkämpferinnen überholt und so auch heute. Während ich noch an diesem Beitrag schreibe, hat Vera Lengsfeld heute auf ihrem Blog einen hervorragenden Gastbeitrag von Angelika Barbe veröffentlicht, der von mir nicht ausführlicher und besser geschrieben werden kann.

Ich erlaube mir also, diesen Beitrag hier auch meinen Lesern zu präsentieren. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit bei allen Menschen, die wie wir nicht nur die Augen und Ohren aufreißen bei dem, was wir politisch in Deutschland täglich sehen und hören müssen, sondern auch ununterbrochen tätig sind, die antidemokratischen Missstände aufzuspüren und anzuprangern. 

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Marianne Birthlers unbeugsamer Kampf gegen Nazis

VON ANGELIKA BARBE

Wer hat sich nicht schon alles über die Ossis aufgeregt – vor allem über die Undankbaren, die trotz aller Warnungen tatsächlich noch immer AfD wählen.
Inbrünstig legte sich kürzlich Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler ins Zeug und rief uns Unverbesserliche im ZDF zur Umkehr auf. „20 % Stimmen für die AfD – das muss uns Sorgen machen. Aber wenn ihr diese Partei wählt, wählt ihr Nazis“
Ist das keine Hassrede oder „hate speech“, die Frau Birthler hier vom Stapel lässt? Sechs Millionen Wahl-Bürger werden ungerührt als Nazis verunglimpft. Alle AfD-Wähler werden über einen Kamm geschoren. Wer anderer Meinung ist oder viele Zustände in dieser Republik nicht befürwortet, soll zwangsläufig ein Nazi sein?

Angeblich fühlen sich viele Ossis „abgehängt“. Marianne Birthler drückt es gewählter aus: „Es gibt ein weit verbreitetes Gefühl von Zurückgesetztsein. Die AfD macht im Grunde aus Sorgen Angst und aus Angst macht sie Wählerstimmen.“
Ach, Frau Birthler – wenn es keine tatsächlichen Sorgen gäbe, und alles nur „gefühlt“ ist, könnte die AfD doch gar nicht punkten. Oder halten Sie es mit der Sozialdemokratin Elfie Handrick?
Handrick, Schatzmeisterin der SPD-Wustermark im Brandenburger Havelland. Handrick sagte im heute-Journal: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“

Andere Parteien verstehen das. Gegen den Straßenausbaubeitrag haben die Freien Wähler in Brandenburg jahrelang vergeblich gekämpft. Unverhältnismäßig hohe Kosten wurden den Bürgern aufgebürdet, obwohl Steuer-und Abgabenlast mehr als 50% beträgt. Erst kurz vor den Wahlen entschieden die herrschenden rot-roten Genossen, dieses Vorhaben zu streichen, nachdem auch die AfD sich dem Bürger-Protest anschloss. Zur Strafe durften die Freien Wähler nicht an der Wahlarena des RBB teilnehmen, weil „nicht die Chance des Einzuges in den Landtag“bestünde. Der gebührenfinanzierte RBB betätigt sich neuerdings als Prophet.

Wir haben in Deutschland auch ein massives Sicherheitsproblem. Bisherige Rezepte und Konzepte zur Gewaltbekämpfung wirken nicht. Schlagworte von der „nötigen Polizeipräsenz“ auf den Straßen nützen nichts, wenn sie nur zur Beschwichtigung der Bürger dienen. Unser Staat schafft es nicht, uns vor unseren Feinden zu schützen, „die bei uns aufwuchsen oder von draußen kamen“ (Michael Wolffsohn).
Wir haben demonstriert, „Gesicht gezeigt“, auch die Lichterketten haben nichts genützt. Die Gewalt nimmt zu. Wir werden angegriffen, vergewaltigt, erstochen, geschlagen, bespuckt, in das Gleisbett gestoßen, Bahntreppen mit Fußtritten herunter geschubst. Wir, die schutzlosen Bürger sollen Zivilcourage zeigen, weil der Staat versagt. Zivilcourage haben wir Ostdeutsche gezeigt, als wir gewaltlos die SED stürzten und damit eine mutige Lebenshaltung bewiesen. Der Staat, dem wir das Gewaltmonopol übereigneten, kann und darf nicht von uns fordern, uns selbst vor Gewalttätern zu schützen. Damit gibt er eine Bankrotterklärung ab.

In Sachsen verspricht Ministerpräsident Kretschmer jetzt vor den Wahlen „1000 neue Polizisten“, nachdem seit 2013 4000 Stellen abgebaut wurden. In der „Wahlarena“ rechtfertigt sich der Politiker, er sei mit seiner neuen Regierung erst 18 Monate im Amt. Dass er vorher jahrelang CDU-Generalsekretär war und die CDU seit 30 Jahren in Regierungsverantwortung, verschweigt er verschämt. Er rechnet mit dem ewigen Bündnispartner der Regierenden, der Vergesslichkeit der Bürger.

Auch die Ära Helfen statt strafen” muss endlich enden. Der Rückzug des Strafrechts und der Strafjustiz aus der Verbrechensbekämpfung ist ein elementarer politischer Fehler. Alle, die dies zu verantworten haben, behaupten, sie hätten es mit ihrer repressionsfreien Sozialarbeit und Erlebnispädagogik gut gemeint”. Den Opfern hat es geschadet, die Täter werden nicht zu den erhofften guten Menschen. Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“ (Rudolf Wassermann). Die zurückgeholten IS-Verbrecher müssten den Eindruck gewinnen, ihre Verbrechen seien inzwischen gesellschaftlich anerkannt. Staatsanwalt Knispel sprach vorige Woche bei „Lanz“ von Endlosverfahren, die zur Freilassung nicht bestrafter Krimineller wegen zu langer Untersuchungshaft führen, 186 000 Haftbefehle seien offen und könnten nicht vollstreckt werden.

ZDF-Journalist Theo Koll behauptete bei Berlin direkt: „Die AfD stiehlt gerade das Motto der Bürgerrechtler ‘Wir sind das Volk’“. Dazu Birthler: „Dass sich die AfD auf 89 beruft, ist eine ziemliche Unverschämtheit – wenn die AfD sich wirklich die Ziele zu eigen machte, die wir damals hatten, ein offenes Land, in dem man freimütig miteinander reden kann, die Beachtung der Menschenrechte, der Respekt vor Minderheiten – das machen sie nicht“ Nein, Frau Birthler. Es ging 1989 um Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Beendigung der Wahlfälschung, Abtritt und Bestrafung der verkrusteten Staatskader und den Sturz der SED, die sich heute wiederauferstanden im Parlament mit dem Tarnnamen Linke als demokratische Partei versteckt. Eine Abwandlung des Spruches von Iganziao Silone trifft hier zu: „Wenn die SED wiederkommt, wird sie nicht sagen: ‘Ich bin die SED!’ nein, sie wird sagen ‘Ich bin die Linke, eine neue Partei’“.

Es waren Demokraten, die sich in der SED-Diktatur von ganzem Herzen Recht und Freiheit wünschten und deshalb in und mit der Bürgerrechtsbewegung dafür stritten. Ohne die Bürger auf der Straße hätten wir nichts erreicht. Die SED hatte sich selbst ermächtigt und duldete nur ein Scheinparlament. Heute umgeht eine sich selbst ermächtigende Kanzlerin das Parlament- was auch Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau und Journalist Robin Alexander in ihren Büchern bestätigen. In der Politik hat das Recht, das wir uns mit der Friedlichen Revolution mühsam erkämpften, keine Bedeutung mehr. Kanzlerin Merkel hält sich nicht an Verträge, belügt die Bürger, wirft den Ostdeutschen „Hetzjagden“ vor, die es nicht gab und fördert illegale Massenzuwanderung.

„…Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit, wenn geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird. ‘Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen’, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]“
Es ist richtig, daß wir heute nicht in der DDR-Diktatur leben. Aber es sind auch heute mutige Demokraten und keine ängstlichen dunkeldeutschen Finsterlinge, die auf der Straße Recht und Freiheit einfordern und deshalb nicht verunglimpft werden dürfen – auch nicht von einer etablierten Grünen, die seit 2011 stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Friede Springer Stiftung ist.

Birthler: „Die AfD hat nicht eine einzige gute Idee, die die Menschen wirklich voranbringt.“
Wirklich, Frau Birthler? Wie sieht es mit der Volksabstimmung aus, die wir am Runden Tisch gern in eine neue Verfassung geschrieben hätten und die im AfD-Programm steht? CDU, SPD und Grüne lehnen diese Forderung bis heute ab, wollen von der echten Mitbestimmung der Bürger nichts mehr wissen – die AfD schon.
Birthler: „Vielleicht kommt die AfD bei denen an, die damals hinter der Gardine gestanden haben und sich seit Jahrzehnten grämen, dass sie nicht auf der Straße waren. Für die ist es jetzt so ein nachgeholtes Gefühl, dabei gewesen zu sein.“
Diese Aussage, die Anhänger der AfD im Osten hielten sich „wahrscheinlich“ 1989 hinter den Vorhängen in ihren Wohnungen versteckt und die „wahren damaligen Demokraten“ waren auf der Straße, zeugt von Arroganz, Selbstüberhöhung und Volksverachtung.

Wir haben es mit einer Bürgerverachtung der Mächtigen und Etablierten zu tun, die sich in eitler Arroganz sonnen und die Bürger als „Pack“ (Gabriel), „Mischpoke“ (Özdemir), „Nieten in Nadelstreifen“ (Maas) diffamieren, ihnen sogar „Hass in den Herzen“ (Merkel) vorwerfen. Gauck war sich nicht zu schade, in der ARD noch als Bundespräsident zu verkünden: Die Eliten sind gar nicht das Problem. Die Bevölkerungen sind im Moment das Problem!“ Dieser Satz zeigt seine abgehobene „Eliten-Gesinnung“. DDR-Staatschef Honecker weinte damals uns „Volksfeinden keine Träne nach“.
Die Bürger sind diesen Scheinheiligen“ doch völlig egal. Das muss ich schmerzlich in jeder Bundestagswoche beobachten, wenn den SED-Linken Gysi, Pau, Bartsch, Dehm, Lötzsch als Demokraten gehuldigt wird.  Der SED –Genosse und Marxist/Leninist Andre Hahn (sächsischer Langzeitabgeordneter und lebenslang mit Steuergeldern alimentiert), wurde ohne Beanstandung ins Gremium für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst gewählt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch dagegen nicht, weil er der AfD angehört.
Gustav Heinemann, ehemaliger Bundespräsident, dagegen verkündete noch in den 70er Jahren: „Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.“

Frau Birthler, erinnern Sie sich ihrer eigenen Worte? „Es ist gut, für Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, eine besser funktionierende Wirtschaft und ein neues Bildungssystem zu kämpfen. All das ist bitter notwendig, aber wir sollten bei alledem nicht vernachlässigen, dass diese Rechte gesichert werden müssen, das heißt, wir müssen über die Fragen der Macht nachdenken und darüber, wie Macht kontrolliert werden kann.“

Nachdem kein Verlass mehr auf die ostdeutschen Wähler ist, wird den AfD-Sympathisanten vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. Dabei wird auch vor der öffentlichen Drohung, Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, nicht Halt gemacht. Peter Tauber, der diese Drohung ausstieß und damit als wahrer Spaltpilz auftritt, ist einstigen SED–Genossen ebenbürtig. Mit welcher Parole haben sie versucht, uns damals einzuschüchtern? „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden.” Mit dieser Devise hat die SED 40 Jahre ihre Macht gesichert.

Marianne Birthlers Kampf gegen angebliche Nazis ist reine Heuchelei. Wo bleibt ihre Anklage gegen die massive Gewalt der Linksextremisten, gegen abgebrannte Autos, gegen Teerangriffe auf Bürgerbüros, gegen körperliche Angriffe auf Personen, die anders denken, gegen Trillerkonzerte, die Redner stören sollen, gegen die Drohungen gegen alle, die hier in Deutschland endlich vom Islam zum Christentum übertreten sind, gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Staatstrojaner?
„Wenn es neben der Würde des Menschen einen obersten Verfassungswert gibt, dann ist es doch der, daß die Freiheit immer mit der Zumutung verbunden sein muß, die Freiheitsausübung der anderen zu ertragen. Wir müssen immer mitdenken, daß unsere Mitmenschen in der Gesellschaft dieselbe Freiheit haben, daß sie aber von ihrer Freiheit einen ganz anderen Gebrauch machen können. Das ist zu ertragen, auch wenn es weh tut. Das gehört zur Freiheit, man kann auch sagen, das ist der Preis der Freiheit.“ (Dieter Schönecker)

 

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Folgen der Ära Merkel


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Eine Bilanz nach 14 Jahren Merkel
Foto aus: Tichys Einblick

Als ich im Oktober 2018 in der Welt einen Kommentar las mit der Überschrift “Es ist beschämend, wie auf Merkel herumgehackt wird”, nahm ich mir vor, irgendwann zur Zeit ihrer “Götterdämmerung” einmal Bilanz zu ziehen über die erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Der Tag ist gekommen. Sie hat ihre Erben “bilderbergisch” installiert und befindet sich nun auf dem Rückzug. Kramp-Karrenbauer macht Bundeswehr und von der Leyen schlüpft in Europa in die Rolle von Macrons Zofe. Während Greta auf dem Ozean Richtung “Böser Wolf” segelt und die Berliner Universität in Giffeys Doktorarbeit die Krumen aufspürt, die sie auf dem Weg zum Titel verbotenerweise mit eingestreut hat, durfte das Musikkorps der Bundeswehr das “Amen” über die scheidende Verteidigungsministerin von der Leyen blasen. Inzwischen hat in diesem Land wohl fast jeder begriffen, was ein Minister der Verteidigung hier verteidigt. Er verteidigt seit Jahren den desolaten Zustand der Bundeswehr und vor allem verteidigt er sich. Land und Volk sind mit einer derartigen Truppe nicht zu verteidigen und ihre Gerätschaften geben sich stets der Lächerlichkeit preis, wenn ein Politiker mal wieder ein Flugzeug benötigt.

Aber zurück zur Bilanz Merkel. Überschwänglich wählte ich die solide und eher bescheiden wirkende Merkel statt Schröder in ihr Amt. Sie erwies sich als durchaus fähig, zumindest im Umgang mit der Männerwelt im großen Europa. Deutschland interessierte sie nicht sonderlich und doch zollte man ihr Respekt, als sie aus Angst vor Plünderung aller deutschen Sparkonten mit ihrem Finanzminister Steinbrück die Spareinlagen öffentlich für sicher erklärte. Ja, es gab Momente des Staunens über Merkel und es gab leider immer mehr Momente des Unverständnisses, je länger sie im Amt war. Die von mir geschätzte Lisa Fitz nennt das ihr postheroisches Regieren nach Mainzer Art, was da lautet: “Bevor ich mich uffreische (Mundart für aufregen), isses mir lieber egal”.

Der sicher wichtigste Satz ihrer Kanzlerschaft für ihren Macht- und Regierungsanspruch war und ist der nach der letzten Bundestagswahl gesprochene: “Wir haben den Regierungsauftrag. Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden”.

Ihre Superformulierung “alternativlos” benutzte sie zur Einführung ihres “Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz” (FMSE). Das Gesetz galt als letzte Option, um die marode Bank Hypo Real Estate durch Verstaatlichung zu retten. Für die Verstaatlichung hätten Aktionäre enteignet werden dürfen. Die FDP nannte es Enteignungsgesetz a la DDR und stimmte dagegen.

2011 die Wehrpflicht auszusetzen, hielten und halten heute noch viele für einen Fehler. Heute rufen selbst die eigenen Parteikollegen der CDU/CSU wieder nach einer verpflichtenden Wehr- oder Dienstpflicht – aber dieser Zug ist wohl endgültig abgefahren.

Neuerdings scheinen – wie am 20.8. – die Nachrichten über die Aktivitäten in Berlin nicht abreißen zu wollen. Solidaritätszuschlag, Mietpreisbremse, Käufer und Verkäufer sollen sich zukünftig die Maklercourtage teilen. Man staunt über den fast hysterischen Aktivismus kurz vor den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. 300 Versprechen beinhalte der GroKo-Koalitionsvertrag. Nicht die Hälfte sei unter Dach und Fach. Doch wie man das Wahlvolk kennt, werden die letzten Tätigkeiten der Regierung in Erinnerung bleiben, völlig egal, was in den 10 Jahren davor alles nicht getan wurde und sich zu einem Berg der Untätigkeit aufgetürmt hat.

Merkel saß vorgestern neben Orban in Ungarn und bedankte sich für das Öffnen der Grenze vor 30 Jahren, womit die deutsche Wiedervereinigung eingeläutet wurde. Ohne sie wäre sie nicht Politikerin geworden und auch nicht deutsche Kanzlerin eines wiedervereinigten Deutschland, sagte sie in ihrer Rede. Sie ist also der Preis, den das wiedervereinigte deutsche Volk zu zahlen hat. Dass eine sozialistisch Erzogene Freiheit, Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Toleranz, Meinungsvielfalt für liberalen Unfug hält und lieber aus dem bekannten Fundus von Alternativlosigkeit, Kontrolle und Zensur schöpft, sollte uns nicht erstaunen. Machtsicherung findet da statt, wo die Entsorgung von Feinden und Kritikern gelingt und der Bruderkuss auf unterwürfige  Wangen trifft.

Kein Kanzler hat sein Land so viel Geld gekostet … kein Kanzler hat so oft das Gegenteil von dem getan, was er gesagt hat und kein Kanzler hat sein Land in einen solchen desaströsen Zustand versetzt wie es Angela Merkel getan hat. Und schlimmer noch: Sie hat die Inhalte fremder Parteibücher geplündert und ihre eigene Partei verraten. Auf dem Parteitag im Dezember 2015, auf dem Höhepunkt der von ihr mitverursachten Migrationskrise, sagte Merkel zur Frage, wie sie sich ihr Land in 25 Jahren wünsche: Deutschland solle „offen, neugierig, tolerant und spannend“ sein – welch eine nichtssagende Aussage für eine deutsche Kanzlerin, die damit nur beweist, dass sie mit ihrer Politik keine Spuren hinterlassen haben wird. Die linksgrünen Klatscher werden sie in den verdienten Ruhestand begleiten, denn ihnen ist es „wurscht“, was an Politik noch nicht erledigt wurde. Ihre Ideologie hatte unter Merkel Hochkonjunktur: Atomausstieg, Diesel-Ende, Homo-Ehe, Grenzöffnung, multiethnische Umvolkung, Klima-Hysterie, Bekämpfung konservativer Überzeugungen und Kritikvernichtung per Zensur haben es ins Buch der „linksgrünen Rekorde“ geschafft. Dafür verschwanden Orientierung, Sicherheit, Freiheit und Demokratie. Übrig blieben bei vielen Wählern Unverständnis, Kritik, Angst, Resignation, Wut, Zorn und Traurigkeit über den Verlust von gedanklicher Vielfalt, Lebensqualität, Tradition, Identifikation und Heimat.

Während jeder Doktortitel hinterfragt, jede Biographie untersucht und jede Äußerung von Politikern bewertet wurde und wird, hatte Merkel von Anfang  an einen Freibrief für alles. Nichts und niemand hat sich getraut und wird sich je trauen, das zu tun, was Angela Merkel derzeit mit Helmut Kohl veranstaltet hat. Sie hat ihn kalt abserviert, nachdem er für seine Partei Spenden entgegengenommen hatte und auf Wunsch der Spender deren Namen nicht nannte. Damit hat er sich, seine Leistung und seine Partei zwar diskreditiert, hat aber nicht die innere politische Kraft der CDU verändert und auch nicht den einzelnen CDU-Parlamentarier kompromittiert.

Merkel hat es hingegen geschafft, den ideellen inneren Zusammenhalt und den Wert der CDU zu zerstören und langjährige Parteimitglieder und Wähler „heimatlos“ zu machen und die CDU ihrer Mehrheitsfähigkeit zu berauben, was in einer Führungslosigkeit Deutschlands mündet. Die Frage sollte also gestellt werden: Wer hat die größere zerstörerische Energie gegenüber seiner Partei und Deutschland bewiesen? Ohne dass ich Kohls Spendensumpf hier schönreden möchte – der Nachteil seines Schweigens für die CDU ist mir nicht einsichtig, die Spaltungs- und Zerstörungskraft „Merkelscher Politik“ sehr wohl.

Mir ist völlig klar, dass das Ende der Kanzlerschaft Merkels dieses Land nicht mehr eint. Es wäre auch töricht, dieser Frau die alleinige Schuld an allen Missständen zuzuschreiben. 709 Abgeordnete des deutschen Bundestages sitzen zur Lenkung des Landes im deutschen Bundestag und alle – mit Ausnahme der einzigen Opposition AfD – blasen mehr oder weniger synchron in dasselbe Horn. Und noch schlimmer ist es, dass das Wahlvolk über Jahrzehnte eine derartige schulische und mediale Verdummungsbildung und -erziehung genoss, dass er heute alles glaubt, was ihm der Sender, die Zeitung oder der Politiker nur oft genug präsentiert. Fragen stellen gehört längst nicht mehr zu seinen demokratischen Gepflogenheiten – die Mehrheit glaubt, was man ihr sagt und stellt somit den idealen Bürger und Wähler dar.

Erst am 25.03.2017 gründete sich ein bundesweiter Zusammenschluss konservativer Initiativen innerhalb der Union, die als bisher einzige Vereinigung der Union den Finger in die von Merkel dem Staat beigebrachten Wunden legt. In einer Presseerklärung forderte die Werteunion nach den letzten Wahlen eine Umbildung des Kabinetts. Aber was stört es eine deutsche Eiche (Merkel), wenn sich ein Wildschwein (Werteunion) daran schabt?

Wo findet sich eine neue machtbesessene „Merkel“, die den heutigen müden, ausgedienten, weiblichen „Kohl“ in die Wüste schickt und die ewige Raute genauso kalt abserviert, wie diese es damals mit ihrem Ziehvater tat?

Leseempfehlung zum Thema: Und das Volk schaut weiter zu …

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Seehofer, Drehhofer, Rosstäuscher


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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

In unserer Gesellschaft, in der Pferde nicht mehr Alltag, sondern Luxus sind, muss man den Begriff Rosstäuscher vielleicht erklären. So wurden Händler genannt, die ein betrügerisches Verhalten an den Tag legten, bei dem Kunden mit verschiedenen Tricks über Gesundheitszustand, Alter und Wert des Pferdes getäuscht wurden.

Unser Innenminister, der sich vor wenigen Jahren noch als Kämpfer gegen die „Herrschaft des Unrechts“ inszenierte, hat sich längst als Hüter des Unrechts entlarvt, indem er die unkontrollierte Masseneinwanderung, die von seinem Amtsvorgänger de Maizière mit der Anweisung, auch Menschen ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land zu lassen, nicht widerrief. Nach wie vor werden Menschen unkontrolliert ins Land gelassen, obwohl wir immer noch nicht genau wissen, wer seit 2015 zu uns gekommen ist. Erst jüngst wurde das wieder einmal schlaglichtartig klar, als sich herausstellte, dass der Schwertmörder von Stuttgart, der als Syrer eingewandert war, wahrscheinlich Palästinenser oder Jordanier ist. Auch Mehrfach-Identitäten gibt es nach wie vor, wie man en passant erfährt, wenn wieder einmal ein Intensivtäter so straffällig wurde, dass seine Tat in den Medien nicht verschwiegen werden konnte.

Nun hat Innenminister Seehofer vor wenigen Tagen verlautbart, über Abschiebungen für solche Asylbewerber aus Syrien nachzudenken, die nach ihrer Flucht regelmäßig aus privaten Gründen dorthin zurückkehren.
„Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen“.
Abgesehen davon, dass die Syrer sicher sein können, dass diesem Theaterdonner keine Taten folgen werden – davon zeugt schon das Wort „regelmäßig“, das schwammig genug ist, um die Erfassung zu verhindern –  ist noch etwas anderes interessant.

Das Phänomen des Heimaturlaubs von angeblich verfolgten Flüchtlingen ist ja alles andere als neu. Inzwischen sind solche Reisen Routine geworden. Das steht sogar in der Bild.

Wie das Blatt ausführlich berichtete, gibt es in Deutschland vielfältige Möglichkeiten der komfortablen Einreise nach Syrien, z.B. über den Libanon, den Iran oder die Türkei:
„Anruf bei der libanesischen Fluggesellschaft Nakhal, die auf ihrer Website eine Nummer in Berlin angibt, und beim Reisebüro ‚Al-Outom‘ (heißt auf deutsch übrigens: Nach Hause) in Berlin-Neukölln. Der Reporter erklärt, dass er in seine Heimat reisen will, obwohl er das nach dem Asylgesetz nicht darf. Antwort eines Mitarbeiters: ‚Kein Problem. Sie brauchen nur einen syrischen Reisepass oder müssen ein ‚Übergangsticket’ in der syrischen Botschaft beantragen. Um den Rest kümmern wir uns’.“
Kosten für den Heimat-Urlaub der geflüchteten Schutzsuchenden laut Bild: rund 800 Euro – inklusive Flug, Busfahrt, Dokumenten und Bestechungsgeldern.

In sozialen Medien berichten viele Syrer begeistert von den schönen Heimatreisen. So schrieb der wegen sexueller Belästigung verurteilte „ZEIT und Freitag“-Blogger und „Vorzeigeflüchtling“ Aras Bacho, 20, auf Twitter:
„Vor zwei Wochen haben sechs Syrer, die ich kenne, Urlaub in Syrien gemacht, um ihre Familienmitglieder zu besuchen und bisschen Ruhe zu haben, vor allem von Deutschland. Man vermisst sein Heimatland und es ist mittlerweile Alltag, dass Syrer das machen!“

Wenn die Politik diesem Treiben bisher tatenlos zugeschaut hat, warum macht Seehofer ausgerechnet jetzt eine solche Ankündigung?

Das Rätsel löste sich auf, als der Innenminister ein kompliziertes Gesetz zur Überwachung und Durchsuchung der Computer von Bürgern und Journalisten ankündigte.

Unser Rosstäuscher hatte vorher etwas Kritik auf sich gezogen, als er offenherzig erläuterte, wie man brisante Verschärfungen der Sicherheitsgesetze am effektivsten auf den Weg bringe, ohne viel Widerstand auszulösen. Man müsse die Gesetze kompliziert machen. “Dann fällt es nicht so auf.”

Diesmal wollte er wohl doppelt auf Nummer sicher gehen und mit der Scheinattacke auf syrische Heimaturlauber von dem realen Angriff auf Andersdenkende ablenken.

Dabei ist Seehofers riesiges, 41 Seiten umfassendes Gesetzespaket zur Stärkung des Verfassungsschutzes ein Musterbeispiel dafür, wie man in komplizierten Sätzen seine Absichten versteckt.
Das liest sich dann so: “Auf Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 2 und §§ 9d, 9e Absatz 1 (…) ist § 3a Absatz 1 Satz 4 bis 6 und Absatz 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend anzuwenden”, steht im dritten, dem zentralen Paragrafen dieses Geheimdienst-Gesetzespakets. Einer der heiklen Sätze kurz darauf verströmt ebenso stickige, schläfrig machende Behördenluft: “Erfolgen Maßnahmen bei einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 3b oder Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person …”

Da fällt einem sofort Seehofers Bruder im Geiste Jean-Claude Juncker ein:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Wollen wir sie wirklich weiter machen lassen, bis es kein zurück mehr gibt?

Dieser Beitrag erschien zuerst am 21. August 2019 auf www.vera-lengsfeld.de

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EU moniert wiederholt Nitrate im Grundwasser


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Gülle in Hülle und Fülle
Nitratbelastung der Böden

Europa hat mal wieder an die deutsche Tür geklopft und zum x-ten Mal auf den zu hohen Nitratgehalt in deutschen Böden aufmerksam gemacht, verursacht hauptsächlich durch zu viel Gülle und Kunstdünger. Damit gelangt Nitrat ins Grundwasser, in die Flüsse und Seen. Der Grenzwert liegt bei 50mg Nitrat pro Liter. Dieser Grenzwert wird aber in vielen Regionen um ein Vielfaches überschritten. Das bedeutet immer mehr Filteraufwand für die Trinkwasserversorger. Die Mehrkosten zahlt natürlich der Verbraucher. Nun setzt die EU der deutschen Regierung eine letzte Frist von zwei Monaten, ehe der Fall dann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen könnte und eine Geldstrafe von 850.000 Euro täglich fällig würde. 

Eine ziemliche Schweinerei, den Menschen in Deutschland ein giftigeres Grundwasser anzubieten als es die Nachbarländer tun. Aber wir wissen ja: Das große Klima-Spektakel gibt es hauptsächlich in Deutschland, wo die große Klima-Kanzlerin Merkel alles im Griff hat. Dank ihrer Exekutive, der Rettungsorganisation der Deutschen Umwelthilfe e.V. durch Hunderte von Messstationen, die das „Massensterben“ durch das Atmen von „giftiger“ Luft beenden sollen, erhält auch der Bauer seine (verdiente?) Abreibung. Warum hat sich eigentlich die Deutsche Umwelthilfe e.V. nicht auch um die Sauberkeit des Wassers gekümmert? Ganz einfach – da hätte ihr der gesamte deutsche Bauernverband schon gezeigt, wo es langgeht. Nein, die Moralkeule zwecks Erzeugung eines schlechten Gewissens mit Strafgeldzahlung schwingt man am erfolgreichsten gegen den Bürger! So lassen sich Kassen füllen und weiterhin zum Klingeln bringen. Fürs saubere Atmen ist nun einmal die Deutsche Umwelthilfe zuständig, fürs saubere Trinken sorgt Europa. Fragt sich, welche Organisation  demnächst die Strafzölle fürs Essen erhebt. 

Über die Schuld von Rindviechern habe ich in einem früheren Beitrag schon ausgiebig berichtet. Heute interessiert mich die deutsche Nitrat-Politik.

Seit mehr als drei Jahren betrachte ich die nicht enden wollenden Probleme in Deutschland. Ein von mir vernachlässigter Zustand ist die Massentierhaltung mit den von Schwein, Kuh und Huhn als Gülle gesammelten Hinterlassenschaften, die als Dung auf unseren Böden landen und unsere Gewässer sowie unser Grundwasser beeinflussen.

Die Nitrat-Richtlinie von 1991 ist einer der ersten europäischen Rechtsakte mit dem Ziel, die Umweltverschmutzung zu bekämpfen und die Wasserqualität zu verbessern. Alle Mitgliedsstaaten haben inzwischen Messstationen und Aktionsprogramme zur Verringerung der Nitratbelastung aufgestellt. Insbesondere der von der Richtlinie vorgeschriebene Grenzwert von jährlich 170 kg Stickstoff pro Hektar für die auf den Boden ausgebrachte Dungmenge ist in allen Programmen enthalten. Die Verringerung der Nitratbelastung ist ein wesentlicher Bestandteil der Wasserrahmenrichtlinie (2000), die einen umfassenden, grenzübergreifenden Ansatz im Hinblick auf den Wasserschutz verfolgt. Ihr Ziel war es, bis 2015 einen guten Zustand der europäischen Gewässer zu erreichen.

Dass das – als Ziel in den europäischen Nitratrichtlinien 2004 bis 2007 formuliert – in NRW nicht erreicht wurde, habe ich derzeit berichtet. 2010 bewiesen rund 33 % der Messstationen in europäischen Flüssen und Seen einen eutrophen (gestörtes Ökosystem) Gewässerzustand.

In NRW sind 46% aller Grundwasserkörper bis heute mit Nitrat und 16% der Grundwasserkörperflächen durch Ammonium belastet.

2017 hatte die Bundesregierung nach langem Hin und Her die Düngeregeln verschärft. Zu Beginn dieses Jahres hatte Berlin auf Druck der EU-Kommission noch strengere Regeln vorgeschlagen, die im Mai 2020 in Kraft treten sollen.

Viele Bauern fürchten, dass durch die geplante Verschärfung der Düngevorschriften ihre Pflanzen nicht mehr den gewohnten Ertrag bringen oder dass sie nicht mehr so viele Tiere halten können. Bauern sollen ein Fünftel weniger Dünger auf ihren Böden ausbringen und die Zeit der Nicht-Düngung soll verlängert werden. Bauernverbände laufen dagegen Sturm und mancher Bauer sieht sich sogar in seiner Existenz bedroht 

Ackerbau und Viehhaltung, Importfuttermittel und Dünger sind laut Greenpeace für rund 16 % der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Überdüngung und Massentierhaltung werden dabei als Hauptursachen genannt.  Fluch und Segen zugleich. Zwar ist Fleisch für den Verbraucher in Hülle und Fülle zu Billigstpreisen vorhanden, aber eben auch Tonnen von Gülle, die als Dünger wieder in den Kreislauf eingebracht werden. Darin enthalten auch Bakterien, die zusammen mit der ungebremsten Antibiotikanutzung bei der Tierhaltung in die Nahrungskette gelangen.

140 Milliarden Liter Gülle fallen jährlich an. Die Düngung damit muss nach bestimmten Vorgaben geschehen – nah am Boden, um den Ammoniakgehalt so gering wie möglich zu halten. Der Phosphor verändert sich im Boden zu Phosphat, sickert ins Grundwasser und belastet die Gewässer. Eine Gefahr durch Überdüngung der Böden. Seit einer ersten Verschärfung der Düngerichtlinien müssen Bauern angeben, wieviel Gülle anfällt und wieviel sie davon auf ihren Böden ausbringen. Längst wird Gülle quer durchs Land gefahren, was natürlich keine sinnvolle Lösung ist. 15.000 Liter Gülle liefen bei Unfällen unkontrolliert allein in Niedersachsen ins Land. Selbst die Niederlande und Dänemark transportierten wegen ihrer strengeren Richtlinien Gülle (auch illegal) nach Deutschland.

Die starken Deutschen Bauernverbände und das Landwirtschaftsministerium haben viel zu lange die Probleme ignoriert und die Köpfe in den Sand gesteckt, heißt es. Vielleicht wäre es richtig, die Subventionen danach auszurichten, wie Landwirte arbeiten, was sie anbauen und wie Tiere gehalten werden.

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Neurose und Narkose


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Selbstbefriedigung als Therapie

Beispiele für deutsche Neurosen: Beugehaft für Ministerpräsident Kretschmer, Innenminister Strobl sowie Regierungspräsident Reimer und Streicheleinheiten für Kapitänin Rackete! Die zwei wichtigsten deutschen Politikfelder haben also Namen. Sie heißen für die Flüchtlingspolitik Rackete, für die Klimapolitik Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe e.V.

So sehen Teile des deutschen Polit-Irrsinns aus und machen Deutschland europaweit, vielleicht sogar weltweit zu einer Lachnummer. „Was kann schöner sein als die ständige Beschäftigung einer Nation mit sich selbst?“ reiben sich andere Nationen die Hände und genießen es, dass das oft großkotzige Deutschland in der schwarz-rot-grünen Merkel-Raute allmählich versinkt.

Youtube: Heißkalt informiert

Inzwischen hat sich die Barmer, zweitgrößte deutsche Krankenkasse mit 9,2 Millionen Mitgliedern, in die Schlafstörungen derjenigen Deutschen eingemischt, die aus welchem Grund auch immer aus dem Dornröschenschlaf erwacht sind und nun unter Einschlafstörungen leiden. Stress und Sorge, schlechtes Gewissen, Angst vor Arbeitsverlust, vor  der Zukunft oder vor Altersarmut, vor dem Verlust von Wohlstand und sonstige Symptome werden da als Ursache genannt. Für die Barmer kein großes Problem, den Schlaflosen wieder ins Koma zu versetzen: Sie rät Männern wie Frauen und wahrscheinlich auch allen weiteren 63 sexuellen Identitäten dazu, es mit Selbstbefriedigung als Einschlafhilfe zu versuchen. Also, liebe Wachgewordene, bitte wieder über den Weg der Selbstbefriedigung zurück in den Tiefschlaf! Ob die Barmer für diesen Vorschlag wohl staatliche Fördergelder bezieht?

Einige der Schlafgestörten sind vielleicht schon wieder in den komatösen Zustand gefallen, nachdem sie sich die letzte Talkshow „Dunja Hayali“ mit den Öko-Diktatoren Rackete und Habeck angeschaut hatten. Eine kontroverse Diskussion mit der Kapitänin Carola Rackete fiel durch Hayali ins Wasser und war auch sicher gar nicht geplant. Es reichte ja auch, das T-Shirt mit dem Logo der in Großbritannien gegründeten Bewegung Extinction Rebellion als Werbung vor der Kamera zu präsentieren, die sich – anders als die dialogorientierten Aktivisten von „Fridays for Future“ – einem radikalen Kampf gegen die Klimakrise verschrieben hat.

Der Parteivorsitzende der grünen Vielflieger blieb unglaubwürdig wie immer. Man sei mit Fliegen, Kohle und Landwirtschaft als Gesellschaft vor die Wand gelaufen. Der Fingerzeig auf Andere funktioniere nicht, sonst werde sich nie etwas ändern. „Wir müssen zeigen, wie es geht, sonst macht niemand was. Dann kann man Politik in die Tonne kloppen“, so das typische, übliche und bekannte Einschlaf-Argument.

Das neurotische und narkotische Deutschland braucht keine Politiker mehr. Es hat Massen an NGOs (NichtRegierungsOrganisationen) und die ideologisierten Grünen, die die Öko-Diktatur gegen die Demokratie eintauschen und unter Bezuschussung durch Steuergelder dieses Deutschland bis zur Unkenntlichkeit zugrunde richten. Als krassestes Beispiel sei hier die Deutsche Umwelthilfe e.V.  genannt. Auch auf dem Gebiet der Flüchtlingshilfe gerieten Organisationen zu Land und zu Wasser in die Kritik. Der Vorwurf lautet sicher nicht unbegründet, Seenotorganisationen fördern die illegale Migration und machen sich zu Komplizen von Schleppern.

Henrik M. Broder, einer der Wenigen mit noch gesundem Menschenverstand, hält die Deutschen für eine Mischung aus Größenwahn und Impotenz. Keine schmeichelhafte Beurteilung, die ich wie folgt abmildern möchte: Beide zu recht genannten Eigenschaften sind auf neurotischem und narkotischem Boden gewachsen. Wir sind zur Neurose oder zur Narkose erzogen worden. Im neurotischen Wachzustand oder narkotischen Schlafmodus gefällt der deutsche Bürger seinen Politikern am besten.

Neurosen sind stets die Folge schlecht verarbeiteter traumatischer Erlebnisse sowohl in Familien als auch in Gesellschaften und Nationen. Das Trauma der Deutschen ist die Naziherrschaft im Dritten Reich mit der Schuldübergabe an alle folgenden Generationen bis in alle Ewigkeit.

Deutsche(r) sein heißt seitdem: Zahlen, verstehen, retten, ertragen, übernehmen, bemitleiden, spenden, schweigen, also immer Gutmensch sein und auf der richtigen Seite stehen.

Neurotische Menschen und neurotische Staaten verlieren die Fähigkeit, ihre wahren Bedürfnisse zu erkennen und zu befriedigen. Deshalb wenden sie alle Energie dazu auf, den Status quo zu bewahren. Die freie Gesellschaft dagegen ist stets auf der Suche nach neuen, besseren Wegen. Die neurotische Republik findet keinen neuen Weg. Sie sucht ihn weiter und weiter.“

Die Einbildung des Größenwahnsinnigen wird immer stärker sein als jede Wahrheit, die er erfahren könnte. (Fjodor Michailowitsch Dostojewski, russischer Schriftsteller, 1821-1881)

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