Auf nach Schleswig-Holstein
„Dass ich das noch erleben darf!“ wird so mancher Befürworter und Kämpfer bei dieser Zeitungsmeldung gedacht haben. Lange und intensiv haben Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für das Bedingungslose Grundeinkommen ihre Stimme erhoben. Es hat sich selbst eine Partei gegründet, die mit enormem Einsatz Unterschriften gesammelt hat, um in den Bundesländern und auch zur Bundestagswahl auf den Wahlzetteln zu erscheinen. Und es ist ihr gelungen! Damit geht der Wunsch von 75% der Bürger in Erfüllung, die sich für ein Grundeinkommen aussprechen. Nun müssen sie nur noch dieser Partei ihre Zweitstimme schenken.
Dass sich gerade jetzt ein Bundesland mit einer schwarz-gelb-grünen Regierungsmannschaft (Jamaika-Koalition) für die Einführung des BGE, vielleicht auch nur für ein Bürgergeld starkmacht, kann aber muss nicht gleich überschwänglich gefeiert werden. Vielleicht haben die Parteien dort nach der Wahl begriffen, dass die Zeit der Volksparteien und der großen Wahlversprechen vorbei ist und es inzwischen genügend Bürger gibt, die trotz Arbeit, Kindergeld und Rente nicht mehr leicht über die Runden kommen und sich vor ihrer Zukunft fürchten.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass uns diese Meldung über eine doch revolutionäre Idee kurz vor der Bundestagswahl ereilt. Sollten sich Inhaltslosigkeit, Orientierungslosigkeit und Hilflosigkeit von Politik in dieser Idee des BGE bündeln und das Überleben dieser drei Parteien sichern? Befürchtet die Crème de la Crème den zukünftigen Wahlerfolg der neuen Partei BGE, der nicht mehr lange auf sich warten lässt?
Der Hintergrund dieses Ereignisses wird bald beleuchtet sein, die Absichten verständlich werden. Wichtig und erfreulich bleibt die Tatsache, dass das Bedingungslose Grundeinkommen im Diskussionspool aller angekommen ist (bei der Piraten-Partei war es schon vorhanden) und bei Gegnern für einen Aufschrei sorgt, der nicht mehr ohne stichhaltige Argumente auskommt.
Die ersten Vertreter der Altparteien haben begriffen, wohin die Fahrt der Altersarmut, der Digitalisierung und Kinderarmut in Deutschland führt. Hoffen wir, dass sich das BGE epidemisch in Deutschland ausbreitet.
