Eskalation der Gewalt gegen Polizei und Staat
Gastbeitrag von Kurt Rohmert
Es gehört schon zum Berufsalltag. In den Silvesternächten 2015 und 2016 hatte man der Polizei vorgeworfen, sie sei auf der Domplatte zu Köln nicht ausreichend präsent gewesen. Jetzt zu Silvester 2019 in Leipzig wirft man ihr vor, sie sei wegen überhöhter Präsenz eine „Provokation“ gewesen. Das bezeichnet man als das Spannungsfeld der Polizei.
Connewitz, ein Stadtteil im Süden von Leipzig, wird nachgesagt, es sei eines der gefährlichsten Stadtviertel des Landes. Warum? Der Stadtteil ist eine linksradikale Hochburg. Das zeigen Parolen wie „Stich den Bullen ab“ oder „Helmpflicht für Bullen“ an den Häuserwänden, zwischen Läden, Kneipen und besetzten Häusern. Fast so wie in Kreuzberg. Einer der Unterschiede ist, dass die Hausbesetzungen legalisiert wurden. So entwickelte sich Connewitz zu einem besonderen Anziehungspunkt für Autonome mit Anarchie-Fantasien. Und weil die Polizei sich zurückhielt, griffen sie mehr und mehr zu den Waffen, zu radikaler Gewalt.
Diese Gewalt mutierte. Allein 2019 passierten 357 linksorientierte Verbrechen, stark steigend und kaum
aufgeklärt. Eine neue Qualität sind gewalttätige Angriffe gegen Personen. Bei den Krawallen zu Silvester gab es schon verletzte Polizeibeamte, in einem Fall wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Bisheriger Höhepunkt stellte am 29.Januar die Demo der Vermummten gegen das Verbot der Webseite indymedia und der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht dar. Es flogen Steine und Feuerwerkskörper ohne direkte Provokation. Viele Beamte verletzt, jedoch nur wenige Festnahmen.
Das wirkt fast harmlos im Vergleich zu den Krawallen in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels Juli 2017. Vermummte Angreifer, brennende Barrikaden, verkohlte Autos und Verletzte auf allen Seiten. Selbst ein Sprecher der Rote-Flora-Besetzer stellte fest, „die Randalierer hätten sich in sinnentleerter Gewalt und Militanz um ihrer selbst Willen ergangen.“ Es ist schon unerträglich, wenn körperliche Gewalt als politische Ausdrucksform gelten soll. Da fehlt einem jegliches Verständnis. Die Festnahmen im Schanzenviertel zeigen, die Täter waren international. Doch viele Extremtäter, teilweise sehr jung, erstaunlich viele Frauen, konnten nicht gefasst werden. Der Polizeipräsident attestierte den Vermummten eine gute Ausbildung in Sachen Straßenkampf.
Auch in der Rigaer Straße in Berlin tobt die linke Gewalt. Wenn die Autonomen in Kleingruppen durch die Stadt ziehen, hinterlassen sie eine Spur der Verwüstung. Brennende Autos, aufgetürmte Barrikaden, demolierte Scheiben, Farbbomben an den Hauswänden. Meistens richtet sich die Gewalt gegen das Jobcenter, Gerichte oder andere Behörden. Gründe sind immer: Benachteiligung sozial Schwacher. Im größeren Sinn ist es der Kapitalismus. Gewalt ist heute Ausdruck der Solidarität. Die Opfer in Berlin leben dagegen in Angst und Panik. Die harmlos wirkenden Sicherheitsbehörden sprechen deutschlandweit von 7.700 Linksextremisten.
Da müssten die Kommentare der Politiker, also die, die den Staat vertreten, doch eindeutig sein oder? Heribert Prandtl sagte mal, „Knüppel aus dem Sack ist ein Spruch aus dem Märchen der Brüder Grimm; es ist kein rechtsstaatliches Motto für die Polizei.“ Aber war es so? Ich gehe davon aus, dass der Einsatz (z.B. in Connewitz) von der Polizei genau geplant war. Fest steht auch, dass ein starker Staat nur mit einer starken Polizei möglich ist. Wie der Innenminister Seehofer stehen viele dazu, dass der Linksextremismus (wie der Rechtsextremismus) klar und deutlich verurteilt werden muss. Aber leider nicht alle.
Besonders geschmacklos äußerte sich die Abgeordnete Nagel von der Linken zu der Straßenschlacht in Leipzig. Sie hatte von „ekelhafter Polizeigewalt“ und „kalkulierter Provokation“ gesprochen, während andere aus ihrer Partei die Angriffe verurteilten. Aber auch zur Wortmeldung der neuen SPD-Vorsitzenden Esken gab es bundesweit heftige Kritik, auch aus eigenen Reihen. So hatte Gabriel kein Verständnis dafür, dass in der Rede von falscher Taktik die Rede war, anstatt Schläger einfach als das zu bezeichnen , was sie wirklich sind: Schläger.
Im Vergleich zu den gewalttätigen Auswüchsen hat man dagegen den Eindruck, dass nach dem tödlichen Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten in der Debatte nur rechtsradikale Schläger im Fokus standen. Sicher ist, dass Gewaltakzeptanz und Ablehnung demokratischer Elemente zum rechtsradikalen Terror gehören. Ist aber meine Wahrnehmung falsch, dass in den Medien, speziell in der tagesschau, nur noch von rechtsradikalem Terror die Rede ist? Haben wir nicht ein generelles Problem mit Extremen? Ebenso ein generelles Problem mit der Darstellung der Realität?
Hier ein Beispiel, um meine Fragen zu verdeutlichen. In Hannover fand im Sommer 2019 eine Demonstration gegen Antisemitismus statt. Veranstalter waren die „Israelfeunde“. Hintergrund ein Brandanschlag auf ein Haus eines jüdischen Ehepaars. Selbst der Sprecher des Hannoveraner Arbeitskreises sprach von einer einseitigen Ausrichtung. So stellte er klar, dass weder liberale noch christliche Gruppen angefragt wurden, sondern ausschließlich linke. Aber auch linksextreme, die eine Agenda verfolgen wie die Israel-Boykott-Initiative BDS, nämlich die Dämonisierung Israels. Durch diese Zusammensetzung sei die Demo „eine Show, ein Selbstbetrug.“ Laut einer Studie gehen nur 13% aller Straftaten gegen Antismitismus von Rechtsradikalen aus.
Kein Geheimnis ist, dass Gewalt inzwischen zum Alltag gehört. Wut, Rücksichtslosigkeit, Aggression, Pöbelei findet überall statt. In der Öffentlichkeit, in Bahnhöfen, Behörden, Schulen, Straßenverkehr. Gegen Polizei, Sanitäter, Lehrer oder schlicht Andersdenkende. Die Gewaltsteigerungsraten liegen daran, „dass Zivilcourage nicht vorhanden ist.“ So Prof. Zick, Gewaltforscher. Niemand greift ein, wenn es eskaliert. Ganz nebenbei, bei dieser Gewaltstufe ist das wohl auch besser so.
Das BKA stellte für 2018 in der Statistik Gewalt gegen Polizei 34.000 Straftaten gegen die Staatsgewalt fest, ein Anstieg von fast 40%. Das sind in der Regel auch tätliche Angriffe. Besonders stark angestiegen ist der schwere Landfriedensbruch mit 944 Vorfällen. Herausragend sind besonders das Land NRW und Berlin. Gegenüber Politikern verzeichnete man 2019 immerhin 1.241 Straftaten, vertreten waren hier alle Parteien. Wenn eine Abgeordnete sagt „Ich kapituliere nicht vor rechtem Terror“ ist das nur die halbe Wahrheit, weil das BKA andere Zahlen liefert. Auch die öffentliche Debatte unterliegt einer Verharmlosung.
In der Statistik für politisch motivierte Kriminalität PMK sind die Straftaten bei den Rechten mit 20.000 zwar deutlich höher als bei den Linken (8.000), aber schon in der Rubrik Körperverletzung und Tötung zeigt sich ein ganz anderes Bild. 1.156 Straftaten von R stehen 1.340 von L gegenüber. In der direkten politischen Konfrontation überwiegen lt. BMI die Angriffe gegen Rechts, nämlich 3.292, gegen Links sind es 857. Hier werden auch 473 linke Gewaltdelikte gegenüber 135 rechten aufgeführt. Auch ca. 500 Fälle von ausländischen oder religiösen Gewaltdelikten sind stark ansteigend. Merkmal politisch-motivierter Kriminalität ist immer das Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. Auch Zugewanderte, nochmal der Hinweis, sind in der Kriminalität überrepräsentiert. Laut tagesschau begehen etwa 2% der zugewanderten Bevölkerung 12% Straftaten gegen das Leben, 14,3% ist ihr Anteil bei Raub und bei sexueller Nötigung sind es sogar 14,9% (Zahlen von 2016).
Bei der Uni Augsburg beschreibt man Aggression auch als Selbstbehauptung oder egozentrische Durchsetzung eigener Interessen. Sigmund Freund sprach bereits von angeborenem Aggressionspotenzial. Eine Ansprechstelle zur psychologischen Betreuung von Polizisten (wie in Berlin) kann helfen, stellt aber nicht die Lösung dar. Es muss einen besseren Schutz geben, selbstverständlich auch für Bürger.
