Der undurchsichtige Krieg … nachgehakt

Die Inszenierung einer Lüge durch eine UN-Organisation

von Kurt Rohmert

Seit 2011 tobt ein grausamer Bürgerkrieg in Syrien, ein Ende ist nicht in Sicht. Zwischen den Fronten unzähliger Kriegsparteien leidet und stirbt eine Bevölkerung, man schätzt bislang 500.000 Tote. Aufsehen erregte 2019 ein Whistleblower aus dem Team der OPCW (Organisation zum Verbot für Chemiewaffen). Dieser warf seiner Organisation vor, den Untersuchungsbericht zum Giftgasangriff in Douma/Syrien vom 7. April 2018 gefälscht zu haben. Jetzt kam weitere Wahrheit ans Licht.

Kurze Chronologie des Geschehens

Viele Mächte versuchen in Syrien Einfluss auf den Ausgang des Krieges zu nehmen. In diesem grausigen Krieg beschuldigten die Rebellen (überwiegend radikale Islamisten) mehrfach den Machthaber Assad, die eigene Bevölkerung zu vergiften. Obwohl nach den Vorfällen in Ghouta 2013 alle syrischen Giftgasbestände unter der Kontrolle der OPCW vernichtet wurden, gab es immer wieder diese Vorwürfe der sog. Rebellen.

In Douma starben im April 2019 nach Angaben der „Weißhelme“ (eine private Zivilschutzorganisation) rund 50 Menschen durch Giftgas. Beweise wurden nicht vorgelegt. Medien und (westliche) Politik blieben trotz gravierender Widersprüche bei ihren fragwürdigen Behauptungen zum Einsatz von Chlorgas. Dieser Einsatz wäre auch völlig unsinnig gewesen, da Machthaber Assad die Rebellenhochburg bereits erobert hatte und ein derartiges Vorgehen sofortige Vergeltungsschläge des Westens zur Folge hätte. Zu diesen (völkerrechtswidrigen) Angriffen kam es auch prompt. Ohne UN-Mandat bombardierten die USA und ihre Verbündeten syrische Ziele.

Die Inspektoren der OPCW fanden dagegen kein Nervengift, das war die zentrale Aussage des Zwischenberichts vom Juli 2018. Im Endbericht 2019 las sich das plötzlich ganz anders. Jetzt hieß es, es sei eindeutig belegt, dass Giftgas von der syrischen Armee eingesetzt worden war. Diese Aussagen wurden umgehend von einem Mitarbeiter im Untersuchungsteam bestritten, ähnlich äußerte sich der OPCW-Ballistiker Ian Henderson. Zu einer vollständigen Transparenz der Unterlagen kam es nicht, die OPCW bestritt alle Kritiken und bestätigte nochmals den Abschlussbericht. Daran änderten auch weitere Dokumente von wikileaks nichts, obwohl sie die Aussagen des whistleblowers stützten.

Die Wende

Die oben geschilderte Untersuchung sollte das Vorgehen der USA in Syrien rechtfertigen. Die Diffamierung von OPCW-Mitarbeitern gipfelte in einem Verfahren gegen sie wegen Geheimnisverrats. Diese Anklage und ein gezielte Verleumdung warfen ein schlechtes Bild auf die UN-Organisation (Friedensnobelpreis 2013). Wiederholt wurden im UN-Sicherheitsrat heftige Debatten geführt. Weitere Persönlichkeiten (UN-Diplomaten, Waffenexperten, Journalisten, Prominente) engagieren sich seitdem in der berlingroup21.org gegen die offenkundige Tatsachenmanipulation.

Der Sender BBC strahlte im November 2020 eine Dokumentation über diesen Vorfall auf Radio4 aus. Titel: Mayday. Eine Extra-Ausgabe zielte darauf ab, die Inspektoren von Douma sowie das Ergebnis zu diffamieren. Der britische Journalist Peter Hitchens legte dagegen bei der BBC gegen diese Kampagne Beschwerde ein. Er selbst hatte für die „Mail on Sunday“ in Syrien recherchiert und monierte die falschen Behauptungen. Jetzt hat das Kontrollgremium der BBC dem Einspruch stattgegeben und korrigierte die diffamierenden Aussagen gegenüber den Kritikern der OPCW (Inspektoren des Syrien-Einsatzes)und gestand die Verletzung journalistischer Standards ein. Man sprach sogar von Falschinformation. Damit steht fest, dass der Abschlussbericht der OPCW ein Fake ist (laut Bericht in der Daily Mail).

Hitchens begrüßte das Ergebnis als „bedeutenden Sieg für die Wahrheit“. Man stellte fest, dass die Inspektoren von der Verpflichtung gegenüber der wissenschaftlichen Wahrheit motiviert gewesen waren. Leider hatten sie damit auch ihre Karrieren aufs Spiel gesetzt. Es wundert mich nicht, keine Regierung, weder die UN noch die OPCW, hat sich bei den diffamierten Inspektoren entschuldigt. Ergänzend muss man wissen, dass die britische Regierung seit 2012 insgesamt 260 Millionen Euro an verdeckte Organisationen ( wie z.B. die „Weißhelme“) gezahlt hat, um die Berichterstattung über Syrien in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Es stellt sich also nicht nur die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Organisation, sondern auch, ob von „außen“ Druck ausgeübt wurde.

Berichterstattung in Deutschland

Die Entscheidung der BBC dürfte auch Fragen über die Berichterstattung unserer Medien in Deutschland aufwerfen. Das Eingeständnis der BBC beweist, wie Medien arbeiten. Zumindest in Großbritannien wollte die BBC die Fakten so manipulieren, dass Politiker, Medien und besonders die Bevölkerung den Kriegseinsatz als gerechtfertigte Intervention verstehen.

Also, wie steht es mit der Berichterstattung in Deutschland? Um es gleich vorweg zu sagen, schlecht. Außer in alternativen Medien, besonders Karin Leukefeld ist zu erwähnen, findet man kaum etwas zu diesem Thema. Sehr ordentlich arbeitet der Journalist Harald Neuber von Telepolis. Die üblichen großen und bekannten Blätter schweigen komplett über die Vorgänge in der OPCW und natürlich auch über das Eingeständnis der BBC. Oder sie beharren mit arroganter Selbstsicherheit auf dem Narrativ, Assad ist Schuld und das russische Fernsehen verbreitet Desinformation.

Doch einer hat den Vogel abgeschossen: die ARD. Unter Missachtung der Entwicklung in der UN und beim OPCW . Der Vorfall in Douma und die Aussagen von Russland und Syrien werden dort als plumpe Behauptungen abgetan. Verfasser dieses Fakes, so muss man diesen Artikel werten, ist der sog. Faktenfinder Patrick Gensing.

Auf tagesschau.de schreibt er tatsächlich „Dabei werden Grenzen zwischen Fiktion und Realität komplett verwischt.“  Er versteift sich vehement auf die Aussage, „man habe Beweise für den Einsatz von Chlorgas durch das syrische Regime.“ Er zitiert weiterhin Bellingcat (eine umstrittene Plattform des MI6), die sich bekanntlich für ihre Fakes schon entschuldigt haben. Noch einmal: seiner Meinung nach ist alles eine Mischung aus Panik und Propaganda., weil seine Informationen „eindeutig“ sind. Zu seiner Entschuldigung sei gesagt, sein Bericht ist vom 09.04.2020 (s.o.). Damals hätte er von Missständen in der OPCW wissen müssen, den BBC Bericht als letzten Beweis aber gab es damals noch nicht.

Was bleibt?

Über die Folgen dieser Affäre sagt uns Scott Ritter, der frühere UN-Waffeninspekteur, „Die Glaubwürdigkeit der OPCW selbst und jeder Bericht und jede Schlussfolgerung, die sie bezüglich der Behauptungen über den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung veröffentlicht hat, sind nun suspekt.“

Insgesamt bleibt ein fader Geschmack, wahrscheinlich doch eher Unverständnis bis Wut. Die deutschen Qualitätsmedien tun so, als wäre nichts passiert. Damit sind wir wieder bei einer Behauptung, die der Lücken- oder Lügenpresse. Hier passt ein Satz wie Faust aufs Auge, ein Satz des Schriftstellers Yevgeny Yevtushenko „Wenn die Wahrheit durch Schweigen ersetzt wird, dann ist das Schweigen eine Lüge.“ (entnommen aus Multipolar-Magazin, ein Herausgeber ist der bekannte Prof. Ulrich Teusch).

Foto: Screenshot von JungeWelt