2017: Beruhigungspillen und Placebo- Diplomatie auf allen Kanälen
GG Art 54 (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
Natürlich ist nicht jeder Deutsche wählbar, sondern springt entweder wie Phönix aus der Asche aus dem Hut der Kanzlerin (Köhler) oder dient sich die Karriereleiter hoch wie jetzt Steinmeier. Als Zeichen der Zeit mit schwindender Demokratie erweist sich diese Vorgehensweise als entlarvend. Die Wahl hat schon stattgefunden, wie die Werbung für sein neues Buch beweist.
Der noch denkende Bürger lässt sich nicht gerne vorschreiben, wen er sich als Bundespräsident zu wünschen hat.
„Wie kann man nur sechs Tage nach der Wahl Donald Trumps zu dem Schluss kommen, dass es geboten oder gar klug sein könnte, die zweitwichtigste Wahl des Jahres 2017 de facto abzusagen und durch eine Absprache hinter verschlossenen Türen zu ersetzen?
Wie kann man es für richtig halten, das „höchste Amt im Staat“ dem demokratischen Prozess zu entziehen? Wie kann man unseren Bundestag der Farce aussetzen, 1260 Politiker und delegierte Mitglieder nach Berlin zu laden, damit sie sich am Scheinritual einer vorher abgesprochenen Wahl beteiligen?“
Steinmeier und seine diplomatische Doppelmoral
Und sind wir doch einmal ehrlich – die Kraft des Wortes besitzt Steinmeier nicht … womit zwei sprachlich untalentierte Politiker die höchsten Ämter im Staat innehaben werden.
Steinmeier ist der typische Polittypus wie de Maiziere, von der Leyen, Gabriel, Merkel. Ohne Skrupel vermögen sie allesamt Aussagen von gestern im Heute ins Gegenteil zu verdrehen, ohne mit der Wimper zu zucken. Orwell nannte diese Technik Doppeldenk, oder kontrollierte Schizophrenie.
Ein guter Diplomat zeichnet sich dadurch aus, dass er, wenn er zu einer Mission ausgeschickt wird, mit konstruktiven, tragfähigen Ergebnissen zurück-kommt. Kann das von Steinmeier behauptet werden? Welche diplomatischen Konfliktlösungen unter Steinmeier erinnern wir? Keine, wohl eher einen Hang zur Doppelmoral. Dem neu gewählten Präsidenten der USA wollte der deutsche Außenminister und künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht zu dessen Wahlsieg gratulieren, nannte ihn einen Hassprediger, dem türkischen Staatschef Erdogan aber will er die Hand reichen: Jenem Erdogan, der die Verhaftungswelle in der Türkei als Neudefinition der Demokratie bezeichnet.
Als Kanzleramtsminister bei Schröder war Steinmeier massgeblich an dem Zustandekommen von Hartz IV beteiligt.
Das größte Glück für die Politik ist das Kurzzeitgedächtnis der Wähler
Helfen wir einmal dem Kurzzeitgedächtnis auf die Sprünge: Steinmeier war und ist
– 1993 Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik im Büro des Ministerpräsidenten G. Schröder in Niedersachsen
– 1998 unter Rot/Grün (Schröder) Kanzleramts-minister und Geheimndienstkoordinator
– unter Schwarz/Rot (Merkel) Außenminister, 2005 bis 2009
– und nach der Unterbrechung durch Westerwelle nun ebenfalls Außenminister unter der GroKo seit 2013
– 2013 zeichnete er mitverantwortlich an der Zu-sammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA. Dabei wurden massenhaft Daten an die Amerikaner weitergeleitet. Der Geheimdienst-koordinator Steinmeier wusste von nichts.
– Kopf und Mittäter der Agenda 2010 unter Schröder
– Kanzlerkandidat gegen Merkel, 2017 Bundesprä-sident
– ist als Kämpfer gegen Politikverdrossenheit schwer zu vermitteln.
– er kann nicht unabhängig auf die Regierenden blicken, er ist und war ein Regierender.
Das „Doppelte Lottchen“ in Leisetretern
Weil Steinmeier die Agenda-2010-Sozialreformen mit anschob,
ist er bei Teilen der Linkspartei nicht wählbar. Sie stellen einen eigenen Kandidaten auf, den Armutsforscher Christoph Butterwegge.
Im Bundestagswahlkampf 2009 präsentierte Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat am 2. August vor der Karl-Schiller-Stiftung seinen Deutschland-Plan zur Überwindung der Arbeitslosigkeit bis 2020. Bis 2020 sollten demnach vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, davon zwei Millionen in der Industrie, eine Million im Gesundheitsbereich, 500.000 in der Kreativwirtschaft sowie 500.000 in anderen Bereichen wie dem Dienstleistungssektor. Elektromobilität, eine Allianz
für den Mittelstand aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und Banken und die Hochschulreife für 50% aller jungen Menschen sollten bis 2020 erreicht werden. Und die Frauenförderung durch die Frauenquote würde den Verdienst der Frauen auf die Höhe der Männer anheben. Das passende Märchenbuch dazu hat Kishon geschrieben.
Wie Steinmeier das in seinem Standby-Rhythmus hätte schaffen wollen, wird sein Geheimnis bleiben. Selbst seine eigene Partei fiel derzeit über ihre „Schlaftablette“ her mit Worten wie „Im Vergleich zu Gerhard Schröder wirke er wie ein Dackel neben einem Wolf, wie ein Polo neben einem Porsche, wie eine Nagelfeile neben einer Kettensäge.“
Neben Merkel wird der Unterschied nur gering sein. Beide werden im Duett das „Heile, heile, Gänschen, ’s ist bald wieder gut“ in die nationalen und internationalen Kameras singen
und die von Erdogan verteilten „Leisetreter“ tragen, um nur nicht die Aufnahme Deutschlands in die Türkei zu gefährden … oder so ähnlich.
Steinmeier wird also als Bundespräsident eher für Schaden als für Nutzen verantwortlich sein. „Er wird ein stromlinienförmiger, der Politik höriger Bundespräsident sein, von dem kein Widerstand zu erwarten ist, sollte Deutschland weiterhin versuchen, die Türkei in ihrem Streben nach einer Präsidialdiktatur zu kopieren.“ Er wird der arabischen Welt den Hof machen, Erdogan in seinem irrsinnigen Tun auf keinen Fall verurteilen, dafür Trump den Handschlag verweigern. Damit hat sich unser zukünftiger Bundespräsident doch schon prima an türkische Gepflogenheiten assimiliert, so wie es sich der mohammedanische Vater eines Schülers gegenüber seiner Lehrerin leistete, als er ihr die Hand verwehrte.
Bürgerpräsident statt Bundespräsident
Steinmeiers Bedächtigkeit zusammen mit der Kanzlerin der Langsamkeit wird für den weiteren Tiefschlaf der Bürger sorgen. Schon heute freuen wir uns auf das Rundum-Sorglos-Paket, gepackt von den Herrschaften der Macht für die Sklaven der Arbeit.
Wenn schon das Parteiengeschachere mit der Pöstchenjagd nicht zu beeinflussen ist, müsste wenigstens der Bundespräsident ein Bürgerpräsident sein mit der Verpflichtung, das Land und seine Bürger zu kennen und zu einen.
Was, liebe Europäer, habt Ihr Euch mit uns Deutschen angetan? Gut, ihr habt einen „Zahlemann und Söhne – Staat“ an eurer Seite. Aber was macht ihr nach seiner Pleite?
Ein Skandinavier formulierte sein Pauschalurteil über uns Deutsche in einem Kommentar so: „Ihr seid schon ein seltenes Volk. Entweder ihr bringt alle um oder ihr kriecht allen in den Allerwertesten.“
