Die Selbstzerfleischung etablierter Parteien

Noch VolksVERtreter oder schon VolksZERtreter?

Auch eine Partei, ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene ist natürlich auch nur ein Zusammenschluss von Menschen gleicher Interessen oder Überzeugungen. Eben ein politischer Verein. Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass ein solcher Verein eine automatische Machtkoppelung besitzt, die – so sehen es wir Bürger – mit einer größeren Verantwortung verbunden ist. Entscheidungen über Finanzausgaben in Milliardenhöhe, Gesetze mit Wirkung bis hinein in das Leben eines jeden Bürgers und Militäreinsätze bis hin zur Mitwirkung an kriegerischen Auseinandersetzungen, die über Leben und Tod von Menschen befinden, zeugen vom Machtpotential der von uns Gewählten.
Alles Gründe dafür, dass es sich bei der Spezies „Politiker“ um eine Sonderform des Menschen handeln müsste, der die Folgen seines Handelns zur Prämisse auf der Rangfolge seiner weiteren Fähigkeiten machen sollte. Aber das ist leider nicht der Fall, wie wir alle wissen. Man gewinnt sogar zum Teil den Eindruck, dass viele in Jahresrhythmen von Wahlzyklen denken und ihnen ihr eigenes Hemd oder die Brieftasche stets näher sind als die oft nur mit Cent gefüllte Gesäßtasche der Bürger.
Abgehoben durch die verloren gegangene Bodenhaftung und den oft damit verknüpften Realitätsverlust wird die Sprache des Politikers immer phrasenhafter, seine Worte immer hohler, seine Antworten immer inhaltsleerer. Liegt es an der Angst, durch Klarheit einen Wähler zu verlieren oder liegt es eher an der Unkenntnis eines genauen Sachverhalts, die kaschiert werden soll?
Menschliches, allzu Menschliches, was einem Politiker nicht zusteht, weil er eben Verantwortungsträger ist. Er muss Authentizität besitzen, zugeben können, dass er sich noch keine Meinung gebildet hat, weil ihm noch Hintergrundwissen fehlt. Er muss Fremdmeinungen ertragen können, durch Wissen und Argumente zu überzeugen versuchen und nur seinem Gewissen verantwortlich sein, welches viele jedoch gegen das Parteibuch eingetauscht haben.

„Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“

Immer häufiger erlebt in letzter Zeit die Öffentlichkeit, dass Zerfleischungsaktionen in den Parteien für weitere Politikverdrossenheit beim Bürger sorgen. Erst in der letzten Woche kam es zur Veröffentlichung innerparteilicher Ausfälle beim CDU Generalsekretär Peter Tauber. Sein Zitat „Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“ könnte noch als Wutanfall unter Kollegen entschuldigt werden. Seine Mitverantwortung in einer Mobbingaffäre mit dem infamen Titel „Operation Kaninchenjagd“ aus der Feder von Parteikollegen gegen die langjährige Mitarbeiterin Anne Höhne-Weigl mit dem Ziel, sie mit zusätzlicher Arbeit fertig zu machen, ist dagegen unentschuldbar und disqualifiziert ihn als verantwortungsvollen Politiker. Solche Menschen haben auf der Politikbühne nichts zu suchen. Sie mutierten vom Volksverertreter zum Volkszertreter. In der CDU hat sich auch schon ein Ronald Pofalla mit einem Zitat gegen Wolfgang Bosbach ins Aus manövriert und für Schaden gesorgt. Sein Zitat „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ sollte einmal ein Lehrer einem Schüler entgegenschmettern. Was denken Sie, würde die Konsequenz sein? Jeder blamiert sich so gut er kann und lässt das Ansehen seiner Partei sinken.

Nun hat nicht nur die CDU das Problem, durch Lügen, Ausfälle, hohle Phrasen und Partei- und Kanzlergehorsam im Zerfleischungswolf Wähler zu verlieren … auch die kurz mit Macht aufgekeimte Piratenpartei hat statt den Weg in die Parlamente sofort den in den Reißwolf gewählt und es bleibt zu befürchten – für alle etablierten Parteien zu hoffen – dass es der AfD ebenso ergeht. Bei dieser besteht innerparteilich die Gefahr verbaler Zerfleischung auf der Plattform politischer Unkorrektheit und weiter eine Gefahr von außen durch dauernde Diskriminierungs- und Beschimpfungskampagnen, bei der die Angst ihrer Gegner vor Machtverlust und Rechtsruck der Motor ist.

SPD im CETA- und TTIP-Wahn

Die SPD braucht keine speziellen Vor-und Ausfälle mehr. Sie hatte Schröders Agenda und hat heute Gabriels CETA- und TTIP-Wahn. Für kleinere Aufmerksamkeiten auf dem Weg in den Untergang sorgen Biographiefälscher wie Petra Hinz oder Party-Bürgermeister wie Klaus Wowereit. Andrea Nahles wird demnächst das Ihre hinzu tun, wenn sie ihr kleines Rentenreförmchen gegen die schon grassierende Altersarmut auf die „Blüm’sche“ politische Grabstätte wirft mit der Aufschrift „Die Rente ist sicher.“ Der hatte derzeit ja nicht ahnen können, dass einmal der Sozialdemokrat Schröder sein Grab pflegen würde.

Die Grünen auf „Scheiß Deutschland -Kurs“

Die Grünen sind sich als einzige Partei darüber einig, dass sie sowohl die Welt als auch die Demokratie retten. Leider hat ihnen Merkel die wichtigsten Inhalte ihrer Politik weggenommen und so müssen sie ihr linkes Umerziehungsprogramm auf Veggie-Day (vegetarischer Tag), Inclusion und Gender konzentrieren. Aus der Mottenkiste kam ihnen dann noch die Pädophilie (Nachtrag siehe unten) in die Quere. Es wird immer klarer, dass es sich bei den Grünen weniger um eine bürgerliche Partei als vielmehr um eine Ideologie handelt, die auf bestimmte Wählergruppen (u.a. die jüngere Wählerschaft) abzielt. Seit Jahren wird versucht, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Ihr „aufdringliches Gutmenschentum“ feierte mit der Flüchtlingsproblematik ein großartiges Comeback. Die Beschimpfung Andersdenkender ist scheinbar Teil ihres Parteiprogramms. Und offenbar gehören zur Grünen-Leitkultur nicht nur unter den Linksextremen, sondern selbst unter den angeblich „bürgerlichen“ Grünen Sätze wie „Nie wieder Deutschland!“ – „Deutschland verrecke!“ „Scheiß Deutschland!“ Man erinnere nur das Foto mit Claudia Roth in der ersten Reihe einer „Scheiß-Deutschland“-Demo.

Torten und andere Zwistigkeiten

Auch die Linke zeigt seit Gysis Rückzug Zerfleischungstendenzen. Ihre Doppelspitze, bestehend aus der kämpferischen Sarah Wagenknecht, die sich nicht scheut, ihre Position auch in einem Doppelinterview mit der Vorsitzenden der AfD Petry zu vertreten und dem eher besonnen wirkenden Dietmar Bartsch, schafft es nicht, die Partei hinter sich zu einen. Eine Frau, dazu noch schön und klug, aktiviert Neider beiderlei Geschlechts, die sich nur inhaltlich positionieren können, um nicht als Neider aufzufallen. So wird Wagenknecht wegen ihrer Position in der Flüchtlingspolitik angegangen und mit einer Torte beworfen. Auch die mit Bartsch gemeinsam ausgesprochene Einladung an den Ex-Nato-General Harald Kujat zu einem Gespräch mit der Partei stößt auf Ablehnung. Jan van Aaken, außenpolitischer Sprecher der Linken und die Parteivorsitzende Katja Kipping huldigen ihrem Antimilitarismus und wollen nichts mit einem Soldaten, erst recht nichts mit einem Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses zu tun haben. Die Partei hat es verpasst, ihr Verhältnis zu Nato und Bundeswehr zu überarbeiten, weg von ihrem Nein zu allem, hin zu einer differenzierten Position. Kujat könnte da hilfreich sein. Aber der Fleischwolf ist auch dieser Partei lieber.

Das Kreuz mit dem Kreuz

Unser Land, Europa und die Welt versinken in Konflikten und Problemen und das politische Establishment hat nichts Besseres zu tun, als ausgiebig die Machtspielchen der Erwachsenen aufzuführen.
Glücklich diejenigen, die als Parteimitglied oder gedanken- und kritikloser Dauerwähler ihr Kreuzchen seit ewigen Zeiten neben derselben Partei platzieren. Wechselwähler, Parteilose und politisch Interessierte haben stets ein Kreuz mit dem Kreuz in der Wahlkabine. Es bleibt für viele zu hoffen, dass die neue Partei AfD ein intensives Reinigungsprogramm durchläuft und alle Anstrengungen unternimmt, die Spreu vom Weizen zu trennen. Ob links oder rechts – beides hat seine politische Berechtigung, solange Radikalitäten und Gewalt auf der Abschussliste stehen und Recht und Würde des Menschen die Maxime des eigenen Handelns sind. Die Zeit für eine neue Partei am Puls der Menschen mit Blick in die realen Geschehnisse ist längst reif. Ob das eine AfD vermag, wird erst die weitere Entwicklung dieser Partei zeigen.

(Nachtrag zu „Pädophilie“: Dieser Inhalt ist aufgrund einer Verleumdungsbeschwerde in dieser Landes-Domain nicht verfügbar. Siehe stattdessen hier!)