Überflüssig und reine Wichtigtuerei … und doch bester Wahlkampf!
Ein offener Wutbrief, den ein Polizist im Internet veröffentlicht hat, weil auch er seine Knochen mal wieder zu Markte tragen darf, rückt zu Recht die Großinszenierung von Staatsoberhäuptern in den Fokus der Öffentlichkeit und lässt einmal mehr die Frage zu: Mit welchem Recht und zu welchem Zweck werden Bürger, Polizei, Demonstranten in Gefahr gebracht und die gesamte Nation zur Kasse gebeten?
Seit Jahren finden diese „G-Treffen“ unter riesigem Aufwand statt mit letztlich minimalen Ergebnissen. Und das im Zeitalter der Digitalisierung, in welchem Autos führerlos fahren und Treffen und Austausch großer Banken, Firmen und Unternehmen quer über die ganze Welt als Video-Konferenzen zum Unternehmensalltag gehören. Stattdessen werden Milliarden an Steuergeldern in den Sand gesetzt dafür, dass fürstlich gewohnt und gespeist wird und das gesamte Sicherheitsregister eines Staates gezogen wird, damit den Herrschaften auch kein Haar gekrümmt wird und ihnen kein Geschrei der Demonstranten ans Ohr dringt.
50 Millionen Euro dürfen die Steuerzahler allein für die Sicherheitsmaßnahmen zahlen, die am 7. und 8. Juli für das Spektakel ausgegeben werden. Das ist die Zahl für die Öffentlichkeit, die aus Erfahrung weiß, dass in den Macht-, Bau- und Finanzkreisen immer tiefgestapelt wird, damit der Bürger nicht unnütz aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Die offiziell genannte Zahl lautete inzwischen 130 Millionen, die Schätzungen in den Medien reichten bis 400 Millionen, was wohl eher der Ausgabenlage entsprechen wird.
Wer einmal nachschaut, was 2015 die Inszenierung im bayrischen Elmau gekostet hat, kann sich nur noch seinen Wecker stellen, um endlich hellwach zu werden: Fast 360 Millionen Euro – soviel wird laut Bund der Steuerzahler der G-7-Gipfel auf Schloss Elmau kosten, hieß es damals im Handelsblatt. Der Verband der Steuerzahler machte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Ortswahl verantwortlich. Elmau sei auf „persönlichen Wunsch der Bundeskanzlerin“ ausgewählt worden. Dabei hätten Kosten und Durchführbarkeit keine Rolle gespielt. Wie heißt es noch so treffend? Was juckt es eine deutsche Eiche, wenn sich ein Wildschwein an ihr reibt? Nach der Durchführung hieß die offizielle Zahl der Kosten 135 Millionen, der Bund der Steuerzahler kam auf 359 Millionen.
Die Erfinder dieser Gipfeltreffen sind Kanzler Helmut Schmidt und der französische Präsident Valery Giscard d’Estaing. Man traf sich als G6-Gipfel in privater Atmosphäre in einem Schlösschen im französischen Rambouillet. Anfänglich handelte es sich um einen Krisengipfel, Grund waren die Öl- und Weltwirtschaftskrise.
Dieser Mann Helmut Schmidt, ein absoluter Macher, der mit Sicherheit die Notwendigkeit von Absprachen, Gemeinsamkeiten und Problemlösungsverfahren unter Regierenden anerkennt, hat sich 2010 zu den heutigen Gipfeltreffen geäußert. Sie seien zu Medien-Events verkommen. „Überflüssig“ seien die Gipfel und „reine Wichtigtuerei“, sagte der Altkanzler 2010 in einem Interview. Kurz gesagt: Ein riesiger Aufwand für fast nichts. Der einzige sinnvolle Gipfel, der auch seine Ziele umsetzte, war der G7-Gipfel im Jahre 1978 in Bonn. Alle heutigen begnügen sich eher mit Absichtserklärungen, Statements und schwammigen Vereinbarungen. In Anbetracht der vielschichtigen und lebensbedrohlichen Probleme der Welt eine skandalöse Inszenierung mit Geldern, die in der Welt sinnvoller ausgegeben werden sollten!
Einen bombastischen Eindruck vermittelt da die Wikipedia-Eintragung über den Gipfel 2007 in Heiligendamm, der für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der BRD sorgte. Zum Schutz des Gipfels wurde seit Januar 2007 unter anderem ein zwölf Kilometer langer und 2,50 Meter hoher Zaun mit Stacheldraht, Kameraüberwachung und Bewegungsmeldern rund um den Tagungsort errichtet. Die Kosten dafür betrugen laut medialer Veröffentlichung 12,5 Mio. Euro.
Die gesamte Anlage umschloss die sogenannte Verbotszone I, in die nur Anwohner und Lieferanten Zutritt hatten. In einem Korridor von 200 Meter Breite um den Sperrzaun herum galt vom 30. Mai bis zum 8. Juni 2007 ein Versammlungsverbot. Für den Schutz dieses Bereiches war die Polizei Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Zusätzlich wurde die Verbotszone I mit einem zweiten Sicherungsbereich, der sogenannten Verbotszone II, gesichert. Diese umfasste einen der Verbotszone I nochmals um mehrere Kilometer vorgelagerten Bereich. Für die Absicherung der Ostsee um Heiligendamm wurde das umliegende Seegebiet komplett gesperrt. Zur Durchsetzung der Sperrzone und zur Überwachung der See sollte neben der Polizei auch die deutsche Marine eingesetzt werden. Auch der Luftraum war teilweise gesperrt: Im sogenannten „Flugbeschränkungsgebiet Heiligendamm“ war die zivile Luftfahrt bis FL100 (etwa 3 km Höhe) im Umkreis von 30 nautischen Meilen (55 km) untersagt, daneben wurde im Umkreis des Flughafens Parchim ein weiteres Sperrgebiet eingerichtet.
Der Flughafen Rostock-Laage war während des Gipfels für den kommerziellen Flugbetrieb gesperrt. Die Flüge wurden zum Flughafen Neubrandenburg umgeleitet. Auch im Umkreis des Rostocker Flughafens wurde ein Versammlungsverbot erlassen, hier vom 2. bis 8. Juli 2007.
Zur Sicherung des Gipfels wurden 17.000 Polizisten sowie zur logistischen Unterstützung und der Sicherung der See und des Luftraums mit militärischem Gerät wie Tornado-Kampfflugzeugen 1.100 Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. Für die Koordination der Polizeikräfte im Zusammenhang mit dem Gipfel wurde unter dem Namen „Kavala“ eine besondere Organisationseinheit gebildet.
Für die Zeit des Gipfels ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Anwendung von Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen Deutschlands an. (An was erinnert das denn? Grenzkontrollen und Schengen sollten 2015 noch einmal ganz groß rauskommen)
Diesen gesamten politischen Irrsinn beweisen die Kosten, die in keiner Relation zu den Ergebnissen stehen! Ein wunderbares Nagativ-Beispiel für Demokratie und Verhältnismäßigkeit!!!
