Frieden Freiheit Selbstbestimmung

Sind Spaziergänger die neue Gefahr?

Ein Erfahrungsbericht von Kurt Rohmert

Seit Monaten gehen in Deutschland regelmäßig Menschen in Spaziergängen gegen die Corona Maßnahmen auf die Straßen. Laut Einschätzung der Polizei ist die Lage weitgehend friedlich. Das hindert bestimmte Medien aber nicht daran, von einer wachsenden Gefahr zu reden. Politiker aller Parteien sprechen fortwährend und gezielt von Rechten, Nazis, Querdenkern, Rechtsextremisten, Faschisten und sogar von Staatsfeinden. Sind diese Menschen „perfide und unerträglich“ (Minister Reul)?

Nach all diesen Vorwürfen habe ich mir selbst ein Bild von der Lage gemacht. Seit mehreren Wochen bin auch ich aktiver Teilnehmer am Spaziergang in Bottrop. Bislang war der Protest immer friedlich und gewaltfrei, aber die Vorgänge am Abend des 14.02.2022 haben mich fassungslos gemacht. Was war auf der Demo passiert?

Die Spaziergänger von Bottrop

Veranstalter der Bottroper Demos sind die Freiheitsboten, die auf den Arzt Bodo Schiffmann zurückgehen. Schiffmann ist auch eine der Führungspersonen der Querdenker- Demos vergangener Jahre. Er gilt allgemein als umstritten. Die personenbezogene Analyse auf Correctiv bestätigt allerdings, dass viele seiner Aussagen nicht falsch sind. Sein Lieblingsthema, die Beschneidung der Grundrechte, ist immer noch permanent, und seine Kritik des RKI war auch berechtigt. Der Virologe Dr. Streeck bemängelt Stand heute die sehr schlechte Datenlage des Instituts.

Wie andernorts haben sich auch in Bottrop Menschen zusammengefunden, um in einer angemeldeten Demo gegen die nicht nachvollziehbaren Corona-Verordnungen zu demonstrieren. Anfangs hieß es „Spaziergang – Gemeinsam in Liebe gegen Spaltung“, aus den anfänglichen 150 sind es inzwischen wohl um die 500 geworden und das Motto lautet jetzt „Frieden-Freiheit-Selbstbestimmung“. Aber was sind das für Menschen? Am Montag, den 14.02. bin ich ausgiebig auf dem Platz an der Cyriakus-Kirche umhergegangen und habe mir die Leute mal angeschaut, soweit das mit Maske überhaupt möglich ist.

Es waren Familien, Einzelgänger, Junge so wie Alte, die ganze Bandbreite der Gesellschaft, politisch nicht einordbar. Man kann sie nicht alle unter einen Hut stecken, schon gar nicht in die berühmte Schublade. Sicher, es können auch Corona-Leugner oder Impfgegner dabei sein. Aber wer kann in die Köpfe schauen? Jedenfalls habe ich keinerlei Parteiplakate, provokante Schilder oder andere Ausfälle gesehen.

Erwartbare Reaktionen

Wie üblich und erwartet meldet sich auch in Bottrop die Linke in Form des Bündnis Buntes Bottrop zu Wort. Aber schon bei der Präsentation ihres Leitbilds widersprechen sie sich selbst. Ihre abgedroschenen Phrasen von Toleranz, Achtung und Wertschätzung mag niemand mehr glauben. Zu ihrem Bild von Vielfalt zählt auch eine  monotone Anschauung, ihr „Dialog“ verkümmert in eine Art Bevormundung.: Was richtig ist, bestimmen sie, sie wollen keine pluralistische Gesellschaft mit Anerkennung von anderen Meinungen.

Was überall gilt, gilt auch in Bottrop. Gern bekommt dieses Bündnis die große Plattform in Form von Medien, hier z.B. der WDR. Dort durften sie sich präsentieren, natürlich mit der unbewiesenen Behauptung, dass Rechtsextreme den Spaziergang instrumentalisieren und demokratische Werte in Frage stellen.  Sicher ist, dass viele Teilnehmer den Telegram-Kanal zum Verbreiten von Äußerungen nutzen, die vielfach Unsinn sind. Es ist allerdings weit hergeholt, die dortigen Meldungen mit den Menschen auf der Demo gleichzusetzen. Dem Satz „Auf der Straße zeigen … sie … sich friedlich und respektvoll“ kann ich aus eigener Erfahrung nur zustimmen, aber die Ableitung aus diversen Chats in Richtung „… wer tatsächlich … hinter den Freiheitsboten steckt“ bleibt auf dem Niveau einer Rufmordkampagne. Beweise dafür, dass Rechtsradikale mitlaufen, bleiben sie schuldig.

Gleiches gilt auch für die Berichterstattung durch die WAZ.  Ich  wundere mich nicht über die einseitige, ja sogar falsche und unprofessionelle Darstellung der Ereignisse am Impfzentrum.

Die Friedfertigkeit der Gruppe zeigt sich besonders darin, dass Gegendemonstranten (sofern diese mal auftauchen) weder beschimpft noch körperlich angegangen werden. Das Argument der Gegendemonstranten, dass man niemals mit Rechten marschieren dürfe, ist  nicht nachvollziehbar. Denn es geht nicht um Rechts oder Links.  In der Mehrheit gehen besorgte Bürger auf die Straße, es ist ihr Recht, zu demonstrieren, ihre Menschenwürde zu verteidigen und auf den Verlust von Grundrechten hinzuweisen. Das alles hat mit Rechts oder Links überhaupt nichts zu tun.

Es gelten auch Durchführungsbestimmungen

Noch mal kurz die Tatsachen. Bislang ging von den Teilnehmern keinerlei Gewalt aus. Die Demos waren ordentlich angemeldet. Zahlreiche Ordner sorgten für einen reibungslosen Ablauf. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein gewisses Maß an Netiquette gefordert ist. Damit sind das Unterlassen von ausländerfeindlichen Parolen, linksextreme Aussagen oder Beleidigungen gemeint.

Die Durchführung einer friedlichen Demo muss im Rahmen des Demonstrationsrechts gewährleistet werden. Dafür sind die Kreispolizeibehörden zuständig. Meine Erfahrung und die anderer mit der Bottroper Polizei ergibt, dass diese bislang immer freundlich war.  Zu beachten ist aber: Bei Demonstrationen in dieser Zeit gilt die Vorschrift, Abstand zu halten und die Maske zu tragen. Die Missachtung derartiger Vorschriften könnte ein Verbot des Spaziergangs bedeuten. Die Wissenschaftlichkeit dieser Bestimmung lassen wir mal außen vor.

Zu beachten ist auch, das Nicht-Tragen einer Maske stellt lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar, keine Straftat. Nach Feststellung der Identität muss man mit einem Bußgeld rechnen. Die für Demonstrationen formulierten Durchführungsbestimmungen zeugen  allerdings von einer gewissen Schwammigkeit. Was heißt „geordneter Verlauf“ oder was sind „erhebliche Gefahren„, wer sind Teilnehmende, die die Ordnung „gröblich stören„?  Warum diese Information? Schauen wir auf den Montagabend.

Und was ist passiert?

Der Spaziergang bewegte sich, diesmal aber mit starker Polizeibegleitung einschließlich KOD, vom Cyriakusplatz über die Hans-Böckler-Str. in Richtung Rathaus. Am Ernst-Wilczok-Platz hielten wir alle für eine gemütliche Pause. Bedrohlich wurde es aber, weil vorn mehrere Polizeiwagen den Zug zum Stillstand zwangen und hinten drei weitere Wagen die Teilnehmer in die Zange nahmen. Die Ordnerin neben mir hatte keine Erklärung für die Pause. Nach gefühlten 10 Minuten ging es weiter. Aber nicht sehr weit.

Nach nicht einmal 1 km standen wir wieder. Ich befand mich etwa am Ende des Zuges. So konnte ich weder bei Polizei oder KOD (Ordnungsamt) noch bei den Teilnehmern irgendetwas Auffälliges bemerken. Wir standen einfach mitten auf der Straße. Keine Info. Alle blieben ruhig.

Als es nach ca. 10 Minuten weiterging dachten wir alle, jetzt läuft es wieder normal. Doch schon an der nächsten Kreuzung an der Hans-Sachs-Straße kam es wieder zum Erliegen. Unsere Begleitung stand mehr oder weniger beratend auf dem Gehweg, mein Eindruck war überwiegend ratlos. Ab und zu wurde mal jemand herausgeholt, die Vorgehensweise eher ruppig als angemessen. Unsere jungen Beamten schauten teilnahmslos bis gelangweilt in die Runde. In ihrem Einsatzanzug mit Waffen wirkten sie ziemlich martialisch. Diese Pause dauerte wohl um die 30 Minuten.

Verständlich, dass die bis dahin ruhigen Spaziergänger langsam ungeduldig wurden. Die ersten Buh-Rufe kamen auf, diese schienen unsere „Freunde“ aber nicht zu imponieren. Ich sah mich um, nichts konnte diese Maßnahme erklären. Auch wenn es vermutlich um Maskenträger ging, mein Eindruck war, dass es wohl reine Schikane war. Doch niemand ließ sich reizen. Wollte man eine Auflösung erzwingen? Doch keiner ging. Kann man hier noch von einer reinen Absicherung, um Sicherheit und Ordnung zu garantieren, sprechen? Oder ging es um Provokation, um Erzwingung von Straftaten wie Beleidigung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt?

Unter dem stärker werdenden Druck der Spaziergänger, verbal und durch stetige Annäherung, gaben die Beamten irgendwann auf und es ging weiter.  Mir tun sie ein wenig leid, weil sie als verlängerter Arm der Politik ihren Kopf herhalten müssen, den Einsatzbefehl umsetzen müssen.

Was bleibt zu kritisieren?

Nach dieser Erfahrung komme ich zu der Einsicht, nicht die Demos sind extrem, sondern die Reaktionen von oben (und den Medien). Die Behauptung, Spaziergänge seien eine Strategie der rechten Szene, wird durch die Realität widerlegt. Die ebenso unsinnige wie abstruse Behauptung, diese „Staatsfeinde„  (Haldenwang) wollten den „Sturz des demokratischen Systems„, zeugt von purer Verzweiflung der Politik mitsamt ihrer Organe.

Wenn man auf verfassungswidrige Verbote (auf Verdacht) zurückgreifen muss, dann wirken diese Schikanen eher hilflos.  Dann trifft die Aussage des Politikers Kubicki „Es ist eine Verstetigung des bisherigen angstgetriebenen Maßnahmenregimes“  genau den Kern. Leider greift dieser hilflose Staat unter Missachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung  dann auch auf solche polizeilichen Einsatzbefehle  zurück:

„Zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ist bei Verstößen gegen die 3. Sars-CoV-2-InfSchMV, insbesondere die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske und das Einhalten vom Mindestabstand, offensiv und bei niedriger Einschreitschwelle einzuschreiten. Gegen Personen, die an verbotenen Versammlungen teilnehmen möchten, sowie gegen erkennbar gewaltbereiten Personen/-gruppen ist sofort konsequent bei niedriger Einschreitschwelle vorzugehen.„

(Geleakter Einsatzbefehl der Ersten Berliner Bereitschaftspolizeiabteilung durch den Rechtsanwalt Ralf Ludwig Einsatzanlass: Maßnahmen der 1. BPA im EA Raumschutz/Versammlungen I anlässlich der BAO der Dir E/V am 01. August 2021)

Das würde auch die Vorgehensweise der Polizei in Bottrop am 14.02.2022 erklären.

Gefunden:

Zum ersten Mal in der Geschichte wird die schlechte Wirksamkeit eines Medikamentes denen angelastet, die es nicht genommen haben. Die Geschützten  müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht schützt. Quelle:  www.kpkrause.de

Beitragsfoto: Screenshot reitschuster.de