Das November-Deutschland 2018

Das Merz-Europa 2019

Während der arbeitende  Bürger damit beschäftigt ist, seine Zeitung oder sein Internet zu lesen und einer oder mehreren ungeregelten Arbeiten nachzugehen, findet über seinen Kopf hinweg Politik statt. Zeit, Interesse und Verstehen fehlen den meisten Bürgern, sodass von ihnen weder etwas zu erwarten noch zu befürchten wäre. Die Planspiele der Machteliten bleiben ihnen verborgen, weil ihre Sorge, ihr Tun und ihr Leben aus anderen Prioritäten bestehen. 

Wie lange habe ich diesen Job? Wo finde ich für meine Kinder und mich eine preisgünstige Wohnung? Wie lange kann ich meine Mutter noch alleine pflegen? Schafft mein Kind wohl das Gymnasium? Sollte ich doch den Stromanbieter wechseln? Was biete ich den Kindern in den Ferien, während andere mit ihren Kindern in Urlaub fahren? 

Mit diesen und ähnlichen Fragen sind viele Menschen in Deutschland beschäftigt und die Sorge treibt sie um, ob sie ihr Leben, ihre Finanzen, ihre und ihrer Familie Gesundheit auch weiterhin im Griff haben. Das ist das eine Drittel der Bürger, das zwar den Politikern niemals gefährlich wird, ihnen aber auch nicht sicher ihre Stimme gibt. Traurig bleibt in dem Fall, dass auch die Aufklärer, Kämpfer und an Politik Interessierten diesen Teil der Menschen nicht erreichen werden und er deshalb ein stetes verlorenes Häufchen der Gleichgültigen und Überforderten darstellen wird. 

Als Wähler zu beackern bleiben die restlichen zwei Drittel, die wach, interessiert, festgefahren, parteizugehörig, informiert, links, rechts, fanatisch, belehrbar, demokra-tisch, klug, laut, zuhörend, diskussionsfreudig und damit in irgendeiner Form wach sind. In diesen Gruppen finden Meinungsaustausch, Diskussion, Krawall, Ablehnung, Beschimpfung und Kampf statt.

Ich versuche einmal, den heutigen politischen und gesellschaftlichen Zustand  zu ergründen und beginne mit der Regierung, sprich GroKo. Welchem Größenwahn die deutsche Politik-Elite verfallen ist, sollen einige Zahlen beweisen:

• Mit 709 Abgeordneten verfügt der deutsche Bundestag heute über die höchste Zahl der Abgeordneten in der Geschichte der Bundesrepublik.
• Kanzleramt und Ministerien besitzen 24.500 Stellen. Ein Personalzuwachs von 988 weiteren Mitarbeitern ist geplant. (Familienministerin hat 119 neue Stellen angemeldet, Justizministerin plant zusätzliche 78 neue Stellen, das Kanzleramt 26 neue Stellen, der Gesundheitsminister ist mit 59 neuen Planstellen dabei, vom Heimatministerium liegen die Zahlen noch nicht vor).
• Jede Fraktion im Bundestag erhält 411.313 Euro Grundbetrag im Monat und zusätzlich 8.586 Euro für jeden Abgeordneten. Oppositionsfraktionen bekommen einen Aufschlag von 15 Prozent. Bisher zahlt der Bund dafür 88 Millionen Euro im Jahr. Durch die beiden neuen Fraktionen von AfD und FDP sowie die 79 zusätzlichen Abgeordneten erhöhen sich die Ausgaben um rund 20 Millionen Euro im Jahr.
• CDU, CSU und SPD verloren durch den Einzug von AfD und FDP 105 Mandate. Dafür zahlt der Steuerzahler den Ex-Abgeordneten  Übergangsgeld in Höhe der Diäten für bis zu 18 Monate beziehungsweise eine Pension – rund 1.000 Euro nach vier Jahren. Bisher kostete die Versorgung der Ex-Abgeordneten die Steuerzahler rund 55 Millionen Euro im Jahr.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekundete als frisch gewählter Bundestagspräsident, er wolle das auf Rekordgröße aufgeblähte Parlament mit einer Reform des Wahlrechts wieder verkleinern. Der Bundestag müsse „erkennen, dass seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt, wenn er nichts ändert“, äußerte Schäuble gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Auch Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, sprach von einem „XXL-Bundestag“ und einem „überdimensionierten Parlament“. Die Fraktionen müssten sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandatsobergrenze für den Deutschen Bundestag beschließen.

Worte, die ich vernahm – allein, mir fehlt der Glaube!

Zum neuen (Schützen-)König ernannt wurde geschlossen von 500 Delegierten seines Heimatverbandes beim CDU-Kreisparteitag Hochsauerland in Arnsberg der Super-Lobbyist und Amerika-Fan Friedrich Merz. 

Im Gespräch mit einem Kommunalpolitiker über die Nachfolge Merkels nahm er kein Blatt vor den Mund: „Zu befürchten steht, dass die Volkspartei-Idiotendelegierten der CDU sich wie die Klatschhäschen bei der Wahl des SPD-Messias Martin Schulz verhalten werden.“

Merz, (Finanz-)König der Gegenwart und Zukunft, ist Erstunterzeichner der Europa-Union mit den Worten: „Wir starten einen Aufruf für ein Europa, das unsere Art zu leben schützt und das Wohlstand für alle schafft – ein Europa der Demokratie und der Menschenrechte.“ In Planung dafür sind eine europäische Armee, ein europäischer Finanzminister und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam vorangehen, heißt es. Eine gemeinsame Währung bedeutet eine einzige Geldpolitik für alle, orientiert am Durchschnitt der Euro-Zone. Wir (die Unterzeichner) fordern die Bundesregierung auf, jetzt mutig voranzugehen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen. Eine Haushaltspolitik für die Euro-Zone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung sind jetzt nötig, um glaubhaft zu machen, dass Europa auch im Innern zusammenhält. Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen.

So der Wortlaut der Europa-Union mit Friedrich Merz als demnächst treibende Kraft. Von Merkel zu Merz bedeutet vom Regen in die Traufe. Raus aus den politischen und gesellschaftlichen Bedürfnissen Deutschlands, rein in das große, intransparente, wirtschafts- und finanzorientierte Europa. „Wir sitzen in der geostrategischen Mitte Europas, wenn Europa scheitert sind wir diejenigen, die davon am meisten betroffen sind.“ Mittelfristig sollte die EU nach dem Willen von Merz ein eigenes Steueraufkommen zur Verfügung haben. Wie waren da noch die Worte Merkels? „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ oder „Es kann Deutschland nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht.“ 

Ein weiterer Unterzeichner des Europa-Papiers, der seit Jahrzehnten in allen Regierungskonstellationen seine großartigen Prognosen preisgibt und die Riester-Rente mit auf den Weg brachte ist der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup. Er empfiehlt eine Anhebung des Rentenalters auf über 67 ab dem Jahr 2030. „Selbst eine höhere Zuwanderung kann nicht verhindern, dass in den Jahren 2025 bis 2045 die Erwerbsbevölkerung deutlich zurückgehen und das Wirtschaftswachstum bremsen wird“, sagte Rürup der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Recht hat er, denn die arbeitende Bevölkerung wird durch eine noch so hohe Zuwanderung keineswegs in dem Maße zunehmen wie die vom Staat per Hartz IV alimentierten Menschen in Deutschland. Daher verständlich, dass die Steuerzahlenden bis kurz vor ihrem Tod bei eher geringem Lohn, eher hohen Steuern arbeiten und möglichst kurzzeitig eine eher geringe Rente erhalten. 

Worauf dieser Europa-Moloch zielt, ist mit Sicherheit nicht der Einsatz für die Millionen Menschen, die wie die Ameisen für ihr bescheidenes Auskommen  fleißig ihre Arbeit tun. Diese sind allein wichtig für die Wirtschaftsleistung, die dann als harte Münze den Weg zurück in die arbeitenden Hände nicht mehr findet, sondern direkt auf die vermögensverwalterischen Konten von BlackRock fließen, wo sie den Turbokapitalismus in die nächst höhere Stufe befördern.

Wenn es eine Skala gäbe, an der der Verrücktheitsgrad von Politik oder zumindest die Aussagen von Politikern gemessen würde, würde sie die höchste Stufe erreichen bei Aussage wie: „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ (Die Welt, Rede von Angela Merkel bei der 60-Jahr-Feier der CDU 16. Juni 2005). Wie wahr! Wo sind sie geblieben … Demokratie und soziale Marktwirtschaft?

Wie es sich mit Merz und seiner scheinbaren konservativ-bewahrenden politischen Einstellung verhält, beweisen seine von ihm geäußerten Worte über eine ausdrückliche Nähe zu den Grünen sowie seine maximale Distanz zur AfD. Dem WDR erklärte er jetzt, die AfD sei „offen nationalsozialistisch“. Was Abgeordnete, Parteimitglieder und Sympathisanten dieser Partei bis heute schon erdulden mussten, wird ein Tropfen sein im Vergleich zu den Maßnahmen, die Merz mit dem überdimensionalen Kapital im Rücken gegen sie unternehmen wird. Unsere Weltbesitzer Rockefeller, Soros, Rothschild, Warren Buffet, Jeff Bezos geben genügend Beweise dafür ab, dass der Kauf der Welt, der Politik und der Menschen beeinflussbar und letztlich möglich ist.

David Rockefeller schrieb in seinen Memoiren, dass er und seine Familie beschuldigt werden, sozialpolitische Strukturen aufbauen zu wollen, deren Zweck die Weltherrschaft sei. Seine Antwort auf diesen Vorwurf lautete: „Wenn das der Vorwurf ist, dann bekenne ich mich schuldig und bin stolz darauf.“

Na denn mal los, Herr Merz – im Schulterschluss mit der Hochfinanz ab in die nationalfreie und damit deutschlandfreie Neue Welt Ordnung, erbaut  auf den Schultern der europäischen arbeitenden Steuerzahlergemeinschaft!

Europa wächst nicht aus Verträgen, es wächst aus den Herzen seiner Bürger oder gar nicht. (Bundesaußenminister Klaus Kinkel vor der 47. UN-Generalversammlung am 23. September 1992).