Deutschlands 45,3 Milliarden Euro

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Überschuss – doch Steuersenkungen Fehlanzeige

Ein grinsender Finanzminister ziert die Schlagzeile “Deutscher Staat erzielt 45,3 Milliarden Euro Überschuss im ersten Halbjahr”. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen profitieren von der günstigen Entwicklung der Beschäftigung.

Dass das erstens nicht sein Verdienst ist und es auch unter einem anderen Gesichtspunkt als unter dem “gut gemacht” betrachtet werden kann, soll ein einfaches Beispiel aus dem Volk verdeutlichen. In einer Siedlung

Foto: Claudia Krause, maz-online

aus den 60er Jahren sticht ein Haus hervor, das in seinem Originalzustand als “graue Maus” unter “modernisierten Schönheiten” sein Dasein fristet. Darin seit ewigen Zeiten die alte Dame, die nun nach einem Familienleben mit Mann und Kind als Witwe übriggeblieben ist. Und sie hütet ein Geheimnis. Sie besitzt vier Mehrfamilienhäuser, hortet ihren Schmuck in einem Bankschließfach und lässt ihren Reichtum jedes Jahr von einem Steuer- und Finanzfachmann sicher legal berechnen und anlegen. Ihr Haus belässt sie bis heute in diesem schauerlichen Zustand, um den Eindruck von Armut im Umfeld zu vermitteln. Und wer es von innen sieht, wird noch entsetzter sein. Möbel von anno dazumal, dunkel und farblos das gesamte Innere, weder Blumen noch einfallendes Tageslicht erhellen die Stimmung. Ein noch zu erwähnender Charakterzug ist der Geiz, mit dem Bettler abgewiesen, Musiker in der Stadt bewusst überhört und Spenden für überflüssig erklärt werden, weil sie immer in falschen und dubiosen Händen landen werden.
Was hat dieses Beispiel aus dem Volk denn nun mit dem Milliardenüberschuss im Steuersäckel zu tun? Was in Volkes Fall der Reichtum dieser einen Frau ist, den sie auf der Bank hortet, sind die 45,3 Milliarden Überschuss in den Kassen des Staates. So weit, so gut. Was haben diese “Überschüsse” im Haus der Frau und im Haus Deutschland für Vorteile? Keine, wenn nicht investiert, modernisiert und restauriert wird. Was nutzen finanzpolitische Spielräume, wenn sie nicht genutzt werden? Dann sieht es duster aus im deutschen Haus. Eine verunglückte Energiewende, ein Digitalisierungsdesaster, nicht vorhandene flächendeckende Datennetze, marode Straßen, Schienen und Brücken, stillgelegte Bahnlinien, hässliche Bildungsanstalten ohne Lehrer, geschlossene Krankenhäuser, Hallenbäder und Kirchen, vermüllte Plätze, ungepflegte Geh- und Radwege, betonierte Gärten und Vorgärten, unattraktative Innenstädte und Geschäftsstraßen usw. usw.

So wie die alte Frau nicht einen Cent ihres Besitzes verschenkt oder spendet, sind Steuersenkungen kein Thema für den deutschen Finanzminister. Und das, obwohl der deutsche arbeitende Bürger die zweithöchsten Steuern in ganz Europa zahlt. Wäre es nicht an der Zeit, die hart arbeitende Mittelschicht steuerlich zu entlasten? “Deutschland könnte zusätzliche Schulden spottbillig aufnehmen. Die Zinsen sind so niedrig wie nie. … Wenn die extreme Niedrigzinsphase noch lange andauert, müsste man sich über die Rückzahlung keine Sorgen machen: Fällige Anleihen könnte der Finanzminister mit neuen Schulden ablösen, ebenfalls zum Nulltarif.”

Aber die Gelegenheit verstreicht ungenutzt. Die schwarze Null, von Schäuble 2014 eingeführt, wird auch weiterhin den Bundeshaushalt dominieren. Ich halte sie in Anbetracht deutscher Zustände und Probleme eher nicht für ein Symbol solider Politik. Die Linken und einige Ökonomen bezeichnen diese “Schwarze-Null-Politik” als gigantisches Staatsversagen. Wohnungsnot, Pflegenotstand, steigende Armut: für Professor Heinz-Josef Bontrup, den Sprecher der Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik, sind dies die gesellschaftlichen Kosten einer ökonomisch bornierten Politik, mit der Deutschland ins letzte Jahrhundert zurück fällt.

Dafür ist Deutschland ein wahres Förderparadies für “zivilgesellschaftliche Organisationen”, deren konkreter Nutzen für die Bürger auf den ersten Blick nicht immer ersichtlich ist. Eine Liste der NGOs (NichtRegierungsOrganisationen), von denen einige mehr Politik machen als die Politiker selbst, kann hier aufgerufen werden. Eine der Organisationen, die Deutsche Umwelthilfe, wird nicht nur mit deutschen und europäischen Geldern gefüttert, sondern ist quasi schon der verlängerte Arm des Umweltministeriums. Der focus hat dazu einen lesenswerten Beitrag veröffentlicht.

Man muss das Geld zum Fenster rauswerfen, damit es zur Haustüre wieder reinkommen kann. (Karl Lagerfeld)

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3 Gedanken zu „Deutschlands 45,3 Milliarden Euro“

  1. Sind diese 45,3 Milliarden bereits gegengerechnet gegen die Zinsen, die Deutschland auf seine Staatsschulden bezahlen muss? Oder gegengerechnet gegen die Zusatzkosten von ca. 55 Milliarden €, die uns die Migranten jährlich kosten? Wenn ja, stellt sich die Frage: Sollte man den Überschuss nicht vielleicht zur Teiltilgung unserer Staatsschulden verwenden oder stattdessen zu einer Extraerhöhung unserer Renten?

  2. Wenn DE die ausstehenden Reparationen in Höhe von 800Mrd € an Polen zahlen muss, kann die erste Rate schon einmal davon bezahlt werden. Frank-Walter ist morgen am 1.9. in Polen um an der Gedenkfeier zum Einmarsch der Wehrmacht dabei zu sein.

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