Demokratie im Osten gerettet – Opposition vorhanden
Die gerade stattgefundenen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben es in sich. Nichts ist mehr, wie es war … und doch bleibt irgendwie alles beim Alten. Die CDU in Sachsen behält als stärkste Partei ihren Regierungsauftrag, in Brandenburg ist es die SPD. Der große Denkzettel für alle ist der enorme Wahlerfolg der AfD in beiden Ländern.
Und während sich nach der Wahl wieder einmal alle benehmen wie vor der Wahl, die Wähler der AfD und ihre Vertreter beleidigen, degradieren, diffamieren und als Rechtsextreme, Rassisten und Schande für die Demokratie bezeichnen, beginnt es allmählich selbst in den Hirnen der gezähmten, mit Schuld beladenen und schlafenden Wessis zu rumoren. Wie kann das sein, dass Ossis so viel mutiger, wütender, konsequenter und radikaler wählen als die Wessis? Vielleicht hilft da ein Blick auf Zahlen, wie zum Beispiel auf das eine Viertel der ursprünglichen Bevölkerung Ostdeutschlands, das in den Westen zog: 3.681.649-mal gingen Menschen, in der Mehrzahl Frauen, fort. Es kamen auch Menschen in den Osten, genau 2.451.176. Aufhalten konnten diese den Niedergang vieler Orte aber nicht.
Ostdeutsche besetzen nur 1,7 Prozent der Spitzenjobs in Deutschland. Das ergab eine Studie der Universität Leipzig im Jahr 2016. Das ist viel weniger als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland ausmacht – der beträgt nämlich 17 Prozent. An den Spitzen der 80 staatlichen Universitäten sitzen gar ausschließlich Westdeutsche.
Es gibt zahlreiche Beispiele, die zeigen: Die Macht über Geld und Entscheidungen in Wirtschaft, Justiz, Militär, Verwaltung, Wissenschaft und Bildung liegt fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung überwiegend in den Händen von West-Deutschen.
Und noch ein paar Zahlen für das Hinterherhinken des „Ostens“: Löhne (-22 %), Arbeitslosigkeit (+1,8 %), geleistete Wochenarbeitszeit (+5,5 %), Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (-27 %), Vermögen (-57 %), Wohneigentum (-14 %).
Wer sich erinnert, weiß, dass die Treuhand damals ordentlich aufgeräumt hat. Ihre Aufgabe wäre gewesen, das Eigenleben, die Eigen-Identität und den eigenen Stolz der Ossis dadurch zu erhalten, dass man Firmen und Unternehmen auch erhalten hätte. Stattdessen gab es einen alleinigen Ausverkauf des Staates an gierige Wessis. Ja, es gab nach der Wende im Westen keine Kinderkleidung zu kaufen. Ja, massenhaft Gelder flossen in den Osten, um Leipzig und Dresden zu Vorzeigestädten der Einheit zu machen. Es sollen laut Aussage mehrerer Ökonomen zwei bis drei Billionen Euro in den Aufbau Ost geflossen sein und trotz allem lag 25 Jahre nach der Wende das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Osten noch nicht einmal bei drei Vierteln des Westniveaus, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor 5 Jahren ausrechnete. Und die Produktivität eines Erwerbstätigen machte 79 Prozent des Westwertes aus. Ein Beweis dafür, dass die Billionen wohl nicht an den richtigen Stellen eingesetzt wurden und die Politik zwar den Verteiler im Osten, jedoch nicht den gerechten und klugen Verteiler gespielt hat.
Vielleicht hätten die politischen Quotenvertreter derzeit einmal über eine Ost-Quote nachdenken sollen, statt durch das ständige Frauenquoten-Palaver die schon vorhandene Unfähigkeit politischen Tuns noch weiter zu steigern. Gregor Gysi war einer der Befürworter. Zu spät, kann ich da nur sagen. Die Posten sind vergeben und Wessis sind inzwischen Ossis und umgekehrt.
Warum also sollten die Ossis und Wessis im „Osten“ aus Protest, aus Überlegung und wegen der Ignoranz der alteingesessenen Politiker nicht die AfD wählen, die ja in allen Parlamenten schon vertreten ist? Etwa weil die bisherigen Volksparteien für ihre Bürger und das Land so wahnsinnig gute und gerechte Politik gemacht haben? Mein Wunsch ist mit der Wahl dieser Partei in die Parlamente erfüllt. Bei allen Schwächen und Ärgernissen, die diese noch unsortierte junge Partei haben mag, bietet ja nur sie gegenüber der Großkoalition der „Etablierten“ eine Opposition, die eine Demokratie erst möglich macht.
Fazit: Damit bietet der „Osten“ ein weiteres Politikfeld, das hätte beackert werden müssen und zwar von einer Frau, die als Ossi im Westen Karriere machen durfte, aber lieber so tat, als hätte sie mit den Ossis rein gar nichts gemeinsam. Wer aber weiß, dass Bildung und Studium in der DDR auch ein Disziplinierungsinstrument für eine sozialistische Grundeinstellung und eine Parteikonformität waren, darf dann auch behaupten, dass Merkel als konforme Ossi-Frau ihre Bildung genossen hat.
Unsere Demokratie lebt von der Führungsverantwortung der mehrheitlich gewählten Regierung und der Kontrollverantwortung der kritischen Opposition. (Rainer Brüderle, FDP)
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet. (Gustav Heinemann, 3. Bundespräsident der BRD)
