Die Macht der grünen Lobby

Wer oder was steckt hinter den Umweltverbänden?

Von Kurt Rohmert

Zivilgesellschaftliche Akteure nehmen vermehrt Einfluss auf die Politik. Sie nennen sich gemeinnützig, haben aber klare eigennützige Interessen. Diese Vereine, oder auch Nicht-Regierungsorganisationen genannt (NGO´s), bringen hauptsächlich Themen wie Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte in die Öffentlichkeit. Speziell Umweltschutzorganisationen haben beste Verbindungen zur Regierung und gestalten bereits unsere Politik. Was läuft da?

Die große Täuschung

Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal konnte es eigentlich nur eine Reaktion geben: eine ehrliche Analyse zur Ursache. Doch wir bekamen die billigste Ausrede sofort nach dem Hochwasser. Der Klimawandel war schuld. Eine gefährliche, eindimensionale Erklärung sollte darüber hinwegtäuschen, dass der Hochwasserschutz sträflich vernachlässigt wurde. Unsere Medien bedienten sich wieder allzu gerne der Apokalypse. Der ZDF-Moderator Claus Kleber orakelte überzeugend, ohne genaue Fakten kennend, dass die Naturgewalten uns für den Raubbau an der Schöpfung bestrafen würden.

Doch während Wetterexperten vergeblich die Fakten abklärten,  stand für Aktivisten, Politiker und Medien fest: „Natürlich, das sind schon Auswirkungen der Klimakatastrophe“, so Katrin Göring Eckhardt von den Grünen. Im Greenpeace Magazin konnte man lesen „Wird die Erde unbewohnbar?“ Der NABU antwortete „Das ist das Ende der Welt, wie wir sie kennen.“ Selbst der Papst warnte vor einer „unbewohnbaren Welt“ und verlangte radikale Entscheidungen (er meinte ausnahmsweise nicht die eigenen Verbrechen).

Es ist ein Fehler, wenn man bei Umweltschutzorganisationen von kleinen, unbedeutenden Initiativen ausgeht. Das ist das gängige Klischee, welches sie gern benutzen. Sie müssen sich auch nicht gegen einen übermächtigen Gegner, sprich Politik, stemmen. Die Parteien wetteifern gar um diese Aktivisten, wie diese twitter Nachricht unserer ehem. Umweltministerin S.Schulze beweist. Statt Politik fürs ganze Land zu machen reagiert sie auf diese Lobbyisten so „Das Klimaschutzgesetz wird sofort nachgesteuert“. Das nenne ich schon fast „wie Gehorsam“.

Auf gute Zusammenarbeit

Den zahlreichen NGOs im Klima- und Energiebereich geht es vor allem deshalb so gut, weil sie finanziell bestens ausgestattet sind und darüber hinaus von verschiedenen Regierungsbehörden finanziell unterstützt werden. Aus den Bundes- und EU-Haushalten stammen Millionen ???

Nicht nur das, denn bei wichtigen Entscheidungen der Regierung (oder auf Ministerebene) sitzen sie regelmäßig mit am Tisch. Auch auf Auslands-Reisen begleiten sie auf Steuerzahlerkosten unsere Umweltpolitiker. Sie haben den Industrie-Lobbyisten längst den Rang abgelaufen. Z.B. wurden deren Manager beim Kohleausstieg durch Vertreter von Greenpeace, BUND und Naturschutzring ersetzt.

Da muss man sich nicht wundern, wenn der eigentlich sinnvolle Naturschutz durch diese Organisationen über ihren Einfluss in Politik, Medien und Wissenschaft ins Abseits gerät. Diese Organisationen sind längst die „Player“, ihre Ziele werden kaum hinterfragt, die meisten Informationen stammen längst nur von ihnen und über Alternativen denkt keiner mehr nach. Beispielhaft kann man das am Atomausstieg nach Fukushima erkennen, als die Experten der Reaktorkommission zwar die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke bescheinigten, doch eine ideologisch getränkte Berichterstattung und ihr Einfluss setzte den unsinnigen Ausstieg durch.

Man beachte, die Energiewende war bereits vorher beschlossen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, 2000 konstruiert, täuschte die Bürger noch mit einer zu zahlenden Umlage von 0,19 Cent/kwh. Inzwischen haben sich die Ökostromsubventionen verdreißigfacht (auf 6 Cent/kwh). Daran änderten auch Sozialverbände und Wissenschaftler des RWI nichts.

Die Klima-Lobby

Während allgemein immer noch das Märchen der mächtigen Kohle- oder der Öl-Lobby existiert, muss man sich fragen, warum ist das so? Weil einige bekannte Ideologen stark daran arbeiten. Wie die in den Medien beliebte Wissenschaftlerin Claudia Kemfert (Mitglied im Club of Rome) vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) es in ihrem Buch „Das fossile Imperium schlägt zurück“ 2017 getan hat. Sie zeichnet das Bild einer „bösen“ Lobby, gegen die man die „gute Energiewende“ verteidigen muss.

Viel einflussreicher ist dagegen der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der auch die Sparte der erneuerbaren Energie vertritt. Wer hier wen vertritt, kann man leicht erraten, Geschäftsführerin ist die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae, 1990 bei den Grünen eingetreten und bis heute nur in der Politik aktiv.

Schauen wir uns die anderen Organisationen an. So sitzen z.B. in der Regierungskommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (die den Kohleausstieg entschied) Vertreter vom BUND, Naturschutzring, das Öko-Institut ( aus der Atomkraft-Bewegung), das Potsdam-Institut für Klima und Greenpeace. Obwohl das Bundesumweltamt monierte, dass beim letztgenannten Verein die gesetzlichen Voraussetzungen binnendemokratischer Strukturen fehlen. Vertreter der Kohle fehlten ganz!

Deutlich herausragend ist die private Denkfabrik „Agora Energiewende“ (es gibt auch eine Verkehrswende). Hier ist die Verflechtung mit der Regierung ganz offenkundig. Der Gründungsdirektor Rainer Baake (Mitglied der Grünen) ist ins Wirtschaftsministerium gewechselt, der jetzige Direktor Patrick Graichen kommt vom Bundesumweltministerium. Weitere Akteure sind z.B. Jochen Flasbarth (SPD), vom NABU kommend, auch im Aufsichtsrat des Wuppertal-Instituts für Klima. Ferner Oliver Krischer (Die Grünen), Mitglied BUND und NABU. Natürlich findet man dort auch einen Vertreter des Potsdam Instituts für Klima, nämlich Ottmar Edenhofer, Lehrstuhl an der TU Berlin und auch Direktor des Mercator Instituts für Klimawandel. Die gewaltigen Finanzströme in diesem Gemenge sind erkennbar in dieser Grafik.

Die Förderer der Klimalobby

Man könnte es ahnen. Ja, es stimmt: Der Klimaschutz in Deutschland (hier besonders) hat eine mächtige Lobby und verfügt folgerichtig über gewaltige Geldmittel. Ihre Mittel stammen im wesentlichen aus zwei Quellen: da ist einmal die Bundesregierung, die generös Steuermittel verteilt, und andererseits die EU (ebenfalls Steuermittel). Daneben versorgen zwei große Stiftungen die Szene mit Unsummen: die Stiftung Mercator aus Deutschland (Essen, das Geld ist aus dem Geschäft der Metro Gruppe) und die European Climate Foundation (ECF in Den Haag), ein globales Netzwerk mit ungefähr sechs Hauptförderern. Die wichtigsten davon sind die Familien Hewlett und Packard des gleichnamigen Computer Konzerns, ferner Bloomberg, Rockefeller und IKEA.

Diese Fördergelder landen nicht nur in wissenschaftlichen Instituten, sondern auch in linksradikalen Gruppen, die für mehr Druck von der Straße sorgen. Von ECF wird die Summe von 36 Millionen verteilt, Mercator verfügt über jährlich 6 Millionen. Besonders profitieren die „Denkfabriken“ Agora Energiewende und die Klimaforscher in Wuppertal, Potsdam und Berlin davon. Siehe Grafik der Finanzströme (oben).

Aber auch die Summen aus unseren Ministerien können sich sehen lassen. So kassierten die beiden Umweltverbände BUND und Nabu von 2014 bis 2019 allein 21 bzw. 52 Millionen, von 2020 bis 2023 sind 7,5 bzw. 47 Millionen vorgesehen. Wer jetzt eine exakte Nachweispflicht über die Gelder erwartet, den muss ich enttäuschen. Eine Studie der EU musste hilflos eingestehen, dass eine „offensichtliche Lücke zwischen dem deklarierten Bekenntnis der NGO zur Rechenschaftspflicht und Transparenz und der tatsächlichen Praxis“ besteht.

Organisationen und Regierungsnähe

So wie die Verstrickungen von Aktivisten und der Windkraftindustrie sind, so gelingt auch den Vertretern der Umweltorganisationen der Seitenwechsel in die Politik. Kaum kritisiert wird, wenn Nabu-Landeschefs problemlos Staatssekretäre in Landesregierung oder Bundesumweltministerium werden. Beispiele: Jochen Flasbarth, erst Nabu-Präsident, dann Staatssekretär BMU, oder Michael Schroeren, Nabu, dann Pressesprecher im BMU, oder Gerd Billen, Nabu, dann Staatssekretär im Bundeswirstschaftsministerium.

Wahrscheinlich gelingt das deshalb so gut, weil Nabu-Mitglieder bereits Minister sind: so Svenja Schulze (SPD), ehemals Umweltministerin.

Und die Medien?

Wer sich über das stetige Benutzen von Klimathemen in den Medien wundert, der sollte wissen, dass Journalisten laut Umfragen von Kommunikationsforschern diesem Thema besonders aufgeschlossen sind. Das nutzt das Umweltministerium, weil es die „wichtige Rolle“ der Medien erkannt hat. Bei dem Medienforscher Christian Hoffmann (Uni Leipzig) heißt es so „Die politische Linksverschiebung im Journalismus ist real“. Bestes Beispiel: Der Stern reserviert den Aktivisten von FfF ein ganzes Heft mit der Begründung „nicht länger neutral sein zu wollen“.

Auch der Spiegel ist inzwischen zu einem Sprachrohr der Linken geworden. Das war mal anders. Also bitte nicht wundern, der Leiter des Ressorts Klimakrise beim Spiegel kommt von Greenpeace. Und auch Germanwatch, die Denkfabrik aus Bonn, beschreibt ihre Ziele unverblümt mit direktem Dialog mit Politik und Wirtschaft. Man macht Klimapolitik zwecks Mobilisierung der Zivilgesellschaft.

Befreundete Wissenschaft

Das deutsche Umweltministerium wird in Klimafragen stark unterstützt, es sind die bekannten Klimaforschungsinstitute. Man sollte keine Widersprüche erwarten, sie haben nur die Aufgabe, den politischen Kurs zu begleiten, kräftig zu unterstützen.

Da wären noch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, mehr bekannt durch die Energiewende-Vorkämpferin Claudia Kemfert. Als Lohn winken 7 Millionen (2020 bis 2023) von der Bundesregierung. Das bekannte Institut des Klimaforschers Stefan Rahmstorf erhält in der gleichen Zeit sogar 25 Millionen. Auch das PIK-Tochterunternehmen Climate Analytics erhält vom Umweltministerium spendable Summen, die Leitung hat ebenfalls ein Greenpeace Aktivist übernommen.

Die Folgen

Man sollte sich nicht täuschen lassen, die Forschungen in diesem Land erledigen überwiegend instrumentalisierte Wissenschaftler. Seriöse, kritische Wissenschaftler gehen bei diesem Geldsegen leer aus. Die gezeigten Verstrickungen sind nur für die Panik-Klimaforschung gut. Eine Wissenschaft, die mögliche andere Ursachen oder Auswirkungen untersucht, kommt in der Debatte und beim Geldsegen nicht zur Geltung. Folglich resümierte die Medienforscherin Senja Post (Uni Göttingen), dass wissenschaftliche Unsicherheiten  vernachlässigt, ja sogar verschwiegen werden.

Und es ist dagegen nur ein Täuschungsmanöver, wenn Organisationen wie Campact oder attack ihre Gemeinnützigkeit verlieren (durch Entscheid des zust. Finanzamtes). Die behauptete existenzielle Misere und der angebliche Schaden für unsere lebendige Demokratie (?) ist nur vorgeschoben. Schließlich verbietet das Vereinsrecht aus gutem Grund jedes politische Engagement (bei gemeinnützigen Vereinen). Die Geldquellen aus undurchsichtigen Kanälen oder offener Unterstützung durch den Staat, sie versiegen nicht. Diese Organisationen scheinen ihre eigenen Ziele, nämlich die Unterstützung der Demokratie und einer gesellschaftlichen Meinungsbildung, falsch verstanden zu haben.

So ist es eine logische Konsequenz, wenn die Anzahl der NGOs, die bei Themen wie Klimawandel und Umweltschutz, aber auch bei Asyl, Migration, Haßrede im Internet und Kampf gegen Rechts aktiv sind, so zahlreich wie noch nie und so stark wie noch nie sind. Warum? Sie helfen der Regierung beim fundamentalen Umbau der Gesellschaft.

Dieser Beitrag ist eine Kurzversion der exzellenten Recherche von Axel Bojanowski und Daniel Wetzel von der welt vom 30.04.2021 und kann hier in vollem Umfang nachgelesen werden .