Und wo blieben die polnischen Neujahrsgrüße?
Deutschlands vier Gewalten Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Ausführende Gewalt), Judikative (Rechtssprechung) und die Medien als Kontrollgewalt sind nur noch für Überraschungen gut. So gehören die folgenden Hiroglyphen neuerdings zum Neujahrsgruß 2018 der Kölner Polizei in Arabischer Sprache.
تتمنى الشرطة في كولن لجميع الناس في منطقة كولن وليفركوزن والمدن الأخرى إحتفالاً سعيداً بعام 2018 الجديد.
Was twitterte daraufhin die AfD-Politikerin Beatrix von Storch?
„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“, schrieb sie.
Ein großartiges Fressen für alle „Gutmenschen“, die sich durch das Zensurgesetz des Justizministers Heiko Maas jetzt auch öffentlich und politisch vertreten fühlen. Er taufte es „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, kurz NetzDG, für das Facebook inzwischen zwei Löschzentren in Deutschland betreibt. Eines wird in Berlin vom Dienstleister Arvato betrieben, ein zweites mit 500 weiteren geschulten Mitarbeitern der Firma Competence Call Center in Essen. Gilt ein Inhalt als offensichtlich rechtswidrig, muss dieser nunmehr binnen 24 Stunden gelöscht oder für Nutzer in Deutschland gesperrt werden. Halten sich die Anbieter nicht an die gesetzlichen Regelungen, kann das Bundesamt für Justiz gegen sie vorgehen und Bußgelder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verhängen. Diese können bei groben Verstößen bis zu 50 Millionen Euro betragen. Ein Verfahren, um unrechtmäßig gelöschte Inhalte wieder einstellen zu können, ist im Gesetz bislang nicht vorgesehen. Und so wird es massenhaft passieren – wie es auch schon passiert ist – dass eher zu viele als zu wenige Inhalte gelöscht werden, um Bußgelder zu vermeiden, womit die berechtigte Diskussion über die Meinungsfreiheit eröffnet ist.
Die Kölner Polizei zeigte von Storch an: Es werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Nun war es raus – das Wort, um das es den „linken Gutmenschen“ im Kampf gegen die „rechten Schlechtmenschen“ geht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel mischte sich mit folgendem Kommentar in die Debatte ein: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“ (dpa/ac)
Es folgte prompt eine Strafanzeige des Rechtsanwalts Dr. Christian Stahl gegen die Kölner Polizei, die hier bei Interesse ganz zu lesen ist. Und diese Strafanzeige erfolgt im eigenen Namen, nicht im Namen eines Mandanten. In seiner rechtlichen Würdigung kommt Stahl zu dem Ergebnis, dass von Storchs Aussage bei einer rechtlichen Prüfung auf keinen Fall als Straftat aufgefasst werden kann.
Ob nun die AfD mit Ihrer Meinung über die Zustände übertreibt oder sie laut Martin Schulz „eine Schande für Deutschland ist“, beantwortet uns der SPD-Super-Experte Pfeiffer, der immer wieder gerne aus der Experten-Mottenkiste genommen wird und Wahrheiten verkündet, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Ines Laufer hat sich in einem detaillierten Beitrag ausführlich mit Professor Pfeiffers Logik auseinandergesetzt und sorgt nach dem Lesen ihres Gastbeitrags auf juergenfritz-blog für Unverständnis und Kopfschütteln … denn das Fähnchen dreht sich mal wieder im Wind. Ein Hoch auf unsere Partei-Experten mit der großartigen Fähigkeit, die Realität ihrem eigenen Parteiprogramm anzupassen!!!
