Weg mit der AfD – koste es, was es wolle!
Zunächst einmal mein Statement: „Ich bin parteilos, aber nicht sprachlos“. Schließlich sind wir ja in diesem Land inzwischen so weit, dass sich jeder beschimpfen, beleidigen und diffamieren lassen muss, der mit seinen Äußerungen oder seiner Meinung den Anschein erweckt, er wäre AfD-affin. Und damit nicht genug! Wer eine eigene Meinung besitzt und sie sogar begründen kann, wird als rechts und damit einer Diskussion unwürdig bezeichnet, wenn diese Meinung eine Nähe zur AfD erkennen lässt.
Wer regelmäßig Bundestagsdebatten anschaut, wird bestätigen, dass die Spaltung der Gesellschaft hier ihren Ursprung nahm und seit dem Einzug der AfD in den Bundestag als grausames Beispiel eines Kampfes „Gut gegen Böse“, „Links gegen Rechts“, „RiesenGroKo CDUSPDFDPGrüneLinke gegen AfD-Opposition“ erlebt wird.
Jetzt, da Deutschlands Super-Hass-Objekt Donald Trump endlich die politische Bühne verlässt, darf sich mit aller Kraft auf das eigene deutsche Hassobjekt konzentriert werden. Die sogenannten Demokraten blasen zum Appell gegen die Störer, die Kritiker, die Konservativen, die Rechten – also gegen die einzige Opposition.
„Wir wurden gewählt, um Auseinandersetzungen zu führen, um „pro und contra“, um „These gegen Antithese“ zu erdulden und dabei intellektuell und auch emotional standzuhalten“, bezeichnet Martin E. Renner in einer Kolumne die Aufgabe seiner Partei und damit treffend die Aufgabe einer Opposition.
Dass es nun am 18. 11. 2020, dem Tag der Beendigung jeglicher Grundrechte durch das 3. Infektionsschutzgesetz zu unschönen Szenen durch von der AfD in den Reichstag mitgebrachten Bürgern kam, ist dann verwerflich, wenn die Parlamentarier der AfD ahnten oder sogar wussten, was diese Bürger planten. Sie bedrängten nämlich einige der in der Abstimmung befindlichen Politiker.
Eine unverschämte Aktion, die aus meiner Sicht genauso viel oder wenig entschuldbar ist wie die auch von anderen Parteien initiierten Aktionen. Erinnern wir uns, dass der Mann, der den Bundestagspräsidenten mit den Worten beleidigte: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“ aus der Partei hervorging, die uns etliche fragwürdige Politiker bis hin zur stellvertretenden Bundestagspräsidentin Claudia Roth bescherte. Mit dieser Partei sowie mit der Nachfolgepartei der SED, den Linken, hatte der Verfassungsschutz bis heute keine Probleme. Dafür glänzen unsere „Gutmenschen“ und „ausgebildeten Demokraten“ mit anderen arroganten Nettigkeiten. Zum Beispiel zeigte Thüringens Ministerpräsident Ramelow im Landtag dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger und nannte ihn einen „widerlichen Drecksack“, was er später vor laufender Kamera wiederholte. 2016 ist der CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegenüber Parteifreunden ausfällig geworden. Er sagte in einer parteiinternen Diskussion über die Flüchtlingspolitik: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“ Ronald Profalla (CDU) bewies auch seine verkorkste Kinderstube, indem er seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach nachbrüllte: „“Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!“, und „Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt!“
Es ist nicht verwunderlich, dass diese Regierung neben der Verabschiedung von den Grundrechten gerade jetzt die Zeit nutzt, um ihr Lieblingsprojekt „Kampf gegen Rechtsextremismus“ voranzutreiben und dass man den Eindruck hat, dass es hier nicht nur um den berechtigten Kampf gegen Gewaltkriminalität von allen Seiten geht, sondern um die Schwerpunktsetzung auf „Rechts“. Dorthin verortet die Regierung scheinbar alles, was unter den Begriffen AfD, Querdenker, Antisemit, Demonstrant, Regierungskritiker, Verschwörungstheoretiker, Rassist, Nazi kursiert.
Die Bundesregierung will für ihre Demokratisierungsvorhaben gegen Rechts zwischen 2021 und 2024 mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.
Insgesamt 89 Einzelprojekte sollen ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus schaffen, mehr Prävention leisten, Betroffene von Diskriminierung stärker schützen und für mehr Anerkennung einer pluralen Gesellschaft sorgen. Was genau darunter bei Aushebelung aller Grundrechte zu verstehen ist, möchte ich mir gar nicht vorstellen.
Tatsache ist jedenfalls, dass der Tag des Abschieds von der Demokratie längst stattgefunden hat und er lag vor dem Ausrufen der Pandemie und vor der Abschaltung unserer Grundrechte. Mit beidem hatte der Verfassungsschutz, hatte das Hohe Gericht, hatte das Parlament keine Probleme.
Wie jeder Belesene weiß, zeichnet sich eine echte Demokratie durch das Vorhandensein einer starken Opposition aus. Merkel braucht und will keine, sie braucht und will nicht einmal eine Regierung. Merkel ist die Regierung! Erst recht zur Zeit der Pandemie. Hätte die geplante Transformation besser und ungestörter laufen können als durch das Ausschalten aller störenden Kräfte – AfD, Volk, Querdenker, Kritiker, Parlament, Debatten, Transparenz, Freie Medien uvm.?
Diese Gesellschaft ist verloren, dieses Land nur noch peinlich, die Machthaber in ihrer Gier nach Macht grenzenlos und die links-sozialistische Ausrichtung auf die Zukunft unübersehbar. Da haben soziale Marktwirtschaft, Demokratie, Identität und Heimatverbundenheit ausgedient. Man ist europäisch, global, sozialistisch, links, grün – oder man ist ein Garnichts. Werte sind unerwünscht, Religion überflüssig, Kinder eine Umweltsünde und Kontakte gesundheitsgefährdend.
Die Alten wird man bald auf natürliche Weise los sein, die Querulanten und Kritiker schubst man in die Verbotsecken und raubt ihnen ihre Selbstachtung, ihre Persönlichkeit und ihre Daseinsberechtigung. Die Einzigen, von denen man die Finger lässt, sind die „Arbeitssklaven der Nation“ in Schule, Krankenhaus, Altenheim, Geschäft, Friseur, Sparkasse, Bus, Bahn, Schule, Firma, Polizei usw. Ganz im Sinne einer gelingenden Transformation hat schon die Jugend ihren gewünschten Platz eingenommen. Ihnen hat man das Recht für den Schutz der Natur, die Verantwortung für den Klimawandel, die Abkehr von fossilen Energieträgern, das bewusstere Nutzen von Verkehrsmitteln, die Neufassung der Sprache und das Spiel mit den sexuellen Identitäten übertragen.
In Freizeitaktivitäten, Hobby, Zusammengehörigkeit, Urlaub, Reisen, Party, Kulturveranstaltung, Sport soll Verzicht geübt werden, das Arbeiten behält natürlich seinen Stellenwert. Wichtig nur, dass das Maskentragen den Maulkorb vermittelt, der verdeutlichen soll, dass der Gleichschaltungssozialismus schon äußerlich erkennbar ist. Die Gleichschaltungsmeinung ist nicht erst in Vorbereitung, sie hat sich durch den Druck von Politik und Medien inzwischen etabliert.
Und wer die Amadeu Antonio Stiftung mit ihrer Vorsitzenden Anetta Kahane in der Tagesschau über Verschwörungstheoretiker parlieren lässt, die den Antisemitismus gleich mit eingeatmet hätten, sollte sich als Bürger dieses Landes, der nur noch zensiert, verpflichtet, bestraft, beschimpft und von linksgrünbuntgegenderten Zukunftstransformern abgeurteilt wird, auf einen Widerstand vorbereiten, der ihn seine Freiheit, seine Lebensqualität, seine Freude und seine Freundschaften kosten kann.
Wo sind die Ärzte, die Lehrer, die Krankenschwestern, die Altenpfleger, die Verkäufer, die Eltern und Großeltern, die sich gemeinsam und solidarisch erheben gegen die Politik der Bevormundung, der Desinformation, der Verwirrung und Panikmache, der Zerstörung von Kultur, Gastronomie und Mittelstand? Ja, es sind Menschen auf der Straße, die auch für mich und meine demokratischen Werte demonstrieren … zu viele von ihnen leider angreifbar, weil ohne Mundschutz, was ich nicht gutheiße. Trotzdem weiß ich auch, dass der nicht vorhandene Mundschutz nur ein Vorwand ist, denn das Pauschalurteil gegen alle Kritiker – ob mit oder ohne Mundschutz – lautet: Covidioten.
Wen, glauben Sie, verachte ich wohl mehr?
Dazu muss ich noch ergänzen, was der Auto Marcus Klöckner (Nachdenkseiten) gesagt hat:
„Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie es aussieht, wenn Politik und Medien die demokratische Öffentlichkeit ersticken. Die schwerste Krise des 21. Jahrhunderts verläuft ohne öffentliche Diskussion. Was manche als „Diskussion“ wahrnehmen, ist einer Demokratie nicht würdig. Vereinzelte kritische Wortmeldungen stehen einer von Medien und Politik als unverhandelbar konstruierten Realität gegenüber.“ Sein Fazit:
„Zur schwersten Krise des 21. Jahrhunderts findet faktisch, nachweisbar und überprüfbar nahezu keine Diskussion statt. Von Beginn des Pandemiegeschehens an haben Medien und Politik eine Realität geschaffen, die geradezu mit Verachtung den Prinzipien der Demokratie begegnet.“ Besser kann ich es auch nicht sagen!