Mit Zivilcourage gegen den Gesinnungsterror

Eine Bürgerrechtlerin im Visier der Medien

Beitrag von Barbara Erdmann und Kurt Rohmert

Die vierzigjährige menschenverachtende Diktatur in der DDR endete vor genau 30 Jahren. Während im ZDF ein Mehrteiler (Preis der Freiheit)die Ereignisse Revue passieren lässt folgt die Beurteilung der Geschichte der letzten 30 Jahre dagegen einem erstaunlichen Wandel. Unsere Medien normalisieren die SED-Nachfolger als demokratische Partei und gleichzeitig beginnt eine Debatte um den Sturz des Regimes in Ost-Berlin. Der Gipfel: Gregor Gysi, der letzte SED Vorsitzende, wird als Festredner am 9.10.2019 nach Leipzig eingeladen. Eine Provokation? Es geht um die Umdeutung der Friedlichen Revolution. Gysis Partei war definitiv der Hauptverantwortliche für diese Diktatur und nicht, wie er es sieht, der Hauptmotor der Wende. Überhaupt: Diktatur? Laut Gysi war die DDR zwar eine Diktatur und kein Rechtsstaat, aber kein Unrechtsstaat!

 Doch die damaligen Bürgerrechtler sehen das ganz anders. So äußern sie wütend : „Wir können nicht glauben, dass die Geschichtsvergessenheit  so weit fortgeschritten ist, dass … diejenigen eingeladen werden, die die Revolution … zu verhindern wussten.“ Auch Vera Lengsfeld war eine von ihnen, die gegen die Diktatur kämpfte. Sie und ihre Aktivitäten in einem heutigen Deutschland, das aus den Fugen gerät, soll hier Thema sein.

 Befassen wir uns zunächst mit ihrer Biografie. Nach ihrem Studium arbeitete sie in der DDR an der Akademie der Wissenschaften. Bereits in den 70er Jahren kam es zur Konfrontation mit der Einheitspartei SED. Ihre aktive Mitarbeit in der Opposition führte zwangsläufig zu den üblichen Repressalien: Ausschluss SED, Berufsverbot, Reiseverbot und schliesslich die Verhaftung. Ein Zwangsaufenthalt im Knast wurde mit „Versuchter Zusammenrottung“ begründet. Nach ihrer Abschiebung in den Westen und einem Studium in Cambridge kehrte sie 1989 wieder zurück und wirkte aktiv am neuen Staat mit (zunächst am Runden Tisch) und war später Mitglied im Bundestag.

 Bemerkenswert ist ihr typisches sowie unermüdliches Engagement für Verfolgte der Diktatur durch die genaue Unterscheidung von Opfern und Tätern, was dazu führte, dass sie die Causa „Gregor Gysi“ 2013 öffentlich machte. Auch er habe als erfolgreicher Rechtsanwalt zum langen Arm der Stasi  gehört, der damals bis in ihre Familie reichte und für ihr damaliges Schicksal in der DDR verantwortlich zeichnet (Bespitzelung, Ausschluss aus SED, Verurteilung, Abschiebung)

Aufsehen erregte ihre Gemeinsame Erklärung 2018, die von 165.000 Menschen unterzeichnet wurde und die sie zusammen mit dem Publizisten Henrik M Broder im Petitionsausschuss des Bundestages verteidigte, die aber ohne Beachtung abprallte.Seitdem werden ihre Aktivitäten noch kritischer beäugt und dem rechten Lager mit AfD-Nähe zugeordnet. Ihr Einsatz und ihre Arbeit hingegen erklären sich nach ihren eigenen Aussagen aus ihrer Lebenserfahrung als Kampf gegen das Vergessen einer Diktatur im Verbund mit dem Verharmlosen eines Staates, der keine Rechtsstaatsprinzipien aufwies und in welchem eine Partei permanente Rechtsbeugung betrieb (Bundeszentrale für politische Bildung).

Bezogen auf „hier und heute“ richtet sie weiterhin ihr Augenmerk auf Demokratie, Recht und Gerechtigkeit und kämpft gegen alles, was an die Zustände in der ehemaligen DDR erinnert. Sie erlaubt sich und anderen keine Umschreibung der Geschichte durch Verharmlosungstendenzen oder falscher Zuordnung von Tätern und Opfern.

Warum Vera Lengsfeld nach ihrer anfänglichen Zugehörigkeit zu den Grünen, dann zur CDU und heute zur Gruppe der Opposition gehört, die als rechts und AfD-nah bezeichnet wird, beschreibt Angelika Barbe am 20. März 2019 in ihrem Gastbeitrag „Der Wahlkampf hat begonnen“. Daraus ergibt sich die eindeutige Antwort auf die vielfach gestellte Frage: Warum haben sich Lengsfeld und andere ehemalige Bürgerrechtler den angeblich  rechten Kräften angeschlossen? Frau Barbe antwortet darauf ausführlich:

• Die SED wird trotz ihrer Verbrechen als demokratische Partei akzeptiert, während die AfD, die niemanden erschossen hat, diffamiert wird.
• In der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg soll die Gesinnung geprüft werden. Kirchenmitglieder sind aufgerufen, niemanden in ihren Vorstand zu wählen, der politisch zu weit rechts steht. Die Kirche ruft tatsächlich dazu auf, dass Christen sich gegenseitig politisch überprüfen und denunzieren.
• Bis heute ist eine bestehende Überversorgung der Täter (in der DDR) und eine Unterversorgung der Opfer (in der DDR) zu beklagen.
• Zahlreiche, politisch von der SED Verfolgte müssen die bittere Erfahrung machen, dass sie aus der Aufarbeitung der SED-Diktatur ausgeschlossen wurden. Stattdessen inszenierten „Experten“ wie die einstige Stasi-Informantin Anette Kahane und ihre staatlich finanzierte Amadeu Antonio Stiftung ein Tribunal, um die Deutungshoheit über die DDR-Diktatur zu erlangen.

Nach dem Prinzip „Wehret den Anfängen“ moniert Lengsfeld die von Merkel und ihrer Regierung inszenierten „Anfänge“, Recht und Parlament außer Kraft zu setzen. Mit ihrer Ost-Sensibilität spürte sie die ersten antidemokratischen Anfänge bis hin zum Gesinnungsdiktat auf, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Lengsfeld begann also ihre Karriere nach der Wende im Westen nicht mit Aktionen, sondern mit Reaktionen, was automatisch dazu führte, dass sie sich mit Menschen vernetzt, die wie sie empfinden.

Eine dieser Gruppen ist diejenige der „Freien Medien“. Unter dem Titel „# wir sind noch mehr / Deutschland in Aufruhr“ stellte sich dieses Bündnis „fernab von journalistischem Einheitsbrei, staatlicher Deutungshoheit, Zensur oder erzwungener Political Correctness“ 2018 mit einem Buch der Öffentlichkeit vor. Beabsichtigt ist damit ein vehementer Aufruf zur Verteidigung der Demokratie und Meinungsfreiheit.

Wer dieses Buch liest, wird sich nicht nur einmal wundern über das, was er erfährt. Und sicherlich kann man die Autoren dieses Buches kaum den „Mainstreamern“ aus Presse, Funk und Fernsehen zuordnen. Es sind Intellektuelle, Oppositionelle, Hinschauer und Debattierer, es sind Menschen, die man vor Merkel als Konservative bezeichnet hätte – die jetzt, zu Zeiten linksgrüner Zensur- und Diffamierungsmeister als rechts und AfD-affin bezeichnet werden.

Vera Lengsfeld sollte es bei einem ihrer öffentlichen Vorträge noch deutlicher erleben müssen, als sie einem Mann spontan ins Gesicht schlug, weil er sie als „Nazischlampe“ beleidigt hatte. Ein Beweis, dass der groß angelegte Akt der Regierenden, den Kampf gegen Rechts auszurufen und ins Zentrum zu rücken, die ersehnten Erfolge zeitigt. Das Verteilen von Augenklappen für nach Links-Gucker gehört dabei mit zum Geschäft.

Wer wie Lengsfeld den Unrechtsstaat DDR hautnah miterleben musste, hat ein anderes Gespür für freiheitliches Tun und Denken, für eine Political Correctness, die Lengsfeld als Gesinnungsdiktatur bezeichnet, wie sie sie am eigenen Leib erfahren hat. Dass Wahlen in den östlichen Bundesländern anders verlaufen als im Westen, hat Erfahrenes und Erlebtes, aber auch ein Empfinden für Gerechtigkeit zum Ursprung.

Der durch Wohlstand und Wachstum gesättigte Westler verlor über die Jahrzehnte sein politisches Bewusstsein für demokratische und moralische Werte und überließ Politik und Medien die Meinungsbildung.

Mit einer persönlichen Aktion, der Verteilung einer 14-seitigen Zeitung mit dem Titel „Der Wahlhelfer“ brachte sich Lengsfeld kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in die Schlagzeilen. 500.000 Exemplare landeten in den Briefkästen der Bürger, die den Hinweis enthielten: „Darf nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden.“ Lengsfeld und ein Hanno Vollenweider, ein Pseudonym mit unbekannter Identität, zeichnen verantwortlich für diese von allen Medien als AfD-freundlich bezeichnete Zeitung. Die Frage nach der Intention beantwortet dieser „Wahlhelfer“ auf jeder Seite. Genaue Blicke in die Parteiprogramme der Etablierten erlaubten Formulierungen wie etwa: „Wer Grün/SPD/CDU/Linke wählt, muss mit folgender Politik rechnen …“ Allerdings bleibt die AfD ebenso nicht verschont, indem Höckes Flügel mit deutlicher Kritik bedacht und eine entsprechende Warnung ausgesprochen wird. Ausgerechnet der selbst ernannte Experte und Extremismusforscher Quent der fragwürdigen Amadeo Antoniu Stiftung lässt die Verteilung des „Wahlhelfer“ per Gericht stoppen, weil laut Lengsfeld eine Quellenangabe zu einer seiner Behauptungen fehlte, von der Quent nachwies, dass sie vorhanden war.

Lengsfeld hat viel Kritik und Häme einstecken müssen für ihre Zugehörigkeit zu den „Freien Medien“ und der Verteilung ihres „Wahlhelfers“. In den Sendungen frontal 21 vom 22.10. und Kontraste vom 24. 10. (siehe Mediatheken des ZDF und rbb) kochte die Stimmung gegen sie, die AfD und die von den Medien interpretierte rechte Gesinnung über. „Das war kein Interview, das war ein Verhör“, sagte dazu Lengsfeld später.

Vielleicht hat sich Vera Lengsfeld ja doch zu weit aus dem Fenster gelehnt, ohne sich vorab um Dinge wie die Finanzierung, die Vereinsgründung der „Freien Medien“ und die Biographien der Mitglieder zu kümmern.

Da sie sich aber um keine Parteienfinanzierung zu kümmern hat, weil ihr Projekt eine Privatangelegenheit ist und sie sich ebenfalls bei dem Thema „Wahlwerbung“ nicht angesprochen fühlt, wagte sie diese Aktion.

Unter dem Begriff „Freie Medien“ haben sich Menschen versammelt, Publizisten, Journalisten, Blogger, die sich als „frei“ in ihren Meinungsöußerungen verstehen und sich dem Diktat des Mainstreams und der Political Correctness nicht unterordnen. Sie gelten als Dachverband der Opposition gegen Rechts- und Demokratiebruch und reichen von konservativ bis rechts und stehen damit im eiskalten Gegenwind von Politik und Medien.

Ratsam wäre mehr Transparenz für Interessierte der Vereinigung der Freien Medien. Es existiert zwar eine Webseite, jedoch ohne Adresse mit Namensnennung, ohne eine fertig überarbeitete Seite, bei der man mit dem Impressum-Vertreter  in Kontakt treten kann. Das allerdings erwartet der Bürger, der Informationen sucht und braucht in einer Zeit, in der er die Presse als Lügen- und Lückenpresse angreift.

Bei einigen der Mitglieder der sog. Freien Medien lässt sich verdeckte Wahlwerbung zwar vermuten, ist aber nicht bewiesen. Vera Lengsfeld ist mittendrin und muss sich gefallen lassen, „rechts“ einsortiert zu werden. Sie hat es angenommen als ihr Schicksal, nicht als Einzelkämpferin zwischen allen Positionen zerrieben zu werden. Für sie bleibt der Kampf gegen den Haltungsjournalismus, die Rechtsbeugung, den Gesinnungsterror und die Demokratiezersetzung wichtiger als der falsche Griff zu Menschen, die ihre Reputation gefährden.

Auch die Bürgerrechtlerin, Angelika Barbe, bestätigt das, was Vera Lengsfeld antreibt. Der Spiegel nannte sie alle einmal „Pathologen, die in einer düsteren paranoiden Parallelwelt leben“. Ihr Kommentar zum Spiegel Artikel: „Man diskreditiert Bürgerrechtler nach dem Motto ‚Bestrafe einen, erziehe hundert‘.“ Dieser Artikel ist eine offene Beleidigung derer, die  „… mit grosser Zivilcourage … die Diktatur stürzten.“

In einem Punkt hat Vera Lengsfeld sicher Recht. Dazu erinnere ich an die verstorbene Bärbel Bohley, die sagte: „Ihr blickt nicht durch“.  Was meinte sie? Die in der DDR im Keim erstickte Meinungsfreiheit, die alles Denken lenkte und behinderte und die heute als Meinungszensur und Political Correctness wieder daherkommt.  „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“ Diese Worte von Bärbel Bohley finden in dem Zitat von Vera Lengsfeld ihre Entsprechung:

„Wer hätte 1989 daran gedacht, daß sich die SED 20 Jahre später wieder anschickt, an die Macht zu gelangen.” (17.01.2008 Vera Lengsfeld in der Frankfurter Allgemeinen).