Das Paradies kommt

Regierungsberater wollen den Planeten retten

von Kurt Rohmert [Fortsetzung des Artikels vom 20.01.2022]

Unsere Bundesregierung inklusive der Minister lässt sich von Fachleuten beraten. Von den Wissenschaftlern sollte man weitgehendes Fachwissen erwarten können, was aber die Empfehlungen angeht, sollte man vorsichtig sein. Ein entworfener zweifelhafter Gesellschaftsvertrag offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis.

Erst kürzlich meldete sich der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit einem nur vordergründig respektablen Rat „Passen Sie auf, mit wem Sie spazieren gehen.“ Gemeint war damit nicht das private Umfeld, sondern die Corona-Spaziergänger. Er forderte die Menschen auf, sich nicht vor den Karren von Verschwörungstheoretikern, Verfassungsfeinden und Rassisten spannen zu lassen.

Damit reiht er sich problemlos in die Riege der Politiker ein, die sich weder selbst informieren noch genau hinschauen. Ich habe es getan, und? Ich kann seine oberflächliche Ansicht nicht teilen. Denn woher er die Information hat, dass bei „Impfgegnern eine Gefahr der Radikalisierung bestehe“ und diese von rechts käme, das hat er nicht verraten. Ich dagegen habe die persönliche Erfahrung gemacht, dass von diesen Menschen keine Aggressivität ausgeht.

Was war die Frage?

Mein letzter Beitrag endete mit der Frage „Wer sind hier die Staatsfeinde?“ Warum stellen ganz bestimmte Gruppierungen für Regierung sowie die etablierten Parteien keine Gefahr dar, andere dagegen umso mehr? Wieso taucht immer öfter das verräterische Wort „Transformation“ auf? Warum wird dieser Begriff schnell als Verschwörungstheorie abgetan? Und ganz besonders wichtig, wenn schon die vierte Macht im Staate, die Medien, versagen, wie verhält es sich mit den Regierungsberatern, die sich gern als fünfte Gewalt sehen? Diesen Fragen bin ich nachgegangen.

Die Berater ohne Realitätsbezug

Ein bestimmter wissenschaftlicher Beirat (sie sind Regierungsberater) ist für besonders steile Thesen bekannt. Es ist der Wissenschaftliche Beirat für Globale Umweltveränderungen (WBGU). Unter der Führung von Hans Joachim Schellnhuber (PIK), der auch Klimaberater der damaligen Kanzlerin war, entstand 2011 der Bericht „Welt im Wandel“. Laut Autoren ging es bereits damals um eine neue „Weltgesellschaft“. Es war auch die Rede von einem Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation. Klingelt da was?

Im Gutachten ist von einem heutigen unhaltbaren Zustand die Rede. Es sei ein Weltwirtschaftsmodell, welches die Existenzgrundlage zukünftiger Generationen gefährdet. Deshalb, so behaupteten sie, wünschen sich immer mehr Menschen den Wandel, auch „Große Transformation“ genannt. Dies wird verbunden mit einem weltweiten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu braucht es eine neue „Geschäftsgrundlage“. 

Was heißt das? Einfach ausgedrückt: die Rückkehr in eine vorindustrielle Gesellschaft. Oder wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) damals ergänzte „einen rechtzeitig eingeleiteten Strukturwandel weg von den energieintensiven Altindustrien“, also quasi eine De-Industrialisierung. Das ganze in völliger Übereinstimmung mit Maurice Strong vom IPCC „Ist das nicht die einzige Hoffnung für den Planeten, dass die industrialisierten Zivilisationen zusammenbrechen? Ist es nicht unsere Aufgabe, dies zu erreichen?“

Hier muss man sich fragen, ob diese Berater noch auf dem Boden der Verfassung stehen. Es sind dieselben Theorien desselben Netzwerks, das auf der Basis einer globalen Angst eine neue „Global Governance“ (Weltregierung) installieren will. Kurz gesagt: eine ökologistisch verbrämte Diktatur, das Ende der Marktwirtschaft, Ratschläge außerhalb unserer verfassungsgemäßen Ordnung. So z.B. widerspricht die penetrante Neigung zum Lenken und Bevormunden in eklatanter Weise dem GG (siehe Artikel 2 Abs.1 Recht auf freie Entfaltung).

Anderer Konflikt – dasselbe Problem

Im bereits angesprochenen Umweltsachverständigenrat SRU entzündete sich 2020 ebenfalls ein Konflikt mit dem Grundgesetz. Diesmal war es ein Sondergutachten (eigentlich ein politisches Thesenpapier), welches zwei Wissenschaftlerinnen (kurioserweise beide Mitglieder des CoR) gegeneinander aufbrachte. Die wegen ihrer politischen Ansichten bekannte Claudia Kemfert skizzierte ein Modell, welches eindeutig einen Systemwechsel einläuten sollte. Sie forderte ein weg von der parlamentarischen Demokratie hin zu einer Institutionalisierung von Gruppen, die Macht ohne Mandat ausüben sollen (so auch im Programm der Grünen zu finden).

Also ein verfassungswidriger Systemwechsel. Solche Räte, die das Parlament kontrollieren, schließt das GG in Artikel 20 Abs.2 explizit aus! Diese Idee stammte ursprünglich aus besagtem Gutachten des WBGU. Interessanterweise taucht diese Idee auch bei den Aktivisten von FfF auf. Und das Ende vom Lied? Die Leiterin des Beirats, Prof. Lamira Messari-Becker, war strikt dagegen, denn „was der SRU da vorschlägt, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“ Doch die damalige Umweltministerin Schulze duldete keinen Widerspruch, die Abweichlerin musste umgehend entfernt werden. So geschehen, unsere Qualitäts- Medien schwiegen darüber.

Das große Vorbild

Die große Transformation schreitet also voran. Unaufhaltsam. Die Welt um uns verändert sich.  Claus Leggewie hatte die scheinbar richtige Erklärung „Es geht darum, intelligenter zu leben.“  Wer ist dieser Claus Leggewie? Ein ehem. Mitglied im WBGU.

Ähnliche Probleme sind allgegenwärtig, so auch im Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik. Ein anderer Verein, dasselbe Lied. Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio, früher mal Verfassungsrichter, war entsetzt über diesen Beirat und sein Verbraucherleitbild . Er kritisierte „Der Gesetzgeber darf den Bürger … durch moralische Erziehung nicht bessern.“ Denn „Das Leitbild des mündigen Verbrauchers entspricht dem Menschenbild des Grundgesetzes als selbstbestimmte Persönlichkeit.“ Also keine Gängelung mit erzieherischen Weltanschauungen.

Es deutet sich bei uns, also in Wissenschaft und Politik inklusive der unterstützenden Medien, eine Entwicklung an, die dem chinesischen Vorbild entspricht und deren Grundsteine bereits gelegt sind. Nein? In einer Broschüre mit dem eindrucksvollen Namen  Wie Transformationen … gelingen können sagt das Umweltbundesamt in der Einleitung klar und deutlich, es bleibt „nicht viel Zeit, um ein global verantwortbares und langfristig tragfähiges Lebens- und Wirtschaftsmodell durchzusetzen.“

Der hier angedeutete Wandel bedeutet für unsere Gesellschaft eine Systemperspektive, die „darauf abzielt, ganze gesellschaftliche Bereiche zu transformieren.“ Die für das Gelingen der Transformation notwendigen Akteure und ihre Kompetenzen, Wissen oder Macht, spielen eine zentrale Rolle, daher darf man sich nicht wundern, wenn hier die Kooperation von Politik, Wissenschaft und Medien genannt wird. Das WEF lässt grüßen.

Wer wundert sich noch?

Wem das alles noch nicht reicht, der darf sich jetzt nicht wundern. So ist seit 2021 bekannt, dass das Bildungsministerium unter der Leitung von Ministerin Karliczek eine Wertestudie in Auftrag gegeben hat, ein sog. Bonussystem nach chinesischem Vorbild auszuarbeiten. Also ein Sozialpunktesystem, welches das Verhalten von Menschen bestraft oder belohnt. Man kann es kaum glauben, chinesische Denkmuster sollen als Zukunftsszenario gewinnbringend für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sein.

Ebenfalls beim Umweltbundesamt habe ich eine Studie (2019) gefunden, die sich mit der Frage befasst, ob wir neue Formen des Journalismus brauchen, um die Transformation in der öffentlichen Diskussion besser voranzubringen. Der Name Impact-Journalismus und zielgenaues Storytelling für gesellschaftlichen Wandel. Das Bundesamt definiert es auf S.7 so „Die Ausgangsfrage ist: Braucht es nicht neue und/oder andere journalistische Formen, um der Transformation zu nachhaltiger Entwicklung einen Platz in der öffentlichen Diskussion und Auseinandersetzung zu gewährleisten, der den Problemlagen adäquat begegnet und politisches, wissenschaftliches und wirtschaftliches Handeln auslöst.“

Hinter dieser völlig absurden Studie zum Impact-Journalismus verbirgt sich die massive Manipulation der Pressefreiheit. Also quasi der Journalist als Staatsdiener, für eine bessere Welt! Oder wie der Journalist Alexander Wallasch es formulierte „Der Journalist als Märchentante“.

Es sind wahrlich besorgniserregende antidemokratische Bestrebungen der Bundesregierung, kein Zufall, sondern geplant, bereits entschieden. In all diesen Beispielen zeigt sich der drohende Angriff auf unsere Grundrechte, wenn er nicht schon begonnen hat. Die Spaziergänge sind eine bescheidene Antwort darauf. Sofern sie möglich sind. Das Land ist in ernster Gefahr! Doch wer ist hier der Staatsfeind?
Die Spaziergänger?

Die von mir aufgeführten Beispiele beweisen eins: Es sind nicht irgendwelche radikalen Gruppen, die einen Umsturz planen. Es ist Regierungsziel in der westlichen Gesellschaft, unterstützt durch wissenschaftliche Berater, durch abhängige Medien. Diese neue Art von Diktatur kommt mit Ansage, sowohl von Merkel in Davos („Unsere gesamte Art des Lebens werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“) wie auch von Kanzler Scholz, der in seiner Regierungserklärung ebenfalls  „die größte Transformation“  ankündigte. Im Hintergrund zieht das WEF die Fäden, indem es die Geldelite, BIG Tech und die übrigen Machthaber zusammenbringt. Die Missachtung von Verfassung samt  Gesetzen ist mittlerweile Prinzip. Es stört niemanden, dass dies eigentlich das Gebaren von Autokraten darstellt.

Daher darf man sich nicht wundern, dass FridaysforFuture problemlos demonstrieren kann. Sie sind quasi Verbündeter (system change, not climate change). Und hier kommen mittendrin jetzt die Spaziergänger, die um ihre Grundrechte fürchten. Menschen, die ganz einfach erkannt haben, dass die Energiewende nur der Anfang ist. Insgesamt eine Wende von unten nach oben – ein schön verpackter Weg in die Armut. Hier treffen sich Menschen, die die ständigen Sprech- und Denkverbote leid sind, die die allgegenwärtige Überwachung bis ins Privatleben spüren, die die Ausgrenzung Andersdenkender erkennen. Sie machen nicht mit und sind daher im Weg. Nicht auszudenken, daraus würde eine Lawine erwachsen.

Daher die große Angst so kurz vor dem Ziel. Oder die Verweigerung eines Diskurses. Wie  auch die verzweifelte Form des wohl überzogensten Vorwurfs: Nazi bzw. rechtsradikal. Dieses Totschlagargument mit moralischer Überlegenheit will jede Diskussion abwürgen. Experten wissen, es ist eine Form von Angst.

Zum Schluss gebe ich dankenswerterweise Herrn Minister Wüst auch einen guten Rat „Passen Sie auf, welche Politik Sie machen. Lassen Sie sich nicht vor den Karren von Verschwörern, Staatsfeinden und Faschisten spannen.“ Kommen Sie und treten Sie ein in einen Dialog mit uns Menschen.