… und Merkel findet es nachvollziehbar.
Als Reaktion auf den Giftgas-Angriff im Syrien-Krieg hat Donald Trump den Befehl erteilt, den Luftwaffenstützpunkt von Homs zu zerstören. So hat auch der neue Präsident der Vereinigten Staaten wie seine Vorgänger ganz im Stil des Gewohnten seine Visitenkarte per Rakete auf die Weltbühne transportiert. Wollte er Amerika nicht von der Rolle der Weltpolizei befreien? Hatte er sich nicht als Gegner von Militärschlägen geoutet und wollte er sich nicht allein auf sein Land konzentrieren?
Ja, aber wo sollen die Arbeitsplätze in der Waffenindustrie herkommen, wenn man die Vorräte und die Berge von Waffen, auf denen man sitzt, nicht gewinn- oder machtbringend aufbraucht?
Amerikanische und westeuropäische Länder sind zusammen für mehr als 80 Prozent der Waffenverkäufe der 100 weltweit größten Rüstungskonzerne verantwortlich, wie das Friedenforschungsinstitut Sipri berichtete. Und auch an der Herstellung der chemischen Waffe Sarin, die jetzt eingesetzt wurde, hat Deutschland seinen Anteil gehabt. Deutsche Firmen wie Heraeus, Schott, Kolb und andere haben 300 Tonnen Vorprodukte wie Natriumfluorid und Phosphor geliefert, aus denen Sarin problemlos hergestellt werden kann. Jan van Aken (Die Linke) hat sich jahrelang mit Deutschlands Historie „Sarin“ beschäftigt und kämpft gegen deutsche Waffenexporte.
Chemische Abrüstung durch OPCW
Darf nachgefragt werden, welche Sicherheit hinter der Behauptung steckt, dass Assad für den Giftgasangriff verantwortlich ist und er den Angriff auf die Zivilisten bewusst geplant hat. Das Regime war auf Vermittlung Russlands der Chemiewaffenkonvention beigetreten und hatte die Vernichtung seines Arsenals zugesagt, um unmittelbar bevorstehende Angriffe der USA auf syrische Militäreinrichtungen abzuwenden. Im Januar 2016 hatte die OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) erklärt, dass alle Kampfstoff-Arsenale der syrischen Armee unschädlich gemacht wurden. 2013 wurde die OPCW für ihr Engagement bei der chemischen Abrüstung Syriens mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Was ist also schief gelaufen seitens der weiteren Kontrolle durch die OPCW? Eigentlich sollte man doch davon ausgehen dürfen, dass der syrischen Regierung keine chemischen Waffen mehr zur Verfügung stehen und wie dreist kann man alternativlos behaupten, dass nur Assad, dem man heute die Waffen abnahm, schon morgen wieder mit den „nicht mehr vorhandenen Waffen“ seine eigenen Leute umbringt?
Erste Einigung zwischen Trump und Merkel
Die syrische Armee wies die Vorwürfe zurück. Nach syrischen und russischen Angaben traf die syrische Luftwaffe bei einem Angriff auf die Terrormiliz al-Nusra-Front in Chan Scheichun ein von Terroristen genutztes Lager mit Giftstoffen. Nach Angaben der syrischen Regierung bekommen die Terrorgruppen al-Nusra und Daesh (auch Islamischer Staat) chemische Giftstoffe aus der Türkei.
Alle Vermutungen, die nach anderen möglichen Schuldigen suchen oder Beweise für Assads Schuld fordern, dürfen öffentlich gar nicht geäußert werden, wie uns alle Medien täglich verkünden. Ob Anne Will, ob Plasberg, ob Bild, ob Süddeutsche Zeitung – den Beweis für Baschar al Assads Schuld haben Trumps Raketen für die Welt gleich mitgeliefert. Ihre Detonation auf syrischem Boden ist für Merkel, die ja für Deutschland spricht, „nachvollziehbar“.
Nein, keine Bombe, keine Rakete, kein Aufklärungsflug deutscher Flugzeuge zur späteren Bombardierung ausgespähter Ziele ist nachvollziehbar. Dieser Krieg und die Millionen Toten sind eine Schande für alle dort Involvierten, speziell für die Großmächte Russland und USA. Skandalös ist der Umstand, dass sich der gesamte Westen darin einig ist, dass Trumps Raketen eigentlich an die Adresse Putins gerichtet sind.
Mitspieler Türkei
Wie man den Bock zum Gärtner macht, darf die Türkei durch Obduktionen der in Syrien Getöteten beweisen, obwohl an Erdogan längst auch der Makel klebt, bei Kämpfen in Ostanatolien kurdische Rebellen mit Chemiewaffen getötet zu haben. Gisela Penteker, Türkei-Beauftragte der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, wies derzeit darauf hin, dass der Verdacht, die Türkei setze Chemiewaffen ein, seit vielen Jahren bestehe. „Die Menschen vor Ort sagen das immer wieder.“
Ein einzelner Politiker der CDU, Roderich Kiesewetter, ruft nach Beweisen für Assads Schuld. Die Antwort bekam er von Trump: „Es gibt keinen Zweifel, dass Assad für den Giftgasanschlag verantwortlich ist!“
