Das kann teuer werden

Klimaschutz in den Wahlprogrammen

von Kurt Rohmert

Bei den kommenden Wahlen am 26. September scheint Klima dass wichtigste Wahlkampfthema zu sein. Die beschlossene Klimaneutralität reicht nicht, mehr Tempo soll es sein. Die Wege sind zwar unterschiedlich, das Ziel ist aber gleich, wenn man mal von der AfD absieht. Ein Blick in die Wahlprogramme offenbart die komplette Unterordnung aller Bereiche unter die Gebote der Klimaschutzreligion.

Fragwürdige Situation

Eigentlich hätte die Energiewende den durchschnittlichen Haushalt nur „eine Kugel Eis im Monat“ kosten sollen, so prophezeite Jürgen Trittin (Die Grünen) 2004 (damals Bundesumweltminister). Doch ich befürchte, die Rechnung könnte höher ausfallen. Daher bedient man sich zweier Tricks. Erstens gilt es, den Wählern zu erklären, das alles bezahlen nur die „Reichen“. Zweitens wird die Stimmung mit dem Slogan „Der Weltuntergang droht“ von  den Medien tagtäglich angeheizt und üppigst finanzierte Öko-Lobbyisten täuschen die Richtigkeit aller Klimavorhaben vor (Konsens der Wissenschaft).

In diesem „Klimakrieg“  mit einer allgegenwärtigen Alternativlosigkeit haben Skeptiker oder Kritiker keine Chance. Außer einer AfD ist niemand bereit, sich für eine offene Diskussion über die Unsicherheiten der Klimaforschung einzusetzen. Niemand ist bereit, über Kosten-Nutzen-Abwägungen zu diskutieren. Geschweige denn, dass der Mensch das Klima nicht schützen kann. So wenig, wie er das Wetter ändern kann.

Gleichklang bei den linken Parteien

Das Wahlprogramm der klimaverliebten Grünen kennt nur ein Thema. Es fordert „eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren.“ Genannt Klimaschutz-Sofortprogramm, inklusive Klima-Ministerium, was alle Gesetze blockieren darf!

Obwohl mit den höchsten Strompreisen und einer massiven Verteuerung von Mobilität, Ernährung, Reisen oder Wohnen zu rechnen ist, suggerieren ihre Parteifunktionäre, dass „sie wissen, wie man eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität (bis 2040) führt.“ Dass der CO2-Preis sofort erhöht wird, haben sie über das Energiegeld (?) verschleiert.  Genau so nebulös ist ihre Mobilitätsgarantie.

Vollmundige Aussagen ersetzen Argumente  „Wir haben ein klares Ziel für dieses Jahrzehnt vor Augen: klimagerechten Wohlstand.“ Es bleibt ein Geheimnis, was sie meinen, wenn sie über Technik sprechen „Klimaschutz ist so viel mehr als reine Technik, er ist der Weg in eine bessere Zukunft.“  Diese Herrschaften reden von einem Jobmotor (800.000 neue Jobs), Fachleute prophezeien was ganz anderes.

Nicht viel anders denkt die SPD. Ihre Mission heißt klimaneutral bis 2045, ausgerichtet am Abkommen von Paris. Die SPD verspricht bis 2040 Strom vollständig aus Erneuerbaren. Menschen mit niedrigem Einkommen (?) werden vom CO2-Preis verschont, die EEG-Umlage wird auch abgeschafft. Man modernisiert nicht nur den Verkehrssektor, nein, auch 15 Millionen E-Fahrzeuge kommen bis 2030 noch dazu, selbstverständlich inklusive Ladesäulennetz.

Die Strategie der Linken verbindet ihre üblichen Versprechen gezielt mit Klima. Der Markenkern wird zeitgeistkonform mit Klimagerechtigkeit aufgepeppt. Ohne soziale Gerechtigkeit keine klimaneutrale Gesellschaft. Und ohne Klimagerechtigkeit gibt es jetzt und in Zukunft keine soziale Gerechtigkeit. Man suggeriert eine Lösung ohne einen Konflikt. Klimaneutralität schon 2035. Die gigantischen Kosten übernimmt auch hier der Staat oder die Reichen, deshalb sollen auch alle Energiekonzerne in Öffentliche Hand. Neben Atom- und Kohleausstieg plädiert die Linke auch für den Ausstieg aus Gas.  Wie sieht es mit den Ansprüchen aus? Eher bescheiden, „alle haben genug zum Leben“ dank weniger Stress und mehr Zeit und durch kostenlosen Nahverkehr.

Wie sieht es bei den anderen Parteien aus?

Bei der CDU versteckt man die Nachteile des gesellschaftlichen Wandels hinter der Fassade „nachhaltiges Wachstum“. Auch hier will man die Klimaneutralität bis 2045 erreichen.  Wie in einem Wahlprogramm üblich, täuscht man eine sichere Zukunft vor, der Bürger erhält Freiheit und Sicherheit (hallo). Und der Rest ist wirtschaftliche Dynamik und sozialer Ausgleich. Unsicherheiten werden locker vom Tisch gefegt, denn die Energiewende bringt nur Vorteile. Man gaukelt Einnahmen aus dem Emissionshandel vor, dieses Geld wird in Form niedriger Strompreise wieder an die Bürger zurückgegeben. Von Entbehrungen oder gar Kosten ist nicht die Rede. Keine Angaben zum CO2-Preis. Ich bin sicher, es wird kein Rundum-Wohlfühlpaket zum Nulltarif werden.

Der steigende Energiebedarf wird durch Erneuerbare Energie gedeckt. Wie? Keine Aussage. Immerhin plant man den Ausbau der Schiene, auch den Ausbau der Ladesäulen. Ein Dieselfahrverbot soll es nicht geben. Das ist nicht sonderlich konkret.

Hatte ich bis vor Kurzem noch das Gefühl, die FDP ist im Vorteil, weil sie ihren Verstand benutzt, so findet sich im Programm kein kritisches Wort zur üblichen Klimarhetorik. Während man zu Corona-Zeiten noch die Realitätsferne der Maßnahmen erkannte, fordert die FDP jetzt „Mehr German Mut für mehr Klimaschutz.“

Auch wenn sie Offenheit für Technologien vorgibt, also nicht nur Wind oder Sonne, hängt sie doch am CO2-Limit. Mittels freiem Markt soll die Klimaneutralität 2050 erreicht werden. Lassen wir uns überraschen, wie ein marktwirtschaftlicher, weltweit einheitlicher CO2-Preis aussieht, und ob die EEG-Zulage tatsächlich verschwindet.

Die Ausnahme

Die große Ausnahme ist dagegen die AfD. Ohne Umschweife wird der radikale Umbau von Industrie und Gesellschaft abgelehnt, denn dieser stelle eine Bedrohung unserer Freiheit dar. Daher auch keine CO2-Bepreisung. Die Einseitigkeit der Förderung von Elektromobilität wie auch die Versorgung mit volatiler, erneuerbarer Energie sei unökologisch wie auch unrealistisch. Im totalen Gegensatz zu den anderen Parteien setzen sie auf den Weiterbetrieb der Gas- und Atomkraftwerke. Als einzige fordern sie die Einrichtung von Forschungszentren für Atomkraftwerke der neuesten Generation.

In der Verkehrspolitik betonen sie den Individualverkehr, lehnen ein Dieselfahrverbot ab, fordern aber ein besseres Nah- und Fernverkehrsnetz.

Und sonst?

Auch bei den Kleinparteien sieht es nicht anders aus. Die Freien Wähler stehen für Ausbau der Erneuerbaren und höchste Priorität beim Klimaschutz. Die Tierschutzpartei schafft die Planetenrettung noch 10 Jahre vor den Grünen. Komplett in einer anderen Welt befindet sich die Klimaunion, die die CDU und CSU unterstützen will. Sie schaffen 100% EE schon 2030, völlig ohne Selbstzweifel. „Strom wird billiger, Autofahren wird billiger, Heizen wird billiger .“ Und wie verhält sich dieses Programm mit dem Klima-Manifest der CSU von 2020?  (Die Sonne steuert unser Klima, nicht das CO2).

Das neue Staatsziel

Eigentlich müsste man sich jetzt die Frage stellen, warum in unserer Republik in der Politik so viel Einigkeit herrscht. Seltsam, wo wir doch alle mit einem Verlust an Wohlstand rechnen müssen. Eine unsichere Zukunft droht, der Verlust vieler Jobs droht, was ist daran attraktiv?

Auf den zweiten Blick scheint es sehr attraktiv zu sein, als Retter vor dem Weltuntergang aufzutreten. Wer hier als Mahner auftritt und von Kosten und Nutzen redet, wird als Scharlatan abgekanzelt. Hier ist Klimaleugner noch das Mildeste, was einem widerfährt. Da sind sich „Alle“ einig, Politik, Medien, Wissenschaft, NGO´s.

Einer der wenigen, die noch einen klaren Kopf haben, ist der Journalist Axel Bojanowski von der welt. Seiner Kritik folgt immer ein gnadenloser shitstorm. Jegliche Relativierung des Klimawandels erregt sofort den Groll der Klimaaktivisten. Mit dem Ziel: Andere Meinungen und deren Inhalte angreifen und den Autor diskreditieren. Die Grüne Lobby scheint gewaltig.  Von der Regierung und zahlungskräftigen Stiftungen üppigst finanzierte Öko-Lobbyisten haben gerade in Deutschland alles fest im Griff. Kein Wunder, dass Klimaskeptiker hier fast unsichtbar scheinen.

Der deutsche Sonderweg als Vorreiter einer grünen Energiewende basiert jedenfalls nicht auf wissenschaftlichen Wahrheiten. Darauf hat Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik schon vor Jahren hingewiesen, für ihn ist der Weg dahin rein politisch.  Mit dem Narrativ der bevorstehenden Klimakatastrophe soll die Zustimmung der breiten Öffentlichkeit erreicht werden. Außenseiter, die andere Fakten vortragen, sollten nicht mit einem Diskurs rechnen. Der beabsichtigte Mechanismus ist ein Konflikt zwischen Gut und Böse (Prof. Matthew Crawford, Universität Virginia). Und was passiert dann mit den Bösen? Die Antwort liefert A. Baerbock „Zum Beispiel Klimaleugner werden in TV-Sendungen überhaupt nicht eingeladen, … und wir geben denjenigen, die diese (?) Fakten leugnen, kein Forum.“

Viel Glück

Auch in der Bevölkerung gehört Klimarettung mittlerweile zum guten Ton. In den Behörden und Universitäten sieht es nicht anders aus. Der Zeitgeist steht wie eine Betonwand. Die im Jahre 2011 im Eiltempo beschlossene Energiewende sollte 2021 fertig sein. Bereits 2014 erklärte dagegen der damalige Wirtschaftsminister Gabriel das Projekt für gescheitert. Das Mammutprojekt kränkelt seit Beginn. Die Zwischenbilanz fällt bei schleppendem Ausbau eher ernüchternd aus, bei Gesamtkosten von bis zu 3.000 Milliarden. Aber es sind nicht nur die gewaltigen Kosten. Es ist immer noch die ungelöste Frage der gesicherten Energieversorgung für den Industriestandort Deutschland.

Dieser Artikel verwendet wesentliche Aussagen des Beitrags „Die Klimarepublik“ des Wissenschaftsautors und Novo-Redakteurs Thilo Spahl.

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