… die unendliche Geschichte
2010 Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam:
Merkel spricht:
– Die Bemühungen um den Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland seien fehlgeschlagen. „Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert.“ In der Vergangenheit sei zu wenig verlangt worden. Es sei aber eine berechtigte Forderung, dass Zuwanderer die deutsche Sprache lernten, um eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Zwangsehen seien nicht akzeptabel, und natürlich müssten auch Mädchen aus Migrantenfamilien auf Schulausflüge mitgehen dürfen. Zugleich müsse dafür gesorgt werden, dass Straftaten rasch abgeurteilt würden und es keine Stadtteile gebe, in die sich die Polizei nicht hineintraue. …
– Wir fühlen uns dem christlichenMenschenbild verbunden. Das ist das, was uns ausmacht. Wer das nicht akzeptiert, der ist bei uns fehl am Platz.
2015/16
Merkel öffnet aus humanitären Gründen die Grenzen für Tausende von Flüchtlingen, auch für Tausende ohne Papiere und mit einer fragwürdigen Identität. Das Chaos ist perfekt.
Merkel spricht:
– Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet mit Hochdruck daran, bei der Registrierung in Kürze den vollen Überblick zu haben. Wir sollten aber nicht vergessen, dass es auch Attentäter gab, die bereits als Flüchtlinge registriert waren. … Auf europäischer Ebene sollten wir uns daran machen, ein elektronisches Einreise-Kontrollsystem nach dem Vorbild der USA aufzubauen. Das heißt, man registriert, wer in ein europäisches Land kommt, ob mit oder ohne Visum, und wer wieder ausreist, damit man genau weiß, wer nicht ausgereist ist und sich noch irgendwo im Schengen-Raum aufhält. … Finanzieren konnten wir das alles, weil wir seit Jahren eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben. Für Neiddebatten gibt es keinen Anlass. … wenn man vor einer solchen humanitären Katastrophe wie der in Syrien steht, dann muss man dazu eine Haltung einnehmen.
– Es ist vollkommen klar, dass sich ein solches Jahr wie das letzte nicht einfach wiederholen kann. … Dass wir uns aber dieser humanitären Verantwortung gestellt haben und weiter stellen, war richtig. Dabei haben wir niemandem hierzulande etwas weggenommen.
2020
Der türkische Präsident hat die Grenzen zur Europäischen Union geöffnet. Es war nur eine Frage der Zeit, wann Recep Erdogan den Flüchtlingsdeal mit der EU als das nutzen würde, was er für ihn von Anfang an war: ein mögliches Druckmittel gegen Europa. Tausende Menschen stehen wie 2015 vor den Grenzen Europas.
Merkel spricht:
– 2020 ist nicht 2015. … Die Politik könne es schaffen, Flucht und Migration zu steuern und zu reduzieren.
– Es ist inakzeptabel, dass Präsident Erdogan und seine Regierung diese Unzufriedenheit nicht mit uns, der europäischen Union, austragen, sondern auf dem Rücken der Flüchtlinge. Das ist für mich nicht der Weg.
– Sie setze sich mit ganzer Kraft dafür ein, „dass das EU-Türkei-Abkommen in eine neue Stufe überführt werden kann“.
– Ihr Ziel sei es, „Flucht und Migration zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren“.
Was in 10 Jahren der Ära Merkel in puncto Flüchtlingsproblematik geschehen ist, habe ich hier nur an ihren Statements aufzuzeigen versucht. Von „Wir schaffen das“ über „Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen“ bis „2020 ist nicht 2015“ reicht Merkels Sprachregister. Ob Flüchtlingspolitik, ob Umgang mit der Pandemie durch den Coronavirus … Reaktion statt Aktion, Hilflosigkeit statt Planung und Vorbereitung.
Die Emotionen einer Willkommenskultur 2015 sind heute einer realeren Beurteilung gewichen. Heute wird die europäische Außengrenze von Griechenland und Bulgarien mit Wasserwerfern, Tränengas und Warnschüssen gesichert und verteidigt, mit Mitteln also, die sich nicht mehr allzu sehr von den Vorschlägen der AfD im Jahr 2015 unterscheiden.
„Deutschland hatte nie eine Asylpolitik, die diesen Namen verdient. Es gab nie eine Vorstellung, wie man die Flüchtlingsströme aktiv steuert, statt sie passiv zu erdulden. Der vielbeschworene «Kontrollverlust» existierte allerdings auch nie. Denn dieser würde den Willen und die Fähigkeit voraussetzen, Kontrolle auszuüben“, urteilt die NZZ (Neue Zürcher Zeitung).
Statt Ordnung in die Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik zu bringen und sowohl Deutschland als auch Europa speziell auf dieses Thema zu fokussieren, wurde der Kampf gegen den Rechtspopulismus ins Zentrum gerückt. Man sollte sich eingestehen, dass die Politik der CDU die Rechtspopulisten erst groß gemacht hat. Nun sucht sie händeringend nach dem Gegenmittel sie wieder klein zu machen.
Dieses Gegenmittel beschrieb ich schon in meinem letzten Beitrag über die geistige Infizierung des Bürgers durch Propaganda und Framing.
Wie Politik geht, macht uns gerade der Österreichische Kanzler Sebastian Kurz vor. Ob Grenzkontrolle, Coronavirus, Versammlungsverbot, Schulschließung, ob Erdogans Grenzöffnung – mit Entscheidungskompetenz und Konsequenz steht er täglich vor der Kamera, um das zu benennen und durchzusetzen, was er für erforderlich hält. Nicht Empfehlungen, sondern Entscheidungen sind sein Ding.
Gestern hieß es: „Deutschland schließt seine Grenzen“, genannt wurden Österreich, Schweiz und Frankreich – eine Beruhigungsstrategie für alle, die sich fragten, warum Deutschland weiterhin für Corona ein- und ausreisefrei bleibt. Während allerdings für Deutsche nach Polen, in die USA, in die Türkei und nach Tschechien keine Einreise möglich ist, dürfen von dort Leute unbegrenzt nach Deutschland einreisen. (laut BILD am 15. 3.)
Dagegen klagt der fränkische Unternehmer Peter Weber, Initiator des Bürgerforums „Hallo Meinung“, mit einer Eilklage vor dem „European Court of Human Rights Council of Europe“ in Straßburg. Für Weber ist der Schutz der Bevölkerung durch unkontrollierte Grenzen nicht gegeben, weil dadurch die Ausbreitung des Virus begünstigt und beschleunigt wird.
Derweil plant die EU die Aufnahme von 1600 minderjährigen Kindern und die Zahlung von jeweils 2000 Euro an 5000 Migranten in Griechenland, falls sie freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren.
