Die Transformation Deutschlands unter Merkel

Die Demokratie wird in Thüringen begraben

Das zweitgrößte Parlament der Welt blickte nach Thüringen. Dort  stand die Wahl des Ministerpräsidenten an. Aufgestellt waren Bodo Ramelow (Die Linke), Thomas Kemmerich (FDP) und Christoph Kindevater (parteilos, Kandidat der AfD). Im 3. Wahlgang lässt die AfD ihren eigenen Kandidaten fallen und stimmt geschlossen für den FDP-Kandidaten Kemmerich. Mit den zusätzlichen Stimmen von  CDU und FDP gewinnt dieser schlussendlich die Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Eine demokratische Wahl wird zum Skandal erklärt. Wie kann sich ein Demokrat mit Stimmen der Nazi-Partei AfD (so wird sie ja inzwischen bei allen Parteien gehandelt) zum Ministerpräsidenten wählen lassen?

Ein Pfiff aus Afrika, wo sich die deutsche Kanzlerin gerade aufhielt – und Deutschland stand stramm. „Dieser Vorgang ist unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden“, bestimmte  sie nach der Wahl in Thüringen die Marschrichtung. Die demokratische Wahl eines FDP-Ministers zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von im Landtag befindlichen Parteien (CDU und AFD) muss rückgängig gemacht werden. Zwei Sätze Merkels aus der Ferne reichten, um den gesamten Medien- und Parteien-Mainstream zu aktivieren, der nun das über Nacht faschistisch gewordene Land vom Nazi-Virus zu befreien hatte. Wie aus der FDP verlautete, ging Merkel sogar so weit, dass sie den Rücktritt Kemmerichs durch die Drohung erzwang, sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien, was den Tatbestand der Nötigung von Verfassungsorganen gemäß § 106 StGB erfüllt.

Nicht den Coronavirus gab es zu bekämpfen. Deutschland war dem demokratischen Untergang durch Faschisten geweiht, Höcke wurde zum neuen Hitler stilisiert und die gesamte AfD als verdammenswert rassistisch bezeichnet. Das führte so weit, dass der demokratisch gewählte Kemmerich mitsamt seiner Familie unter Polizeischutz gestellt werden musste.

Da bei Merkel Demokratie dann wohl heißt: Das Wahlvolk soll sich gefälligst für ehrbare Parteien wie die CDU, SPD, FDP und Grüne entscheiden, damit daraus auch ein ihr genehmer Ministerpräsident gewählt werden kann, wurde alles wieder auf Anfang gesetzt. Kemmerich trat als Ministerpräsident zurück. Als Strafmaßnahme, man kann es auch Bauernopfer nennen, wurde der CDU-Ostbeauftragte Christian Hirte seiner Ämter enthoben, weil er Thomas Kemmerich zu seiner Wahl gratuliert hatte (mit von der Partie wie bei allen Entlassungen auf politischer Bühne mal wieder die SPD).

Der SPD-Vize Kevin Kühnert twitterte nach der Entlassung Christian Hirtes aus dem Amt des Ost-Beauftragten durch Merkel: „Der erste Trittbrettfahrer der blau-schwarz-gelben Schande muss gehen. Ihm werden viele folgen.“

Das Bundesvorstandsmitglied der Grünen Jugend Timon Dzienus twitterte: „Als nächstes sind Kemmerich, Mohring, Lindner fällig. Vorher geben wir keine Ruhe.“

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP): „Ein Hauch Weimar liegt über der Republik.“

Ehemaliger SPD-Chef Martin Schulz auf Twitter: „Wer mit den Faschisten der AfD paktiert, gefährdet uns alle. Schützen wir unsere Demokratie!“

Thüringer Staatskanzleichef der Linken Benjamin-Immanuel Hoff twitterte, an Kemmerich gerichtet: „Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben.“

Und auch ein Hitler-Zitat des Herrn Ramelow durfte als Reaktion auf die „Wahl der Schande“ in Thüringen nicht fehlen.

Bei Anne Will am Sonntagabend stellte nur Sarah Wagenknecht die alles entscheidende Frage, warum alle Parteien mit Vehemenz gegen die AfD kämpfen ohne sich die Frage zu stellen, wie es überhaupt zu einer solchen Parteien-Konstellation in Thüringen kommen konnte und wie man weiterhin mit Wählern und der Partei  AfD umgehen wolle. Es gab keine Antwort darauf. Stattdessen gackerten Altmeier, Kühnert, Kubicki und Weidel einer gegen den anderen, als gelte es, seine persönliche Unschuld am Dilemma zu beweisen.

Und noch nicht genug! Die nächste Bombe platzte am Montagmorgen. Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Rücktritt vom Parteivorsitz und der Kanzlerkandidatur an.

Bei allem Irrsinn, den uns die politisch Verantwortlichen in den letzten Jahren aufgebürdet haben, darf sich auch darüber gewundert werden, warum die Bevölkerung dieses Landes in Ehrfurcht – oder doch eher in Angst – verharrte und der großen Führerin einer Hü-und-Hot-Politik über Jahre hinweg huldigte. Und das, während sie ihre Partei und ihr Land derart veränderte, dass man irgendwann anfing, sich ungläubig die Augen zu reiben. Auf die Frage, warum das alles, gibt Merkel selbst die Antwort.

Sie spricht auf dem Weltwirtschaftsgipfel 2019 in Davos von „Transformationen von historisch gigantischem Ausmaß“ und bestätigt damit die Ungeheuerlichkeit der Aussage des Politikwissenschaftlers  Yascha Mounk, der vor zwei Jahren dieser Nation in den Tagesthemen mitteilte: „dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“

Ich habe nicht nur mit den oft im Volk kursierenden Ärgernissen die Kanzlerin abgekanzelt, die die Richtlinien der deutschen Transformationspolitik bald 16 Jahre bestimmte und dafür Verantwortung trägt, sondern ich habe ihr, ihren Salutierern und Scheindemokraten seit 2015 auf die Finger geschaut. Sie plünderte die Parteiprogramme von SPD und Grünen und erschuf so die Super-GroKo, sie machte die AfD zur einzigen Opposition ihrer Politik, sie erklärte Multikulti als gescheitert, unterschrieb 2018 aber persönlich den umstrittenen Migrationspakt in Marokko, rief 2010 die Bildungsrepublik Deutschland aus, um heute mit Erdogan den Vertrag über türkische Schulen in Deutschland abzuschließen, war als Umweltministerin für Kohl tätig, um sich heute vom Hype der Fridays for Future vor den Karren spannen zu lassen.

Was an Demokratie in diesem Land noch übrig geblieben ist, haben die letzten fünf Jahre unter Merkel ebenfalls gezeigt. CDU-Mitglieder spalten sich in einer Werte-Union von Merkels CDU ab, andere wählen – ob aus Wut oder Überzeugung – die einzige Opposition, die nun auch im Bundestag als ihre repräsentierte Wählerstimme vertreten ist. Diese Opposition allerdings wird ignoriert und als antidemokratisch, rassistisch, judenfeindlich, rechtsradikal, islamophob ausgegrenzt. CDU/CSU sollten ihre Parteien umbenennen, denn das, was ich unter C wie christlich und D wie demokratisch verstehe, hat Merkel längst abgeschafft. Satiriker bezeichnen sie als späte Rache Honeckers, ich halte sie für eine der größten politischen Nachkriegskatastrophen.

„In der DDR unter Honecker hatte der freiheitsliebende Bürger „nur“ die Funktionärskaste von SED und FDJ (zu der auch eine gewisse Frau Merkel zählte) und ihren zuletzt zunehmend erodierten Machtapparat gegen sich. Heute sieht er sich der geballten Macht der Altparteien, Medien, Gewerkschaften, Justiz, Großindustrie, Kirchen sowie Zehntausenden von Auftragswissenschaftlern und Staatskünstlern, einem 68er geprägten Bildungswesen und  staatlich geförderten Vereinen und Stiftungen samt ihrer militanten Ableger von Antifa & Co. gegenüber, in deren Fokus jeder gerät, der sich der Politik Merkels und ihres Parteienkartells widersetzt.“

Auf der Welle der Mehrheitsmeinung mitschwimmend wurde sie durch die linke rotgrünbesetzte Medienwelt zur Wunschkanzlerin des rot-grünen Mainstreams. Machtbesessen verlor sie alle Prinzipien christlich-demokratischer Politikausrichtung und trieb konservative Wähler erst in die Verzweiflung, dann in die einzige Opposition AfD.

„Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los,“ wird ihr Zauberlehrling-Abgesang von der Macht sein und Goethe darf sich freuen, dass er dazu noch einmal eine Zeile seines Zauberlehrlings aus der verlorenen Zeit deutscher  Dichter und Denker liefern durfte.