„Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus.“(Merkel 2009)
Anruf von Unbekannt heute bei mir: “Oh, ich glaube, ich habe mich verwählt.” Meine Antwort darauf: “Das haben wir doch alle …”
Und wer „ALLE“ sind, hat meine Recherche ergeben.
1. Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz)
Die unkontrollierte Einwanderung stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, weil die Behörden nicht mehr wissen, wer sich im Land befindet. Die neue Lage hat zu einem Erstarken des Rechtsextremismus geführt. Ein islamistischer Anschlag oder ein rechtsextremer Angriff kann zu einer Eskalation führen. Der Migrationsstrom bringt ein Meer an Herausforderungen für den Bundesverfassungsschutz: Stichwort Syrienreisende. Inzwischen sind mehr als 800 junge Menschen aus Deutschland nach Syrien gereist, rund 260 sind zurückgekommen. Es besteht die Sorge, dass die Rückkehrer in Deutschland Anschläge begehen könnten. Die Zahl der Salafisten ist weiter gestiegen: Es sind inzwischen weit über 8.300 Salafisten in Deutschland, ein Nährboden für Djihadisten und Syrienreisende. Und nicht zuletzt das Thema Selbstradikalisierte: Salafisten, die sich über das Internet und die Propaganda des IS selbst radikalisieren. Es gibt fast 300 Hinweise über mutmaßliche Djihadisten unter den Flüchtlingen.
Wie der Präsident der Bundespolizei sagt, besitzen derzeit rund 70 Prozent der zu uns kommenden Migranten keinen gültigen Pass. Jeden Tag gibt es zwischen zwei und vier Warnhinweise über mögliche Anschlagsplanungen in Deutschland.
Islamistische Organisationen in Deutschland treten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe und Unterstützungsangeboten zunehmend an Migranten heran. Insbesondere Salafisten bringen sich in die Flüchtlingshilfe ein. Es gibt derzeit rund 300 Hinweise auf die direkte Kontaktaufnahme von Islamisten zu Asylbewerbern. Zum Teil treten Islamisten unmittelbar an die Bewohner von Asylunterkünften heran und verteilen Geld und Sachspenden, wie zum Beispiel Kleidung an muslimische Frauen, mit der Begründung, sie möchten nicht, dass diese Frauen Kleidung von Deutschen annehmen und wie Deutsche gekleidet sind. Es geraten Flüchtlinge unter den Einfluss von Salafisten.
Bei den Pegida-Veranstaltungen wird als Folge der Flüchtlingskrise der wachsende Vertrauensverlust von Teilen der Bevölkerung gegenüber staatlichen Institutionen und Grundlagen des politischen Systems besonders sichtbar. Ein Vertrauensverlust, den die Medien aus meiner Sicht in Teilen mitverursacht haben. Die Bewältigung wird uns alle auf Jahre hinweg in Anspruch nehmen. Die berechtigten Sorgen in weiten Teilen der Bevölkerung ob der gewaltigen Herausforderung müssen deshalb sehr ernst genommen werden.
2. Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Merkel will weitermachen. Aber womit? Die Zwischenbilanz ist erschütternd: Deutschland ist gespalten, Europa ein Scherbenhaufen und die EU geschwächt wie noch nie. Die schöne Idee vom geeinten Kontinent droht zu platzen. Die offenen Grenzen haben zugleich zu gewaltigen Sicherheitsrisiken geführt. Der Rechtsextremismus in Deutschland ist in beängstigendem Maß gestiegen.
Merkel hat geglaubt, als moralisch deklarierte geopolitische Ziele verwirklichen zu können, indem sie den anderen EU-Staaten Vorschriften macht. Die Österreicher haben erst vor wenigen Tagen enthüllt, dass Merkel mit ihnen offenkundig ein doppeltes Spiel getrieben hat. In Frankreich hat man sich gar nicht erst auf den Merkel-Plan eingelassen. Auch die Warnung der Italiener hat Merkel schlicht ignoriert. Osteuropa hat schon früh, Skandinavien sehr spät reagiert. Diese Länder werden keine Kehrtwende machen. Und ein „Deal“ mit Erdogan soll die von Merkel mitverursachten Probleme lösen. Und auch in Deutschland hat die Politik Merkels zu einer nie dagewesenen Spaltung geführt. Die Spaltung geht quer durch das Land und auch durch die Behörden.
Angela Merkel ist – aus welchen Gründen auch immer – nicht willens, den Ernst der Lage zu erkennen. Ihre Aufforderung an die eigene Partei, über die Flüchtlingskrise doch bitte erst wieder nach den Landtagswahlen zu diskutieren, zeugt von einer postdemokratischen Verblendung, in der Politik nur noch ein Schauspiel ist, in dem den Wählern nicht einmal mehr die Rolle der Komparsen zugemutet wird.
3. Hans-Joachim Maaz (Psychologe und Psycho-analytike, bis 2008 Chefarzt der Klinik für Psychotherapie in Halle)
Eine moralisierende Bewertung von Meinungen und Befindlichkeiten, die nicht politisch korrekt sind, ist ein ernst zu nehmendes Zeichen schwächelnder Demokratie. Andersdenkende sind niemals die Feinde einer Demokratie, sondern die zu verstehenden Symptomträger von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen.
Da ist Angela Merkel, die mit der unkontrollierten Öffnung der Grenzen und den naiven und anerkennungsbedürftigen Selfie-Gesten eine unverantwortliche Botschaft in die Welt gesetzt hat, die nur sie als Ausdruck ihrer Bedürftigkeit zu verantworten hat. Da sind die Vertreter und Akteure einer Willkommenskultur, mit der man Anderen, aber auch sich selbst Gutes tut, ohne die Verantwortung für die Folgen tragen zu müssen und zu können.
Da ist die Mehrheit einer schweigenden Bevölkerung, die zwar schimpft, hetzt und sich vor allem sorgt, aber nicht den offenen Protest wagt – die Schuld der Mitläufer ist in allen pathologischen Gesellschaften ein ungelöstes bis unverstandenes Problem. Notwendiges politisches Handeln wird durch falsche Argumente verhindert:
– Man könne den Flüchtlingsstrom nicht stoppen.
– Man könne die Grenzen nicht schließen.
– Man könne nicht schnell genug über das Asylrecht entscheiden.
– Man könne nicht zurückschicken, weil die Herkunftsländer nicht mehr aufnehmen wollen!
– Man müsse Wahrheiten und die Realität verschweigen, um keine Panik zu verursachen und Fremdenfeindlichkeit zu schüren.
Es wäre besser, wir lernten uns zu verändern, als dass wir mit Gewalt verändert werden. Das betrifft sowohl die zu korrigierende Flüchtlingspolitik als auch die offene Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Man kann nicht Flüchtlinge integrieren wollen, aber eigene links- oder rechtsextreme Gruppen und Parteien aus der Integration ausschließen.
4. Andreas Hoose (Chefredakteur, Antizyklischer Börsenbrief)
In jedem Unternehmen hätte man die amtierende Bundeskanzlerin längst gefeuert. Die Probleme, die auf diese Weise in Deutschland und in Europa geschaffen wurden, sind mittlerweile kaum noch zu überblicken.
Bei nüchterner Betrachtung der Faktenlage muss man sich wundern, dass Angela Merkel überhaupt noch im Amt ist. Denkt man an das Ende früherer Bundeskanzler, die aus vergleichsweise harmlosen Gründen in die Wüste geschickt oder abgewählt wurden, dann ist das Chaos der Ära Merkel umso unverständlicher. Bis heute hat die amtierende Bundeskanzlerin neben dem NSA-Skandal eine völlig verkorkste Energiewende, die so genannte „Eurorettung“ mit den bekannten Vertragsbrüchen
sowie ganz aktuell das Flüchtlingschaos mit einer Abkehr vom Grundgesetz in ihrer Bilanz stehen. Das historische Versagen dieser Regierungschefin würde für drei Rücktritte reichen. In jedem Unternehmen hätte man diese Frau längst gefeuert. Meiner persönlichen Einschätzung nach wird das historische Versagen der Merkel-Regierung erst in einigen Jahrzehnten vollständig begreifbar werden. Die beiden Kardinalfehler der Bundesregierung, die fortgesetzte „Eurorettung“, die gegen geltende Verträge und Gesetze und gegen jede ökonomische Vernunft durchgepeitscht wurde, sowie die Aushebelung des Grundgesetzes in der Asylfrage sind längst unumkehrbar und werden langfristige Folgen nach sich ziehen, die heute noch gar nicht abzusehen sind.
5. Vera Lengsfeld
Merkel kann sich auf ihre willigen Helfer bei den Medien immer noch verlassen. Die wenigen kritischen Fragen, die gestellt wurden, beantwortete sie nicht und damit hatte es sich.
Der Terrorismus sei eine Verhöhnung unseres Landes, der vielen Helfer, aber auch der Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchten. Dabei sei es egal, ob die Terroristen vorher schon zu uns gekommen seien. Mit „vorher“ meinte sie ihre Grenzöffnung vom September 2015. Deshalb müssten „wir“ terroristische Anschläge schnellstens aufklären, das seien „wir“ schon den vielen unschuldigen Schutzsuchenden schuldig. Der Terrorismus stelle „uns“, Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Er wolle unser Miteinander „zersetzen“, säe Hass und Angst.
Das war schon alles, was Merkel an „Analyse“ lieferte.
Nein, Merkel ist nicht bereit, Fehler zu erkennen, geschweige denn, zuzugeben. Im Gegenteil. Wenn sie von der von ihr veranlassten Grenzöffnung spricht, verfällt sie wieder ins „wir“, das die Entscheidung angeblich getroffen hätte. Im Übrigen sei es ja keine Grenzöffnung gewesen, denn die Grenzen seien ja sowieso offen.
Auf die Frage, was noch passieren müsse, damit sie einem Neustart der Politik in Deutschland und Europa nicht mehr im Wege stehe, wird nicht geantwortet.
Ja, sie hätte schon vor dem September 2015 gewusst, dass der islamistische Terrorismus nach Europa käme, aber diese Frage hätte zu diesem Zeitpunkt „nicht im Zentrum“ gestanden. Innere und äußere Sicherheit könnten sowieso nicht mehr unterschieden werden. Eine besondere Verantwortung der Muslime, sich gegen islamistischen Terror zu wehren, sieht sie nicht. Besser als sie selbst mit diesen Worten getan hat, kann man die Verantwortungslosigkeit von Merkel nicht beschreiben.
Außer Phrasen nichts gewesen.
6. der Freitag (das Meinungsmedium, 23. 11. 2016)
Hinter Butterwegges Gegenkandidaten Frank-Walter Steinmeier hat sich eine allzu bekannte ganz große Koalition versammelt, die von der CSU bis mutmaßlich hin zu den Grünen reicht. Zu dieser großen Einmütigkeit passt die von vielen erleichtert aufgenommene Ankündigung Angela Merkels, sich wieder als Bundeskanzlerin zu bewerben. Warum aber
zwölf Jahre Merkel mehr als genug sind, lesen Sie in unserem Titelthema. „Wer glaubt, sie könnte mit ihrem Weiter-so die freie Welt in eine aussichtsreiche Auseinandersetzung mit den Neuen Rechten führen und die verunsicherten, enttäuschten oder bereits abgehängten Teile der Mittel- und Unterschichten zurückgewinnen, der wird sich genauso getäuscht sehen wie die Fans von Hillary Clinton“, prophezeit Freitag-Autor Stephan Hebel.
Angela Merkel bewegt sich auf legitimiert dickem Eis ihres amtlichen Erschöpfungsschweigens, wenn sie sich mit Floskeln, Posen, Attitüden begnügt und jeden Sinn für Debatten, Diskussionen vemissen lässt, auch wenn das dem politischen Aufbruch der AfD Schub verleiht. Wer das Erstarken rechtsextremer Kräfte im bürgerlichen Gewand verhindern will, darf nicht vor einer Kritik eben jenes Bürgertums und seiner politischen Institutionen und Akteure zurückweichen. Denn die Popularität einer AfD ist das direkte Produkt einer politischen Kultur, in der die Idee der Demokratie längst zu einer leeren Worthülse verkommen ist.
„Demokratie ist der Wille des Volkes. Jeden Morgen lese ich überrascht in der Zeitung, was ich will.“ (Wim Kam)
