Claudia Roth contra Sevim Dagdelen
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, fordert von der Europäischen Union (EU) eine bedingungslose Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger.
Das ist sicher ihr gutes Recht und nichts anderes ist von ihr zu erwarten. Was sie allerdings – Antideutsche und Mitdemonstrantin gegen die AfD im linksextremistischen Schwarzen Block der Antifa – auf dem Posten der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages verloren hat, sollte uns Bürgern doch mal jemand erklären. Ihr Zitat: „Ich mache seit 20 Jahren Türkeipolitik“ ist nicht der einzige Beweis dafür, dass sie und einige ihrer Parteifreunde die Reifung und das Erwachsenwerden fast 50 Jahre nach den 68ern noch immer nicht vollzogen haben.
Ihr bietet die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen Paroli, indem sie die ab Juni geplante Visafreiheit für türkische Bürger scharf kritisiert. „Nur Wahnsinnige konnten diesen Deal überhaupt abschließen“, sagte sie im Deutschlandfunk.
„Ich will hier nur ein Argument anführen: Eine der Voraussetzungen für eine Visafreiheit ist eine unabhängige Justiz. Und ich frage mich, ob die EU-Kommission in Brüssel, die offenbar von einer unabhängigen Justiz in der Türkei ausgeht, völlig naiv ist oder noch bei Verstand sein kann!“, so Dagdelen. „Erdogan wird das sonst nämlich im Wahlkampf für sich nutzen, und es ist dann schlicht eine Wahlkampfhilfe für die Präsidialdiktatur von Erdogan“, kritisiert Dagdelen.
Aber was kann eine Tochter aus der Türkei eingewanderter Eltern, Linke und Mitglied der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, schon gegenüber Claudia Roth ausrichten, die ja schließlich 20 Jahre Türkenpolitik macht?
Voraussetzung für die Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsbürger ist unter anderem die europäische Forderung nach einer Überarbeitung der in der Türkei praktizierten Anti-Terror-Gesetze. „Gefordert wird auch eine Einengung des weiten türkischen Terrorismusbegriffs. Die Kommission verweist dabei auf Festnahmen und Prozesse gegen Journalisten und Akademiker wegen terrorismusbezogener Anschuldigungen.“
Zwei Drittel der Deutschen lehnen laut Politbarometer die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger ab. (ZDFheute vom 13. 5. 2016)
Über allem schwebt die Frage, ob der Deal, den Merkel mit Erdogan schloss, mit Zustimmung ihrer wachen und aufmerksamen Bürger geschlossen wurde. Nein, denn zum wiederholten Male spielte Merkel das Theaterstück „Mein Alleingang“ unter Mitwirkung der üblichen meinungslosen Claqueure.
