Der neue Messias der SPD – mit 100% auf den Thron
„Die SPD neigt nicht zu nordkoreanischen Ergebnissen“, sagte einmal der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, als er vor einigen Jahren nicht damit rechnete, dass der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein höheres Ergebnis bekäme als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Wiederwahl.
Aber die SPD ist lernfähig und beweist Jahre später, dass sie eben doch zu nordkoreanischen Ergebnissen neigt.
100 % , 608 Stimmen, erhielt der neue Messias Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag. Ein Programm des Hoff-nungsträgers liegt zwar nicht vor, aber man schwört schon einmal auf den Schulz-Effekt, der der gebeutelten Partei SPD mehr als 10.000 neue Mitglieder ins Haus gespült hat.
Martin Schulz wird liefern müssen. Wenn Tausenden auch allein sein Gesicht reicht, der emanzipierte Wähler wird Inhalte wissen wollen. Das klassische SPD-Programm kann Schulz nicht um den Hals gehängt werden. Und mit ein wenig Agenda-Kritik und populistischen Sprüchen über Gerechtigkeit und Bildung wird seine Partei es kaum aufs Siegertreppchen schaffen. Hinzu kommt, dass er längst seine bisherigen Positionen mit dem erheblichen Einfluss auf europäischer Bühne hätte nutzen können, um all die Probleme um Steuerflucht, Niedrigzinspolitik, Schuldenmacherei, um mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen oder auch um die eklatanten Defizite in der internationalen Terrorabwehr in Angriff zu nehmen. Nichts dergleichen geschah – Glaubwürdigkeit demnach Fehlanzeige!
Der neue „Leithammel“ und seine „Schäfchen“
Aber die Partei und ihre Mitglieder spüren: Mit ihm geht was, was mit Gabriel nicht ging. Trotzdem werden sie sich keine Koalition mit den Schwarzen mehr aufhalsen wollen. Die Jungen werden nach den Rentenplänen fragen, die Arbeitnehmer nach einem angemessenen Lohn, die Familien nach Bildung und Ausbildung ihrer Kinder, die Alten nach der Gesundheits- und Krankenhausversorgung, Autofahrer nach dem Ende der Diskussion über Maut und Autobahnprivatisierung und alle nach der Altersarmut.
Schulz verleiht der SPD Flügel. Wie sehnsüchtig ehemalige und über Jahre enttäuschte SPD-Wähler auf einen Messias gewartet haben, dem sie nun endlich wieder blind folgen können, beweist das Plakat im ZDF, das im Hintergrund des Studios bei der Schulz-Befragung zu sehen war. „Ich und mein Schulz“ stand darauf in schräger Kinderschrift und so könnte es als Liebesbekundung von Kindern auch aussehen mit einem Zettel, auf dem steht: „Ich und mein Papa“.
Naürlich fragt sich der Demokrat, warum es in seiner Firma, in seinem Unternehmen, in seiner Schule noch nie eine Wahl mit 100% Ja- oder Neinstimmen gegeben hat. Und die Antwort ist einfach. Weil dort die Stimme weder etwas mit einer Beförderung noch mit einem Machtzuwachs zu tun hat. Demokratie ist dort tot, wo Macht, Geld und Pöstchen auf dem Spiel stehen.
Interessant die zwei konkreten Fragen der ZDF-Journalistin an den frisch Gewählten.
1. Viele wollen keine GroKo mehr. Würden Sie auch auf zweiter Position, also als Vizekanzler antreten?
2. Erdogan hat Frau Merkel als Nazi beschimpft. Sind Sie für ein Auftrittsverbot der türkischen Politiker in Deutschland?
Beide Fragen an den gerade gewählten Kanzlerkandidaten Schulz lösten bei diesem ein langatmiges Geschwurbel aus ohne eine konkrete Aussage. Stattdessen wies Schulz auf den in Deutschland bestehenden Facharbeitermangel hin, den doch die SPD in der GroKo zusammen mit Merkel durch die Aufnahme tausender Flüchtlinge intensiv und ausdrücklich behoben hat … oder?
Auch Schulz ist ein Populist
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Glöckner in Rheinland-Pfalz wirft Schulz Populismus vor mit den Worten: „Fakten ignorieren, vereinfachen, Stimmungen herbeireden. Populismus ist immer eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft, ob er von rechts oder links kommt.“
Natürlich ist auch Martin Schulz ein Populist, der mit seiner Dauerbrennerbiographie genauso viel Erfolg hat wie Maschmeyer mit seinem Buch „Die Millionärsformel“. Erzähl dem Bauch-Bürger eine Geschichte aus dem Traumbuch „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ und du wirst sein Herz erobern und ihm eine Unterschrift zur Mitgliedschaft in der SPD entlocken.
Weil Martin Schulz dieses Bauch-Programm benutzt, braucht er keine Inhalte. Er und seine Geschichten sind sein Programm – und es reicht, wie man sieht.
Wer Schulz regelmäßig reden hört, kann viele Passagen mittlerweile mitsprechen. So wie diese: „Wer die freie Berichterstattung als Lügenpresse bezeichnet, wer selektiv mit den Medien umgeht, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie – ob er Präsident der Vereinigten Staaten ist oder ob er in einer Pegida-Demonstration mitläuft.“
Wer glaubt, Schulz sei, verglichen mit Gabriel, der ehrlichere Kandidat der SPD, dem sei gesagt:
Dass unter Schulz doch nicht alles anders geworden ist oder werden wird, zeigt ein Zitat von ihm, das sich bis vor einigen Wochen noch auf der SPD-Webseite befand. Schulz hatte über die Hartz-Reformen des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder gesagt: „Dass es Deutschland heute besser geht als vielen anderen europäischen Staaten, hängt vor allem mit der Agenda 2010 zusammen.“
Hier eine der vielen Meinungen über Martin Schulz und seine Genossen:
„Jedem anständigen Sozialdemokraten hätte die Freundschaft zwischen J.C. Juncker und Schulz übel aufstoßen müssen. Nicht so Martin Schulz. Der Genosse und der Don Corleone aller Steuertrickser an der Spitze Europas haben bei den Bürgern Europas nicht gerade für Vertrauen gesorgt. Wo findet sich noch ein großer anständiger Sozialdemokrat, der nicht ins Horn des Neoliberalismus bläst? Zur Suche nehme man eine Lupe, besser ein Mikroskop. Aber wo soll man suchen? Bei Gazprom? Bei einem Gastvortrag der Commerzbank oder auf der Gehaltsliste von Carsten Maschmeyer?
Welche Interessen vertreten die Genossen überhaupt noch, außer ihren eigenen?“
Ein Genosse der SPD soll hier das letzte Wort haben.
“Die Menschheit ist grob in drei Kategorien zu unterteilen: Die wenigen, die dafür sorgen, dass was geschieht, die vielen, die zuschauen, wie was geschieht, und die überwältigende Mehrheit, die keine Ahnung hat, was überhaupt geschieht.”
Karl Weinhofer, Bundestagsabgeordneter der SPD (1980-1987)
