Schäuble will Einwanderung gegen Inzucht
Weihnachten ist auch politisch das Fest der Überraschungen. Die deutsche Kanzlerin überraschte mit ihrem Statement, Deutschland müsse sich um seinen Fachkräftemangel kümmern und rief dazu Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft zum Fachkräftegipfel ins Kanzleramt. Deutschland soll attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland werden.
Ich rieb mir die Augen, denn schließlich sind ja schon Millionen Fachkräfte über Land und Meer bei uns eingereist und haben die größten Löcher schon gestopft. Merkels Einladungssprech in die Welt zur Rettung der Renten und zur Befriedung der Handwerkerschaft klingen mir noch in den Ohren. Auch der seinerzeitige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich vehement für eine Einwanderung nach Europa ausgesprochen. „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung „Zeit“. „Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt“, so Schäuble in der „Zeit“. Er verwies auf die dritte Generation der Türken in Deutschland, insbesondere auf die Frauen. Das sei ein enormes innovatorisches Potenzial.
Als besonders innovatorisch erweisen sich vor allem die überfüllten und zu wenigen Frauenhäuser. Erst in Deutschland erfahren nämlich viele der Frauen, dass sie die gleichen Rechte wie Männer haben und sich nicht schlagen lassen müssen. Etwa die Hälfte der im Brandenburger Frauenhaus einquartierten Frauen seien gegenwärtig von Gewalt bedrohte Ausländerinnen, war 2018 zu lesen. Diese Frauen hätten häufig nichts als die Kleider, die sie tragen. Sie zu unterstützen bringe das Frauenhausteam nicht allein wegen der Sprachbarrieren an die Grenzen.
Vielen von uns war klar, dass das Fachkräfte-Thema ein vorgeschobenes war und der Beruhigung der Gesellschaft diente. Die Gewerkschaft der Polizei schätzte, dass nur rund 25 bis 30 Prozent der nach Deutschland 2015 eingereisten Asylsuchenden einen Reisepass vorzuweisen hatten. Das Chaos für legitime Flüchtlinge und solche, die sich dafür ausgaben, war vollkommen. Nach Ansicht des Gesamtpersonalrats des BAMF lief das beschleunigte Asylverfahren bei Syrern und Eritreern nicht nach den Regeln der Rechtsstaatlichkeit ab. Es erfolgte nämlich bei Asylbewerbern, die Syrer sind oder sich als solche ausgaben, keine Identitätsprüfung.
Deutschland wies am Ende des Jahres 2017 den höchsten Anteil anhängiger Asylanträge in der EU auf (443.800 bzw. 48% der Gesamtzahl für die EU). Deutschland sei ein Einwanderungsland, posaunte Merkel nach Öffnung der Grenzen, warb für Arbeitskräfte aus Afrika, den Balkanländern und sonstwo, blieb aber bis heute ideenlos bzgl. eines Einwanderungsgesetzes. Das kanadische System mache sie zurückhaltend. Prima, dann wäre doch der Weg für ein „Merkelsches“ frei.
Das Märchen von den vielen wunderbaren Facharbeitern ist ausgeträumt.
Spahn reiste nach Mexiko, Merkel nach Indien, um dort für Fachkräfte zu werben. Dazu müssen aber erst einmal Geschenke ausgepackt werden. Merkel will mit Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Innovation, Gesundheit, Landwirtschaft und bei anderen nachhaltigen Themen über eine Milliarde Euro dabei sein. 500 Elektrobusse stehen ebenfalls auf der Liste.
Nun, wenn schon Indien unsere verseuchten Antibiotika herstellt, dann sollte auch durch ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Indien und Deutschland für den Austausch von Waren und Medikamenten die Zollschranke fallen.
Bei der Suche nach einem damals gelesenen Beitrag, wieviele unserer Gäste eine Ausbildung begannen und diese nach kürzester Zeit beendeten, fiel mir auf, dass kritische Beiträge, die in den Jahren 2015, 2016 und teilweise noch Anfang 2017 zu lesen waren, der politischen Reinigung zum Opfer gefallen sein müssen. Auch bei youtube bietet der Eintrag „Merkel“ die meterlange Scroll-Erschaffung eines Engels ohne Fehl und Tadel.
Die Recherche-Arbeit allein zum Thema „Flüchtlinge, Facharbeiter, Ausbildung, Harz IV-Empfänger“, die 2015 mit der Flüchtlingswelle begann, erfordert heute viel Zeit und Umwege, die ich vor den Zensurgesetzen noch nicht gehen musste.
Die nächsten Gesetze „gegen den Rechtsradikalismus“ sind schon in Arbeit. Seehofer plant fürs Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im nächsten Jahr 600 neue Stellen, um rechtsextremistische Netzwerke besser aufdecken und noch intensiver gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen zu können. „Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten gibt das BKA mit 12.700 an. Darunter seien 48 Gefährder und 126 weitere „relevante“ Personen, denen ein besonderes Straftaten-Potenzial zugetraut wird.“
Ein wunderbarer Satz, den ein Experte hat formulieren müssen. Wer erklärt mir bitte den Unterschied zwischen „gewaltbereiten Rechtsextremisten“, „Gefährdern“, und „relevanten Personen, denen ein besonderes Straftaten-Potenzial zugetraut wird“? Sprache wird missbraucht, sie wird zum Propaganda- und Popolismusinstrument zwecks Beeinflussung und Infiltration der Massen.
Mein Großvater, der unerlaubterweise im Dritten Reich „den Engländer“ hörte, formulierte beim deutschen Hörrundfunk immer: „Die Propagandamaschine läuft wieder“. Und mein Vater, der als junger Mensch auf Hitler reingefallen war, weil er nicht glaubte, was man munkelte, stand in Anbetracht der Nachkriegswahrheiten jahrelang unter Schock. „Hüte dich vor dem Missbrauch von Sprache, vor der Gleichschaltung von Medien und Meinungen und vor der Angst, laut denken zu dürfen. Dann haben Machtmissbrauch und Propaganda schon begonnen und es wird höchste Zeit, sich zu wehren!“
Eine harte Bürde, die mir auferlegt wurde und eine Pflicht zum Widerstand gegen die Massen- und Meinungsvereinnahmung einer ganzen Nation.
