Merkels Bürger-Dialog in Wuppertal

Thema: 70 Jahre Grundgesetz

Der Bürger-Dialog, der nach dem Besuch der einzigen und großartigen Junior Universität  in Wuppertal zur Freude der Bundeskanzlerin Merkel stattfand, hatte das Thema „70 Jahre Grundgesetz“. Die Wuppertaler Zeitung und die Schweriner Volkszeitung hatten 70 Bürger eingeladen, um über 70 Jahre  Grundgesetz zu fabulieren – und das, weil Wuppertal und Schwerin schon vor der deutschen Wiedervereinigung Partnerstädte waren.

Das erlauchte Publikum benahm sich wie erwartet nicht nur (Merkel)freundlich, sondern (Merkel)hörig und so verlief auch dieser Besuch so realitätsfern wie ihr damaliger Besuch und Bürger-Dialog in einer der ärmsten Städte des Ruhrgebiets – Duisburg. Dort war damals alles auf „Friede, Freude, Eierkuchen“ zurechtgerückt worden, die Müllabfuhr im „Bezirk Merkel“ am Besuchstag noch einmal außerplanmäßig erschienen und die Auswahl der Gäste im Sinne der gewünschten und erträumten Realität getroffen worden. „Die Mutti kommt zu Multikulti“, formulierte ein Gast und leider weiß er nicht, dass diese Mutti vor 10 Jahren das aussprach, was Duisburg-Marxloh darstellt. Sie sagte:  „Muktikulti ist gescheitert,  absolut gescheitert.“

In Duisburg war es das Thema Muktikulti, über das alles und nichts gesagt wurde und wo es einen Tag nach Merkel so weiter ging wie vorher. In Wuppertal ist es das Thema „70 Jahre Grundgesetz“, das an Harmlosigkeit nicht zu überbieten ist. Nur der kleine Ausflug in den Klimawandel und die Freitags-Demonstrationen der Schüler rang Merkel eine Meinung ab, die wie immer erst zustande kam, nachdem der durch die sympathischen Freitagsdemonstranten erzeugte gesellschaftliche Mehrheitstrend Raum gewonnen hatte. So läuft es bei Merkel immer ab – so gewinnt sie das Spiel mit der Macht seit Jahren – so macht sie die Bürger glauben, sie habe eine Meinung und erstaunlicherweise sogar dieselbe wie die Bürger, die sie alle paar Monate mal zu Gesicht bekommt.

Selbst wenn Angela Merkel nach Gladbeck käme und ich hier als Lehrerin, als Dirigentin, Bühnenkünstlerin und Buchautorin bekannt bin, würde ich von keinem Medienvertreter oder Kommunalpolitiker eine Einladung zum Gespräch erhalten. Die Angst der Verantwortlichen vor meinen Fragen wäre zu groß bzw. es würden meine Fragen gar nicht erst zugelassen. Deshalb stelle ich sie hier und erwarte kluge Antworten von jedem Merkelbewunderer.

• 200 Mill. Kubikmeter Dünger werden auf deutschen Böden ausgelassen, die für die zu hohen Nitratwerte im Grundwasser und die damit einhergehende gesundheitliche Gefährdung der Bürger verantwortlich sind. Brüssel hat mehrfach angemahnt und eine Strafzahlung von 300 Mill. Euro pro Jahr angedroht, doch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zeigt Verständnis für die Bauern. Gewässerschutz sei zwar wichtig, müsse für Landwirte aber auch machbar bleiben. Auch bei Glyphosat ist ihr Verständnis größer als im Umweltministerium. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)  dringt nämlich auf ein rasches Handeln der Koalition, kann sich allerdings gegenüber Klöckner nicht durchsetzen. Wie wird die Gesundheit und damit die Würde des Menschen bei zu hohen Nitratwerten, die sich in giftige Nitrite verwandeln, gewährleistet?
• Der Gesundheitsminister plant die Widerspruchsregelung zum Thema Organspende. Und eine Masern-Impfpflicht steht ebenfalls auf seinem Gesetzesplan. Darf man mal fragen, ob es keine dringlicheren Aufgaben für Gesundheitsminister Spahn gibt. Nämlich die skandalösen Versäumnisse seines Vorgängers Gröhe in Angriff zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die das Sterben von Patienten in deutschen Krankenhäusern beenden. In Deutschland sterben nämlich deutlich mehr Menschen an Krankenhauskeimen als an Verkehrsunfällen. „Laut Hochrechnungen des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) erleiden pro Jahr deutschlandweit etwa 500 .000 Menschen eine Infektion im Krankenhaus, 15 .000 Menschen sterben sogar an den Folgen davon. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) geht sogar von 900.000 Infektionen und bis zu 40 .000 Todesfällen aus. (Stuttgarter Zeitung, November 2017). Muss es nicht vordringliche Aufgabe eines Gesundheitsministers sein, für die Würde dieser Betroffenen tätig zu werden statt  einen Maserntoten für seine Zwecke zu missbrauchen?
• Die Menschen in den Städten fühlen sich nicht mehr sicher und viele beantragen deshalb den kleinen Waffenschein. Ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis und 50 Euro machen es möglich. Seit 2014 gibt es einen Anstieg um rund 130 Prozent. Während bei der Regierungs-Pressekonferenz fragende Journalisten den Anstieg „besorgniserregend“ fanden und die Gewerkschaft der Polizei vor „amerikanischen Verhältnissen“ warnte, sieht das zuständige Bundesministerium des Innern durchaus Positives. BMI-Sprecher Sören Schmidt: „Sie müssen verstehen, dass die Erteilung eines Kleinen Waffenscheines und damit einer bestimmten Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen aus behördlicher Sicht (…) mit einem #Sicherheitsgewinn einhergeht.“ Sollte da nicht jeder Bürger für den Sicherheitsgewinn in Deutschland tätig sein und einen kleinen Waffenschein beantragen?
• Von 2014 bis 2018 hatte Deutschland Rekordsteuereinnahmen und Überschüsse in Höhe von 105.6 Milliarden Euro – historisch einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun kommt unser Finanzminister Scholz und sagt „Nächstes Jahr fehlen 6 Milliarden“. Bis 2025 sollen 25 Milliarden im Steuertopf fehlen. Ist das ein Wunder, wenn beispielsweise mit einem Milliardenloch-Flughafen Steuergelder immer weiter verschwendet werden. Die neueste Meldung dazu: Das Großprojekt „Berliner Flughafen“ dümpelt  weiter vor sich hin. Im Kabelkanal-Mauerwerk — fälschlicherweise aus Kalksandstein — wurden falsche Dübel verwendet. Beides ein Problem für einen gesicherten Brandschutz. Verantwortlich für das „Made in Germany“ ist natürlich niemand. Auch Stuttgart 21 dient als Beispiel für die deutsche Kostenexplosion (friedrich-weik.de). Wo nun werden die Milliarden Steuereinnahmen verplempert?

Vier Problemfelder im gesamten deutschen Politikversagen sind nur die Spitze des Eisberges. Die Anhäufung der Probleme habe ich über drei Jahre dokumentiert und es ist kein Ende abzusehen. Wie soll ich die Person loben, die seit Jahren die Richtlinien der deutschen Politik bestimmt und den gesamten Sumpf zu verantworten hat? Gründe über Gründe, mich nicht zu einem Bürger-Dialog einzuladen, bei dem der Bürger eines auf keinen Fall darf: Die realitätsferne Blase, in denen sich die  Politiker befinden, zerstören.