Clans, Wohnung, Bildung, Polizei, Prostitution
Jedes Land ist darauf bedacht, mit seiner Hauptstadt einen repräsentativen Stempel seines Landes und seiner Machtzentrale abzugeben. Diesen Eindruck vermittelten mir wenigstens die Hauptstädte, die ich besucht habe. Auch Berlin hat seine beeindruckenden Gebäude, Parks und Regierungsviertel. Der Blick hinter die Kulissen lässt allerdings bezweifeln, dass sich die Menschen in Deutschland mit ihrer Hauptstadt identifizieren können.
Wohnsituation
Großer sozialer Sprengstoff liegt in Berlin in der Wohnsituation seiner Bürger. Diese fordern inzwischen Enteignungen. Die Profiteure auf dem Wohnungsmarkt sind die großen Wohnungsgesellschaften wie „Vonovia“ und in Berlin „Deutsche Wohnen“, die ihre Mieteinnahmen haben ständig steigern können. Deutsche Wohnen hat allein im letzten Jahr ihren Gewinn um mehr als fünf Prozent erhöhen können.
Der Mangel an Wohnungen und die Wertsteigerungen, die den Wohngesellschaften zufließen, finden ihre Begründung darin, dass öffentliche Wohnungsbestände zwischen 2000 und 2010 von der Landesregierung verkauft wurden, um Schulden zu reduzieren, die der Partybürgermeister Klaus Wowereit in seinen 13 Jahren Amtszeit von 40 auf 60 Milliarden Euro gebracht hat.
Das Grundgesetz kennt kein explizites Recht auf Wohnen. Ein solches Recht wurde auch nicht in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGRCh) aufgenommen. In Art. 34 Abs. 3 EUGRCh wird die Unterstützung für eine Wohnung explizit genannt. Damit ist lediglich die finanzielle Unterstützung gemeint. Die Ausgestaltungskompetenz für die Systeme der sozialen Sicherung und damit auch für das explizite Recht auf Wohnen steht grundsätzlich den Mitgliedstaaten zu.
Die aus meiner Sicht vorbildlichsten Bestimmungen finden sich in der portugiesischen Verfassung. Gemäß Art. 65 Abs. 1 der Verfassung Portugals hat jeder „für sich und seine Familie das Recht auf eine angemessene große Wohnung mit hygienischen und komfortablen Bedingungen, die die persönliche Intimsphäre und das private Familienleben zu erhalten imstande ist“.
Berlins Parallelgesellschaften
20 bis 30 arabischstämmige Großfamilien gibt es in Berlin. Davon garantieren zwölf bis dreizehn Clans – jeder in Berlin mit mehreren Hundert Mitgliedern – der Polizei regelmäßige Arbeit. Nachdem es in den vergangenen Jahrzehnten keine staatlichen Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität gab aus Angst davor, als ausländerfeindlich zu gelten, ist man inzwischen etwas schlauer geworden und versucht, die kriminellen Clan-Strukturen zu bekämpfen. Clans betrachten Deutschland als „Beutegesellschaft“, wie es der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban im Gespräch mit der Berliner Zeitung formulierte. „Viele Clan-Mitglieder leben von Hartz IV und anderen staatlichen Zuwendungen. Gleichzeitig leben sie im Luxus, den sie sich aus Straftaten wie Zuhälterei, Drogenhandel und Eigentumsdelikten finanzieren.“
Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Neukölln Heinz Buschkowsky schrieb schon 2012 und 2014 seine Bücher, in denen er die Parallelgesellschaften beschrieb und auf die Problematik mit diesen aufmerksam machte. Mit Blindheit geschlagene Genossen hätten ihn deshalb gerne aus der SPD entfernt. Ihm folgte auf seinem Bürgermeisterstuhl die heutige Familienministerien Giffey nach, die Buschkowskys Stuhl nur als Sprungbrett in höhere Sphären benutzte.
Schule/Bildung
Und die Bundesfamilienministerin Giffey ist es auch, die vor ihrem Sprung in das Berliner Bürgermeisteramt leider nicht nur den Berliner Bildungssektor repräsentiert. Sie schrieb das Vorwort einer (Ver-)bildungsschrift der Amadeu-Antonio-Stiftung mit dem Titel „Ene Mene Muh“, in der Gesinnungsschnüffelei in Kitas betrieben wird. Die von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Kahane geführte Stiftung leistet sich mit staatlicher Genehmigung, Kinder zu manipulieren und Familien zu bespitzeln zwecks Umerziehung ihrer falsch gepolten (rechts, Nazi) Kinder. Lara Berger schreibt in einem Kommentar in Cicero: „In der DDR war es üblich und normal, Kinder zu beobachten, um auf die Eltern rückschließen zu können. Das sind faschistische Methoden. D.h. unser Familienministerium bedient sich solcher faschistischer Methoden! Das ist ein Skandal. Man fragt sich, wer der zu bekämpfende Antidemokrat ist, die Eltern der neuen Generation oder die Mitarbeiter eines Ministeriums, die es richtig finden, einer privaten Stiftung einer Ex-Stasi-Frau Gesinnungskontrollen übertragen zu müssen. Wo sind wir eigentlich gelandet?“
Und die Giffey-Geschichte endet noch nicht. Vor einigen Tagen überreichte sie als Vertreterin des rosarotgrünbunten Berliner Zustands mehreren Schülern und Schülerinnen ihr Einser-Abiturzeugnis. Vor fünf Jahren mussten sie vor dem Krieg fliehen, nun haben sie ihren Schulabschluss geschafft. Teilweise gehören sie sogar zu den besten ihres Abiturjahrgangs. Das berichtet die RBB Abendschau. Sie kamen alle 2015 nach Deutschland. Jetzt, fünf Jahre später, bekommen sie ihre Abi-Zeugnisse. Da frage ich mich doch, warum wir in Deutschland eine 10-jährige Schulpflicht haben oder warum ich für mein Abitur – damals gab es nur eine Eins, wenn man besser war als der Lehrer und das kam so gut wie nie vor – 13 Jahre gebraucht habe. Nun, wir brauchten ja Fachkräfte … Ärzte, Ingenieure, IT-Leute. Voraussetzung ist das Abitur und um sich von Konkurrenten abzusetzen, hilft da das Einser-Abitur.
Vielleicht lässt sich der Erfolg dieser Schüler damit erklären, dass an Berliner Schulen, vorrangig an Grundschulen, aber auch an weiterführenden 20% der Lehrerschaft Quereinsteiger sind.
Der FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf sagte: „Wir steuern in Berlin auf eine bildungspolitische Katastrophe hin. Es muss schnell und entschieden gehandelt werden, sonst ist diese Abwärtsspirale nicht mehr aufzuhalten.” Der Lehrerberuf müsse attraktiver gemacht werden.
Das hätten sich die Bildungsverantwortlichen alles etwas früher überlegen können, aber wo der Schlendrian sich erst einmal ausgebreitet hat, ist kein Halten mehr. Nun heißt es: Quereinsteiger aus allen Ecken und Kanten hinein in die Schulen und je mehr Einser sie vergeben, desto ausgeprägter bewertet das Umfeld ihre didaktischen Fähigkeiten. Nun weiß ich aus Erfahrung, dass nicht nur Studierte einen guten Lehrer abgeben, sondern vielfältige Fähigkeiten auch ohne ein langes Studium vorhanden sein können, die kombiniert mit Fleiß und Interesse zum Erfolg führen. Insgesamt scheint es allerdings, dass – ganz gleich ob bei Polizei, Bundeswehr oder Lehrerschaft – die Auswahlkriterien zu wünschen übrig lassen.
Manche Quereinsteiger hatten einmal ein Lehramtsstudium abgebrochen, manche den Abschluss des Referendariats nicht geschafft. Gymnastiklehrer ist inzwischen jemand, der nur einen Schulabschluss der zehnten Klasse hat und eine Reisekauffrau unterrichtet Geografie.
Mehr Abiturientinnen und Abiturienten müssen für den Lehrerberuf begeistert werden. Ob es dafür förderlich ist, dass das Land Berlin immer weniger Lehrer verbeamtet, ist fraglich. Während im Schuljahr 2005/2006 noch 86 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer den Beamtenstatus hatten, waren es 2014/2015 nur noch 61 Prozent.
„Nein, es gibt keine großen Hoffnungen mehr für die Berliner Schule. Es gibt nur noch das In-die-Tasche-Lügen, dass das, was in Berlin passiert, irgendetwas mit Sozialdemokratie zu tun haben könnte, nur weil die Gymnasien schlechter behandelt werden als die Sekundarschulen“, resümiert der Tagesspiegel und ein Berliner Lehrer sagt dazu in einem Kommentar: „Warum will hier keiner herkommen oder warum fliehen Absolventen/Lehrer in andere Bundesländer? … Und wenn darauf ein Politiker/eine Politikerin sagt, Berlin sei für einen Lehrer doch attraktiv genug als Stadt (lausche z.B. Wowereit), dann wird mir übel von soviel Arroganz.“
Innere (Un)Sicherheit
Die Polizei in Berlin bekam letztlich ein Geschenk überreicht, worüber nicht sie sich freute, sondern die Clans und die undeutsch aussehenden Kriminellen. Ihnen werden nun das Dealen, Stehlen, Schwarzfahren, Messerstechen und Herumpöbeln, das Morden und Vergewaltigen eher gelingen als vor Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes. Der „Hin und Her Schaukel-Innenminister“ Seehofer kritisierte, dass das Gesetz die Beweislast umkehrt – d.h. dass ein beklagter Polizist belegen muss, dass der Diskriminierungsvorwurf gegen ihn zu Unrecht erhoben wird. Seehofer hatte deshalb zunächst mit der Aussage gedroht, keine Verstärkungstrupps aus anderen Bundesländern mehr nach Berlin entsenden zu wollen, doch nachdem ihn die Rassismussucher der Grünen und der SPD und auch Merkel in die Zange genommen hatten, lächelte er wieder brav in die Kameras. Vielleicht hatte er ja noch nicht begriffen, dass dieses Berliner Antidiskriminierungsgesetz nur der Probelauf ist für seine Übernahme in allen anderen Bundesländern.
Bordellcharakter
2016 las ich mit Entsetzen einen Bericht von Michael Behrendt und Wolfgang Büscher auf welt.de: „Halb Berlin ist ein Bordell“. Der Party-Bürgermeister Wowereit war der passende Repräsentant für das liberale Sodom und Gomorrha. Andere Städte verbannen die Prostitution aus Wohnvierteln mit Schulen und Kinderspielplätzen, d.h. es gibt Sperrzonen. Nicht so in Berlin. Hier gehört sie zum „Arm, aber sexy“-Image. Die deutsche Hauptstadt als Freiluftpuff. Das Geschäft liegt in der Hand meist osteuropäischer Banden. Ein Berliner beklagt:„Die kippen die Mädchen busweise hier ab und führen ihre Revierkämpfe“. Ein anderer berichtet, wie Rumäninnen sich vor seinem Schaufenster verkaufen und ihre Notdurft auf dem Kundenparkplatz verrichteten.
„Prostitution gehört heute zum Image Berlins. Sie ist Teil der Attraktion der Hauptstadt – und ihres Selbstbildes“, heißt es in dem Artikel. Man schätze die Zahl der Prostituierten auf 2000. Heute nach der Türöffnung Merkels 2015 werden es sicher mehr sein, von denen viele durch Corona in persönliche Not geraten sind.
Berlin sei der größte Puff Deutschlands, heißt es bei vielen, weil aufgrund des politischen Nichthandelns die Prostitution ungehemmt Auswüchse annehmen konnte wie in keiner anderen Stadt. Es sei so lange weggesehen worden, dass es großer Anstrengungen bedürfte, um die Lage wieder in den Griff zu bekommen.
Corona hat auch das prostituierte Berlin in den Griff bekommen. Wie dankbar die Politiker dafür sind, sieht man ihnen täglich an. In all den Jahren ihrer Kanzlerschaft hat man Merkel nur mit „hängenden Lefzen“ erlebt. Corona hat es geschafft, sie ständig zum Lachen zu bringen. Worüber wohl?
