Merkels Kurs auf Jamaika in gelöster Stimmung
Während in Berlin die warme Jahreszeit von Jamaika bei Kaffee, Kuchen und guter Stimmung beginnt, macht sich drumherum eine kalte Jahreszeit breit, für die die Teilnehmer der Jamaika-Gespräche schon heute die Verantwortung tragen. Aber frei nach Goethe oder wem auch immer – was kümmert es eine deutsche Eiche, wenn sich ein Wildschwein daran reibt – lassen es sich die Verursacher und Dummschwätzer massiver Zukunftsprobleme einfach nur gutgehen.
Noch immer kann sich Angela Merkel damit brüsten, alles richtig gemacht zu haben. Dabei ist dieses Land in vielen Bereichen in einem äußerst fragwürdigen Zustand, den nur Angela Merkel zu verantworten hat. Schließlich bestimmt die Kanzlerin die Richtlinien der Politik. Und mit diesen Richtlinien hat sie dieses Land in den heutigen Zustand versetzt.
Merkels Fehler in der Vergangenheit
– Auf Wunsch Deutschlands wurde im Maastricht-Vertrag die Nichtbeistandsklausel aufgenommen, die besagt, dass ein EU-Mitgliedstaat nicht für einen anderen Staat finanziell haften darf. Deutschland machte sie 1993 zur Bedingung für den Beitritt zur Währungsunion. Das aber geschah dennoch während der Griechenland-Krise. Eine Summe von 123 Milliarden Euro durften die Deutschen zum Hilfspaket für die Griechen bezahlen, weil Merkel den Bruch der Klausel anstandslos erlaubte, obwohl Schäuble geneigt war, Griechenland über einen Austritt retten zu wollen. So öffnete Merkel den Weg in die Transferunion. „Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden, die Bankenunion zur Vergemeinschaftung von Bankrisiken, einen Eurozonenhaushalt zur Vergemeinschaftung von Fiskalpolitik und die Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung werden wir dieser Fehlentscheidung zu verdanken haben“, prognostizierte vor einem Jahr focus online. Und wer mit dieser Prognose den Namen Macron verbindet, bekommt die Bestätigung. Er fordert ein Parlament für die Euro-Zone, einen Euro-Finanzminister, ein gemeinsames Budget und die Vergemeinschaftung der Schulden. Merkel signalisiert Entgegenkommen und so gibt es zig Hinweise aus ihrem Mund, dass sie bereit ist, Deutschland für ein gelungenes Europa zu opfern.
– Auch bei Merkels zweitem politischen Fehler spielt wieder Griechenland eine Rolle. Auf Griechenlands Schuldenkrise hätte Europa, hätten Merkel und Schäuble vorbereitet sein müssen, weil ja alle wussten, dass griechische Haushaltsdaten in großem Umfang gefälscht und geschönt worden waren und damit die Grundlage für eine solide Finanzlage Griechenlands fehlte. 2011 fällte der europäische Gerichtshof das Urteil, dass die illegal aus Griechenland weitergereisten Flüchtlinge nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden durften – ein Urteil gegen das Schengener Abkommen. Grund: Griechenland verstoße sowohl bei der Unterbringung von Asylbewerbern als auch bei den Asylverfahren gegen die Menschenwürde. Diesen Zustand hätten Merkel und Schäuble bei den Verhandlungen zur Griechenland-Rettung durch entsprechende Auflagen verändern können. Wo Geld fließt, dürfen auch Ansprüche gestellt werden. Wäre es nicht richtig gewesen, von Griechenland im Zusammenhang mit den von der EU geforderten Reformen zu verlangen, dass es seine Asylverfahren zufriedenstellend abwickelt und Asylbewerber menschenwürdig unterbringt? Ein Versäumnis, das Deutschland teuer zu stehen kam.
– Eine weitere Finanzlast bürdete Merkel Deutschland auf, als der Brexit über Europa hereinbrach und sich Großbritannien als wichtigste Säule und Nettozahler des europäischen Hauses verabschiedete. Was hatte Merkel veranstaltet, um das finanziell desolate Griechenland mit zig Rettungsschirmen und Milliardenhilfen, die letztlich nur den Banken zugute kamen, weiter in der Eurozone zu halten. Wie kläglich dahingegen ihre Anstrengungen gegenüber Großbritannien! Sie ließ den Britischen Premierminister David Cameron, der eine Reform der EU forderte, um die Bürokratie abzubauen und den Mitgliedsstaaten mehr Freiräume einzuräumen, sein Referendum ankündigen und damit auflaufen. Ja, Großbritannien wollte Extrawürste gebraten haben, ja, die Briten litten an einer Europaskepsis und ja, Cameron war nicht nur Zahler, sondern auch Forderer. Der Schaden, den der Austritt Großbritanniens aus der EU anrichtet, ist eine Haushaltslücke von zwischen 10 und 16 Milliarden Euro, von denen Deutschland 3 Milliarden zu tragen haben wird. Für diese Erkenntnis brauchte es sieben vom Deutschen Bundestag geladene Experten.
Merkels Fehler der Gegenwart
– Die Gewerkschaft der Polizei hält die Grenzen Deutschlands für ungenügend gesichert. Der GdP-Vize Jörg Radek benutzt die Formulierung: „Grenzen offen wie ein Scheunentor“. Obwohl die Presse berichtete, dass Innenminister de Maizière die Grenzkontrollen verlängert hat, kritisiert die Polizeigewerkschaft den nicht zu kontrollierenden Zustand an deutschen Grenzen. Die einzige ausreichend kontrollierte Grenze sei die deutsch-österreichische, was eher überflüssig, da die Balkanroute so gut wie geschlossen sei. Alle anderen Grenzen des Landes seien ungesichert und wegen Mangels an Personal auch unkontrollierbar. Das erhöhe natürlich die Gefahr von Terror in Deutschland, weil niemand weiß, wer während der Chaos-Einreisezeit ab 2015 ins Land kam.
– Aus den Fehlern der Vergangenheit existiert bis zum heutigen Tag ein politischer Abhängigkeitszustand gegenüber der Türkei, welcher türkische Wahlkämpfe in Deutschland zuließ und einen Keil zwischen das türkische (Gülen-Anhänger/Erdogan-Anhänger) und deutsche Volk (Erdogan-Dulder/Erdogan-Ablehner) trieb. Das Flüchtlingsabkommen mit Erdogan, die Gelder, die dafür auch aus Deutschland fließen und die andauernde Angst Merkels, dass der Unberechenbare die Tore für alle Flüchtlinge Richtung Deutschland öffnen könnte, ließ sie erstarrt und duldsam hinnehmen, was mit Tausenden von Menschen in der Türkei geschah. Sie wurden aus ihren Jobs entlassen, ihrer Freiheit und Würde beraubt und sitzen zum Teil schon heute auf unbegrenzte Zeit in Gefängnissen fest. Und noch immer träumen Merkel, deutsche und europäische Politiker von einer Aufnahme der Türkei in die europäische Gemeinschaft. Um überhaupt einmal eine Reaktion zu zeigen, schlug die Kanzlerin beim EU-Gipfel vor einigen Tagen eine Kürzung der EU-Vorbeitrittszahlungen an die Türkei vor. Gleichzeitig blies sie in das von Günther Oettinger schon warmgeblasene Horn, etliche Milliarden für den bisher eingehaltenen Flüchtlingsdeal an Erdogan zu zahlen. „Hier leistet die Türkei Herausragendes“, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Dabei hatten sie und die Niederlande laut Recherchen der „welt“ im Rahmen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei versprochen, jährlich bis zu 250.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa zu holen. Die Zahl wurde den übrigen Europäern jedoch nicht genannt. Kein Wunder also, dass sie sich mit Händen und Füßen gegen eine Obergrenze wehrte.
– Die Ehe für alle, die Merkel holterdipolter von gestern auf heute beschließen ließ, ist ein Fehler, den sich eine christlich-konservative Partei, als welche die CDU stets galt, nicht leisten kann, ohne sich vorwerfen lassen zu müssen, dass sie damit ihren Linksruck bis an die Grenze des Möglichen betrieben hat. Wer so Politik macht und statt abwägender und demokratischer Aussprache im Parlament fragwürdige Werteverschiebungen im Hauruckverfahren vornimmt (Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare), verspielt das Vertrauen von Teilen, wenn auch Minderheiten des Volkes.
Merkels Fehler der Zukunft
– Jamaika, also die Koalition, die Merkel mit drei Parteien eingeht, um weiterhin an der Macht zu bleiben, beweist ihren programm- und inhaltslosen Regierungsstil. Sie ist die Kanzlerin der Biegsamkeit und spontanen Entscheidungen, die mit ihrem stets erneuerten Eid, zum Wohle des (deutschen) Volkes zu regieren, rein gar nichts mehr zu tun hat. Ihre Fehler füllen inzwischen Bücher und spalten Deutschland und Europa nachhaltig.
– Ihre Zustimmung für die enthusiastisch vorgebrachten Vorschläge des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur „Erneuerung Europas“ werden den deutschen Steuerzahler wieder Milliarden Euro zusätzlich kosten und so wird sich der anfänglich von Wutbürgern formulierte Stammtischsatz: „Deutschland ist doch nur der Zahlmeister Europas“ am Ende von Merkels Amtszeit bewahrheitet haben.
Resümee …
einer dann 16 Jahre andauernden Kanzlerschaft Angela Merkels: Die gesamte CDU ist unter Merkel kollabiert, Kritiker befinden sich in der Wüste und wie in der römischen Kampfarena hebt sie als Herrscherin aller Dinge den Daumen für sich und ihre Applaudierer in die Höhe und senkt ihn in Richtung Höllenfeuer für diejenigen, die es wagen, ihre verordnete Tabuisierung der Probleme zu durchbrechen. Kriminelle Messerstechereien, Tötungen auf offener Straße, Vergewaltigungen und Terroranschläge waren vor 2015 Einzelereignisse ohne dass der Bürger einen Verlust an Sicherheit beklagte und das Verlangen nach betonierten Schutzmaßnahmen äußerte. Angela Merkel hat den Verlust der öffentlichen Ordnung durch Mangel an Sicherheit zu verantworten. Die Menschen, die sie mit ihrer Alternativlosigkeit in den Wahnsinn treibt, sind Lehrer, Polizisten, Kranken- und Altenpfleger, Klimaschützer und all diejenigen, die sich aus Hilflosigkeit, Sorge und Wut über das Verschwinden demokratischer Werte und gesellschaftlicher Normen in Hassrhetorik, Polemik, Populismus, Resignation, Rückzug und Schweigen stürzen.
Nein, sie trägt nicht allein die Schuld an der Fehlentwicklung in Deutschland und Europa. Es ist auch die Truppe ihrer Applaudierer und karrieresüchtigen „Kriechtiere“, die uns und Europa in diesen desaströsen Zustand manövriert haben.
„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“
(Molière, französischer Dramatiker und Schauspieler, 1622 – 1673)
