… nur nicht Sevim Dagdelen von den Linken
Die Bundesregierung sei „naiv oder verantwortungslos“, kritisiert Sevim Dagdelen von den Linken deren Hirnlosigkeit im Umgang mit Erdogan und der Türkei. Auf eine Anfrage der Linksfraktion war im Kölner Stadtanzeiger zu lesen, dass die deutschen Behörden im vergangenen Jahr die Einreise von 350 Ditib-Imamen genehmigt hätten.
Eine großartige Entscheidung, die nur durch eine Anfrage der Linken öffentlich wurde. Ditib – der Dachverband der türkischen Moscheegemeinden, deren Imame von Diyanet (Präsidium für religiöse Angelegenheiten) aus der Türkei entsandt und bezahlt werden. Der Verband steht vollständig unter Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
In welchem Land des Irrsinns lebe ich eigentlich? Da spielen Kinder in Militäruniformen zum Gedenken an die Schlacht von Gallipoli 1915, was als „Tag der Gefallenen“ die Erinnerung daran schon bei den Kindern in Gang setzen soll. So arbeitet Ditib sicher auch in deutschen Schulen als Ankaras fünfte Kolonne. Nutzt Erdogan den Islam-Unterricht an deutschen Schulen dazu, Kinder in seinem Sinne zu indoktrinieren? Auf jeden Fall nutzte er auch in NRW-Schulen seine Spionagefähigkeiten, um Gülen-Anhänger, die ja alle seiner Meinung nach für den Blitz-Putsch in seinem Land verantwortlich sein sollen und deshalb als Staatsfeinde eingestuft werden, ausfindig zu machen.
Der im Verborgenen agierende und mir unbekannte Generalbundesanwalt Peter Frank hatte derzeit Ermittlungen wegen des Spionageverdachts gegen Unbekannt eingeleitet (ich wusste gar nicht, dass ihm Erdogan unbekannt ist). Konkret ging es um eine Liste mit Namen, die der Geheimdienst MIT dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes überreicht haben soll. Sie wurde an Sicherheitsbehörden in allen Bundesländern weitergegeben. Imame des Verbands sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt haben.
Aber da Deutschland und seine Verantwortlichen ja so ticken, wie sie immer ticken, wurden selbstverständlich die Ermittlungen gegen mehrere Ditib-Geistliche wegen der Spitzelvorwürfe Ruck zuck wieder eingestellt. Wie die Bundesanwaltschaft damals mitteilte, sah sie bei sieben Männern zwar einen hinreichenden Tatverdacht. Da diese aber Deutschland mit unbekanntem Ziel verlassen hätten, könne keine Anklage gegen sie erhoben werden.
Und um der Dummheit, die in Deutschland Hochkonjunktur hat, noch die Krone aufzusetzen, will das Bundesfamilienministerium Ditib-Projekte fördern wie eh und je. „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ lautet eines der Projekte. „Perlen vor die Säue“ heißt dann wohl ein weiteres.
Es hieß, dass mindestens drei von sieben Vorstandsmitgliedern der Ditib als Regierungsangestellte auf Erdogans Lohnliste standen und noch stehen. Experten schätzen, dass sich derzeit etwa 6.000 türkische Spione in Deutschland aufhalten.
Und weil alles für den starken Mann vom Bosporus so wunderbar läuft und er Deutschland schon längst im Griff hat, hat er die Wahlen überraschend um mehr als ein Jahr vorgezogen auf den 24. Juni 2018. Er will sich so die absolute Macht in seinem neuen Präsidialsystem nicht nur im eigenen Land sichern.
Als vorgezogenes Geschenk zum Wahlsieg lieferte gerade das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp sechs U-Boote an die türkische Marine. Damit kann Erdogan dann auch im Mittelmeer seine Provokations- und Aggressionspolitik betreiben wie er es schon auf dem Land über die türkischen Grenzen hinaus praktiziert.
Während Angela Merkel dem Zauber Macrons erlegen ist, auf dem Katholikentag gegen Trumps Politik wettert und sich in ihrem eigenen Land ausgiebig wegduckt, kann Erdogan Europa und der NATO seine lange Nase zeigen und sie zum Narren halten. Nur eine Parlamentarierin der Linken, Sevim Dagdelen, hat den Mut, die deutsche und türkische Politik öffentlich zu kritisieren.
Die Vize-Fraktionschefin der LINKEN im Bundestag, Sevim Dagdelen, ist gerade zur Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe gewählt worden. Damit ist eine der schärfsten deutschen Kritikerinnen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nun zuständig für die bilateralen Kontakte zum Parlament in Ankara.
Sie ist Mitglied der Antikapitalistischen Linke, gilt als enge Vertraute von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ist Fraktionssprecherin für Abrüstungspolitik. Verbale Abrüstung ist ihre Sache aber nicht. Mit Blick auf ihr neues Amt sagt Dagdelen: »Dinge schönzureden, nutzt niemandem.«
