CDU/CSU – ein unzuverlässiger Partner
Glyphosat ist gestern in Brüssel wie erwartet in die Verlängerung gegangen. 18 von 28 Ländern haben dafür gestimmt – skan-dalöserweise auch Deutschland. Trotz der massiven Proteste aller Umweltorganisationen, denen auch ich mich angeschlossen habe und über die ich mehrfach berichtet habe, sorgten Lobbyisten und die Firma Monsanto dafür, auch weiterhin die Umwelt belasten, die Menschen gefährden und die Insekten sterben zu lassen.
Dieser europäische Skandal hat eine skandalöse Vorgeschichte. Monsanto ließ nichts unversucht, um auch zukünftig sein Gift auf europäischen Böden verstreuen zu können. Es ließ auch keine fragwürdigen Studien aus, um den Krebsverdacht vom Tisch zu bringen. So fußt Monsantos Behauptung, Glyphosat fördere keinen Krebs, auf einer Studie von FAO/WHO. Später deckte allerdings der Guardian auf, dass der Vorsitzende der FAO/WHO-Arbeitsgruppe gleichzeitig für ein Institut, das von Monsanto eine 500.000$-Spende bekam, arbeitete. Alles, was mit Geld zu haben und auch gegen Widerstände zu entscheiden ist, hat System, wie ich in meinem letzten Beitrag darlegte.
Die Skandale um Glyphosat werden jetzt von einem weiteren begleitet, und zwar von einem vor der deutschen Regierungstür. Bekannt war, dass das SPD-geführte Umweltministerium gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung war, während das Landwirtschaftsministerium einer weiteren Benutzung zustimmen wollte. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hat nun ohne Abstimmung mit der noch amtierenden Umweltministerin Hendricks für eine Verlängerung votiert und damit bewiesen, dass CDU/CSU das Spendenaufkommen und die Lobbyeinflüsse wichtiger sind als der Verbraucherschutz seiner Bürger. In einem Kommentar erzürnte sich der bei den Grünen beheimatete Martin Häusling, auch Landwirt, über ein derartiges skandalöses Politikgebaren in Anbetracht einer so heiklen Abstimmung. Er hält es für unwahrscheinlich, dass Schmidt ohne Zustimmung/Auftrag der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Merkel gehandelt habe. Ich halte das Ganze für ein abgekartetes Spiel. Nichts, was von Deutschland aus Europa betrifft, geschieht ohne Merkels Wissen oder Zutun.
Bundespräsident Steinmeier sollte seinen Erpressungsversuch in Richtung SPD dringend einstellen und die SPD sollte erkennen, dass ein weiteres Mitgehen mit Merkel und ihrer Abnicktruppe CDU für sie „Tod oder Untergang“ bedeuten wird, wie der Stern gestern titelte. Es scheint so, dass nichts mehr die SPD daran hindern kann, auf den Wegen des politischen Selbstmords weiter voranzuschreiten. Diesen Politikern, deren Beliebtheit jede Woche auf einer Skala gemessen und veröffentlicht wird, erhalten ihre Stimme von den potentiellen Wählern oder auch Nicht-Wählern. Ihnen möchte ich eine Aussage von Orson Wells mit auf ihren Abstimmungsweg geben: „Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat.“ Im deutschen Parlament säßen dann heute aus Star Wars Luke Skywalker und Prinzessin Leia und endlich wäre mit diesen auch das Jungvolk auf den Beinen, um die politische Bühne zu rocken.
Sie glauben an einen Alleingang??? Es gab Mitte dieses Jahres Beratungen! Diese Papiere sind nicht einsehbar.
Und die SPD war im gleichen Raum!
Das ist Nummer 1 die zu denken gibt.
Nummer 2:
Wir haben eine geschäftsführende Regierung, wenn Merkel das von Schmidt nicht in den Kram passte! Sie hätte Ihn raus werfen können und seine Aussagen wären nichtig. Scheint keiner unsere Verfassung zu lesen. Eine geschäftsführende Regierung ist toleriert vom Bundespräsidenten. Und die Kanzlerin oder der Kanzler kann jede Entscheidung eines Ministers außer Kraft setzen. Die EU darf nichts was aus einer geschäftsführenden Regierung kommt als bindend sehen. Daher gilt unser Land als schwach wenn eine Regierung geschäftsführend ist. Da hat nur das bestand was später auch bestätigt ist. Schmidt ist aber das was wir alle „anspucken“ sollen denn in der neuen Regierung soll er ja nicht da sein. Und da Verfassungsrecht alle langweilt, sieht keiner das er ein Bauernopfer ist. Und seine Aussagen nur Bestand in einer neuen Regierung haben. So, wie das keiner sieht Schulz geht wenn die Groko steht zurück in ein gut bezahltes Amt nach Europa. Aber das werden dann eben alle sehen!!!