Merkels großer Täuschungsversuch

Gastbeitrag von Alessandro de Poloni

Wieder einmal schaue ich mit Sorge auf die derzeitige politische Entwicklung bzw. die Reaktion vieler Bürger.

Was ist geschehen?

Nun, laut Spiegel scheint sich tatsächlich ein politischer Skandal anzubahnen, denn so wie es aussieht, hat Markus Söders CSU einen fulminanten Maskenskandal, da auch die Strauß-Tochter darin verwickelt sein soll.

Der Name Monika Hohlmeier hat anscheinend die Türen zu einem millionenschweren Wuchergeschäft geöffnet. Das wiederum lässt vermuten, dass die Korruptions- und Bestechungsvorwürfe gegen den Berliner CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein im Zusammenhang mit der sogenannten Masken-Affäre nur die Spitze eines millionenschweren Wuchergeschäftes ist. Denn nicht nur die Tochter des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß ist bei völlig überteuerten Maskendeals „hilfreich“ gewesen, so heißt es im Spiegel, sondern auch Namen anderer „Amigos“ der Söder-CSU, wie der des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, werden in mehreren Medienberichten genannt.

Selbst In Berlin kursieren schon erste Gerüchte, wonach auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in dubiose Maskengeschäfte involviert gewesen sein könnte, da er laut Nüßlein Gespräche über die umstrittenen Geschäfte mit Gesichtsmasken mit einem Beamten des Gesundheitsministeriums (BMG) genehmigt hatte. Dies geht aus internen Unterlagen hervor.

Richtig brisant wird diese Angelegenheit durch das Bekanntwerden, dass der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter (CSU) ebenfalls eine Verbindung zu dem Fall hat. Der prominente Politker bestätigte Recherchen der Augsburger Allgemeinen gegenüber, wonach er als Rechtsanwalt einen Vertrag zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und dem Masken-Lieferanten entworfen habe. Dafür habe er ein anwaltliches Honorar erhalten.

Weiterhin hatte am letzten Freitag auch der Mannheimer CDU-Abgeordnete Löbel eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt. Löbels Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte Fehler ein und zog sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Aus der Union werden nun aber Forderungen laut, Löbel müsse auch seine Kandidatur für den nächsten Bundestag so schnell wie möglich zurückzuziehen.

Und die Opposition?

Stephan Brandner AfD twittert: Der Maskensumpf von #cdu/ #csu: Nüßlein,Tandler, Strauß/ Hohlmeier, Spahn, Laschet (nebst Sohn)… alle darin verwickelt? Und: Wer noch? #Altparteien #derStaatalsBeute. Höchstwahrscheinlich wird dieser Text von den übrigen Abgeordneten mal wieder nicht ernst genommen, da er von der AfD kommt.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte die Union auf, fragwürdige Geschäfte ihrer Abgeordneten offenzulegen. „Jeder Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung. Deshalb müssen die Ungereimtheiten bei der Maskenbeschaffung restlos aufgeklärt werden”, sagte Walter-Borjans dem Sender ntv.de. „Da stehen der Bundesgesundheitsminister, aber auch die Bundeskanzlerin in der Verantwortung.”

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, nahm den Unionsfraktionschef in die Pflicht. „Ralph Brinkhaus muss umgehend reinen Tisch machen und erklären, wie viele Mitglieder seiner Fraktion sich in der Krise eine goldene Nase verdient haben oder dies versucht haben”, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Außerdem solle das Gesundheitsministerium „jegliche Kommunikation offenlegen, die in der Pandemie zwischen Abgeordneten, Wirtschaft und Ministerium stattgefunden hat”.

Wie heißt es allgemein? Die Opposition soll der Regierung auf die Finger schauen. Was aber machen die Grünen? Dieser pädophil durchtränkte Verein?  Sie halten lieber ihre schützende Hand über die Bundeskanzlerin und schätzen sie wie die Queen.

All diese empörten Äußerungen diverser Politiker klingen für den Bürger wie ein „gründliches Saubermachen“.

Ist es das wirklich?

Ich sage: Nein

Wieder einmal meint das Merkel-Regime nur in die Trickkiste greifen zu müssen und schon ist der Bürger wieder besänftigt. Glaubt ihr wirklich, alle diese „krummen“ Geschäfte wären der „Führung“ nicht bekannt gewesen? Natürlich wusste man Bescheid. Es lag alles schön sortiert in den Schubladen. Bereit zum Herausholen, wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Oder glaubt ihr wirklich, ein Jens Spahn überlebt bis zum Ende? Ganz sicher nicht. Auch dieser Mann ist „nur“ eine Spielfigur im Merkel-Regime, auf die man zum richtigen Zeitpunkt verzichten kann. Nein, Jens Spahn wird über die Klinge springen müssen. Schon allein die Tatsache, dass zur Aufklärung der Affäre keine unabhängige Kommission herbeigezogen wird, (da würden ja Namen auftauchen die man so gar nicht mit der Affäre in Verbindung bringen möchte) zeigt uns doch, dass das ganze „Aufklären“ auch nur ein Possenspiel ist.

Aus diesem Grund bekommt der Satz des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier enormes Gewicht:

„In der Bewusstseinslage der politischen Akteure und Teilen der Bevölkerung scheint gelegentlich in Vergessenheit zu geraten, dass die Menschen dieses Landes freie Bürger sind. Sie verfügen über unveräußerliche und unentziehbare Freiheitsrechte, sie sind keine Untertanen!“

Meine Bitte nun an Euch. Lasst Euch nicht irreführen, ein Söder bleibt ein Söder, egal was er jetzt von sich gibt und das gilt für alle Politiker (egal welcher Partei sie angehören, also SPD, Grüne), welche dem Merkel-Regime zugehören.

Nichts hat sich verändert – das Merkel-Regime ist weiterhin auf Vernichtungskurs – Also weiterhin wachsam bleiben!