Im Dialog mit Angela Merkel
Merkel:
Aus zahlreichen Gesprächen und Begegnungen in diesem Jahr weiß ich, dass sich viele von Ihnen Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland machen. Schon lange gab es darüber nicht mehr so unterschiedliche Meinungen. Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht.
Gespräche und Begegnungen mit Menschen, die endlich mal den Mut hatten, unbequeme Fragen zu stellen, sich einer Demonstration, sogar einem Pfeifkonzert anzuschließen und die begannen, sich gegen Beleidigung, Diffamierung, Ausgrenzung und Hetze zu wehren. Der Riss in der Gesellschaft ist die Auswirkung Ihrer Politik, das Erstarken einer AfD ist Ihr Werk. Diese von Ihnen als rechts und radikal bezeichneten abgelehnten Menschen sind wie die Vögel aus dem Märchen „Hänsel und Gretel“, die sich von den „Brotkrumen“ ernähren, die Sie haben fallen lassen. Die konservativen Werte Ihrer Partei haben Sie denen zum Fraß hingeworfen, die nicht verstehen und akzeptieren wollten, dass Sie die Lebensleistung, die christlichen Wurzeln und die Mühen um die Wiedererlangung einer deutschen Identität nach Kriegsschuld Ihrer neuen Zeitrechnung opfern. Das Erstarken der AfD ist Ihr Werk, vollbracht durch Ihre Abkehr von Inhalten und Werten Ihrer CDU.
Merkel:
Die einen sagen: Deutschland ist ein wunderbares Land, in dem die Werte unseres Grundgesetzes gelebt werden. Ein Land, das stark und wirtschaftlich erfolgreich ist. In dem noch nie so viele Menschen Arbeit hatten wie heute. Ein Land mit einer weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft, mit einem starken Zusammenhalt, in dem sich tagtäglich Millionen Menschen ehrenamtlich für andere engagieren, zum Beispiel im Sport, für Kranke und Schwache oder auch in der Flüchtlingshilfe.
Deutschland ist tatsächlich ein wunderbares Land, in dem leider die Werte unseres Grundgesetzes immer weniger Bedeutung haben. Papier ist geduldig – und so gehören Werte wie Meinungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Bildungschancen für alle, soziale Gerechtigkeit und das Grundrecht auf Arbeit, von der der Einzelne auch leben kann, in die Kiste der Illusionen. Und Ihre Existenz als Kanzlerin verdanken Sie seit Ihrer eigenmächtigen Grenzöffnung 2015 allein den Tausenden von Ehrenamtlichen, die unter schwierigsten Bedingungen das von Ihnen verursachte Chaos angenommen und teilweise geordnet haben. Sie haben Ihren Bürgern, vorrangig Polizisten, Lehrern, Krankenschwestern, Frauen und Mitarbeitern in Suppenküchen, Kleiderkammern, Behörden Arbeit und Einsatz abverlangt, die Sie mit einem salbungsvollen Dankeschön quittieren, um sich hinter den Kulissen ins Fäustchen zu lachen, weil der Staat diese Pflichten nicht mehr erbringen und finanzieren muss.
Merkel:
Die anderen sagen: Es gibt zu viele Menschen, die an diesem Erfolg nicht teilhaben. Die nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen. Die sehen, dass es ihre Kinder in die Großstädte zieht und sie allein bleiben, in Gebieten, in denen vom Einkauf bis zum Arztbesuch der Alltag immer schwieriger wird. Die sich sorgen, dass es zu viel Kriminalität und Gewalt gibt. Die sich fragen, wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können.
Für diese Aussage erhalten Sie meine volle Zustimmung verbunden mit der Frage, wer wohl für diese Zustände die Verantwortung trägt. Das sind Sie, die Sie die Richtlinien der Politik bestimmen und einer Entwicklung zusehen, die von Tatenlosigkeit Ihrer Regierungsmannschaft zeugt. Altersarmut, das Auseinanderdriften der Arm-Reich-Schere, Mieten, Arbeit ohne Lebenssicherung, Bildungsnotstand, beschämende Infrastruktur, Finanznot der Kommunen, Defizite in der Gesundheitsversorgung, ausrüstungsblamable Bundeswehr, überforderte Polizei – all das Ihr Werk, satirisch von Ihnen zusammengefasst unter dem Slogan eines Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.
Merkel
Für mich ist beides Ansporn. Denn Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben uns Politikern den Auftrag gegeben, uns um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern und dabei die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben. Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet – auch und gerade bei der Arbeit daran, für Deutschland im neuen Jahr zügig eine stabile Regierung zu bilden.
Sie rudern nun seit 12 Jahren das Schiff „Deutschland“ und stellen hier eine solche Behauptung auf!? Die Bedürfnisse aller Bürger und Bürgerinnen mögen Sie im Auge haben – das reicht nicht! Sie sind verpflichtet, die Geschicke dieser Bürger und Bürgerinnen in eine Richtung zu lenken und zu beeinflussen, die Schaden von ihnen abwendet und ihre Sicherheit eines Lebens in Deutschland gewährleistet. Dabei sind Sie gescheitert und haben vollends versagt!
Merkel:
Denn die Welt wartet nicht auf uns. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Deutschland auch in 10, 15 Jahren gut geht. Dabei kann der Leitgedanke der Sozialen Marktwirtschaft, dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt zwei Seiten einer Medaille sind, auch in der Zeit des digitalen Fortschritts unser Kompass sein.
Sehr richtig. Die Welt wartet nicht auf uns. Schließlich warten wir auf die Welt, auf die Menschen, die hier zu Recht Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, auf diejenigen, die hier Arbeit gefunden haben und ihre Steuern zahlen, auf die, welche es sich im wunderschönen Deutschland gerne arbeitslos gemütlich machen und auf die, welche hier für Übergriffe und Randale sorgen, damit auch endlich Deutschland begreift, was Vergewaltigung, Messerstecherei, Mord und Totschlag und Bombenlegung bedeuten. Schön, dass Sie uns den Leitgedanken der Sozialen Marktwirtschaft einmal kindgerecht erklären … „dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt zwei Seiten einer Medaille sind.“ Für den wirtschaftlichen Erfolg arbeiten hier Bürger und Bürgerinnen tagtäglich, zum Teil für Hungerlöhne. Dann sorgen Sie jetzt mal für den sozialen Zusammenhalt, nachdem Sie diesen gründlich versaut haben! Und bitte, missbrauchen Sie diesen Begriff der Sozialen Marktwirtschaft nicht weiterhin. Der damalige Wirtschaftsminister Erhard verstand darunter unter anderem „Wohlstand für alle“. Damit haben Sie doch nun gar nichts im Sinn!
Merkel:
Das bedeutet zum einen:
– bestehende Arbeitsplätze zu sichern wie auch ganz neue Jobs für die Zukunft zu schaffen,
– die Unternehmen noch mehr bei Forschung und Entwicklung in innovative Technologien zu unterstützen,
– den Staat zum digitalen Vorreiter zu machen,
– und vor allem uns und unsere Kinder mit bester Bildung und Weiterbildung auf den digitalen Fortschritt vorzubereiten.
Und das heißt zum anderen:
– die Familien in den Mittelpunkt zu stellen, sie finanziell zu entlasten, damit sie Familienleben und Beruf noch besser vereinbaren können,
– eine gute und würdevolle Pflege zu ermöglichen, indem wir die Pflegeberufe stärken und die Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, noch besser unterstützen.
Mit dieser Märchen-Aufzählung, die wir uns nun seit 12 Jahren so und in ähnlicher Weise anhören, beende ich meine politische Neujahrsbetrachtung. Ihr Ruf nach einer möglichst schnellen und stabilen Regierung höre ich wohl, allein mir fehlt das Vertrauen. Die SPD klöppelt sich gerade mit Ihrem und des Bundespräsidenten Dazutun den Strick, an dem sie sich früher oder später erhängt … Sie haben von Ihrem Wahlvolk schon längst die Nase voll und warten ungeduldig auf die Tretmaschine Ihres „Weiter-so-Rollators“ und Europa wartet längst auf Sie, um auch weiterhin sicher sein zu können, dass die Firma „Zahlemann und Söhne“ wieder an Bord ist. Humor ist, wenn man trotzdem lacht, heißt ein schönes Sprichwort. Deshalb hat hier Frau Merkel das letzte Wort …
Merkel:
Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam dafür arbeiten, Europa für die Zukunft fit zu machen. Es wird darum gehen, ob wir Europäer in der globalen und digitalen Welt unsere Werte solidarisch und selbstbewusst nach innen wie nach außen vertreten, ob wir so auch für ein wirtschaftlich erfolgreiches und gerechtes Europa arbeiten und konsequent für den Schutz unserer Außengrenzen wie auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintreten.
PROSIT NEUJAHR
