DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

„Wenn ihr die AfD wählt, dann wählt ihr Nazis“


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„Wer gegen Merkel ist, ist ein Arschloch“

Politiker befleißigen sich inzwischen einer Sprache und erledigen mit einer solchen Arroganz ihr politisches Geschäft, dass der mündige Wähler schon gar nicht mehr anders kann, als sich von den Etablierten abzuwenden, um sich alsbald in der Stimme der Opposition wiederzufinden. Das Interview des Journalisten Theo Kroll in „Berlin aktuell“ mit der DDR-Bürgerrechtlerin und Politikerin Marianne Birthler ließ mich staunen über die Unverfrorenheit, mit der diese Frau im ZDF zur besten Sendezeit ihr fragwürdiges Demokratiebewusstsein preisgibt. Kein Problem für Koll, kein Problem fürs ZDF, eine politische Partei, die als demokratische Partei im Bundestag und in fast allen Landtagen sitzt, auf diese Art zu diskreditieren und AfD und Nazis in einen Topf zu werfen. „Wenn ihr die AfD wählt, dann wählt ihr Nazis“, formuliert Birthler im Interview.

Wäre ich ein Mitglied oder sogar ein Parlamentarier der AfD, würde ich diese Frau wegen verleumderischer und wahlschädigender  Aussagen  verklagen. Diese Frau gehört in dieselbe Schablone wie der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der zu seiner Zeit als Merkels Generalsekretär arrogant formulierte: Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch.

Während ich mich in meiner Funktion als Ein-Frau-Bloggerin schwertue, alle aktuellen politischen Ereignisse zu kommentieren, werde ich häufig von Mitkämpfern und Mitkämpferinnen überholt und so auch heute. Während ich noch an diesem Beitrag schreibe, hat Vera Lengsfeld heute auf ihrem Blog einen hervorragenden Gastbeitrag von Angelika Barbe veröffentlicht, der von mir nicht ausführlicher und besser geschrieben werden kann.

Ich erlaube mir also, diesen Beitrag hier auch meinen Lesern zu präsentieren. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit bei allen Menschen, die wie wir nicht nur die Augen und Ohren aufreißen bei dem, was wir politisch in Deutschland täglich sehen und hören müssen, sondern auch ununterbrochen tätig sind, die antidemokratischen Missstände aufzuspüren und anzuprangern. 

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Marianne Birthlers unbeugsamer Kampf gegen Nazis

VON ANGELIKA BARBE

Wer hat sich nicht schon alles über die Ossis aufgeregt – vor allem über die Undankbaren, die trotz aller Warnungen tatsächlich noch immer AfD wählen.
Inbrünstig legte sich kürzlich Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler ins Zeug und rief uns Unverbesserliche im ZDF zur Umkehr auf. „20 % Stimmen für die AfD – das muss uns Sorgen machen. Aber wenn ihr diese Partei wählt, wählt ihr Nazis“
Ist das keine Hassrede oder „hate speech“, die Frau Birthler hier vom Stapel lässt? Sechs Millionen Wahl-Bürger werden ungerührt als Nazis verunglimpft. Alle AfD-Wähler werden über einen Kamm geschoren. Wer anderer Meinung ist oder viele Zustände in dieser Republik nicht befürwortet, soll zwangsläufig ein Nazi sein?

Angeblich fühlen sich viele Ossis „abgehängt“. Marianne Birthler drückt es gewählter aus: „Es gibt ein weit verbreitetes Gefühl von Zurückgesetztsein. Die AfD macht im Grunde aus Sorgen Angst und aus Angst macht sie Wählerstimmen.“
Ach, Frau Birthler – wenn es keine tatsächlichen Sorgen gäbe, und alles nur „gefühlt“ ist, könnte die AfD doch gar nicht punkten. Oder halten Sie es mit der Sozialdemokratin Elfie Handrick?
Handrick, Schatzmeisterin der SPD-Wustermark im Brandenburger Havelland. Handrick sagte im heute-Journal: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“

Andere Parteien verstehen das. Gegen den Straßenausbaubeitrag haben die Freien Wähler in Brandenburg jahrelang vergeblich gekämpft. Unverhältnismäßig hohe Kosten wurden den Bürgern aufgebürdet, obwohl Steuer-und Abgabenlast mehr als 50% beträgt. Erst kurz vor den Wahlen entschieden die herrschenden rot-roten Genossen, dieses Vorhaben zu streichen, nachdem auch die AfD sich dem Bürger-Protest anschloss. Zur Strafe durften die Freien Wähler nicht an der Wahlarena des RBB teilnehmen, weil „nicht die Chance des Einzuges in den Landtag“bestünde. Der gebührenfinanzierte RBB betätigt sich neuerdings als Prophet.

Wir haben in Deutschland auch ein massives Sicherheitsproblem. Bisherige Rezepte und Konzepte zur Gewaltbekämpfung wirken nicht. Schlagworte von der „nötigen Polizeipräsenz“ auf den Straßen nützen nichts, wenn sie nur zur Beschwichtigung der Bürger dienen. Unser Staat schafft es nicht, uns vor unseren Feinden zu schützen, „die bei uns aufwuchsen oder von draußen kamen“ (Michael Wolffsohn).
Wir haben demonstriert, „Gesicht gezeigt“, auch die Lichterketten haben nichts genützt. Die Gewalt nimmt zu. Wir werden angegriffen, vergewaltigt, erstochen, geschlagen, bespuckt, in das Gleisbett gestoßen, Bahntreppen mit Fußtritten herunter geschubst. Wir, die schutzlosen Bürger sollen Zivilcourage zeigen, weil der Staat versagt. Zivilcourage haben wir Ostdeutsche gezeigt, als wir gewaltlos die SED stürzten und damit eine mutige Lebenshaltung bewiesen. Der Staat, dem wir das Gewaltmonopol übereigneten, kann und darf nicht von uns fordern, uns selbst vor Gewalttätern zu schützen. Damit gibt er eine Bankrotterklärung ab.

In Sachsen verspricht Ministerpräsident Kretschmer jetzt vor den Wahlen „1000 neue Polizisten“, nachdem seit 2013 4000 Stellen abgebaut wurden. In der „Wahlarena“ rechtfertigt sich der Politiker, er sei mit seiner neuen Regierung erst 18 Monate im Amt. Dass er vorher jahrelang CDU-Generalsekretär war und die CDU seit 30 Jahren in Regierungsverantwortung, verschweigt er verschämt. Er rechnet mit dem ewigen Bündnispartner der Regierenden, der Vergesslichkeit der Bürger.

Auch die Ära Helfen statt strafen” muss endlich enden. Der Rückzug des Strafrechts und der Strafjustiz aus der Verbrechensbekämpfung ist ein elementarer politischer Fehler. Alle, die dies zu verantworten haben, behaupten, sie hätten es mit ihrer repressionsfreien Sozialarbeit und Erlebnispädagogik gut gemeint”. Den Opfern hat es geschadet, die Täter werden nicht zu den erhofften guten Menschen. Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“ (Rudolf Wassermann). Die zurückgeholten IS-Verbrecher müssten den Eindruck gewinnen, ihre Verbrechen seien inzwischen gesellschaftlich anerkannt. Staatsanwalt Knispel sprach vorige Woche bei „Lanz“ von Endlosverfahren, die zur Freilassung nicht bestrafter Krimineller wegen zu langer Untersuchungshaft führen, 186 000 Haftbefehle seien offen und könnten nicht vollstreckt werden.

ZDF-Journalist Theo Koll behauptete bei Berlin direkt: „Die AfD stiehlt gerade das Motto der Bürgerrechtler ‘Wir sind das Volk’“. Dazu Birthler: „Dass sich die AfD auf 89 beruft, ist eine ziemliche Unverschämtheit – wenn die AfD sich wirklich die Ziele zu eigen machte, die wir damals hatten, ein offenes Land, in dem man freimütig miteinander reden kann, die Beachtung der Menschenrechte, der Respekt vor Minderheiten – das machen sie nicht“ Nein, Frau Birthler. Es ging 1989 um Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Beendigung der Wahlfälschung, Abtritt und Bestrafung der verkrusteten Staatskader und den Sturz der SED, die sich heute wiederauferstanden im Parlament mit dem Tarnnamen Linke als demokratische Partei versteckt. Eine Abwandlung des Spruches von Iganziao Silone trifft hier zu: „Wenn die SED wiederkommt, wird sie nicht sagen: ‘Ich bin die SED!’ nein, sie wird sagen ‘Ich bin die Linke, eine neue Partei’“.

Es waren Demokraten, die sich in der SED-Diktatur von ganzem Herzen Recht und Freiheit wünschten und deshalb in und mit der Bürgerrechtsbewegung dafür stritten. Ohne die Bürger auf der Straße hätten wir nichts erreicht. Die SED hatte sich selbst ermächtigt und duldete nur ein Scheinparlament. Heute umgeht eine sich selbst ermächtigende Kanzlerin das Parlament- was auch Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau und Journalist Robin Alexander in ihren Büchern bestätigen. In der Politik hat das Recht, das wir uns mit der Friedlichen Revolution mühsam erkämpften, keine Bedeutung mehr. Kanzlerin Merkel hält sich nicht an Verträge, belügt die Bürger, wirft den Ostdeutschen „Hetzjagden“ vor, die es nicht gab und fördert illegale Massenzuwanderung.

„…Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit, wenn geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird. ‘Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen’, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]“
Es ist richtig, daß wir heute nicht in der DDR-Diktatur leben. Aber es sind auch heute mutige Demokraten und keine ängstlichen dunkeldeutschen Finsterlinge, die auf der Straße Recht und Freiheit einfordern und deshalb nicht verunglimpft werden dürfen – auch nicht von einer etablierten Grünen, die seit 2011 stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Friede Springer Stiftung ist.

Birthler: „Die AfD hat nicht eine einzige gute Idee, die die Menschen wirklich voranbringt.“
Wirklich, Frau Birthler? Wie sieht es mit der Volksabstimmung aus, die wir am Runden Tisch gern in eine neue Verfassung geschrieben hätten und die im AfD-Programm steht? CDU, SPD und Grüne lehnen diese Forderung bis heute ab, wollen von der echten Mitbestimmung der Bürger nichts mehr wissen – die AfD schon.
Birthler: „Vielleicht kommt die AfD bei denen an, die damals hinter der Gardine gestanden haben und sich seit Jahrzehnten grämen, dass sie nicht auf der Straße waren. Für die ist es jetzt so ein nachgeholtes Gefühl, dabei gewesen zu sein.“
Diese Aussage, die Anhänger der AfD im Osten hielten sich „wahrscheinlich“ 1989 hinter den Vorhängen in ihren Wohnungen versteckt und die „wahren damaligen Demokraten“ waren auf der Straße, zeugt von Arroganz, Selbstüberhöhung und Volksverachtung.

Wir haben es mit einer Bürgerverachtung der Mächtigen und Etablierten zu tun, die sich in eitler Arroganz sonnen und die Bürger als „Pack“ (Gabriel), „Mischpoke“ (Özdemir), „Nieten in Nadelstreifen“ (Maas) diffamieren, ihnen sogar „Hass in den Herzen“ (Merkel) vorwerfen. Gauck war sich nicht zu schade, in der ARD noch als Bundespräsident zu verkünden: Die Eliten sind gar nicht das Problem. Die Bevölkerungen sind im Moment das Problem!“ Dieser Satz zeigt seine abgehobene „Eliten-Gesinnung“. DDR-Staatschef Honecker weinte damals uns „Volksfeinden keine Träne nach“.
Die Bürger sind diesen Scheinheiligen“ doch völlig egal. Das muss ich schmerzlich in jeder Bundestagswoche beobachten, wenn den SED-Linken Gysi, Pau, Bartsch, Dehm, Lötzsch als Demokraten gehuldigt wird.  Der SED –Genosse und Marxist/Leninist Andre Hahn (sächsischer Langzeitabgeordneter und lebenslang mit Steuergeldern alimentiert), wurde ohne Beanstandung ins Gremium für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst gewählt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch dagegen nicht, weil er der AfD angehört.
Gustav Heinemann, ehemaliger Bundespräsident, dagegen verkündete noch in den 70er Jahren: „Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.“

Frau Birthler, erinnern Sie sich ihrer eigenen Worte? „Es ist gut, für Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, eine besser funktionierende Wirtschaft und ein neues Bildungssystem zu kämpfen. All das ist bitter notwendig, aber wir sollten bei alledem nicht vernachlässigen, dass diese Rechte gesichert werden müssen, das heißt, wir müssen über die Fragen der Macht nachdenken und darüber, wie Macht kontrolliert werden kann.“

Nachdem kein Verlass mehr auf die ostdeutschen Wähler ist, wird den AfD-Sympathisanten vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. Dabei wird auch vor der öffentlichen Drohung, Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, nicht Halt gemacht. Peter Tauber, der diese Drohung ausstieß und damit als wahrer Spaltpilz auftritt, ist einstigen SED–Genossen ebenbürtig. Mit welcher Parole haben sie versucht, uns damals einzuschüchtern? „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden.” Mit dieser Devise hat die SED 40 Jahre ihre Macht gesichert.

Marianne Birthlers Kampf gegen angebliche Nazis ist reine Heuchelei. Wo bleibt ihre Anklage gegen die massive Gewalt der Linksextremisten, gegen abgebrannte Autos, gegen Teerangriffe auf Bürgerbüros, gegen körperliche Angriffe auf Personen, die anders denken, gegen Trillerkonzerte, die Redner stören sollen, gegen die Drohungen gegen alle, die hier in Deutschland endlich vom Islam zum Christentum übertreten sind, gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Staatstrojaner?
„Wenn es neben der Würde des Menschen einen obersten Verfassungswert gibt, dann ist es doch der, daß die Freiheit immer mit der Zumutung verbunden sein muß, die Freiheitsausübung der anderen zu ertragen. Wir müssen immer mitdenken, daß unsere Mitmenschen in der Gesellschaft dieselbe Freiheit haben, daß sie aber von ihrer Freiheit einen ganz anderen Gebrauch machen können. Das ist zu ertragen, auch wenn es weh tut. Das gehört zur Freiheit, man kann auch sagen, das ist der Preis der Freiheit.“ (Dieter Schönecker)

 

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Seehofer, Drehhofer, Rosstäuscher


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Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

In unserer Gesellschaft, in der Pferde nicht mehr Alltag, sondern Luxus sind, muss man den Begriff Rosstäuscher vielleicht erklären. So wurden Händler genannt, die ein betrügerisches Verhalten an den Tag legten, bei dem Kunden mit verschiedenen Tricks über Gesundheitszustand, Alter und Wert des Pferdes getäuscht wurden.

Unser Innenminister, der sich vor wenigen Jahren noch als Kämpfer gegen die „Herrschaft des Unrechts“ inszenierte, hat sich längst als Hüter des Unrechts entlarvt, indem er die unkontrollierte Masseneinwanderung, die von seinem Amtsvorgänger de Maizière mit der Anweisung, auch Menschen ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land zu lassen, nicht widerrief. Nach wie vor werden Menschen unkontrolliert ins Land gelassen, obwohl wir immer noch nicht genau wissen, wer seit 2015 zu uns gekommen ist. Erst jüngst wurde das wieder einmal schlaglichtartig klar, als sich herausstellte, dass der Schwertmörder von Stuttgart, der als Syrer eingewandert war, wahrscheinlich Palästinenser oder Jordanier ist. Auch Mehrfach-Identitäten gibt es nach wie vor, wie man en passant erfährt, wenn wieder einmal ein Intensivtäter so straffällig wurde, dass seine Tat in den Medien nicht verschwiegen werden konnte.

Nun hat Innenminister Seehofer vor wenigen Tagen verlautbart, über Abschiebungen für solche Asylbewerber aus Syrien nachzudenken, die nach ihrer Flucht regelmäßig aus privaten Gründen dorthin zurückkehren.
„Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen“.
Abgesehen davon, dass die Syrer sicher sein können, dass diesem Theaterdonner keine Taten folgen werden – davon zeugt schon das Wort „regelmäßig“, das schwammig genug ist, um die Erfassung zu verhindern –  ist noch etwas anderes interessant.

Das Phänomen des Heimaturlaubs von angeblich verfolgten Flüchtlingen ist ja alles andere als neu. Inzwischen sind solche Reisen Routine geworden. Das steht sogar in der Bild.

Wie das Blatt ausführlich berichtete, gibt es in Deutschland vielfältige Möglichkeiten der komfortablen Einreise nach Syrien, z.B. über den Libanon, den Iran oder die Türkei:
„Anruf bei der libanesischen Fluggesellschaft Nakhal, die auf ihrer Website eine Nummer in Berlin angibt, und beim Reisebüro ‚Al-Outom‘ (heißt auf deutsch übrigens: Nach Hause) in Berlin-Neukölln. Der Reporter erklärt, dass er in seine Heimat reisen will, obwohl er das nach dem Asylgesetz nicht darf. Antwort eines Mitarbeiters: ‚Kein Problem. Sie brauchen nur einen syrischen Reisepass oder müssen ein ‚Übergangsticket’ in der syrischen Botschaft beantragen. Um den Rest kümmern wir uns’.“
Kosten für den Heimat-Urlaub der geflüchteten Schutzsuchenden laut Bild: rund 800 Euro – inklusive Flug, Busfahrt, Dokumenten und Bestechungsgeldern.

In sozialen Medien berichten viele Syrer begeistert von den schönen Heimatreisen. So schrieb der wegen sexueller Belästigung verurteilte „ZEIT und Freitag“-Blogger und „Vorzeigeflüchtling“ Aras Bacho, 20, auf Twitter:
„Vor zwei Wochen haben sechs Syrer, die ich kenne, Urlaub in Syrien gemacht, um ihre Familienmitglieder zu besuchen und bisschen Ruhe zu haben, vor allem von Deutschland. Man vermisst sein Heimatland und es ist mittlerweile Alltag, dass Syrer das machen!“

Wenn die Politik diesem Treiben bisher tatenlos zugeschaut hat, warum macht Seehofer ausgerechnet jetzt eine solche Ankündigung?

Das Rätsel löste sich auf, als der Innenminister ein kompliziertes Gesetz zur Überwachung und Durchsuchung der Computer von Bürgern und Journalisten ankündigte.

Unser Rosstäuscher hatte vorher etwas Kritik auf sich gezogen, als er offenherzig erläuterte, wie man brisante Verschärfungen der Sicherheitsgesetze am effektivsten auf den Weg bringe, ohne viel Widerstand auszulösen. Man müsse die Gesetze kompliziert machen. “Dann fällt es nicht so auf.”

Diesmal wollte er wohl doppelt auf Nummer sicher gehen und mit der Scheinattacke auf syrische Heimaturlauber von dem realen Angriff auf Andersdenkende ablenken.

Dabei ist Seehofers riesiges, 41 Seiten umfassendes Gesetzespaket zur Stärkung des Verfassungsschutzes ein Musterbeispiel dafür, wie man in komplizierten Sätzen seine Absichten versteckt.
Das liest sich dann so: “Auf Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 2 und §§ 9d, 9e Absatz 1 (…) ist § 3a Absatz 1 Satz 4 bis 6 und Absatz 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend anzuwenden”, steht im dritten, dem zentralen Paragrafen dieses Geheimdienst-Gesetzespakets. Einer der heiklen Sätze kurz darauf verströmt ebenso stickige, schläfrig machende Behördenluft: “Erfolgen Maßnahmen bei einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 3b oder Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person …”

Da fällt einem sofort Seehofers Bruder im Geiste Jean-Claude Juncker ein:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Wollen wir sie wirklich weiter machen lassen, bis es kein zurück mehr gibt?

Dieser Beitrag erschien zuerst am 21. August 2019 auf www.vera-lengsfeld.de

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Was interessiert das Geld der Steuerzahler …


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… wenn es darum geht, Macht unter “Dach und Fach” zu bringen?

Ja mei – da haben die Politiker in Berlin nach ihren letzten Aufführungen von Komödien und Tragödien endlich Sommerpause und reisen ab in den Urlaub … kurz darauf ertönt Muttis Rückruf! Das erinnert daran, wie ALDI Süd und Nord gerade das gemischte Hackfleisch der Tillman’s Qualitätsmetzgerei GmbH zurückruft. “Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass (…) kleine, rote Kunststoff-Fremdkörper enthalten sind”, so das Unternehmen. Bei der Rückrufaktion des gesamten Parlaments kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mengen von Steuergeldern verschwendet werden.
Merkel rief … und nicht alle kamen. Zu einer 99 Minuten dauernden Sondersitzung erschienen nur drei Viertel der Abgeordneten. 172 der insgesamt 709 Parlamentarier (24,25 Prozent) waren entschuldigt abwesend, wie aus dem Sitzungsprotokoll hervorgeht. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung lässt sich nicht sagen, wie viele weitere Abgeordnete unentschuldigt fehlten. Jedenfalls kehrten hauptsächlich Linke und Grüne nicht nach Berlin zurück. Ob entschuldigt oder unentschuldigt nicht anwesend … ein lächerlicher Betrag von 100 bzw. 200 Euro wird von ihrer monatlichen steuerfreien Aufwandspauschale von 4418 Euro dafür als “Strafzoll” abgezogen.

Mehrere Fragen drängen sich auf in Anbetracht dieser Berliner Sommer-Inszenierung:
– Warum muss AKK sofort vereidigt werden?
– Warum hat von der Leyen nicht die Verpflichtung, ihr Ministeramt nach der Sommerpause an AKK ordnungsgemäß und geordnet zu übergeben?
– Welche Bezahlung erhält von der Leyen, die ja bis zum 1. November ohne Job ist?
– Wieviel kostet den Steuerzahler diese Merkelsche Extrawurst?

An dieser Stelle möchte ich den Skandal einfügen, der sich jedes Jahr aufs Neue abspielt. Die Sommerferien beginnen und die Kurve der arbeitslosen Lehrer steigt sprunghaft an. Der Mohr (Lehrer) hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr (Lehrer) kann gehen. 15.000 Lehrer fehlen allein in NRW an unterschiedlichen Schulformen, insgesamt in Deutschland über 40.000, wovon derzeit rund 10.000 Lehrerstellen gar nicht besetzt sind und etwa 30.000 Stellen notdürftig mit Nichtlehrern, Seiteneinsteigern, Pensionisten und Studenten. Es sei der schlimmste Lehrermangel seit 30 Jahren in Deutschland. In Ländern wie Berlin oder Sachsen müsse von einem Bildungsnotstand gesprochen werden. “Das ist ein Skandal. In Berlin sind 70 Prozent der neu eingestellten Lehrer im Grundschulbereich Seiteneinsteiger ohne jegliche pädagogische Vorbildung”, berichtet Hans-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Die Rechenkünste und der Ideenreichtum der Kultusminister über Jahre hinweg werden mit diesen skandalösen Zuständen ad absurdum geführt. Sie sind das Bildungsübel in Deutschland und deshalb auch überflüssig wie ein Kropf.

Während sich ein Lehrer nun leider bei Arbeitslosigkeit keinen Sommerurlaub leisten kann, haben unsere fähigen drei Karriere-Damen weder finanzielle noch juristische Probleme. Sie können alle schalten und walten wie sie wollen und Steuergelder zu sämtlichen Fenstern hinauswerfen. Als Verteidigungsministerin verdiente von der Leyen 16.254 Euro brutto im Monat. Hinzu kam eine jährliche steuerfreie Pauschale von circa 3.681 Euro. Als EU-Kommissionspräsidentin wird sie künftig 25.500 Euro brutto im Monat verdienen. Hinzu kommen einige Zulagen wie Umzugs- und Reisekosten sowie eine Aufwandsentschädigung von etwa 1.400 Euro. Das entspricht insgesamt einem Bruttojahresgehalt von mindestens 322.800 Euro! Die Bundeskanzlerin erhält etwas mehr als 333.000 Euro.
Lesenswert, was die neue EU-Kommissionspräsidentin an Plänen hat und alles verspricht. EU-Haushaltskommissar Oettinger rechnete die Wahlversprechen der neuen Kommissionschefin zusammen und stellte fest: Das Ergebnis von rund 30 Milliarden Euro sprengt den bisherigen Etat.
Und in diesen Betrag sind die Millionen für von der Leyens zukünftige Beraterverträge noch gar nicht mit einberechnet!

Wer heute nicht geeignet ist, wird es morgen noch weniger sein. (Ovid)

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Polizeiruf 110: Kindeswohl


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Machen Jugendämter einen guten Job?

Da setzt man sich an einem Sonntagabend mit einem Glas Rotwein vor den Fernseher, um sich ein wenig abzulenken und schaut sich Polizeiruf 110 an mit dem Titel Kindeswohl. Um 21.45 Uhr endet dieser Rostock-Krimi mit der Einspielung: „850 Kinder und Jugendliche sind heute im Ausland bei Pflegefamilien untergebracht.“ Nicht genug, dass es diesem Krimi gelungen war, meine Emotionen zum Kochen zu bringen! Nein, er hatte es auch geschafft, einen direkten Bezug zur Realität herzustellen. Ablenkung und Entspannung waren dahin. Das wollte ich jetzt doch genau wissen, wie es sich mit dem Kindeswohl in der Wirklichkeit verhält und ob Jugendämter tatsächlich Kinder und Jugendliche outsourcen.

Jugendämter haben eine schwere Aufgabe. Einerseits
sollen sie für Familien da sein, unterstützen und helfen, andererseits aber auch die Kinder  vor den Familien schützen und rechtzeitig zur Rettung der Kinder eingreifen. Leider aber finden zu oft zu späte oder auch zu frühe und heftige staatliche Eingriffe in Familien statt. Da versagt dann nämlich immer häufiger das familienrechtliche System in der Spannung zwischen Jugendamt und Familiengericht.

Zu meiner aktiven Zeit hatte ich es des öfteren mit einigen Jugendämtern zu tun und ich erinnere mich: Erfreulich und hilfreich war die Kontaktnahme so gut wie nie. Das lag dann mal an den Mitarbeitern, mal an den staatlichen und hierarchischen Mühlen, die nicht angemessen mahlen. Auch die Auslegung der Rechtslage kann zum Problem werden. Das Grundgesetz sagt: Verantwortlich für das Kindeswohl sind allein die Eltern. „Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie ge­trennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu ver­wahr­lo­sen drohen.“ Im 8. Buch des Sozialgesetzbuches, bekannt unter der Bezeichnung Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) findet sich unter Artikel 8a) unter dem Thema Kindeswohlgefährdung: „Wenn es erforderlich scheint, muss sich das Jugendamt mit dem Familiengericht in Verbindung setzen, auch wenn Erziehungsberechtigte nicht in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. In Si­tu­a­tio­nen dringender Gefahr, in denen das Ju­gend­amt die Entscheidung des Gerichtes nicht abwarten kann, ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.“

Dass da zwischen Jugendamt und Familiengericht mehr als nur etwas schiefläuft, darf nach allem, was sich über Jahre ereignet hat, wohl behauptet werden.

Meine Recherche fällt nun auch noch in die Zeit, in der der Skandal auf dem NRW-Campingplatz Lügde mit mehr als 40 Missbrauchsfällen und 8 Beschuldigten die Gemüter der Bürger erhitzt und uns alle fassungslos fragen lässt: Wie kann sich so etwas in diesem Ausmaß ereignen, ohne dass Eltern, Polizei, Jugendamt und Campingplatzbewohner etwas mitbekommen? Reul (Innenminister NRW) zufolge wurden im März fast 3,3 Millionen sichergestellte Bilder und fast 86 300 Videos ausgewertet. Bei den Computermengen handelt es sich um rund 15 Terabyte Daten. Allein in NRW sind im Jahr 2018 insgesamt kinderpornographische Daten in einer Menge von 2.000 bis 3.000 Terabyte sichergestellt worden. Um allein ein Terabyte Daten zu sichten, brauche ein Ermittler etwa neun Monate. Mit der 2018 sichergestellten Datenmenge wäre er daher rechnerisch 1.500 bis 2.250 Jahre beschäftigt. Das alles ist unfassbar, beweist aber auch, dass ein massenhaftes Versagen von Polizei und Jugendämtern, aber auch von Eltern und Gesellschaft diesen Skandal erst möglich machen.

Zurück zum Tatort Rostock und seinem Hintergrundwissen. „Der Rostocker ‚Polizeiruf’ war ein Film über Behördenversagen, ein wachsendes Geschäft mit Pflegekindern und letztlich Jugendlichen, die von allen aufgegeben wurden und stattdessen als ‚tickende Zeitbomben‘ gefürchtet werden. Den wahren Verhältnissen scheint er damit erstaunlich nah zu kommen“, kommentiert die Berliner Morgenpost nach Ausstrahlung des Krimis und schließt einen Faktencheck an. Darin heißt es, die Anzahl der Pflegekinder sei in Deutschland um 65 Prozent gestiegen. In Deutschland leben fast 84.000 Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien. Im Jahr 2017 gab es in Deutschland 22.492 Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland. Ingesamt gaben die Jugendämter im Jahr 2017 über 143.000 sogenannte Gefährdungseinschätzungen ab. In 48.578 Fällen konnte allerdings weder eine Kindeswohlgefährdung noch ein Hilfe- oder Unterstützungsbedarf festgestellt werden. Das lässt schon die Frage zu: Handeln die Jugendämter verantwortlich?

„Die Inobhutnahme der Kinder ist für das Jugendamt ein einträgliches Geschäft. Die Lebenshaltungskosten eines Kindes steigen dadurch um das Dreiβigfache. Die Eltern bekommen 190 Euro Kindergeld pro Monat. Das Jugendamt bekommt diese Summe pro Tag. Das sind etwa sechstausend Euro monatlich. Für ein behindertes Kind sind es gar fünfundzwanzigtausend Euro im Monat“, erläutert Kirchhoff.

Der Radiodienst Polska aus Polen in Polen veröffentlichte Ende 2018 in einer Debatte „DEUTSCHE JUGENDÄMTER, POLNISCHES LEID“  die rabiate Arbeit deutscher Jugendämter mit polnischen Kindern und Familien. Diese Vorgehensweise sorgt in Polen seit Jahren für helle Aufregung.

„Die deutschen Jugendämter machen seit Jahren von sich reden“, heißt es da in einer Reportage des gröβten katholischen polnischen  Wochenmagazins,  „Gość Niedzielny“ („Sonntagsgast“) am 10. Juni 2018. „Sie missbrauchen ihre Befugnisse, vor allem im Umgang mit den in Deutschland lebenden Ausländern. Die Ämter nehmen ihnen die Kinder weg. Sie erschweren den Kontakt mit ihnen. Sie erlauben den Eltern nicht, sich bei Besuchsterminen mit den Kindern in ihrer Muttersprache zu unterhalten.“

Die uneinsichtige Haltung deutscher Behörden, die trotz zahlreicher Verurteilungen der Bundesrepublik durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, trotz sehr kritischer Anhörungen im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, trotz vieler Proteste aus dem Ausland weiterhin keinen Anlass sehen, die Vorgehensweise der Jugendämter zu ändern, stöβt in Polen auf Unverständnis.

In der Kritik stehen zusammen mit den deutschen Jugendämtern auch die Tätigkeiten der norwegischen staatlichen Agentur für das Wohlergehen von Kindern, Barnevernet.

Es gibt in Europa zwei Modelle zum Schutz des Kindeswohls. Das eine entstand in Skandinavien, und seine extremste Ausprägung erleben wir in Norwegen mit dem Barnevernet. Es wurde voll und ganz von Deutschland übernommen. Die staatlichen Behörden dieser Länder nehmen sich das Recht, den Eltern vorzugeben wie sie ihre Kinder zu erziehen haben. Dementsprechend behält sich der Staat vor zu beurteilen, ob das Wohl des Kindes gewahrt wird und um das zu gewährleisten, notfalls die Elternrechte von Amts wegen auβer Kraft zu setzen.

Anders die Vorgehensweisen in Polen, Italien, Spanien und einigen weiteren Ländern. Hier steht die Familie im Vordergrund. Der Staat unterstützt die Familie nur dort, wo sie wirklich versagt. Es gibt eine klare Grenze zwischen der Familiensphäre und der Sphäre der öffentlichen Verwaltung. In diesen Ländern ist es nicht möglich ohne Gerichtsbeschluss, beziehungsweise Gerichtsurteil, das Sorgerecht zu entziehen.

Es ist erschütternd, die skandalösen Vorgehensweisen deutscher Jugendämter in unzähligen Einzelfällen zu erfahren, die Petition vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Missbrauch von Kindern und Eltern durch falsche Inobhutmaßnahmen zu verfolgen und begreifen zu müssen, dass der Campingplatz-Skandal Lügde nur die Spitze des grauenvollen deutschen Eisberges ist.

Statt sich um diese hier von mir angesprochenen Probleme juristisch grundlegend und gründlich zu kümmern, kam der damalige Justizminister Heiko Maas auf die Idee, doch die Kinderrechte in unserem Grundgesetz zu verankern. In einer Berliner Rede schlug er die Verfassungsänderung vor und erwähnte dabei mit keinem Wort die Eltern.  Als wäre es nicht so, dass Eltern nach unserem Verfassungsverständnis treuhänderisch für die Belange des Kindes aufkommen. Maas allerdings findet, dass es an der Zeit wäre, wenn die Kinder-Rechte „auch im Grundgesetz endlich ausdrücklich verankert werden“.

Dabei ist vom Lebensrecht bis zum Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit das Kind Grundrechtsträger wie jeder andere Mensch auch. So unterstreicht es die laufende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Was also bezweckt er mit seinem Vorstoß in Sachen Kind?

Die FAZ antwortet darauf. Bislang bildet das Elternrecht aus Artikel 6, Absatz 2 ein Abwehrrecht gegen den Staat und schützt die Familie grundsätzlich vor ungewollten staatlichen Eingriffen. … Möchte der Justizminister womöglich dieses liberale Elternrecht der Verfassung mit einer starken „Direktive Kinderrecht“ schwächen? … Die Annahme, dass Kinder erst dann zu ihren Rechten als Kinder kämen, wenn ihre Rechte „auch im Grundgesetz endlich ausdrücklich verankert werden“ (Maas) – diese Annahme ist, bei Licht besehen, eine Frechheit allen Eltern gegenüber, denen tagtäglich ihre Kinder am Herzen liegen.

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Medien und Wahrheit – Feuer und Wasser


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Claus Kleber und seine Russland-Hysterie

An der Uni Tübingen gab heute-journal-Moderator Claus Kleber eine Vorlesung über die Zukunft des Journalismus. Er berichtete von seinen Anfängen als Reporter – zu einer Zeit, als Journalisten noch Herren der Nachrichtenströme waren.
„Das journalistische Gleichgewicht kommt nicht mehr an“, resümierte Kleber. Und doch sieht er Hoffnung und in unserer gefährlichen komplexen Welt noch immer ein Bedürfnis für journalistische Arbeit. Aber: „Wir müssen uns neuen Maßstäben stellen. Neue Hilfsmittel und neue Möglichkeiten nutzen.”
Den Journalismus zu retten wird Anstrengung erfordern, doch aus Claus Klebers Worten ist trotz allem Optimismus herauszuhören, dass dies gelingen kann.

Er hat sich neue Maßstäbe gesetzt, der AfD-Pauschalierer, Merkel, Soros und die Grünen  anbetende Medienchef eines der größten öffentlich rechtlichen “Wahrheitsverkünder” namens ZDF. Und so schockiert er eines abends die Zuschauer des “Heute-Journals” mit folgender Anmoderation:
„Guten Abend, zu Wasser und in der Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort ähnlich, wie vor einigen Jahren auf der Krim, festgesetzt haben.“
„Keine Sorge. Das ist nicht so. Das ist nur eine Vision, aber eine realistische. So etwa müsste nämlich im Ernstfall die Antwort der NATO aussehen auf einen Angriff auf das Territorium eines ihrer Mitgliedsstaaten. Und sei er so klein wie Estland. Wenn das in Frage gestellt scheint, würde die Abschreckung brüchig, die seit 70 Jahren den Frieden in Europa sichert. Das Problem ist heute, dass der Bestand des Bündnisses zu seinem 70. Geburtstag brüchiger erscheint als jemals in seiner Geschichte. Einer bisher beispiellos erfolgreichen Geschichte.“

Hinein in den großen Propagandatopf gegen Russland! Die Wiedererschaffung des größten aller Feindbilder hat stattgefunden und es wird benutzt, wo immer es gebraucht wird.
Da muss es herhalten, um den unliebsamen Präsidenten der USA, Donald Trump, endlich vom Thron zu schubsen. Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat keine Beweise für eine Verschwörung mit Russland gefunden. Immerhin war das Thema aber allemal gut, um Trump über die Jahre damit zu belasten und Russland zu diskreditieren. Mit der Unwahrheit trotzdem das Ziel erreicht!

Nicht anders funktioniert da der deutsche Akt mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, dem unterstellt wird, sich als Konrolleur Putins missbrauchen zu lassen. Laut eines Strategiepapiers von Putin 2017 sollte  Frohnmaier von Russland unterstützt werden, damit er nach dem Einzug in den Bundestag politische Debatten in Deutschland im Sinne Russlands beeinflussen könne. Die internen russischen Dokumente stellte das Londoner Dossier Center zur Verfügung, das von dem russischen Kremlkritiker Michail Chodorkowski finanziert wird. Und hier am Rande dazu die Frage: Wer ist denn bitte Michail Chodorkowski? Ein Gegner Putins und ein enger Freund von George Soros! Der hat Milliarden in die Ukraine investiert und gilt mit seinem „Ukraine Crisis Media Center“ als einer der Drahtzieher im Ausbruch des Ukraine-Konflikts. Spiegel-Mitarbeiter sind Stammgäste auf der vom NDR organisierten Konferenz „Netzwerk Recherche“, auf der führende deutsche Redakteure und Journalisten wie Anja Reschke und Patrick Gensing sich mit „Experten“ von Soros-NGOs wie Correctiv, Mediendienst Integration und Neue deutsche Medienmacher (NdM) treffen um „Strategien gegen Rechts“ zu entwerfen.

Und eine solche Strategie gegen Rechts scheint ja mit Frohnmaier gefunden worden zu sein. Papier ist geduldig, Geldgeber und Presse sind erfindungsreich und das Feindbild Russland stets dienlich. Weiter also mit Kriegspropaganda a la Claus Kleber, NATO-Manöver a la Stoltenberg, Phobien und Hysterien a la Polen, Schweden, Estland u.a.. Schließlich passt doch die westliche Wahrheit so gut ins Konzept von der Vorstellung der russischen Strategie, die EU durch Schwächung zu spalten. Als ob die EU das nicht schon ganz alleine bewerkstelligte! Ist ja einfach nur nur lachhaft! Die EU – das Mammutprojekt mit einer traurigen Bilanz nach 30 Jahren.

Und mittendrin die mediale Claus Kleber-Bombe des ZDF, die die Schweizer Morgenpost wie folgt kommentiert: “Der von Deutschen wegen seiner Hasspredigten gegen Andersdenkende und gegen Russen häufig als «Sudel-Klaus» bezeichnete TV-Moderator Claus Kleber, in Anlehnung an den verstorbenen DDR-Propagandahetzer Karl Eduard von Schnitzler, hat den Angriff Russlands auf Estland gemeldet.”

Man kann sich sicher sein, dass Kleber nicht nach Hans Joachim Friedrichs Journalistengesetz agiert, der einmal sagte: “Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich mit keiner Sache gemein macht, auch nicht mit einer guten Sache“.

Schnee von gestern, dieser Grundsatz”, findet Kleber. „Er muss ins Gegenteil verkehrt werden, wenn Personen oder Gruppen Grundwerte von Freiheit und Menschenwürde angreifen oder auch nur zur Disposition stellen. Dann ist nicht ‚raushalten‘ gefordert, sondern Haltung und Engagement“ (S. 60 in seinem Buch).

So stellte der ZDF-Moderator Kleber in einem Jahresrückblick Zweifler an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in eine Reihe mit Fremdenfeinden und Nationalisten – später distanzierte er sich von seiner Wortwahl.

Sein Buch mit dem Titel “Rettet die Wahrheit” sollte erstaunen, denn was ist die Wahrheit und wer besitzt sie? Denn alles, was an veröffentlichter gewünschter Meinung seit der Flüchtlings-Willkommensparty über die “Öffentlich Rechtlichen” und damit auch über Kleber in die deutschen Wohnzimmer floss, hat doch wohl nichts mit  “Wahrheit” zu tun und stellt seitdem den gesamten Journalismus in Frage. Man ist täglich wieder aufs Neue erstaunt, was der Propagandakasten namens Fernseher so täglich als Wahrheit zu verkünden weiß.

Die Journalisten sind die Geburtshelfer und Totengräber der Zeit.

Karl Gutzkow

 

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Bimbes-Partei von Kohl bis Merkel


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Lobbyparteispenden verbieten

Angela Merkel wurde im November 2005 deutsche Kanzlerin. Sie war als Kohls Ossi-Mädchen hofiert und politisch groß gemacht worden. Er als ihr politischer Übervater hatte die deutsche Einheit vollendet, was als sein Lebensverdienst in die Geschichte eingeht. Weniger löblich dokumentierte am 4.12.2017 die ARD die andere, die verwerfliche oder auch kriminelle Seite des Helmut Kohl. Unter dem Titel “Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl” offenbarte sich dem Wähler ein abgrundtiefer Sumpf aus Lug und Betrug über Jahre hinweg. Macht und Machtmissbrauch, dazu Parteispenden und Personenspenden speziell von dem durch seine Nazi-Vergangenheit reich gewordenen Flick-Konzern machten dem Parteinamen C(hristlich)DU alle „Ehre“. Sowohl die “Staatsbürgerliche Vereinigung” in Koblenz als auch die “Gesellschaft für Gemeinwohl mbH” namens Soverdia, ein kirchliches Wirtschaftsunternehmen, dienten als Geldwaschanlage zur illegalen Parteienfinanzierung. Kohls Vertuschungstaktiken funktionierten so gut, dass er trotz seiner persönlichen illegalen Bereicherung 1982 Kanzler wird. Doch schon 1985 muss sich Kohl wegen 227 Millionen DM, die in den Jahren 1969 bis 1980 auf die Konten der “Staatsbürgerlichen Vereinigung” flossen, vor zwei Untersuchungsausschüssen verantworten. Uwe Lüthje als Mitwisser wird zum zentralen Retter Kohl’scher Machenschaften und Lügen. Die schwarzen Konten oder von Kohl auch “Portokasse” genannt lagern derweil wohl noch immer in der Schweiz und in Liechtenstein und landen vermutlich noch heute als legale Parteispende über Umwege in den CDU-Kassen. Der heutige Bundestagspräsident und gewesene Finanzminister Schäuble hat die letzten Geldkoffer transportiert. Heute hat er gewiss in seinem Amt als Finanzminister gelernt, wie man die Partei ohne Aufsehen bereichert.
Merkel und Geld scheinen zwei widersprüchliche Begriffe zu sein – und doch darf auch in dem Fall das Sprichwort Anwendung finden: “Stille Wasser sind tief”. Wenn die BMW-Familie Quandt fast 700.000 Euro an die CDU spendet, nachdem Merkel in Europa die allgemeine Einigung aller anderen EU-Staaten nach strengeren Abgaswerten verhindert hat, weiß man doch, wohin Merkels Reise geht. Antwort des Handelsblattes: „BMW hat Merkel im Sack“.

Während alle Parteien ein großes Fass aufmachten, als die AfD Parteispenden über 140.000 Euro von 14 Spendern aus dem Ausland erhielt und selbst Merkel glaubte, sich auf die Seite der Moralapostel stellen zu müssen, darf man sich wundern, dass eine Spende an die CDU aus dem Ausland im Parlament keiner Erwähnung bedarf. Schon 2017 erhielt die CDU Gelder von der Deutschland-Repräsentanz eines mächtigen ausländischen Konzerns, des staatlichen aserbaidschanischen Öl- und Gas-unternehmens Socar.
Nach Informationen von WDR, SZ und Abgeordnetenwatch.de hat dann die Bundestagsverwaltung per offiziellem Bescheid festgestellt, dass die CDU mit dem Geld von Socar eine unzulässige Parteispende aus dem Ausland angenommen habe; die Partei räumte dies auf Anfrage auch ein. Die CDU hat zwar damit gegen das Gesetz verstoßen – doch eine Strafe bekam sie nicht. Es ist eben ein Unterschied, ob ausländisches Geld in Richtung CDU oder AfD fließt. Ein Drittel aller Spenden in 2017 in Höhe von 90 Millionen Euro landete in den CDU-Kassen. Und immer mal wieder, so auch jetzt, darf sich diese christliche Union leisten, Ihren Geldsack ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz zu füllen. So erfährt man natürlich aus den Medien (TV und Zeitung) so gut wie nichts über die Spende, die aus Holland an das Berliner CDU-Säckel im Bezirk Lichtenberg schon ab 2016 immer mal wieder gegangen ist. Genau dort will nämlich der Spender nach gemeinsamen Recherchen von SPIEGEL und Abgeordnetenwatch über zwischen-geschaltete Firmen tausende Wohnungen und Büros bauen. “Politische Schützenhilfe bekommt er dafür von der CDU”, lässt abgeordnetenwatch.de verlauten.
Es geht um den Immobilieninvestor Hendrik van Caem, der sich drei große Bauprojekte gesichert hat. Eines seiner Großprojekte ist der „Herzbergerpark“, wo van Caem mehr als 1.000 Wohnungen bauen will. Unternehmen, mit denen van Caem die Baugrundstücke am „Herzbergerpark“ aufkaufte, gehören einem Fonds auf Malta, der vor einiger Zeit in den „Paradise Papers” auftauchte – Eigentümer: Harry van Caem. Ihren Sitz haben diese Firmen allerdings nicht auf der Insel im Mittelmeer, sondern in einem Industriegebiet vor den Toren Amsterdams, genauer gesagt: im Bürogebäude des CDU-Spenders Van Cogg Beheer. So die Recherchen, nachzulesen bei abgeord-netenwatch.de

Unfassbare „Zufälle“ dieser Art gibt es in der Politik mehr als genug. Für mich viel unfassbarer ist, dass sich vergangener wie heutiger Bimbes jahrelang in höchsten Machtpositionen ansiedeln kann, weil er immer und immer wieder gewählt wird. Statt es den französischen Gelbwesten gleichzutun und gegen Lobbyistenspenden an Politiker und Parteien auf die Straße zu gehen, würden – wenn heute Bundestagswahlen wären – wieder 30% die CDU wählen und natürlich zu Hause bleiben. Willkommen also in unserer tiefgrünrosaroten BimbesRepublik Deutschland!

Bimbes:
Das Wort Bimbes, deutschlandweit berühmt geworden durch den Parteispendenskandal der CDU, stammt aus dem Rotwelschen, also aus der Sprache der Gauner. Es handelt sich dabei um eine Art Fachsprache der Kriminellen, denn kein Außenstehender soll verstehen, was geredet wird. Das Rotwelsche erfüllt also eine Abgrenzungsfunktion gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen. Die Urbedeutung vom Bimbes ist Brot, aber auch Geld oder Prügel. In bestimmten Regionen, wie der Pfalz, versteht man unter Bimbes vor allem Bargeld.
(wirtschaftslexikon24.com)

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Warum Maaßen gehen musste


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Pressekonferenz zum Fall AfD

CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der zu seiner Amtszeit die Bewertung herausgab: “Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch”, hat schon 2016 drastisch zum Ausdruck gebracht, auf welchen Abgrund die Demokratie zusteuert. In die Großkategorie der Arschlöcher gehören nicht nur Merkel-Kritiker aus dem Volk, sondern auch Parteifreunde und Staatsbeamte, die jahrelang ihre Arbeit verrichtet haben. Erinnert sei an den Platzverweis des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Georg Maaßen, der als Steigerung der Tauber’schen Bezeichnung sogar wie ein Arschloch behandelt wurde. Auf seine vakante Stelle sollte einer der Unionstreuen, Clemens Binninger oder alternativ Armin Schuster, folgen. Niemand zweifelte an der Kompetenz dieser beiden. Weil Binninger mit der Begründung ablehnte, er sei jetzt Unternehmer, fiel die Wahl unter Zustimmung Seehofers und der SPD auf Schuster, der seine Bereitschaft zuvor kundgetan hatte. Als Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik leistete er sich damit allerdings eine nicht zu übersehende Nähe zu den Arschlöchern Tauber’scher Prägung, weil er sich Kritik an der Flüchtlingspolitik geleistet hatte, und bestand deshalb auch nicht die Aufnahmeprüfung bei Merkel. Sie intervenierte und da Seehofer durch Querelen mit ihr schon längst auf Taubers Liste stand, blieb er ohne Gegenwehr und akzeptierte den von Merkel gewünschten Thomas Haldenwang. Dieser in der Presse auch als kreuzbraver Beamte Beschriebene trat also Maaßens Nachfolge an. Und da ja bekanntlich eine Hand die andere wäscht, erfreute er – kaum im Amt – seine Gönnerin mit einer großartigen Presseshow ganz neuen Formats. Er erklärte nämlich die AfD bundesweit zum Prüffall. Wegen der großen Diversität (vielseitige Strömungen) würde der Verfassungsschutz die Junge AfD (JA) sowie diejenigen, die die Erfurter Erklärung um Höcke unterschrieben haben zum Verdachtsfall erklären.
Während “Diversität” als Lieblingswort für unsere politische, gesellschaftliche und sexuelle Zukunft im EU-Parlament Dauerverwendung findet, bereitet eine diversitäre Partei wie die AfD dem Verfassungsschutz Verdruß. Verständlich, da die Altparteien mit Diversitäten nicht so recht dienen können. Ihre Diversität besteht aus einem Parteiprogramm, oft nicht einmal mehr aus einem Gewissen.

Fragen der Journalisten bei der Pressekonferenz, ob auch Alexander Gauland verdächtig sei und wieviele Parlamentarier sich unter Beobachtung befänden, wurden nicht beantwortet, sondern umschwurbelt. JA-Funktionäre, sowie Höckes Mannen, deren Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesammelt wurden, seien auf über 1000 Seiten aus Reden und dem Internet vorhanden. Da heißt es unter anderem: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz “von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, deren Motor in der Anfangszeit vor allem die Euro- und Griechenlandkrise war, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt.” Darf ich da als Demokratin und Lehrerin einmal nachfragen, was daran ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist? Ich war in meinem Leben 68er-, Gesamtschul-, Nato-, Globalisierungs-, EU-, Islam- und ZuwanderungsKRITISCH. War ich deshalb irgendwann ein Fall für den Verfassungsschutz? Es lohnt darüber nachzudenken, ob die AfD nicht eher nur ein Verstoß gegen die meinungslos-diktatorische Regierungsordnung ist.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR stellen die Staatsschützer fest, dass die AfD “bestimmte Themen wie Migration, Kriminalität oder ‘Genderpolitik’ nicht nur in überproportionaler Form anspricht, sondern auch Probleme, die mit diesen Themen in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehen, damit verknüpft und dadurch Feindbildkonstruktionen im politischen Diskurs etabliert” heißt es in der Süddeutschen Zeitung. Welche Probleme in Deutschland stehen denn nicht in Zusammenhang mit Migration, Kriminalität und Genderpolitik? Der gesamte Bildungsbereich, Familien-, Sozial- und Wohnungspolitik, Frauenquote, Religion, Ausbildung, Harz IV, Sicherheit usw. – alles Themen mit Berührung zu den oben genannten Themenkomplexen.
“Funktionäre bzw. Mitglieder äußern teils eine streng völkisch-nationalistische Grundhaltung und stellen eine Reihe von Einzelforderungen auf, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuten”. Mein Parallelsatz dazu lautet: “Regierungsvertreter unterstützen, suchen und fördern die Diskriminierung der von ihnen bestimmten ‚völkisch-nationalistisch aussehenden’ und dadurch auffällig fehlerzogenen verdächtigen Kinder in Kitas und Schulen, was als Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von konservativ ausgerichteten Nicht-Linken bedeutet.”
Folgerichtig ist damit die Regierung ebenfalls vom Verfassungsschutz als Prüffall einzustufen.

Die Angst der Etablierten vor Stimm- und Machtverlust und vor der oft berechtigten Kritik der einzigen Opposition ist und bleibt der Motor für das Dauer-Erblinden gegenüber allem, was politisch links ist und für den fokussierten Scharfblick auf alles, was konservativ oder rechts ist.
Professor Mausfeld analysiert diesen Zustand in seinem unbedingt lesenswerten oder wie hier hörbaren Aufsatz: “Die Angst der Machteliten vor dem Volk” und in seinem Buch “Warum schweigen die Lämmer?”

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Sanierungsfall Deutschland


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Deutsche Bahn AG, Funkloch und Digitales

Mein TV-Kontakt am 20. Dezember mit dem deutschen Bundesminister für Energie und Wirtschaft, Altmaier in der Sendung „Hart aber fair“ ist wegen der Feiertage gänzlich untergegangen. Heute entfalte ich die Papiere auf meinem Schreibtisch und da liegt er plötzlich, der schwergewichtige Peter Altmaier, der seit seiner Begleitschaft der Kanzlerin einer meiner schlimmsten Aufreger war. 

Unter dem Thema „Ist Deutschland ein Sanierungsfall?“ parlierten der Bundeswirt-schaftsminister Peter Altmaier, die WDR-Moderatorin Steffi Neu, der Unternehmer und Technologie-Investor Frank Thelen, der  Chef des Landtechnik-Herstellers Hermann Lohbeck und Lina Ehrig aus dem Geschäftsbereich der Verbraucherpolitik. 

Diese illustre Gruseltruppe sollte über das Funkloch Deutschland und das deutsche Bahndilemma diskutieren. Die gesamte Sendung allerdings sank, je länger sie dauerte, auf das Niveau eines Stammtischgesprächs. Man erwähnte zwar, dass es hier und dort Funklöcher gibt, traute sich auch, die Gefahr zu benennen, dass Deutschland sich in der Gefahr befände, digital abgehängt zu werden – das alles beseitigte allerdings nicht das Lächeln und die gute Laune der Teilnehmer. Ob es um das reduzierte Schienennetz der Bundesbahn, ihre ewige Unpünktlichkeit, ihren Personalmangel oder die sogenannten Konsumschäden wie kaputte Klos oder abgebrochene Tische ging – keine Gründe, Bahnbashing zuzulassen, wie es der Moderator Plasberg formulierte. Altmaier, der behauptete, selber ab und zu mit der Bahn zu reisen, fand die Zustände der Bahn in den 90er Jahren viel schlimmer als heute. „Wenn ich mal im ICE sitze, geht es digital schon ganz klasse.“ Klar, wo keine Ansprüche sind, kann man mit Minimalitäten zufrieden sein. Ich fuhr regelmäßig zwischen Polen und Deutschland mit der Bahn. An geschlossene Toiletten, nicht vorhandene Wagons oder verschwundene registrierte Sitzplätze kann ich mich nicht erinnern. Verspätete Ankunftszeiten bis zu einer Stunde hat es gegeben, über Rückerstattungsformulare, weil wichtige Anschlüsse verpasst wurden und Übernachtungskosten  anfielen, redete niemand. Alles hielt sich im menschlich verständlichen Rahmen und Altmeier machte sich mal wieder unqualifiziert lächerlich, was sein Hinweis bestätigte: „Ich bin nicht für den Verkehr zuständig, sondern für die Infrastruktur.“ 

Wer schenkt diesem Mann, dessen einzige Kompetenz das „Merkelverstehen“ ist, einmal eine Fahrkarte durch unser Nachbarland Polen, in dem er lernen kann, was erfolgreiche Netzversorgung und Infrastruktur bedeuten. 

Wer diese Sendung sah, hatte Kabarett pur, durfte sich von gutgelaunten Frohgeistern unterhalten lassen und sich wieder einmal fragen, ob die Stammtischbrüder und Stammtischschwestern in dieser Folge von „Hart aber fair“ das angemessene Gremium waren, um den Sanierungsfall Deutschland mit deutlicher Kritik zu versehen. 

In einem Gespräch mit einer Bottroperin erfuhr ich, dass es keine günstige Zugverbindung für ihre in Ausbildung befindliche Tochter gibt, die zur Berufschule nach Dortmund fahren muss. 60 Euro kostet eine Monatskarte, weil dieser Streckenbereich nicht von der „Deutsche Bahn AG“ abgedeckt wird, sondern von einem der Parallelunternehmen. Daraufhin habe ich mich für die Konzernstruktur interessiert und bin der Frage nachgegangen, was noch von der guten alten Deutschen Bundesbahn übrig geblieben ist. Nichts, wie ich feststellen musste. Im DB Konzern sind insgesamt 579 Unternehmen im In- und Ausland mit Mehrheitsbeteiligung von 50% und mehr. An weiteren 123 Unternehmen ist sie mit Minderheitsanteilen beteiligt. (Stand 2009).

Im Zuge des geplanten Börsengangs der DB wurde die Konzernstruktur des Deutsche Bahn Konzerns (DB Konzern) im Jahr 2008 neu aufgestellt. Unter dem klug-modernen Namen DB Mobility Logistics AG wurde das gesamte Bahnkonsortium in zig Einzelteile gespalten, geteilt und zersplittert. Aus dem Personenverkehr wurde DB Bahn, DB Netze, DB Schenker. Weitere Geschäftsfelder entstanden mit den Bezeichnungen DB Netze Fahrweg, DB Netze Personenbahnhöfe und DB Netze Energie, DB Bahn Fernverkehr, DB Bahn Regio, DB Arriva, DB Schenker Rail, DB Schenker Logistics und DB Dienstleistungen. 

Ist das nicht eine hervorragende Methode, Arbeitsplätze zu schaffen und Vorstände zu kreieren? Muss man sich da noch wundern, dass sich niemand der Zersplitterten mehr für etwas zuständig erklärt und Verantwortlichkeiten weiterschiebt? Meine Frage an einen Security-Mitarbeiter der Bahn, ob denn die Fahrpreise, Gehälter und Dienstpläne in den verschiedenen Unternehmen des Bahn Konzerns vergleichbar wären, beantwortete der mit einem augenrollenden „Nein“. 

Nachdem feststand, dass der geplante Börsengang nicht realisiert wird, wurde im Juli 2015 damit begonnen, die DB Holding wieder umzubauen. 2016 wurde die DB Mobility Logistics AG schließlich auf die Deutsche Bahn AG verschmolzen.

Lesen wir doch zu dieser Gruselgeschichte einmal die Worte der deutschen Kanzlerin, die in der 2014 erschienenen Broschüre „20 Jahre Bahnreform und Deutsche Bahn AG / Erfolge und künftige Herausforderungen“ das erste Wort hat.

„Die Deutsche Bahn AG ist ein junges und dennoch traditionsreiches Unternehmen. Diese scheinbare Widersprüchlichkeit findet ihre Auflösung in der Bahnreform von 1994. … Heute wissen wir, dass die Weichen vor 20 Jahren richtig gestellt wurden. … Um den Schienenverkehr stets an den Kundenbedürfnissen ausrichten und mehr Verkehr auf die Schiene bringen zu können, bedarf es zweifellos auch verlässlicher Rahmenbedingungen. Dazu gehört, hinreichend hohe Investitionen für ein gut ausgebautes Schienennetz sicherzustellen. Die Bundesregierung weiß hierbei um ihre Mitverantwortung. Schließlich ist die Qualität der Schieneninfrastruktur nicht nur maßgebend für die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene, sondern auch sehr bedeutsam für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa.

Der Europäischen Kommission ist hoch anzurechnen, dass sie sich für einen ungehinderten, grenzüberschreitenden und diskriminierungsfreien Bahnverkehr in Europa einsetzt. … Nun gilt es, an den hart erarbeiteten Erfolgen der vergangenen 20 Jahre anzuknüpfen. Ob mit Blick zurück oder mit Blick nach vorn – aus vielen guten Gründen können wir uns über die gelungene Bahnreform von 1994 freuen.“

Am 16. 12. 2018 heißt die Antwort auf Merkels Jubiläumsrede im Manager Magazin: „System steht kurz vor dem Kollaps / Politik fordert Radikalumbau der Deutschen Bahn“. 

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Alte und neue Gender-Ergüsse der Amadeu Antonio Stiftung


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Das Kita-Umerziehungsprogramm “völkischer” Familien

Schon Ende 2016 leistete sich die Amadeu Antonio Stiftung in einem großen Beitrag in der Apothekerzeitung, Kinder eines völkischen Elternhauses anhand ihrer Äußerlichkeiten und ihres Verhaltens zu identifizieren. Zöpfe bei Mädchen und kurze Hosen bei Jungen, die T-Shirts ohne englischsprachigen Aufdruck tragen, sind an völkischer Verdächtigkeit nicht zu überbieten. Angepasstes und braves Verhalten seien laut der selbsternannten Fachleute typisch für eine Herkunft aus rechten Elternhäusern. Links, kinderlos, ahnungslos, gender-ideologisiert, selbstherrlich und realitätsentrückt mit einer enormen Portion antidemokratischer Toleranzlosigkeit ausgestattet sind die Erscheinungs-merkmale der mit enormen staatlichen Fördergeldern ausgestatteten Zensurbehörde. Es gehört schon eine ausgeprägte Unverfrorenheit dazu, einen solchen pädagogischen Unfug öffentlich zu verbreiten. Ich berichtete darüber. Derzeit kein Aufschrei, kein Verbot, keine Streichung von Fördermitteln seitens der Regierenden. Im Gegenteil: Diese Stiftung, die sich den Stempel “Demokratie” verpasste, war längst zum Lieblingskind des derzeitigen Justizministers Maas avanciert. Der hatte das Vorhandensein einer gelernten und erprobten   Diffamierungskompetenz der ehemaligen Stasi-Bediensteten Anetta Kahane für sein Zensurgesetz in den Netzwerken erkannt und übertrug ihr und der Stiftung die Umsetzung seines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Was interessierte ihn zukünftig das verbale Treiben der Stiftung und deren Diffamierungskundgebungen damals in der Apothekenzeitung, heute in der Broschüre “Ene, mene, muh”. Nachdem er als Justizminister die zensierte Demokratie in die Hände der Amadeu Antonio Stiftung gelegt hatte, wurde er zum deutschen Außenminister befördert, um sein Demokratieverständnis mit Selbstbewusstsein in der Welt zu verbreiten.

Er vertritt dabei ein Land, das 12 Jahre lang vom Teufel besessen war und für eines der größten Verbrechen an der Menschheit verantwortlich ist. Dieses Land sollte und wollte dafür Buße tun und leistete jahrzehntelang gegenüber seinen Opfern Wiedergutmachung.

Aus Feinden wurden über die Zeit demokratischer Politik in Deutschland Freunde. Kanzler und Politiker kamen und gingen und lange Zeit hatten die Bürger nicht den Eindruck, „die da oben“ würden gegen „die da unten“ zu Felde ziehen. Erst Gerhard Schröder, der kubanische Zigarren rauchende, Boss-Anzüge tragende SPD-Kanzler, der den Sozialstaat mit seiner Agenda 2010 in seine Einzelteile zerlegte und sich dann finanztechnisch ins russische Lager hinüberbegab, vermittelte dem Wähler, die SPD habe als große Volkspartei ausgedient. Seine Agenda 2010 war ein deutlicher Stoß ins Mark der SPD. Angela Merkel folgte ihm als Kanzlerin und es sah anfänglich so aus, als würde die erste Frau an der Spitze Deutschlands dem Land einen guten Dienst erweisen. Das Gegenteil ist leider der Fall. Deutschland liegt brach – und ich erspare mir an dieser Stelle die Aufzählung der Merkelschen Misserfolgsliste. Die Gesellschaft war nie so gespalten wie heute und Merkels Grenz- und Flüchtlingspolitik ab 2015 haben ein Ausmaß an Verständnislosigkeit und Unmut hervorgebracht, die den Volksparteien CDU/CSU eine Menge Ärger und das Erstarken einer neuen rechts-konservativen Oppositionspartei beschert haben.

Da, wo GroKo draufsteht, ist heute längst nicht mehr GroKo drin. Drin ist eine demokratiezersetzende Kampf- und Verzweiflungstruppe, die den Überblick über das verloren hat, was die Welt im Innersten zusammenhält. Ich wiederhole in Kurzform: Heiko Maas, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Zensurbehörde Amadeu Antonio Stiftung, Sprach- und Denkzensur, Gender-Mainstream-Organisation, DDR-Stasi-Geschwader, Meinungszensur, ehemalige Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane, von der GroKo bewilligte Stiftungsgelder in Millionenhöhe, Anti-AfD-Behörde usw. usw.

Dieser “Verein” mit dem Namen Amadeu Antonio Stiftung trägt die erklärende Bezeichnung “Initiativen  für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur”, agiert aber unbeeindruckt gegen die Zivilgesellschaft und gegen die demokratische Kultur. Wie will diese Stiftung erklären, dass eine demokratische vom Volk gewählte und in allen Landesparlamenten und im Bundestag vertretene Partei als nur “rechtes und völkisches” Anti-Demokratie-Geschwür von ihr zum Abschuss freigegeben werden darf und sie, die Stiftung, dafür noch enorme Fördergelder von der GroKo erhält?

Lenken wir einmal unseren Blick auf die neuesten Ergüsse der Stiftung mit ihrer Abhandlung über die Gefahr des “völkischen Lebens” in Deutschland. Allein das Wort “völkisch” macht mich schaudern. Da gibt es unsere linksgrünbunten Freunde, die als Sexualfachleute und Sprachwissenschaftler für sich die göttliche Befähigung beanspruchen, das linke Politikspektrum dem Himmel, das rechte der Hölle zuzuordnen. Während sie sprachlich die politische Korrektheit gepachtet haben und selbst das Wort “völkisch” aus der Mottenkiste des dritten Reiches von ihnen den Korrektheitsgrad erhält, fungieren sie in alle Richtungen, speziell in Richtung der CSU und AfD als Sprachpolizei mit Zensurgewalt. Die eher harmlosen Begriffe der CSU wie Asyltourismus, Masterplan, konservative Revolution, Transitzentrum schoben die linken Sprachpolizisten direkt in die rechte Ecke, ganz zu schweigen von AfD-Sprachbegriffen wie Gutmenschen, Frühsexualisierung, Kopftuchmädchen, Messermänner und Islamisierung, gegen die sie sogar ihr Gewaltpotential aktivieren.

Ich schließe hier mit der Bitte, sich die Zeit zu nehmen für einen gründlichen Blick in das Machwerk der als demokratisch daherkommenden Amadeu Antonio Stiftung. Es heißt “Ene mene muh – und raus bist du!” mit einem Grußwort der SPD-Ministerin Franziska Giffey, der ich diesen Fauxpas nicht verzeihe, weil sie in ihrer Funktion als Familienministerin Familien zu schützen und nicht zur Umerziehung freizugeben hat. Diese Broschüre aber tut genau das und soll es auch tun. Sie wird angepriesen als eine Handreichung zum Umgang mit Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit in Kitas, eine Broschüre zum Thema Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik.
Der Interessierte lenke sein Augenmerk auf den Abschnitt “Fallanalysen und Handlungsmöglichkeiten in der Praxis”, der große fachspezifische Worte und Formulierungen aus dem Kleinhirn fachunsinniger Fallbeispielkonstrukteure bietet. Deshalb, Frau Giffey, sollte der Mensch stets mit Vorsicht und Skepsis seine Unterschrift vergeben. Das, was nun Ihr Grußwort trägt,  ist ein weiterer Schandfleck, ist eine abscheuliche unprofessionelle, mit Fördergeldern hergestellte Ausgrenzungs- und Antidemokratieabhandlung “wichtigtuender, wildgewordener” linksgrünbunter  Scheu-klappenträger.

Ene, mene, muh – und raus bist du!

Zur Petition: Keine öffentliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

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Islamkonferenz 2018


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15 LKA-Leibwächter zum Schutz der Islamkritiker

Für das deutsch-islamische Drama wurde vor einigen Tagen ein vierter Akt geschrieben. Berlin öffnete die Tore für ein zweitägiges Treffen mit 240 Teilnehmern. Der neue Akt gehört in das große Unendlich-Drama mit dem Titel “Deutsche Islamkonferenz”.

Es gibt einen neuen Intendanten namens Horst Seehofer, der, wie alle seine Vorgänger mit entsprechenden Spendierhosen ausgestattet, einen Neustart im Dialog mit den Muslimen in Deutschland vorschlägt.

Wozu braucht es in Deutschland eigentlich eine Islamkonferenz, obwohl dieses Land seit mehr als 50 Jahren die Heimat vieler Muslime ist? Sie kamen als Gastarbeiter nach Deutschland, viele von ihnen blieben, holten ihre Familien nach, ihre Kinder besuchten deutsche Schulen und die Fleißigen unter ihnen leben als Lehrer, Bankkaufmänner und -frauen, Taxifahrer, Handwerker usw. in Deutschland. Ihr Bildungsstand allerdings gibt nicht automatisch Auskunft über ihren Integrationsgrad.

Es ist in Deutschland ein Unding, dass – egal in welchem Bundesland – das Thema Íslam stets auf oberem Posten steht und behandelt wird, zum Beispiel mit einer 230 Seiten starken Abhandlung über “Muslimisches Leben in Nordrhein Westfalen”. Ein Drittel aller muslimischen Mitbürger lebt in NRW, die meisten von ihnen noch mit türkischem Migrationshintergrund (mit Unterschrift unter den Migrationspakt wird der Welt-Islam hier Einzug halten) und viele von ihnen haben leider oft, statt ihre Integration voranzutreiben, ihr Leben in einer Parallelgesellschaft – ich nenne sie einmal “Wir Muslime” – installiert.
Die Erkenntnisse, die in dieser Studie noch formuliert wurden und worüber die “Welt” ausführlich berichtete, fielen heute mit Sicherheit der Maas’schen Zensur zum Opfer. Da heißt es beispielsweise: “Es zeigt sich, dass besonders gläubige Frauen, die Kopftuch tragen, vergleichsweise abgeschotteter leben, über schlechtere Sprachkenntnisse verfügen und seltener erwerbstätig sind als Musliminnen ohne Kopftuch. Es sei festzustellen, dass Musliminnen, die ein Kopftuch tragen, besonders schlechte Ausgangsvoraussetzungen aufweisen.” Ich wähle dieses Beispiel, mit dem sich seit Jahren die Politik herumschlägt. Kopftuch in Schulen ja oder nein, Diskussionen und Verbote über religiöse Symbole wie Kreuz oder Kopftuch gestern in NRW, vorgestern in Bayern, heute in Berlin oder Sachsen … So lange ich als Pädagogin in Deutschland arbeitete, verging keine Konferenz, oft keine Woche ohne Vorkommnisse, Besonderheiten, Forderungen und Schwierigkeiten mit unseren türkischen Schülern.

Aber zurück zur heutigen Situation einer Islamkonferenz 2018 mit Kritikern, die sich in Deutschland nur unter Polizeischutz in der Öffentlichkeit bewegen können. Das ist der eigentliche Skandal, über den es sich zu äußern gilt. Kein Wort darüber aus dem Mund des Innenministers in seiner Begrüßungsrede.

Rechtsanwältin und Moschee-Gründerin Seyran Ates, der deutsch-israelische Extremismus-Experte Ahmad Mansour und der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad sind mit 15 LKA-Leibwächtern unterwegs, welche selbst den Weg zur Toilette sichern.

Ates lebt seit 2006 nach Erscheinen ihres Buches „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution“ unter Polizeischutz. Trotz allem eröffnete sie in Berlin die erste liberale Moschee, in der auch Imaminnen predigen und Homosexuelle beten dürfen. Morddrohungen sind seitdem an der Tagesordnung. Auch der Politologe Hamed Abdel-Samad steht seit der Veröffentlichung seines Buches vor fünf Jahren “Mohamed – Eine Abrechnung” unter ständigem Polizeischutz. Eine Spezialeinheit des LKA Berlin bewacht ihn rund um die Uhr, u. a. mit einer Kolonne aus drei gepanzerten Fahrzeugen. Selbst im Flugzeug sitzt ein bewaffneter Beamter neben ihm.

Wie waren noch die säuselnden Worte unserer Ahnungslosen auf höchster Gehaltsstufe? “Der Islam gehört zu Deutschland.” Nein! Nur die grundgesetztreuen Muslime gehören zu Deutschland.

Der Dritte im Bunde der bedauernswerten Islam-Kritiker ist der Extremismus-Experte Ahmad Mansour, der das Buch schrieb: “Klartext zur Integration“. Er kritisiert die Einflussnahme von außen auf die in Deutschland lebenden Muslime, die Integration verhindert. Auch er braucht zu seinem Schutz Leibwächter.

Ist uns klar, dass wir Bürger mit unseren Steuergeldern für die Sicherheit dieser mutigen Menschen zahlen? Richtig so, schließlich haben wir ja auch die Halbseidenen gewählt, die weder vom Islam noch von seiner Integration in ein demokratisches System wie das unsrige eine Vorstellung entwickelt haben. Von ihnen hört man: “Nein, der Islam macht keinerlei Probleme! Nein, der Islam mit seinen Vertretern stellt in Deutschland keine Ansprüche! Nein, der Islam hat keine kämpferischen, aggressiven Züge! Nein, das Messer ist kein Mitbringsel besonders integrationsfreudiger Muslime!”

Wo sind die Cem Özdemirs, die Claudia Roths, die Trittins und Hofreiters, die sich für 60 und mehr sexuelle Identitäten einsetzen und nach ständigem Minderheitenschutz schreien? Wer steht da an der Seite der Seyran Ates, um mit ihr für die Forderung nach einer sexuellen Revolution des Islam und der Gleichberechtigung der Frau im Islam zu kämpfen? Wo verkriecht sich die stellvertretende Parlamentspräsidentin Roth, die als Expertin für Türkeipolitik längst auch Expertin für Islampolitik sein müsste? Tote Hose – nichts zu sehen, nichts zu hören von den Rosarotgrünbunten – ganz im Gegenteil! Göring-Eckardt, die mit ihrem frechen Mundwerk ihrem Namen immer näher kommt, fordert seit Jahren Seehofers Rücktritt, beschimpft ihn als Abrissbirne der Demokratie, als Trump von Ingolstadt, der den Boden für Rassismus bereitet und ein Sicherheitsrisiko sei.

Das Sicherheitsrisiko, die Abrissbirne der Demokratie und der Bodenbereiter für Rassismus ist sie selber, weil sie mit Intoleranz, Inkompetenz und Beleidigungsformeln ihre “Religion” in die Welt posaunt, ohne auch nur eine Muslima von ihrem Frauen- und Gesellschaftsbild überzeugt zu haben.
Das alles hindert diese Ideologen-Partei nicht daran, sich auch zur Islamkonferenz 2018 zu äußern.
Aus Grünen-Sicht ist wieder mal Seehofer mit seinen Vorstellungen von einem modernen Islam Teil des Problems. “Man kann sich einen ‘deutschen Islam’ nicht einfach backen”, warnt ihn Filiz Polat, Innenpolitikerin der Grünen im Bundestag. Sie sagt: “Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland muss verbessert werden.”
Mit dieser umwerfenden Feststellung haben die Grünen ja diese Konferenz meilenweit vorangebracht …

Zum Schluss noch das Fazit dieser Konferenz laut faz: Es wurde als eines von 13 Häppchen auch Blutwurst angeboten! Wie unverschämt, auch die Gäste berücksichtigt zu haben, die nicht dem Islam angehören!
Dieses Land ist einfach nur krank!

 

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