Demokratie, Bürger und Wahrheit

Wer aus Politik und Wirtschaft teilt heute noch Weizsäckers Überzeugung? Dieses demokratische System, von dem er hier  spricht, gibt es nicht mehr. In seinen Formulierungen benennt er drei Dinge:
a) ein Bekenntnis des Staates aus Überzeugung,
b) Menschen, gemeint sind die Bürger und Wähler,
c) die Wahrheit.
Bekenntnisse des Staates, also der Regierenden, begegnen uns in besten und sich ständig wiederholenden Formulierungen: Das Bekenntnis zur Verteidigung der Freiheit gegenüber dem Terrorismus, das Bekenntnis zum Recht des Einzelnen, speziell gegen Diskriminierung und für Minderheiten, das Bekenntnis, dem Wohl des Volkes zu dienen und das Bekenntnis zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums sind nur einige davon. Eine Überzeugung zum demokratischen, also dem Willen der Mehrheit folgenden Handeln ergibt sich daraus zumeist nicht. Wo wird heute noch um politische Wege gerungen, wo fühlen sich Politiker, aber auch Wirtschaftsbosse, noch einer Überzeugung aus Gewissenserforschung verpflichtet, wer ist bereit, für sein Tun, aber auch für Fehlentscheidungen Verantwortung zu tragen und sich öffentlich dafür zu entschuldigen?
Das alles gehört doch in den verwelkten Bereich moralischen Handelns einer in allen Belangen authentischen Persönlichkeit. Derartige Menschen sind heute Einzelgänger und Außenseiter, denen man nur dann Lob zollt, wenn sie den „Karren der Schande“ oben aufsitzend kritisieren, jedoch auf keinen Fall von ihm abspringen.
Wolfgang Bosbach ist ein akzeptierter und authentischer Politiker, der oft zu recht die Wege seiner Partei kritisiert, zugleich aber dafür sorgt, dass sie durch ihn als Sympathieträger Wählerstimmen kassiert. Erika Steinbach, Guido Reil oder Alexander Gauland, die konsequenterweise aus ihrer beheimateten Partei austraten, um ihrem Gewissen treu zu bleiben, werden in Kritik, Schmutz und Ablehnung getaucht, obwohl sie genau das tun, was Weizsäcker für das demokratische System für wichtig erachtet: Sie sagen den Oberen und Unteren, also den Politikern und Bürgern die Wahrheit. Wahrheit hier verstanden als das, was ihnen ihre Überzeugung und ihr Gewissen vorgeben. Zu Zeiten von Strauß, Brandt und Wehner war es nicht üblich und nicht nötig, die Partei zu verlassen, der man aus Überzeugung angehörte und in der man trefflich Wahrheiten erstritt.  Heute sind Wahrheiten verpönt, weil sie Karriere, Image und Wählerstimmen kosten. Niemand der Heimlichtuer wird zugeben, dass er durch seine Art des Umgangs mit der Wahrheit die Ursache für Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit ist. Aus diesem restlichen Aschehäufchen „verkohlter Demokratie“ sind bei den Regierenden keine Bekenntnisse aus Überzeugung mehr vorhanden. Das Volk mag Unterschriften sammeln, Petitionen und Demonstrationen organisieren und Forderungen stellen – es wird nur noch als störend und lästig empfunden und aus Überzeugung nicht mehr wahrgenommen. („Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“ – Zitat des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber).
Stattdessen werden Wahrheiten verschwiegen und abgestritten bis es nicht mehr geht. Und in einem solchen Fall wird dann „mit größtmöglicher Härte restlos und umfassend aufgeklärt“, was bisher unter den Teppich gekehrt und dort sicher verborgen war, eine Beruhigungspille fürs Volk gemixt und Empörung vorgegaukelt (Terroranschlag Berlin, Diesel- und Abgasskandal der Autoindustrie).

Wenn doch nur das Volk nicht wär‘!

Da man den Menschen, also den Bürgern und Wählern nicht die Wahrheit sagt, ist das ein Zeichen mangelnder Wertschätzung. Es hat sich ja sowieso inzwischen eingebürgert, Politik über die Köpfe der Menschen hinweg zu machen. Skandale häufen sich, ob Pharma-, Lebensmittel- und Autoindustrie: Profitdenken vor Menschenwohl heißt die wichtigste Regel unserer kapitalismusgeschwängerten Gesellschaftsordnung.
Diese geht inzwischen soweit, dass Menschen, die Wahrheit von Industrie und Politik fordern, das Schweigen verurteilen und die Verheimlicher anklagen, selber an den Pranger gestellt werden. „Kritik unerwünscht“, verbreitet die Regierung und erlässt Gesetze im Eilverfahren wie das von Justizminister Maas durchgepeitschte halbseidene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in die „Asche der Demokratie“. Einer der scharfen Kritiker, der ehemalige Innenminister Gerhard Baum dazu: „Unsere Persönlichkeitsrechte werden immer weiter verletzt und unsere Datenschutzrechte ausgehöhlt.“

Was wahr ist, bestimmen Medien und Presse

Was das Wahrheitsagen betrifft, darf inzwischen von einer Schweige- und Verharmlosungskultur ausgegangen werden. Und Medien, die sich darauf spezialisieren, das politische Wort zu kommentieren, haben nicht selten den „Schwarzen Peter“ in der Hand. Sie gehen entweder der Wahrheit auf den Grund, egal, was Industrie, Wirtschaft und Politik in trauter Gemeinsamkeit aushecken – das erfordert aber gute Recherche und den Willen, den vorgegebenen bequemen Mainstream auch zu verlassen … oder aber man sorgt für das „Schweigen der Lämmer“ (Bürger), indem man sie mit den frisierten „Wahrheiten“ so lange einlullt, bis sie „gut informiert“ selig und zufrieden entschlummern.
Diese Schlummeraktion, verabreicht durch Presse, Rundfunk und Fernsehen ist beabsichtigt. „Die deutschen Medien sind komplett kontrolliert. Der Springer-Verlag mit seinen etwa 180 Zeitungen, Zeitschriften und anderen Medien gehört Friede Springer, die eng mit Angela Merkel befreundet ist.  … Bertelsmann, der zweite Pfeiler des deutschen Medienimperiums, schreibt inzwischen an Gesetzesvorlagen mit … Auf diese Weise halten die Medien die Bevölkerung in einer mächtigen Illusionsblase fest, in der uns weisgemacht werden soll, dass Medikamente gesund und Impfungen immun machen, Chemotherapie Krebs heilen kann, Krankenhäuser sicher und sauber sind, ADHS-Kinder Ritalin brauchen, Seuchen ohne Impfungen zurückkehren würden, Fluorid die Zähne schützt, chronische Schmerzen eine normale Alterserscheinung ist, Soja die gesündeste Proteinquelle ist, Deutschland Jodmangelgebiet ist, CO2 für den Klimawandel verantwortlich ist, Biogasanlagen gute Energie produzieren, die Wirkung der Homöopathie nur auf Glauben beruht und, und, und.
Diese „Wahrheiten“ sind des Volkes (Verblödungs-)Futter und Angela Merkel ist die bevollmächtigte Futtermeisterin der Nation. Sie funktioniert wie ein Schweizer Uhrwerk und auch ohne ihre „Wahrheitsverkündung“ weiß die Presse, was zu berichten und was nicht zu berichten ist.

Das (schein-)demokratische System, zu dem unser Staat sich entwickelt hat, beruht auf dem Prinzip politischer Arroganz, welche dem Menschen keinen Anspruch auf Wahrheit zubilligt. (Barbara Erdmann)