Türkei auf dem Weg in die EU
Als Jean-Claude Juncker vor wenigen Wochen auf Tätschelkurs mit Recep Tayyip Erdogan ging, wusste jeder: Das wird kosten! Was es sofort kostete, waren unsere Wertvorstellungen über Demokratie und Menschenrechte. Weil es Europa über Jahre nicht geschafft hat, eine für alle Euro-Länder verbindliche Asyl- und Flüchtlingspolitik mit einer entsprechenden Verteilungsquote zu errichten, soll also ausgerechnet der Super-Demokrat Erdogan den „Ausputzer“ spielen. Putin kündigen, Erdogan hofieren und Obama lieben – wenn das Europa in seiner Stagnation nicht weiter bringt… was dann?
Die Wiedervereinigung als Prozess einer langen erfolgreichen Ostpolitik war ein großer gelungener Akt für und mit den Menschen beider deutscher Länder. Die Krönung aber war die großartige Idee eines vereinten Europas.
Und was ist daraus geworden?
Eine gemeinsame Außenpolitik? Eine gemeinsame Steuerpolitik? Eine Steigerung der Lebensqualität der Menschen? Gesicherte Löhne und Renten? Eine Kultur der Friedfertigkeit und Nähe? Eine Verankerung von Mitbestimmung und Demokratie? Eine solidarische Wertegemeinschaft? Ein Aktionsbündnis für eine gerechtere Verteilung von Chancen, Bildung und Kapital? Eine Festlegung auf Rechte und Pflichten für alle Mitgliedsstaaten der EU?
Nein! Das alles nicht! Nach Finanzkrise, Abhöraffäre, Ukraine-Krise, Russland-Konflikt, außenpolitischen Hilflosigkeiten, Griechenland-Rettung, National-Gerangel und Flüchtlingsinvasion hat uns ein Europa ereilt, das manche Illusion seiner Bürger zerstört hat und ihnen die Gewissheit brachte, dass die Wirkmechanismen dieses Systems selbst den Menschen überfordern, der guten Willens ist.
Aber nicht genug, dass sich das Vorhandene in einem maroden Zustand befindet, es soll gerade durch eine weitere Komplikation ergänzt werden…den EU-Beitritt der Türkei. Gegen Dummheit und Naivität ist nun einmal kein Kraut gewachsen. Darum hier das Zitat eines Intelligenten:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten!“
Tayyip Erdogan, Regierungschef der Türkei
