… völlig oppositionsfrei
Sehr geehrter Herr Steinmeier, wenn Sie sich leisten, über Parteien im deutschen Bundestag Ihre Bewertung abzugeben, müssen Sie sich erst recht die Frage gefallen lassen, welche Maßnahmen Sie gegen die Scheindemokratie, die Sie (ohne Anerkennung der AfD als Opposition) hier repräsentieren, empfehlen!
Hat es Sie, Herr Steinmeier, bisher eigentlich nie gestört, dass Sie einmal der Bundespräsident sein werden, der die Spaltung der Gesellschaft, den Niedergang der SPD, die Existenz einer Scheindemokratie mit abgelehnter AfD und die Meinungszensur zugelassen hat? Meinen Sie nicht auch, dass es mehr als genug zu bewerten und zu bemängeln gibt in diesem „Ihrem“ Land und dass dafür nicht allein Ihr rechtes, sondern auch Ihr linkes Auge in Benutzung sein sollte? Ihre Fehlsichtigkeit (Feine Sahne Fischfilet) sowie Ihr „staatsmännisches“ Benehmen (Trump-Ablehnung, Gratulation Iran) wurden der Würde Ihres Amtes nicht gerecht. Und dürfte ich Bürger nicht von Ihnen die Erkenntnis erwarten, dass Ihre Kanzlerin Merkel mit ihrer Alternativlosigkeit nicht nur Ihre Präsidentschaft ermöglichte, Herr Steinmeier, sondern auch das Erstarken der Alternative für Deutschland?
Nicht das von Ihnen gewünschte Bürgerverhalten, auch nicht nur das in Grenzen gepresste Denken und Sprechen einer oft irrsinnigen Political Correctness – der selbst Sie nicht gehorchen, aber deren Einhaltung Sie von uns Bürgern verlangen – obliegt der Autorität Ihres Amtes, sondern Ihr dauernder Blick auf das politische Tagesgeschäft der Regierung. Sollten nicht Sie das kontrollfreie und alternativlose Tun und Nichtstun der Regierenden, die Überschreitung von Grenzen, die Gefährdung demokratischer Werte sowie den außenpolitischen Umgang mit anderen Staaten kritisch beäugen? Gehört nicht zu Ihren Aufgaben, den Hüter der Demokratie zu geben und mit Klugheit und Weitsicht nicht nur den Warner „nach unten“ sondern auch den Mahner „nach oben“ zu (re)präsentieren?
Als im letzten Jahr der G7-Gipfel in Kanada stattfand, rangen sich die Vertreter der Staaten gegenseitige Versprechen ab. Deutschland bekam schlechte Noten für die Erfüllung seiner Zusagen auf dem G7-Gipfel vor einem Jahr. Unter den Mitgliedern der Gruppe der sieben großen Industrieländer (G7) und der Europäischen Union kam Deutschland mit einer Quote von 75 Prozent nur auf Platz Sechs, wie die G7-Forschungsgruppe der Universität Toronto auf dem diesjährigen G7-Gipfel im französischen Biarritz mitteilte.
Gemessen wurden 20 ausgesuchte Versprechen wie etwa zu Umwelt, Gesundheit, demokratischer Transparenz, Klimawandel, Gleichberechtigung, Energiesicherheit und zu Entwicklungsfinanzierung.
Deutschland schnitt unter anderem schlecht in der Durchsichtigkeit von Wahlkampffinanzierung und politischer Werbung, im Umgang mit sexueller Gewalt im digitalen Umfeld, in der Aufmerksamkeit für psychische Gesundheit, der Bereitstellung von Erdbeobachtungstechnologie für arme Regionen und beim Kampf gegen Plastik und Müll in den Meeren ab, so der 678 Seiten lange Bericht.
Von Ihnen, Herr Steinmeier, dazu keine Rüge und kein Wort!
Aber – so scheint es gerade, beginnt die Frau, die seit 14 Jahren die Richtlinien der Politik bestimmt, jetzt auch Politik zu machen. Das ist nun aber weder Ihr Verdienst, Herr Steinmeier, noch Frau Merkels. Es sind die Gretas und Umwelthilfen, die gerichtlich festgesetzten Fahrverbote, die Lausitz-Bürger mit ihrem Wutverhalten, die gerne als „rechts“ bezeichneten Sachsen und Organisationen wie die WerteUnion, die sich nach Jahren zustimmenden Kopfnickens ihres Denkapparates bewusst wurden und sich eine öffentliche Stimme aneigneten.
So und nicht anders fand jetzt nach den auch noch verlorenen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg der jahrelange gemütliche Schlafmodus – schließlich lief die Wirtschaft ja auch ohne Politik reibungslos – sein Ende. Mit der Hektik aufgeschreckter Hühner soll nun in einer einzelnen Woche ein Klimapaket geschnürt werden, das bei Merkel sicher schon aus ihrer Zeit als Umweltministerin in der Schublade liegt, jedoch vor lauter Migrationspolitik bis heute nicht salonfähig gemacht wurde. Jetzt wird es der große Wurf, was beweist, dass es gar keine vier Jahre braucht, um ein Regierungsprogramm umzusetzen und was weiter beweist, dass die letzten 13 Merkel-Jahre so überflüssig waren wie ein Kropf.
Nun, warten wir es ab, mit welcher großen Krise wir es nach der jetzt zu beschließenden Teuerungsrate für den Bürger zu tun bekommen.
Flugverkehrssteuer, CO2-Steuer, Elektromobilität pur (ohne Brennstoffzellen, ohne Hybrid), Ausbau des vor Jahren stillgelegten Schienennetzes, Ausbau der Fahrradwege und weiß der Kuckuck, was sonst noch das Gewissen der GroKo beruhigt, die nun grüner als die Grünen den „menschengemachten Klimawandel“ für alle Ewigkeit festzurrt.
Dann kann Merkel am 21. September, also einen Tag nach Erstellen des großen Klimaprogramms, beim Jugend-Klimagipfel in New York endlich mal ein paar gemachte Hausaufgaben vorlegen, um von ihrer Lehrerin Greta dann auch ein paar wohlwollende Worte in Empfang nehmen zu dürfen. Und Halleluja, die Welt ist gerettet!
