Statt des täglichen „Corona-Spezial“ …

… zur Abwechslung eine Regierungserklärung

Und wieder einmal eine Rede der Bundeskanzlerin – diesmal zu einer Zeit, wie es sie noch nie gegeben hat. Inhaltlich bleibt Merkel sich, ihrer Alternativlosgkeit und Zitatensammlung trotz allem treu. Der erste Teil untersteht trotz der neuen und auch gefährdenden Situation durch die Pandemie ihrem Zitat „Wir schaffen das“, wobei dieses Mal von Anfang an klar ist, wer mit „Wir“ gemeint ist. Während sich 2015 die Willkommens-Gutbürger hinter dem „Wir“ vesammelten, was auch so beabsichtigt war, sind dieses Mal die Akteure die Besetzer des „Wir“. Es sind die Politiker, die Freiheitseinschränker, die Bürgerrechtsbeschneider und Geldverteiler, die Experten und Zahlenverkünder, die täglich in den Fernsehzimmern der Bürger für Angst und Schrecken sorgen.

Teil zwei der Rede betrifft Merkels Hauptthema Europa und höhlt mit ihrem Lieblingszitat „Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gutgeht“ – wie der stete Tropfen den Stein – die Gedankengänge ihrer „Schafherde“ aus.

Ein drittes Zitat, auch schon bekannt seit der Brexit-Ereignisse in Europa, floss ebenfalls in ihre Rede ein. „Deutschland ist bereit, mehr zu zahlen“, sagte sie und bestätigte damit Bundespräsident Steinmeiers Prognose „Wir werden einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben“. Heißt: Die Enteignung des Bürgers durch die jahrelange Zinspolitik und die jetzt durch Corona nicht abzuwendende Verschuldung wird voraussichtlich in eine Rezession, Inflation und Pleitewelle führen. Dahin hätte uns die EZB zwar auch ohne Pandemie gesteuert, jetzt allerdings beschleunigt und mit dem stichhaltigen Argument, den Schuldigen mit der Pandemie gefunden zu haben.

Alexander Gauland, erster Redner der größten Oppositionspartei AfD, gehen die Einschränkungen von Bürgerrechten zu weit und er bezeichnet Merkels Krisenpolitik als „Basta-Politik“. Diese Kritik bezeichnet nun wieder der SPD-Vorsitzende Mützenich als „Antidemokratische Reflexe“.

Ich werde mich hier nicht an dem föderalen Durcheinander von Maßnahmenkatalogen beteiligen. Ich habe über das Maskendilemma, auch über die Kampfhähne Laschet/Söder schon geschrieben. Ich höre und stimme zu, was drei Redner nicht nur kritisch, sondern kämpferisch als Antwort auf Merkel mitzuteilen haben. Christian Lindner fordert: „Eine alternative Krisenstrategie ist nötig und auch möglich“ und mahnt an, dass auch in dieser Krise wieder sichtbar wird, dass Debatte und Diskussion unerwünscht sind.
Noch deutlichere Worte findet der Vorsitzende der Linken Bartsch, der die Privatisierung und Kommerzialisierung der Krankenhäuser mit Profitdenken und Fallpauschalen für einen Irrweg hielt, was sich ja nun auch bestätigt hat. Was die Linken allerdings für vollständig überflüssig halten, ist das Vorhaben der Bundesregierung, speziell der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, riesige Summen für die Anschaffung von 45 Kampf-Jets in Zeiten auszugeben, in denen die Gefahr für Leib und Leben doch aus einer ganz anderen Richtung kommt als aus der Luft. Dieses Geld sei beim Aufbau eines Gesundheitssystems, das zu Recht diesen Namen trägt, vielfach besser aufgehoben als bei Flugzeugen mit auch atomaren Möglichkeiten.
Den Sprecher der Grünen Hofreiter darf man überhören. Es geht ja nicht um Landwirtschaft und Klima, sondern um eine Krise, mit der die Grünen nichts anfangen können. Man solle „Nationalstaatliche Reflexe“ verhindern, damit die EU zusammengehalten werde und Frau Merkel solle sich nicht so zieren, enorme Finanzpakete zu schüren für die europäische Solidarität.
Sebastian Münzenmeier, AfD, Vorsitzender des Tourismusausschusses, schien der Kragen schon lange vor seiner Rede geplatzt zu sein. Er kritisierte den anfänglichen Schlafmodus der Bundesregierung seit Ausbruch der Pandemie, zählte alle Versäumnisse auf und bewertete den Shutdown des gesamten wirtschaftlichen und sozialen Lebens als notwendig gewordene Maßnahme nach dem ausgeprägten Nichtstun der Regierung. Wieder fühle er sich der „Alternativlosigkeit“ Merkels unterworfen und formulierte in Richtung Regierungsbank, Spahn habe sich als unfähig erwiesen in der Vorbereitung auf die Pandemie. Zu Merkel gewandt schimpfte er: „Sie sind nicht Ludwig XIV, Frau Bundeskanzlerin.“

Wenn die äußeren Ähnlichkeiten zu diesem Herrscher eindeutig nicht gegeben sind, so dürfte Merkel doch an dessen Zitat „L‘ etat c’est moi“ (Der Staat bin ich) immer mehr Gefallen finden.