„Ich brauche lange und die Entscheidungen fallen spät.“
Mit diesem Zitat nimmt Angela Merkel zum vierten Mal (Nachtrag siehe unten) Anlauf mit Ziel auf den Kanzlerstuhl und eröffnet damit den Wahlkampf 2017.
„Mein Ziel ist es, für den Zusammenhalt in der Republik zu sorgen. Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich noch einmal kandidieren soll. Ich will Deutschland dienen. Ich spüre, dass ich meinem Land etwas zurückgeben werde, was mir auch gegeben wurde. Diese Wahl wird wie keine zuvor schwierig. Anfechtungen von rechts und links werden uns bevorstehen, aber wir werden demokratisch miteinander streiten. Es geht um den Fortschritt … Schritt für Schritt. Ich möchte für den Zusammenhalt in unserem Land sorgen. Ich verstehe meinen Auftrag darin, zuzuhören und gemeinsam mit meiner Partei die Wünsche der Bürger zu diskutieren und umzusetzen. Die soziale Marktwirtschaft soll weitergeführt werden.“
Die konkrete Frage eines Journalisten, was sie denn meine mit der Bemerkung, dass dieser Wahlkampf ein ganz anderer sein wird als die vorherigen, erhielt wie typisch bei Merkel natürlich keine konkrete Antwort.
Das gemütliche GroKo-Duo Merkel/Steinmeier
Das Duo Steinmeier/Merkel, das im nächsten Jahr die Richtlinien der deutschen Politik bestimmen und repräsentieren wird, tritt an unter dem Motto: „Wie gehabt, weiter so im alt bewährten Stil.“ Trittin bezeichnet Merkels erneute Kanzlerschaft mit dem Wort „langweilig“.
Langeweile allerdings ist ungefährlich und kostet nichts, sorgt sogar für einen ausgiebigen und ruhigen Schlaf. Und da etwa 50% der Deutschen Merkels Regierungsstil und ihre erneute Kanzlerschaft gutheißen, muss bei vielen von ihnen ein ruhiger, sicherer Schlaf unter dem nun 12 Jahre andauernden Dirigat Merkels für Zufriedenheit gesorgt haben.
Der Schlaf der anderen Hälfte der Bürger war scheinbar nicht so erholsam. Sie wurden wach, unzufrieden, aktiv, wütend und umtriebig… und störten damit den ruhigen Schlaf der rundum Zufriedenen. Derjenigen eben, die sich keine Gedanken machen müssen, wie sie morgen satt werden, ob sie einen Job haben, wo sie eine bezahlbare Wohnung bekommen, warum der Vater der Kinder keinen Unterhalt leistet, wie sie die Nachhilfestunden der Kinder bezahlen sollen und ob ihre Rente reichen wird.
Das spannende Wahlprogramm aus 2013
Aber bemühen wir uns um Objektivität in Sachen Kanzlerin. Wie sah ihr Wahlprogramm 2013 aus, das auf 125 Seiten die Planung oder besser gesagt das Versprechen für eine Wohlfühl-Nation aller beinhaltete? „Die Partei präsentiert sich inhaltlich beliebig, anschlussfähig zu allen Seiten, Überzeugungen bleiben im Ungefähren. Da, wo die Partei die Mitte vermutet, regnet es Versprechen: mehr Geld für Rentner, für Familien, für den Straßenbau.
Was dagegen fehlt, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, wie die Deutschen sich ihren Wohlstand in den kommenden Jahren erhalten können. In Merkels Wahlprogramm findet sich dazu wenig Konkretes, dafür viel Prosa.“ So beschrieb Der Spiegel derzeit Merkels „unseriöse Wahlversprechen“, die sie selber widerrief.
Merkel – nicht nur ein deutsches Sicherheitsrisiko
Kommentare über Kommentare von Bürgern und Zeitungslesern füllen die Spalten und teilen das Volk in zwei Lager. Auf der einen Seite formiert sich die Merkel-Truppe der Lobenden und Zufriedenen, auf der anderen Seite machen sich Wutbürger, Resignierte und Kritiker Luft mit Inhalten wie
– Reichen nicht wie in den USA zwei Regierungsperioden, damit danach wieder unverbrauchter neuer visionärer Wind durchs Parlament wehen kann?
– Muss nicht der Droge „Macht“ durch eine Zeitbegrenzung Einhalt geboten werden, damit Routine und Schlendrian nicht Tür und Tor geöffnet werden?
– Warum stellt eigentlich niemand die Frage, warum Merkel weit und breit die einzige scheinbare „Lichtgestalt“ am deutschen „Politiker-Himmel“ ist? Wer wurde denn alles weggebissen, was sich knurrend der Kanzlerin genähert hat? Koch, Merz, Laurenz Meyer, Edmund Stoiber, Wulff, Norbert Röttgen, Profalla, Bosbach, usw.!
– Wer denn anders als Merkel hat das Chaos in Deutschland, in Europa und der Türkei verursacht? Wer hat fern jeder Absprachen erst Tatsachen geschaffen, dann Forderungen gestellt? Wer hat ständig vom „Wir“ gesprochen, sich aber nie um das „Wir“ gesorgt? Wer hat den sonst eher im Hintergrund und an Stammtischen Keifenden eine Bühne bereitet?
Wir sitzen auf einem Pulverfass
Es sind inzwischen Bücher verfasst worden über den Irrsinn, den Merkel mit ihrer von Bewunderern als besonnen bezeichneten Politik in Gang gesetzt hat. Und die Randerscheinungen wie Presse, Obama, hörige TV-Journalisten und der durch all diese zum Trampelpfad ausgetretene Mainstream sorgen immer verkrampfter für das auf Merkel gerichtete Licht im Zentrum eines großen NICHTS. Wo sind die Persönlichkeiten geblieben, die wie Schmidt Schnauze nicht nur Schnauze hatten, sondern sich auch durch Meinungen und Taten auszeichneten? Wo sind die Visionäre a la Brandt und Kohl, die die Stunde ihrer Vision erspürten und sie auch in Gang setzten? Ostpolitik und die deutsche Einheit sind ihre Ergebnisse. Mit Wendehals-Aktionen, Verbal-Appellen und Worthülsen ist Merkel bei ihrer Planungsarbeit im großen Europa ihr eigenes Land abhanden gekommen. Das von ihr übernommene Deutschland wurde oder hat sich abgeschafft. Diese Diagnose wollte sie nicht hören und fand sie auch nicht hilfreich. Auch die Diagnose über Europa, die die Briten durch Cameron formulierten, interessierte sie nicht. Ihre Aktivitäten bestehen aus Wegsehen, Weghören, Wegbleiben, Wegducken, Wegreden, Verniedlichen, Verheimlichen, Vertuschen, Versprechen und Verklausulieren.
Und das alles ist seit Jahren konzeptlos und alternativlos und damit zugleich demokratielos.
Ein Kommentator beschreibt es so: „Das Traurige ist, dass die Masse in diesen Land nicht erkennt, was hier gespielt wird. Kompliment an diejenigen, die das falsche Spiel von Frau Merkel durchschauen. Aber sie sind leider in der Minderheit. Diese Frau ist ferngesteuert und brandgefährlich. Sollte Merkel es wieder schaffen für eine weitere Amtszeit gewählt zu werden, wird das katastrophale Folgen für Deutschland und Europa haben!
Schon jetzt ist der Schaden irreversibel … Weg aus diesem Land, weg von Europa, denn wir sitzen hier auf einem Pulverfass.“
(Nachtrag zu „Angela Merkel zum vierten Mal…“ Link geblockt oder beseitigt – Zensur?)