CSU-Ziele im Bayernplan 2017
Am 17. Juli hat auch die CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September 2017 nach einstimmiger Abstimmung der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter der Bezeichnung „Der Bayernplan“ findet sich ein Programm, das klar und deutlich strukturiert die Themen formuliert, die den Bürger interessieren und ein friedliches Zusammenleben der Bayern gewährleistet.
Wer sich die Mühe macht, das programmatische Verwandtschaftsverhältnis der so genannten „Schwesterparteien“ zu beleuchten, wird ein Liebesband, wie beispielsweise in Grimms Märchen „Schneeweißchen und Rosenrot“ nicht erkennen können.
„CSU-Forderungen, die die CDU nicht mitträgt, haben die Christsozialen in einen eigenen ‚Bayernplan‘ geschrieben. Dieses Dokument, das die CSU zusätzlich zum Regierungsprogramm der Union vorlegt, sei kein Gegenprogramm zum aktuellen gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse, so die CSU.“
Ein Schmarrn, was man uns da glauben machen will! Gehörte dieses Programm einer x-beliebigen anderen Partei, würde die CDU mit dieser Partei nie und nimmer eine Koalition bilden! Dieses Schwesterngetöse ist für Merkel sowie für Seehofer nichts als Überlebensstrategie und aus demokratischer Sicht ein Machtspiel-Skandal.
Blick ins Eingemachte
Zum Beweis hier die Themen des Bayernplans mit Ergänzungen aus dem Alternativlos-Programm der CDU.
* Die CSU fordert weiterhin eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug. 200.000 sollten im Jahr kommen dürfen. (Merkel lehnt eine Obergrenze weiterhin strikt ab)
* Volksabstimmungen sind der CSU auf Bundesebene wichtig. (Merkel lehnt Volksabstimmungen kategorisch ab)
* Die CSU rückt Familien ins Zentrum der Politik: Statt bisher zwei, sollen Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, drei Erziehungsjahre angerechnet werden. (Die CDU sieht keinen Finanzierungsspielraum für die erweiterte Mütterrente)
* Enthalten im Bayernplan ist aber auch die Handschrift Merkels wie beispielsweise in den Aussagen: Der Soli (1991 von Kohl für ein Jahr zur Kostendeckung der Einheit eingeführt) soll schrittweise bis 2030 abgeschafft sein. Vollbeschäftigung soll bis 2025 erreicht werden. (Ein Witz im Zeitalter der Digitalisierung und Automatisierung. Bis 2030 ist die Rente laut Merkel solide aufgestellt. Von Altersarmut keine Rede. Der Wunsch ist mal wieder der Vater des Gedankens)
* Für die CSU ist die deutsche Leitkultur Maßstab. Die Leitkultur umfasst die geltende Werteordnung christlicher Prägung, die Sitten und Traditionen sowie die Grundregeln des Zusammenlebens. Wer nach Deutschland kommen will, solle sich daran ausrichten. So will die CSU beispielsweise das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten. In Anbetracht der Abkehr der Türkei von demokratischen Strukturen lehnt die CSU auch weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. (Eine klare Positionierung, die aus Merkels Mund noch nicht zu hören war)
* Die CSU lehnt die Gender-Ideologie und die Frühsexualisierung von Kindern ab und spricht den Eltern das erste Erziehungsrecht an ihren Kindern zu. (Merkel und ihre CDU befinden sich mittendrin in der Gender-Ideologie und der Frühsexualusierung der Kinder durch entsprechende Lehrpläne. Auch ihre mangelnde Wehrhaftigkeit in Sachen „Ehe für alle“ zielt in diese Richtung)
Wählen, nicht würfeln!
Der Wähler darf sich nun die Augen reiben in Anbetracht derartiger „Schwestern“, die uns Einigkeit vorspielen, aber Gegensätzlichkeit vertreten.
Noch wird der CDU-Wähler hoffen, dass alles nicht so heiß gegessen wie gekocht wird, aber er wird sie heiß serviert bekommen, seine Wählerstimme, die er im September mal wieder für 4 Jahre abgibt, um danach weiter tatenlos zuzusehen, was Merkel noch so an Alternativlosigkeiten zu bieten hat.
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Zum Verständnis meiner Leser: Ich rede hier nicht Rot-Rot-Grün das Wort! Wer aus der linken Ecke die rechte Ecke verhöhnt oder umgekehrt, sollte erst einmal seinen eigenen Standpunkt suchen, ohne sich dem Spülgang der Mehrheitsmasse bedingungslos hinzugeben.
