Goodbye Deutschland

Gastbeitrag von Kurt Rohmert

Die Besten laufen davon

In Zeiten von Corona geht es allen hauptsächlich um den Schutz der Gesundheit, um Rücksichtnahme, aber auch um die finanzielle Absicherung, die wirtschaftliche Zukunft. Weniger um Klopapier und Nudeln. Auch wenn der Höhepunkt wohl noch nicht erreicht ist, er wird auch eine Zeit nach Corona geben. Es wird wieder eine (andere) Normalität einkehren. Dazu gehört aber auch, darüber nachzudenken, welche Maßnahmen nötig sind, um schlimmere Zustände zu verhindern.

Gerade jetzt zeigt sich, wo unsere Schwachstellen liegen. Wie schon in meinem letzten Beitrag (Hauptsache billig) beschäftige ich mich noch einmal mit unserem Gesundheitssystem. Pflegemangel, Ärztemangel, untragbare Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und Lieferengpässe bei Medikamenten sind die herausragenden Themen. Alles kontinuierlich ignorierte Schwachstellen, eine zielführende Debatte ist längst überfällig, Lösungen nicht in Sicht. Sind wir wirklich gut vorbereitet für die Zukunft?

Noch im November 2019 (vor Corona) mahnte Susanne Johna (Marburger Bund) „Wir haben zu wenig medizinischen Nachwuchs, um für die Zukunft gewappnet zu sein.“Neben fehlenden Studienplätzen verweist sie auch auf die mangelnden Rahmenbedingungen, unattraktive Arbeitsbedingungen und fehlende Unterstützung bei der Niederlassung von Ärzten. Auch der Deutsche Ärztetag forderte 2019 mehr Nachwuchs.

Das Paradoxon ist aber: ein größer werdender Ärztemangel trotz vieler Studienbewerber. 45.000 Bewerber auf 10.000 Studienplätze. Für ein Land wie Deutschland sind das keine tragbaren Zustände.

Inzwischen merken das auch die Menschen tagtäglich. Wartezeiten auf Termine, überlastete Krankenhäuser, Ärzte mit miserablen Deutschkenntnissen. Einwanderung von Ärzten aus dem Ausland ist keine Lösung, wenn „Ärzte ohne Grenzen“ dann in diesen Ländern helfen müssen.

Dabei darf man unsere Probleme nicht nur auf den Gesundheitsbereich reduzieren. Die Zahl der Baustellen ist größer. Personalmangel ist auch in anderen Bereichen spürbar. Vieles ist hausgemacht. So war es jahrelang üblich, Planstellen abzubauen und Personalkosten zu sparen. Was aber den meisten Menschen nicht auffällt, weil es in den Medien kaum als Problem auftaucht, ist die Tatsache, dass einem (im Ausland) sehr populären Land mittlerweile seit vielen Jahren die Experten und Fachkräfte weglaufen.

Bei mehreren Millionen Arbeitslosen und Millionen Sozialhilfeempfängern klagen fast alle Branchen über Fachkräftemangel. Wieso können diese Menschen nicht für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden? Was haben die Migranten, dass dieses Einwanderungsland sie den heimischen Menschen vorzieht? Trotz einer vergleichsweise guten Lage im Land verlassen seit einigen Jahren immer mehr Menschen dieses Land. Was ist der Grund für diesen negativen Trend?

Vorab: Das Statistische Bundesamt nennt seit 2015 über eine Million Auswanderer jährlich!  Sicher, einige kehren auch zurück, aber es steht fest, hier manifestiert sich ein Bevölkerungsschwund abseits der geringen Geburtenrate.

Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (2019) sind drei Viertel der Auswanderer Akademiker, mehrheitlich zwischen 20 und 40 Jahre alt. Ihnen geht es vor allem um eine Verbesserung ihres Lebensstandards. Andere Länder bringen ihnen einen deutlichen Gewinn beim Nettoverdienst. Zielländer sind neben den USA vor allem die Schweiz und Österreich. Die Forscher sind aber meiner Meinung nach sehr naiv, wenn sie erklären, „Es gehen die Besten, es kommen aber auch die Besten.“ Nur eben weniger.

Das hohe Bildungsniveau der deutschen Auswanderer ist in den letzten Jahren noch gestiegen, obwohl diese Auswanderer in Zeiten des Fachkräftemangels hier dringend gebraucht werden. Viele haben sogar einen Doktor-Titel. Einer der Gründe könnte die Internationalisierung sein, aber bei Menschen mit überdurchschnittlich hoher Qualifikation geht es neben neuen Erfahrungen und höherem Einkommen (47%) auch um Unzufriedenheit mit dem Leben in Deutschland (41%). 

Worin besteht nun das Problem der deutschen Migrationspolitik? Unsere Politik umfasst sowohl eine Einwanderungs- wie auch eine Flüchtlingspolitik. Die zukünftige Entwicklung des Fachkräftebedarfs bestätigt die Kernaussagen, dass nach vorliegenden Prognosen a) ein Beschäftigungswachstum in sozialen Bereichen zu erwarten ist und b) durch zunehmende Digitalisierung neue Anforderungen entstehen. Fazit: Berufsbilder verschwinden zu Lasten von Geringqualifizierten. Kommen also Ingenieure und Ärzte?

Schauen wir unsere Einwanderungspolitik an. Kritik daran kommt von Friedrich Merz „Deutschland macht eine Einwanderungspolitik wie kein anderes Land der Welt, und Geld spielt offensichtlich keine Rolle. Gleichzeitig beklagen wir zu Recht, dass wir zu wenig Geld in die Bildung stecken und zu wenig in die Infrastruktur.“ Er verweist auf den technologischen Wettbewerb mit den Supermächten USA und China und den damit verbunden Herausforderungen. Sicher ist, hochqualifizierte Zuwanderer aus EU Staaten leben hier und sind ein Vorteil. Es genügt aber nicht, nur Einwanderung zu haben, diese Einwanderer müssen also hochqualifiziert sein, damit es durch eine zielgerichtete Politik zu positiven Wachstumswirkungen kommt. Allerdings nehmen in Deutschland die Anreize für diese Menschen ab, andere europäischen Länder bieten bessere Konditionen.

Vom deutschen Sozialstaat geht leider zwangsläufig eine Negativselektion aus, sie ist ökonomisch problematisch, und bezieht sich ausschließlich auf unsere Flüchtlingspolitik. Hier wandern Geringqualifizierte vorrangig über das Asylrecht ein. Mit dem Missbrauch dieses Rechts und dem Faktor Sozialhilfe (deutlich höher als das Einkommen in Nordafrika) legen wir die Axt an unseren Sozialstaat und die langfristige Stabilität dieses Systems. Helmut Schmidt bezeichnete ihn mal als „ größte Kulturleistung des 20. Jahrhunderts.“ Ziel kann daher nur eine gesteuerte Zuwanderung sein.

Wenn wir weiterhin eine Politik betreiben, die Geringqualifizierte anlockt und Hochqualifizierte abschreckt, dann hat das gefährliche Konsequenzen für unseren Sozialstaat. Wenn die Zahl derjenigen, die soziale Leistungen in Anspruch nehmen, weiterhin steigt und die Zahl der Steuerzahler sinkt, wird die Belastung der Sozialkassen immer größer. Beachte: Als Folge dieser Corona Krise ist von einem Verschlechtern der Konjunktur auszugehen!

Neben diesem Problem bringt unsere Migrationspolitik noch weitere, nicht weniger wichtige Entwicklungen mit sich: die steigende Diversität (Sprache, Religion, Sitten, Werte) hin zu einer Beeinträchtigung der sozialen Solidarität. Unser Sozialstaat beruht auf einem gesellschaftlichen Konsens, dagegen gefährden wir mit zunehmender kultureller Distanz den Fortbestand des Sozialstaats. Solche Aussagen stammen vom Volkswirtschaftler Prof. Dr. Fritz Söllner.

Aus einer Weltkrise ist eine Krisenwelt geworden, in der wir uns fortwährend neu orientieren müssen. Unsere Lebensverhältnisse haben sich (durch Corona) stark verändert und tun es noch (nach Corona), wie wir es uns nicht vorstellen können. Zum Glück kommt in diesen Tagen auch das Gute im Menschen zum Vorschein, vielleicht auch die Einsicht.