Eine Hand wäscht die andere
Sigmar Gabriel hat der Politik den Rücken gekehrt und wechselt zu den Lobbyisten. Es lockt ein Sitz im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Ein Fehlgriff, wie ich finde, weil ausgerechnet diese Bank den ungezügelten Kapitalismus mit kriminellem Potential darstellt.
Was für Gerhard Schröder seine Lobbykarriere bei den beiden russischen Unternehmen Gazprom und Rosneft, ist nun für Gabriel ein fragwürdiges Geldinstitut. Was macht ein Sozialdemokrat mitten im Sumpf all der „Taschenspielertricks“, mit welchen sich dieses Bankinstitut in Deutschland und in den USA sein Image ruinierte. Mit mehr als zehn Milliarden Euro an Schadenersatz und Strafen, mit übertriebenen Renditevorgaben und wahnsinnig hohen Manager-Boni machte diese Bank von sich reden.
Als was kann man diesen Schritt eines ehemaligen Wirtschafts- und Außenministers verstehen? Als skrupellos, dumm, klug oder gierig? Will Gabriel seine eigene Bereicherung oder will er die Bank auf den Weg der Tugend zurückführen, was ja illusorisch wäre. Google erklärt es mir bei der Suche nach Verbindungen zwischen der Deutschen Bank und dem Politiker Sigmar Gabriel. So stoße ich auf die Organisation GiB, die die mit der SPD aufkeimenden Privatisierungsgelüste ablehnte und öffentlich kritisierte.
So kritisiert auch GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand) am lautesten den Schritt Gabriels zur Deutschen Bank, womit ich mich auf der richtigen Fährte befinde. Da stoße ich in Verbindung mit Gabriel auf das Kürzel ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften), das uns vor einigen Jahren in Verbindung mit dem Thema der Privatisierung häufiger begegnete.
2014 hatte Gabriel die sogenannte Fratzscher-Kommission eingesetzt, in die er auch Jürgen Fitschen berief, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. Dank der aufklärenden Arbeit des Wirtschaftsjournalisten Häring, des Widerstandes der Länder und von Teilen der Bevölkerung wurden die Privatisierungsansinnen für Autobahnen, Straßen, Schulen und andere öffentliche Gebäude vereitelt.
Was schrieb Häring 2015 über Gabriels Absicht zur Einrichtung einer privaten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, in welche der Bund die Autobahnverwaltung überführen wollte, um sie dann an die großen Kapitalanleger (Deutsche Bank, Allianz und Co.) abzugeben?
Er schrieb 2015 zur letztlich doch gescheiterten Autobahnprivatisierung: Wenn der Wirtschaftsminister (Gabriel) höchstselbst in seinem Ministerium eine Lobbygruppe der Finanzbranche installiert (genannt ‚Expertenkommission‘) und diese ministeriumsinterne Lobbygruppe mit nicht geringeren besetzt wird als Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, Allianz-Vorstandsmitglied Dr. Helga Jung, und Ergo-Vorstandschef Torsten Oletzky und diese vom ehemaligen (Noten-)Banker und DIW-Chef Marcel Fratzscher leiten lässt, dann durfte man erwarten, dass kein kleiner Wurf herauskommt. Und so kam es. Es soll ein Milliardenraub am deutschen Steuerzahler werden, am helllichten Tag und auf offener Straße (Handelsblatt Seite 1), getarnt als ‚Gottes Werk‘ (Blankfrein).
Ergänzend dazu schreibt Karsten Klink aus Dortmund am 29.01.2020 in „lokalkompass“:
Zur Vorbereitung der Autobahnprivatisierung und von Strukturen für mehr öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) hatte Gabriel zudem eine umfangreiche Studie bei dem Berater- und Wirtschaftsprüferkonzern PwC beauftragt. Die Studie, die im Oktober 2016 an die Presse gelangte, skizzierte das Grundgerüst für die später umgesetzte Autobahnprivatisierung ebenso wie das Modell für Schulprivatisierungen in den Bundesländern. Die Bundesregierung folgte diesen Vorgaben. Auch die Umformung der ÖPP Deutschland AG zur heutigen ÖPP-Lobby-Agentur des Bundes wurde von PwC in der Studie vorbereitet.“
Die Namen, die den unter Niedrigzinsen leidenden Kapitalanlagegesellschaften auf Kosten der Steuerzahler gerne Anlagemöglichkeiten geschenkt hätten, waren Gabriel, Dobrindt und Schäuble, der Milliardenzugeständnisse im Finanzausgleich an die Bundesländer machte. So wollte er diesen den Widerstand gegen die Einrichtung einer privaten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft abkaufen.
ÖPPs sollten zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Sie sollten sichere Renditequellen erschließen und finanzielle Belastungen durch private Finanzierung in die Zukunft verschieben, um so die Haushaltskontrolle zu umgehen.
Über den Weg von ÖPP-Verträgen wurden die Kommunen ausgehend von der ersten rot-grünen Bundesregierung ihrer Einnahmen beraubt. Von 25 Prozent Anteil am Steueraufkommen sank ihr Anteil auf weniger als die Hälfte.
Kluge Techniken, die Gabriel auf die Spitze treiben wollte und die sicher im Gedächtnis der Deutschen Bank haften geblieben sind.
Jetzt wurde das Dankschreiben in Form des Angebots eines Aufsichtsratspostens an Gabriel versendet.
GiB fordert, dass der Bund seine ÖPP-Lobby-Agentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH schließt. Dazu hat GiB folgende Petition an Angela Merkel und Olaf Scholz gestartet:
Deutlicher als es Jürgen Becker in der gestrigen Sendung Mitternachtsspitzen zum Ausdruck gebracht, kann man es öffentlich nicht kundtun! Der Bundestag hat zwar den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen, aber einerseits ist noch Zeit bis dahin und andererseits scheint ja auch sowieso eine andere Art von „Kohle“ gemeint zu sein. Diese Kohle könnte man ja zur Verdeutlichung auch auch als Asche bezeichnen.