DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Ossis haben gewählt – Wessis staunen


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Demokratie im Osten gerettet – Opposition vorhanden

Die gerade stattgefundenen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben es in sich. Nichts ist mehr, wie es war … und doch bleibt irgendwie alles beim Alten. Die CDU in Sachsen behält als stärkste Partei ihren Regierungsauftrag, in Brandenburg ist es die SPD. Der große Denkzettel für alle ist der enorme Wahlerfolg der AfD in beiden Ländern.
Und während sich nach der Wahl wieder einmal alle benehmen wie vor der Wahl, die Wähler der AfD und ihre Vertreter beleidigen, degradieren, diffamieren und als Rechtsextreme, Rassisten und Schande für die Demokratie bezeichnen, beginnt es allmählich selbst in den Hirnen der gezähmten, mit Schuld beladenen und schlafenden Wessis zu rumoren. Wie kann das sein, dass Ossis so viel mutiger, wütender, konsequenter und radikaler wählen als die Wessis? Vielleicht hilft da ein Blick auf Zahlen, wie zum Beispiel auf das eine Viertel der ursprünglichen Bevölkerung Ostdeutschlands, das in den Westen zog: 3.681.649-mal gingen Menschen, in der Mehrzahl Frauen, fort. Es kamen auch Menschen in den Osten, genau 2.451.176. Aufhalten konnten diese den Niedergang vieler Orte aber nicht.
Ostdeutsche besetzen nur 1,7 Prozent der Spitzenjobs in Deutschland. Das ergab eine Studie der Universität Leipzig im Jahr 2016. Das ist viel weniger als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland ausmacht – der beträgt nämlich 17 Prozent. An den Spitzen der 80 staatlichen Universitäten sitzen gar ausschließlich Westdeutsche.
Es gibt zahlreiche Beispiele, die zeigen: Die Macht über Geld und Entscheidungen in Wirtschaft, Justiz, Militär, Verwaltung, Wissenschaft und Bildung liegt fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung überwiegend in den Händen von West-Deutschen.
Und noch ein paar Zahlen für das Hinterherhinken des “Ostens”: Löhne (-22 %), Arbeitslosigkeit (+1,8 %), geleistete Wochenarbeitszeit (+5,5 %), Bruttoinlandsprodukt pro Kopf (-27 %), Vermögen (-57 %), Wohneigentum (-14 %).

Wer sich erinnert, weiß, dass die Treuhand damals ordentlich aufgeräumt hat. Ihre Aufgabe wäre gewesen, das Eigenleben, die Eigen-Identität und den eigenen Stolz der Ossis dadurch zu erhalten, dass man Firmen und Unternehmen auch erhalten hätte. Stattdessen gab es einen alleinigen Ausverkauf des Staates an gierige Wessis. Ja, es gab nach der Wende im Westen keine Kinderkleidung zu kaufen. Ja, massenhaft Gelder flossen in den Osten, um Leipzig und Dresden zu Vorzeigestädten der Einheit zu machen. Es sollen laut Aussage mehrerer Ökonomen zwei bis drei Billionen Euro in den Aufbau Ost geflossen sein und trotz allem lag 25 Jahre nach der Wende das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Osten noch nicht einmal bei drei Vierteln des Westniveaus, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor 5 Jahren ausrechnete. Und die Produktivität eines Erwerbstätigen machte 79 Prozent des Westwertes aus. Ein Beweis dafür, dass die Billionen wohl nicht an den richtigen Stellen eingesetzt wurden und die Politik zwar den Verteiler im Osten, jedoch nicht den gerechten und klugen Verteiler gespielt hat.

Vielleicht hätten die politischen Quotenvertreter derzeit einmal über eine Ost-Quote nachdenken sollen, statt durch das ständige Frauenquoten-Palaver die schon vorhandene Unfähigkeit politischen Tuns noch weiter zu steigern. Gregor Gysi war einer der Befürworter. Zu spät, kann ich da nur sagen. Die Posten sind vergeben und Wessis sind inzwischen Ossis und umgekehrt.

Warum also sollten die Ossis und Wessis im “Osten” aus Protest, aus Überlegung und wegen der Ignoranz der alteingesessenen Politiker nicht die AfD wählen, die ja in allen Parlamenten schon vertreten ist? Etwa weil die bisherigen Volksparteien für ihre Bürger und das Land so wahnsinnig gute und gerechte Politik gemacht haben? Mein Wunsch ist mit der Wahl dieser Partei in die Parlamente erfüllt. Bei allen Schwächen und  Ärgernissen, die diese noch unsortierte junge Partei haben mag, bietet ja nur sie gegenüber der Großkoalition der “Etablierten” eine Opposition, die eine Demokratie erst möglich macht.

Fazit: Damit bietet der “Osten” ein weiteres Politikfeld, das hätte beackert werden müssen und zwar von einer Frau, die als Ossi im Westen Karriere machen durfte, aber lieber so tat, als hätte sie mit den Ossis rein gar nichts gemeinsam. Wer aber weiß, dass Bildung und Studium in der DDR auch ein Disziplinierungsinstrument für eine sozialistische Grundeinstellung und eine Parteikonformität waren, darf dann auch behaupten, dass Merkel als konforme Ossi-Frau ihre Bildung genossen hat.

Unsere Demokratie lebt von der Führungsverantwortung der mehrheitlich gewählten Regierung und der Kontrollverantwortung der kritischen Opposition. (Rainer Brüderle, FDP)

Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet. (Gustav Heinemann, 3. Bundespräsident der BRD)

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„Wenn ihr die AfD wählt, dann wählt ihr Nazis“


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„Wer gegen Merkel ist, ist ein Arschloch“

Politiker befleißigen sich inzwischen einer Sprache und erledigen mit einer solchen Arroganz ihr politisches Geschäft, dass der mündige Wähler schon gar nicht mehr anders kann, als sich von den Etablierten abzuwenden, um sich alsbald in der Stimme der Opposition wiederzufinden. Das Interview des Journalisten Theo Kroll in „Berlin aktuell“ mit der DDR-Bürgerrechtlerin und Politikerin Marianne Birthler ließ mich staunen über die Unverfrorenheit, mit der diese Frau im ZDF zur besten Sendezeit ihr fragwürdiges Demokratiebewusstsein preisgibt. Kein Problem für Koll, kein Problem fürs ZDF, eine politische Partei, die als demokratische Partei im Bundestag und in fast allen Landtagen sitzt, auf diese Art zu diskreditieren und AfD und Nazis in einen Topf zu werfen. „Wenn ihr die AfD wählt, dann wählt ihr Nazis“, formuliert Birthler im Interview.

Wäre ich ein Mitglied oder sogar ein Parlamentarier der AfD, würde ich diese Frau wegen verleumderischer und wahlschädigender  Aussagen  verklagen. Diese Frau gehört in dieselbe Schablone wie der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der zu seiner Zeit als Merkels Generalsekretär arrogant formulierte: Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch.

Während ich mich in meiner Funktion als Ein-Frau-Bloggerin schwertue, alle aktuellen politischen Ereignisse zu kommentieren, werde ich häufig von Mitkämpfern und Mitkämpferinnen überholt und so auch heute. Während ich noch an diesem Beitrag schreibe, hat Vera Lengsfeld heute auf ihrem Blog einen hervorragenden Gastbeitrag von Angelika Barbe veröffentlicht, der von mir nicht ausführlicher und besser geschrieben werden kann.

Ich erlaube mir also, diesen Beitrag hier auch meinen Lesern zu präsentieren. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit bei allen Menschen, die wie wir nicht nur die Augen und Ohren aufreißen bei dem, was wir politisch in Deutschland täglich sehen und hören müssen, sondern auch ununterbrochen tätig sind, die antidemokratischen Missstände aufzuspüren und anzuprangern. 

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Marianne Birthlers unbeugsamer Kampf gegen Nazis

VON ANGELIKA BARBE

Wer hat sich nicht schon alles über die Ossis aufgeregt – vor allem über die Undankbaren, die trotz aller Warnungen tatsächlich noch immer AfD wählen.
Inbrünstig legte sich kürzlich Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler ins Zeug und rief uns Unverbesserliche im ZDF zur Umkehr auf. „20 % Stimmen für die AfD – das muss uns Sorgen machen. Aber wenn ihr diese Partei wählt, wählt ihr Nazis“
Ist das keine Hassrede oder „hate speech“, die Frau Birthler hier vom Stapel lässt? Sechs Millionen Wahl-Bürger werden ungerührt als Nazis verunglimpft. Alle AfD-Wähler werden über einen Kamm geschoren. Wer anderer Meinung ist oder viele Zustände in dieser Republik nicht befürwortet, soll zwangsläufig ein Nazi sein?

Angeblich fühlen sich viele Ossis „abgehängt“. Marianne Birthler drückt es gewählter aus: „Es gibt ein weit verbreitetes Gefühl von Zurückgesetztsein. Die AfD macht im Grunde aus Sorgen Angst und aus Angst macht sie Wählerstimmen.“
Ach, Frau Birthler – wenn es keine tatsächlichen Sorgen gäbe, und alles nur „gefühlt“ ist, könnte die AfD doch gar nicht punkten. Oder halten Sie es mit der Sozialdemokratin Elfie Handrick?
Handrick, Schatzmeisterin der SPD-Wustermark im Brandenburger Havelland. Handrick sagte im heute-Journal: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“

Andere Parteien verstehen das. Gegen den Straßenausbaubeitrag haben die Freien Wähler in Brandenburg jahrelang vergeblich gekämpft. Unverhältnismäßig hohe Kosten wurden den Bürgern aufgebürdet, obwohl Steuer-und Abgabenlast mehr als 50% beträgt. Erst kurz vor den Wahlen entschieden die herrschenden rot-roten Genossen, dieses Vorhaben zu streichen, nachdem auch die AfD sich dem Bürger-Protest anschloss. Zur Strafe durften die Freien Wähler nicht an der Wahlarena des RBB teilnehmen, weil „nicht die Chance des Einzuges in den Landtag“bestünde. Der gebührenfinanzierte RBB betätigt sich neuerdings als Prophet.

Wir haben in Deutschland auch ein massives Sicherheitsproblem. Bisherige Rezepte und Konzepte zur Gewaltbekämpfung wirken nicht. Schlagworte von der „nötigen Polizeipräsenz“ auf den Straßen nützen nichts, wenn sie nur zur Beschwichtigung der Bürger dienen. Unser Staat schafft es nicht, uns vor unseren Feinden zu schützen, „die bei uns aufwuchsen oder von draußen kamen“ (Michael Wolffsohn).
Wir haben demonstriert, „Gesicht gezeigt“, auch die Lichterketten haben nichts genützt. Die Gewalt nimmt zu. Wir werden angegriffen, vergewaltigt, erstochen, geschlagen, bespuckt, in das Gleisbett gestoßen, Bahntreppen mit Fußtritten herunter geschubst. Wir, die schutzlosen Bürger sollen Zivilcourage zeigen, weil der Staat versagt. Zivilcourage haben wir Ostdeutsche gezeigt, als wir gewaltlos die SED stürzten und damit eine mutige Lebenshaltung bewiesen. Der Staat, dem wir das Gewaltmonopol übereigneten, kann und darf nicht von uns fordern, uns selbst vor Gewalttätern zu schützen. Damit gibt er eine Bankrotterklärung ab.

In Sachsen verspricht Ministerpräsident Kretschmer jetzt vor den Wahlen „1000 neue Polizisten“, nachdem seit 2013 4000 Stellen abgebaut wurden. In der „Wahlarena“ rechtfertigt sich der Politiker, er sei mit seiner neuen Regierung erst 18 Monate im Amt. Dass er vorher jahrelang CDU-Generalsekretär war und die CDU seit 30 Jahren in Regierungsverantwortung, verschweigt er verschämt. Er rechnet mit dem ewigen Bündnispartner der Regierenden, der Vergesslichkeit der Bürger.

Auch die Ära Helfen statt strafen” muss endlich enden. Der Rückzug des Strafrechts und der Strafjustiz aus der Verbrechensbekämpfung ist ein elementarer politischer Fehler. Alle, die dies zu verantworten haben, behaupten, sie hätten es mit ihrer repressionsfreien Sozialarbeit und Erlebnispädagogik gut gemeint”. Den Opfern hat es geschadet, die Täter werden nicht zu den erhofften guten Menschen. Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“ (Rudolf Wassermann). Die zurückgeholten IS-Verbrecher müssten den Eindruck gewinnen, ihre Verbrechen seien inzwischen gesellschaftlich anerkannt. Staatsanwalt Knispel sprach vorige Woche bei „Lanz“ von Endlosverfahren, die zur Freilassung nicht bestrafter Krimineller wegen zu langer Untersuchungshaft führen, 186 000 Haftbefehle seien offen und könnten nicht vollstreckt werden.

ZDF-Journalist Theo Koll behauptete bei Berlin direkt: „Die AfD stiehlt gerade das Motto der Bürgerrechtler ‘Wir sind das Volk’“. Dazu Birthler: „Dass sich die AfD auf 89 beruft, ist eine ziemliche Unverschämtheit – wenn die AfD sich wirklich die Ziele zu eigen machte, die wir damals hatten, ein offenes Land, in dem man freimütig miteinander reden kann, die Beachtung der Menschenrechte, der Respekt vor Minderheiten – das machen sie nicht“ Nein, Frau Birthler. Es ging 1989 um Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Beendigung der Wahlfälschung, Abtritt und Bestrafung der verkrusteten Staatskader und den Sturz der SED, die sich heute wiederauferstanden im Parlament mit dem Tarnnamen Linke als demokratische Partei versteckt. Eine Abwandlung des Spruches von Iganziao Silone trifft hier zu: „Wenn die SED wiederkommt, wird sie nicht sagen: ‘Ich bin die SED!’ nein, sie wird sagen ‘Ich bin die Linke, eine neue Partei’“.

Es waren Demokraten, die sich in der SED-Diktatur von ganzem Herzen Recht und Freiheit wünschten und deshalb in und mit der Bürgerrechtsbewegung dafür stritten. Ohne die Bürger auf der Straße hätten wir nichts erreicht. Die SED hatte sich selbst ermächtigt und duldete nur ein Scheinparlament. Heute umgeht eine sich selbst ermächtigende Kanzlerin das Parlament- was auch Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau und Journalist Robin Alexander in ihren Büchern bestätigen. In der Politik hat das Recht, das wir uns mit der Friedlichen Revolution mühsam erkämpften, keine Bedeutung mehr. Kanzlerin Merkel hält sich nicht an Verträge, belügt die Bürger, wirft den Ostdeutschen „Hetzjagden“ vor, die es nicht gab und fördert illegale Massenzuwanderung.

„…Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit, wenn geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird. ‘Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen’, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]“
Es ist richtig, daß wir heute nicht in der DDR-Diktatur leben. Aber es sind auch heute mutige Demokraten und keine ängstlichen dunkeldeutschen Finsterlinge, die auf der Straße Recht und Freiheit einfordern und deshalb nicht verunglimpft werden dürfen – auch nicht von einer etablierten Grünen, die seit 2011 stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Friede Springer Stiftung ist.

Birthler: „Die AfD hat nicht eine einzige gute Idee, die die Menschen wirklich voranbringt.“
Wirklich, Frau Birthler? Wie sieht es mit der Volksabstimmung aus, die wir am Runden Tisch gern in eine neue Verfassung geschrieben hätten und die im AfD-Programm steht? CDU, SPD und Grüne lehnen diese Forderung bis heute ab, wollen von der echten Mitbestimmung der Bürger nichts mehr wissen – die AfD schon.
Birthler: „Vielleicht kommt die AfD bei denen an, die damals hinter der Gardine gestanden haben und sich seit Jahrzehnten grämen, dass sie nicht auf der Straße waren. Für die ist es jetzt so ein nachgeholtes Gefühl, dabei gewesen zu sein.“
Diese Aussage, die Anhänger der AfD im Osten hielten sich „wahrscheinlich“ 1989 hinter den Vorhängen in ihren Wohnungen versteckt und die „wahren damaligen Demokraten“ waren auf der Straße, zeugt von Arroganz, Selbstüberhöhung und Volksverachtung.

Wir haben es mit einer Bürgerverachtung der Mächtigen und Etablierten zu tun, die sich in eitler Arroganz sonnen und die Bürger als „Pack“ (Gabriel), „Mischpoke“ (Özdemir), „Nieten in Nadelstreifen“ (Maas) diffamieren, ihnen sogar „Hass in den Herzen“ (Merkel) vorwerfen. Gauck war sich nicht zu schade, in der ARD noch als Bundespräsident zu verkünden: Die Eliten sind gar nicht das Problem. Die Bevölkerungen sind im Moment das Problem!“ Dieser Satz zeigt seine abgehobene „Eliten-Gesinnung“. DDR-Staatschef Honecker weinte damals uns „Volksfeinden keine Träne nach“.
Die Bürger sind diesen Scheinheiligen“ doch völlig egal. Das muss ich schmerzlich in jeder Bundestagswoche beobachten, wenn den SED-Linken Gysi, Pau, Bartsch, Dehm, Lötzsch als Demokraten gehuldigt wird.  Der SED –Genosse und Marxist/Leninist Andre Hahn (sächsischer Langzeitabgeordneter und lebenslang mit Steuergeldern alimentiert), wurde ohne Beanstandung ins Gremium für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst gewählt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch dagegen nicht, weil er der AfD angehört.
Gustav Heinemann, ehemaliger Bundespräsident, dagegen verkündete noch in den 70er Jahren: „Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.“

Frau Birthler, erinnern Sie sich ihrer eigenen Worte? „Es ist gut, für Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, eine besser funktionierende Wirtschaft und ein neues Bildungssystem zu kämpfen. All das ist bitter notwendig, aber wir sollten bei alledem nicht vernachlässigen, dass diese Rechte gesichert werden müssen, das heißt, wir müssen über die Fragen der Macht nachdenken und darüber, wie Macht kontrolliert werden kann.“

Nachdem kein Verlass mehr auf die ostdeutschen Wähler ist, wird den AfD-Sympathisanten vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. Dabei wird auch vor der öffentlichen Drohung, Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, nicht Halt gemacht. Peter Tauber, der diese Drohung ausstieß und damit als wahrer Spaltpilz auftritt, ist einstigen SED–Genossen ebenbürtig. Mit welcher Parole haben sie versucht, uns damals einzuschüchtern? „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden.” Mit dieser Devise hat die SED 40 Jahre ihre Macht gesichert.

Marianne Birthlers Kampf gegen angebliche Nazis ist reine Heuchelei. Wo bleibt ihre Anklage gegen die massive Gewalt der Linksextremisten, gegen abgebrannte Autos, gegen Teerangriffe auf Bürgerbüros, gegen körperliche Angriffe auf Personen, die anders denken, gegen Trillerkonzerte, die Redner stören sollen, gegen die Drohungen gegen alle, die hier in Deutschland endlich vom Islam zum Christentum übertreten sind, gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Staatstrojaner?
„Wenn es neben der Würde des Menschen einen obersten Verfassungswert gibt, dann ist es doch der, daß die Freiheit immer mit der Zumutung verbunden sein muß, die Freiheitsausübung der anderen zu ertragen. Wir müssen immer mitdenken, daß unsere Mitmenschen in der Gesellschaft dieselbe Freiheit haben, daß sie aber von ihrer Freiheit einen ganz anderen Gebrauch machen können. Das ist zu ertragen, auch wenn es weh tut. Das gehört zur Freiheit, man kann auch sagen, das ist der Preis der Freiheit.“ (Dieter Schönecker)

 

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Das „demokratische“ Deutschland


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Der tägliche Urteilsspruch: Rassismus

Nicht Mord und Totschlag, nicht illegale Einreise, Vergewaltigung und Messerattacken stehen im Fokus der medialen Berichterstattung. Nein – es ist der ausgesprochen deutsche Rassismus, der an jeder Ecke dieses Landes keimt und wuchert. Als 2008 eine etwas flapsige Fürstin Gloria von Thurn und Taxis vom Schnackseln der Afrikaner in Verbindung mit Aids sprach, gab es einen kurzen Moment eine von Linksgrün getätigte Schnappatmung, die dann aber von den damals noch vorhandenen Restbeständen deutschen Humors aufgefangen wurde. Nun hat allerdings der Schalke-Chef Tönnies laut Aufschrei der Fußballnation verbal tief in die Gülle gegriffen mit einer Aussage in seinem Vortrag, den er vor 1600 Gästen beim „Tag des Handwerks“ in Paderborn zum Thema „Unternehmertum mit Verantwortung – Wege in die Zukunft der Lebensmittelerzeugung“ hielt und darin die Idee kritisiert, bestimmte Steuern für den Kampf gegen den Klimawandel zu erhöhen. Sinnvoller fände er die Finanzierung von 20 Kraftwerken in Afrika, „dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren“.

Kaum ausgesprochen, kroch auch schon das berühmte R-Wort aus der Versenkung, das heute zum Lieblingswort der Medien und der politischen Machtkaste hochstilisiert wird. Tja, so versteht sich eben die echte gelebte deutsche Demokratie: Man darf Menschen mit Messern niedermetzeln, Polizisten beschimpfen und attackieren, Mädchen begrapschen, mit Lkws in Weihnachtsmärkte fahren oder Leute vor einfahrende Züge stoßen. Aber Wahrheiten und Meinungen verkünden, die, zugegebenermaßen im Fall Tönnies hätten formschöner dargeboten werden können, sind verboten, weil rassistisch!

Und sofort muss jeder Funktionsträger und Meinungsbesitzer seinen eigenen Senf in den Rassismus-Vorwurf rühren.  Wen wundert´s, wenn da natürlich auch Grün-Frauen ihren Fuß gegen die Schienbeine treten? Katrin Göring-Eckardt als Fachfrau in Sachen Rassismus ist da die geeignete Person, wenn man Baerbock gerade nicht habhaft werden kann. Sie leistet sich Aussagen, die den politisch korrekten Bürger staunen lassen: Tönnies verbreite Stammtisch-Rassismus, Seehofer sei die Abrissbirne der Demokratie und dünge mit seiner Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ den Boden für Rassismus in Deutschland. Alles großartige Meinungsfreiheiten der großen Grünen. Muss ich verstehen, wie Ehrenmorde, die Verhüllung der Frau, Hasspredigten in Moscheen, die Ablehnung der westlichen Freiheiten, die Missbilligung der Assimilierung an die deutsche Kultur und die rein patriarchale Ausrichtung des Islam mit einer Feministin wie Göring-Eckardt und ihrer Partei kompatibel sind? Nein, muss ich nicht, denn es ist ein unauflösbarer Widerspruch darin enthalten.

Wenn im Netz die Antifa zur Gewalt gegen den Faschismus (AfD) aufruft, wie auf indymedia.org nachzulesen, sollte Göring-Eckardt doch auch einmal dazu ihren Sermon ablassen. Aber natürlich wird sie als Grüne ihre fauststarken Helfershelfer nicht diskreditieren.

Wenn ich wählen müsste zwischen den Schlägertruppen, die Hamburg beim G20-Gipfel 2017 in den Ausnahmezustand trümmerten und heute Sachbeschädigungen aller Art, brennende Autos und bedrohte Andersdenkende produzieren und denjenigen, die mir als AfD die einzige wirkliche Opposition im Bundestag bieten, dann ertrage ich lieber die gewaltlosen Inkorrekten.

Ich bin nicht bereit, mich als zum Fußvolk gehörend für den Disput Links gegen Rechts missbrauchen zu lassen. Ich missbillige jede Art von Gewalt, egal aus welcher Richtung, denn für sie gibt es weder Berechtigung noch Begründung so wie es eben auch für Krieg keine Berechtigung und Begründung geben kann.

Dieses Deutschland gehört auf die Couch. Es ist pathologisch, d.h. es ereignen sich abnormale und krankhafte Vorgänge und Zustände im Körper der Demokratie. Die Ursachen dafür finden sich auf den 1000 Seiten der Buchreihe „Die Asche der Demokratie“ und eine Heilung ist nicht in Sicht.

Kritische Bürger, die den Zustand dieses Landes ähnlich bewerten wie ich, sind der Überzeugung, dass mit einer Verbesserung der Zustände im Land erst dann zu rechnen ist, wenn ein noch tieferer Fall in die wirtschaftliche, gesellschaftliche, finanzielle und/oder politische Bedeutungslosigkeit erfolgt ist. Man erwartet einen Crash, wie immer er auch aussehen mag. Eine der Zukunftsvisionen kritischer Bürger lautet: „Erst muss Habeck Kanzler werden, damit der Tiefpunkt erreicht ist und  auch die Langschläfer erwachen.“

Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist die folgende Meinung eines kritischen Deutschen über seine Landsleute.

„Der Deutsche: absolut obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage! Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein — auch das, was ihm noch helfen könnte!“ (Carl-Friedrich von Weizsäcker in „Der bedrohte Frieden“) 

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Ein trauriges Osterfest 2019


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Unsere „christlichen“ Eliten und ihr falsches Spiel

Das Osterfest, freudvolles Fest der Christen, die die Auferstehung Gottes feiern, hat mit dem erschreckenden Bomben-Terror der IS in Sri Lanka, den über 350 Toten und über 500 Verletzten eine traurige Wandlung erfahren. Das sich stets wiederholende Postulat aus den Mündern der Mächtigen: „Kein Terror darf und wird uns die Freiheit nehmen, unser bisher geführtes Leben fortzusetzen“ wird als satirischer Aphorismus in die Geschichte der westlichen „Heile-Welt-Beschwörer“ eingehen. Während die politisch Verwirrten und Verirrten sich noch immer weigern, das zerstörerische Ausmaß islamistischen Terrors zu benennen und den Terror größtenteils dem politischen Islam zuzurechnen, kämpft die Minderheit der Wissenden für den Erhalt ihrer Kultur und Religion. Wann werden die Realitätsverdreher und Beschönigungstaktiker endlich begreifen, dass sie gegen falsche Feinde kämpfen und dem wahren Feind die Füße küssen?

Obwohl das Recht auf Religionsfreiheit seit Jahrzehnten als grundlegendes Menschenrecht international anerkannt ist, wird es in der Praxis in zahlreichen Regionen der Erde bis heute auf vielfache Weise missachtet. In rund 50 Staaten werden Menschen in ihrer Religionsausübung behindert und in etlichen davon kommt es zu schweren Verletzungen der Religionsfreiheit. Betroffen sind Länder wie Nordkorea, Saudi-Arabien, Irak, Iran, Pakistan, Eritrea, Sudan, Nigeria, Ägypten, Indien, Laos, Vietnam, China, Türkei …

Dabei sind Christen die zur Zeit am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft der Welt. Besonders in der islamischen Welt werden sie verfolgt, gedemütigt, erpresst und ermordet. Alle fünf Minuten stirbt ein Christ weltweit einen gewaltsamen Tod.

Christ sein war noch nie so gefährlich wie heute. Nie zuvor sind so viele Christen diskriminiert, bedroht und verfolgt worden. Mehr als 200 Millionen Christen sind betroffen und die Tendenz ist steigendDie Zahl der dokumentierten Morde an Christen stieg von 2.782 im Jahr 2017 auf 4.136 im vergangenen Jahr.

Ein wirklich guter Antrag lag dem Bundestag schon im letzten Jahr von der AfD vor, die damit auf die erschreckende Situation der Christen in vielen Ländern der Welt aufmerksam machen wollte. Der AfD-Abgeordnete Anton Friesen, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mahnt: „Es wäre gerade im Interesse der verfolgten Christen, dass der Antrag möglichst bald im Ausschuss beraten wird, da die weltweiten Christenverfolgungen immer dramatischere Ausmaße annehmen.“

Das aber mussten CDU/CSU verhindern, weil es ja nur ihnen zu Gesicht stand, einen solchen Antrag einzureichen. Welch mieses Schauspiel sich da wieder abspielte, beweist die folgende Sachlage: Am 10. Oktober 2018 wurde der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ abermals von der Tagesordnung des Parlamentes gestrichen.

Diesem Antrag, der bereits im April 2018 in erster Lesung im Plenum beraten wurde, verweigert die Unionsfraktion seit Juni die abschließende Beratung, und das bereits zum vierten Mal. Die Begründung: Es bestehe „interner Abstimmungsbedarf“.

Ein Schauspiel übelster Art von Parteien, die sich das C wie christlich auf den Leib geschrieben haben. Welcher Christ kann eine solche Verlogenheitspartei eigentlich noch wählen? Erwähnenswert in diesem Zusammenhang, dass heute Ex-Unions-Chef Volker Kauder zu der Erleuchtung gelangte: „Ich sehe mit großer Besorgnis die wachsende Christenverfolgung im gesamten asiatischen Raum.“

Eine Ordensfrau, die als die „neue Mutter Theresa“ gilt, in der Türkei geboren wurde und religiösen Druck durch Moslems mehr als gut kennt, soll dem CDU-Abgeordneten Frank Heinrich auf seine Entschuldigungsfloskeln zur Ablehnung des AfD-Antrags geantwortet haben:  „Der Islam hat den Charakter eines Hundes. Wer ihm energisch ‚Halt!’ sagt, vor dem kuscht er. Wer aber nichts gegen ihn sagt, den frisst er auf!“

Was darauf wohl unsere „christliche“ Pastorentochter antworten würde?

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Gladbecks Anarchistische Antifa in Aktion


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Aufruf zur Demo gegen Rechts

Mit folgendem Text  ruft die Anarchistische Antifa Gladbeck ihre Leute nach Gladbeck. 

„Am 06. April um 14 Uhr wollen die Neofaschisten der ‚Patrioten NRW’ eine Demo in Gladbeck abhalten. Unter dem Motto: „Gegen die Gewalt auf unseren Straßen“ versuchen die ‚Patridioten’ wie bereits 2018 in Bottrop unterstützt vom ‚Frauen Bündnis Kandel’ ihre rassistische Hetze auf die Straße zu bringen. Nach den peinlichen Auftritten in Essen und in der Landeshauptstadt Düsseldorf versuchen sie es diesmal in einer Kleinstadt wie Gladbeck. Anscheinend erhoffen sie sich weniger Widerstand.

Weit gefehlt!!! Wir sagen: Verpisst euch.“

Welchen Kriegszustand, welche Anarchie Tausende von Gewalttätern, von Linksfaschisten, in Deutschland erzeugen können, bewies der G20-Gipfel in Hamburg. Antifa – die von ihrem Recht Überzeugten, mit faschistischen Mitteln den Antifaschismus bekämpfen zu dürfen – wären politisch und juristisch zu bezwingen, wenn man denn nur wollte. „Neu ist in unserer Hochkultur der Dekadenz, dass man politische Gewalt je nach Standpunkt etwas unterschiedlich beurteilt und behandelt statt sie als das zu sehen und zu verfolgen, was sie ist.“ Nämlich ein Bündnis gewaltbereiter Linker gegen Rechts, jedoch auch gegen alles und alle, die deren Weg in die linksgrüne Zukunftsrepublik mit Kritik und konservativen Wertvorstellungen pflastern. 

Ob Falken, Jusos, Antifa – immer unter der Prämisse „Aufstehen gegen Rechts“ perfektionieren sie ihre Rolle „Wolf im Schafspelz“. 

Als gebürtige Gladbeckerin ist mir natürlich nicht gleichgültig, welche Demonstrationen und Aufrufe, welche demokratischen und antidemokratischen Kräfte gewaltbereit oder gewaltfrei hier ihr (Un-)Wesen treiben. Was ich von der ANTIFA zu halten habe, lehrt mich der letzte Beitrag von Vera Lengsfeld. Mit welchem Recht dürfen Linksautonome einen Menschen per Steckbrief an den Pranger stellen und ihn auffordern, sein „Maul zu halten“?  Damit ist der Straftatbestand der Verleumdung gegeben. Das allerdings bestritt die Staatsanwältin, die sich mit der Anzeige, die ein empörter Mitbürger wegen Verleumdung und übler Nachrede eingereicht hatte, beschäftigen musste. Bei den plakatierten Parolen handele es sich nach Auffassung der Justiz „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wurde die von Lengsfeld „geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt. So weit ist es inzwischen gekommen. Sind Kopfgeldjäger die nächste Stufe der Dekadenz?

Seit wann entscheidet meine Gesinnung darüber, ob eine Straftat gegen mich vorliegt? Seit wann darf ich keine Sympathie gegenüber einer im Bundestag vertretenen Partei besitzen? Wie lauten die Steigerungsformen? AfD wählen – zum Abschuss freigegeben? AfD-Mitglied sein – Lebensgefahr? Sieht nicht so die „Rechtssprechung“ in einem „Unrechtsregime“ aus? Hatten wir nicht in Nürnberg schon bei unseren Kriegsverbrechern Aussagen wie: „Das war die Rechtslage“? Auch die DDR kannte sich doch perfekt aus mit dem, was ich Rechtsbeugung nenne. Heute sind wir schon wieder so weit, die Gleichheit vor dem Gesetz zu opfern, um gewünschtes Verhalten zu belohnen und unerwünschtes zu bestrafen. Wie war das noch mit dem Sozial-Punkte-System in China? 

Beim genauen Hinschauen hat es sogar schon Einzug gehalten in den Deutschen Bundestag. Der ließ nämlich zum dritten Mal eine AfD-Kandidatin bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin scheitern. Dieses Mal war Mariana Harder-Kühnel die Bestrafte. Es gehe um das Verhalten der Partei. Sie müsse im Bundestag Vertrauen aufbauen, sagte Oppermann (SPD). Soll heißen: Die Partei muss dem gewünschten Verhalten genügen, sich am besten noch dem Meinungsdiktat der Mehrheit beugen. Heißt weiter: Man muss schon links sein, um sich in Deutschland – dem „miesen Stück Scheiße“ – als Bundestagsvizepräsidentin mit Erfolg wählen zu lassen. Claudia Roth hat das jedenfalls geschafft. Frau Harder-Kühnel mit einer diesbezüglich noch „weißen Weste“ nicht. 

Aber zurück zur Antifa und ihrem oben zitierten Aufruf zur Gegendemonstration gegen die „Patrioten NRW“, die eine Demonstration zum Thema „Gegen die Gewalt auf deutschen Straßen“ in Gladbeck angemeldet haben.  Dazu berichtet der Stadtspiegel Gladbeck am 3. April unter LOKALES: „Nun macht auch die Gladbecker SPD mobil: Für den kommenden Samstag, 6. April, rufen die Genossen alle Gladbecker zur Teilnahme an der vom „Gladbecker Bündnis für Courage“ organisierten Demonstration „Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt“ ab 13 Uhr auf dem Europaplatz auf. Begründet wird die Gegendemonstration vom Gladbecker SPD-Vorsitzenden und Kandidaten für das Europaparlament Jens Bennarend mit folgenden Worten: „Überall in Europa sind Rechtspopulisten und rechtsextreme Gruppierungen auf dem Vormarsch. Sie versuchen mit allen Mitteln die Gesellschaft in Europa zu spalten.“

Nun, ich kann dieser Begründung nicht folgen. Es lässt sich ja immer trefflich darüber streiten, was zuerst da war, das Huhn oder das Ei. Jeder mag sich einmal fragen, wodurch und wann die Spaltung der Gesellschaft ihren Ursprung nahm und ob nicht die RiesenGroKo CDUCSUSPDGrüneLinke unter ihrer RiesenGroKo-Vorsitzenden Angela Merkel als Geburtshelfer agiert hat.

Kein Wort in der Presse über den Aufruf der Anarchistischen Antifa zur Gegendemonstration. Aber eine perfekte Planung schon vorab: Diese versammelt sich schon eine Stunde vor Demonstrationsbeginn auf dem Rathausplatz, wo auch die „Patrioten NRW“ mit 700 bis 900 Teilnehmern angemeldet sind. Die SPD versammelt sich 300 Meter weiter zur gleichen Zeit auf dem Europaplatz. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 

Die Anarchistische Antifa Gladbeck tat sich schon im letzten Jahr hervor, als sie mit 100 Leuten eine Versammlung von 15 AfD-Leuten im Bürgerhaus Gladbeck zu stören suchte. Ein Polizeiaufgebot sorgte für einen friedlichen Ablauf, wie  ein Lokalreporter berichtete. Dieser erhielt  daraufhin einen offenen Brief von der Antifa mit dem Vorwurf, er sei ein Sympathisant der Neofaschisten. Dass allerdings Schmierereien und Kettenverriegelungen an den Türen des Bürgerhauses vor der Veranstaltung den Steuerzahler wieder in die Pflicht nahmen, darf nur am Rande erwähnt werden. Schließlich handelte es sich dabei um „Unbekannte“, wie der „Sympathisant der Neofaschisten“ zu berichten wusste. 

Trotz aller Meinungsfreiheit bleibt in den meisten Fällen nur eine Meinungsfrechheit übrig. (Martin Gerhard Reisenberg)

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Deutschland im April 2019


Diesen Beitrag veröffentlichte Vera Lengsfeld am 3. April 2019 und erschütterte mich zutiefst. 80 Jahre nach der gesamtdeutschen Diktatur und 30 Jahre nach der DDR-Diktatur breitet sich in diesem wiederver-einigten Deutschland ein Zustand aus, der ungeheu-erlich ist. Die Zeit der „Antifa“ mit ihren Krawallmachern und Schlägertrupps zwecks Verleumdung, Diffamierung und „An den Pranger stellen“ hat unter „demokrati-scher“ Zustimmung linker Parteien einen Höhepunkt erreicht. Die dritte Diktatur in Deutschland wird die Meinungsdiktatur sein.

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Gastbeitrag von Dirk Maxeiner/Vera Lengsfeld

In der Nacht vom 7. auf den 8. Februar des Jahres 1988 näherte sich ein Geleitzug der Staatssicherheit, von Eisenach kommend, dem DDR-Grenzübergang Wartha-Herleshausen. Im Fond eines Lada saß die Regimekritikerin Vera Lengsfeld mit ihren beiden Söhnen Jakob (5) und Jonas (3). Vor den Grenzanlagen blieb der Tross zurück, und ein einzelner Stasi-Offizier fuhr Frau Lengsfeld und ihre Kinder ins Niemandsland zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Er stoppte den Wagen, öffnete die Fondtür und wies seine Passagiere aus dem Land und zu ein paar Lichtern im Westen: „Da geht’s lang.“ Das war das Ende der bürgerlichen DDR-Existenz einer Frau, die sich auch das in der DDR-Verfassung, Artikel 27 verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verbieten lassen wollte:

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern.“

31 Jahre später hat sich Vera Lengsfeld längst eine neue bürgerliche Existenz aufgebaut. Als Politikerin der Grünen und der CDU saß sie im Bundestag, erhielt 2008 das Bundesverdienstkreuz und arbeitet heute überwiegend als Publizistin (unter anderem für Achgut.com). Sie lebt in einem gutbürgerlichen Viertel von Berlin-Pankow, mit Häusern aus dem 19. Jahrhundert, die Nachbarn mögen sie, unten im kleinen Café ist immer Zeit für ein paar nette Worte. Auch Jürgen Trittin, der im selben Haus wohnt, grüßt freundlich. Und doch kehren die alten Schatten zurück.

Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung will sich Frau Lengsfeld noch immer nicht verbieten lassen. Diesmal handelt es sich um Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Einschüchtern und Angst verbreiten

Anno 2019 steht nicht die Stasi vor der Tür, sondern jemand anderes. Am vergangenen Donnerstag erhielt Lengsfeld, die sich gerade bei ihrer Familie in Thüringen aufhielt, die Mail eines Freundes mit einem Foto, das in unmittelbarer Nähe ihrer Berliner Wohnung aufgenommen wurde. Darauf ist eine Säule zu sehen, auf der ein Steckbrief mit ihrem Konterfrei prangt. Darauf wird die DDR-Dissidentin gewarnt: „Lengsfeld, halt’s Maul! Kein Podium für rechte Hetze. Antifa.“

Das Plakat bringt ein Ignazio Silone zugeschriebenes Zitat prägnant auf den Punkt: „Der Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Anti-Faschismus.“ Hier soll jemand eingeschüchtert und Angst verbreitet werden. Es kann aber auch noch schlimmer kommen, wie dieser Vorfall in Bremen zeigt.

Nun sollte man meinen, dass Justiz und Behörden ihre Bürger gegen solche Drohungen in Schutz nehmen. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil. Nachdem solche Hassparolen gegen Frau Lengsfeld in Pankow schon mehrmals aufgetaucht waren (bis dato allerdings nicht in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung), brachte ein empörter Mitbürger die Sache wegen Verleumdung und übler Nachrede zur Anzeige. Ende vergangener Woche erhielt Vera Lengsfeld von der zuständigen Staatsanwältin die Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt worden sei.

Darin heißt es, bei den plakatierten Parolen handele es sich „nicht um eine strafbare Beleidigung“. Als Begründung wird gegenüber Frau Lengsfeld unter anderem „die von Ihnen geäußerte Sympathie für die AfD“ angeführt. Das klingt verdächtig nach Gesinnungsjustiz.

Denn für die rechtliche Würdigung des Tatbestandes ist es völlig unerheblich, ob das CDU-Mitglied Vera Lengsfeld nun Sympathien für die AfD geäußert hat oder nicht (sie bestreitet das entschieden und die Staatsanwaltschaft führt auch keine Belege für diese Behauptung auf). Fest steht: Mit dieser Begründung können sich die Schläger der Antifa sogar von der Berliner Justiz legitimiert fühlen, wenn sie gegen Andersdenkende vorgehen.

Bei den Denunzianten, die sich in diesem geistigen Biotop prächtig entwickeln, dürfen die Sektkorken knallen. So etwa bei Anetta Kahane und ihrer vom Bundes-Familienministerium geförderten Amadeu Antonio Stiftung. Als IM-Victoria hatte sie viele Jahre ihre Mitbürger bespitzelt und denunziert. Schon damals führte sie allerdings unter anderen Vorzeichen einen Kampf gegen rechts. Das wird hier und hier auf Achgut.com ausführlich beschrieben. Und ausgerechnet diese Anetta Kahane hielt Mitte Februar in den Räumen ihrer Stiftung eine von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin geförderte „Fachtagung“ ab. Titel: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“.

Eine ehemalige Stasi-IM fühlt sich allen Ernstes dazu berufen, darüber mitzuentscheiden, welche Teile der Aufarbeitung der SED-Diktatur demnächst als „rechts“ gebrandmarkt und womöglich ausgegrenzt werden können. Damit urteilt sie auch über die Arbeit von Menschen, die von jenem Ministerium für Staatssicherheit verfolgt wurden, dem sie als inoffizielle Mitarbeiterin jahrelang gedient hat. Die DDR-Vergangenheit soll umgeschrieben werden. Für Vera Lengsfeld ist das alles ein absurdes Déjà-vu.

Artikel hier weiterlesen

Wer sich informieren will, wie es mir (Vera Lengsfeld) in der DDR ergangen ist, kann sich dieses Video ansehen, dass von Schülern gemacht wurde, während ihre Klassenkameraden die Schule schwänzten.

Dieser Beitrag erschien am 2. April von Dirk Maxeiner auf www. achgut.com, am 3. April  auf der Seite www.vera-lengsfeld.de

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Wiederauferstehungsprogramm der SPD


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Ob Hubertus Heil seiner Partei das Heil bringt?

Wird Hubertus Heil der Heilsbringer der SPD? Die Partei „des kleinen Mannes“ hat auf dem GroKo-Weg zusammen mit Merkel und der CDU/CSU, der Partei  „des großen Mannes“ viele Stammwählerstimmen eingebüßt. Mir bekannte Menschen im Ruhrgebiet, die jahrzehntelang in der SPD waren, sind aus der Partei ausgetreten, von denen einige heute das Parteibuch der AfD in der Tasche tragen. 

Nun scheinen die Totgeglaubten wiederauferstanden zu sein. Sie haben sich die Erneuerung des Sozialstaates auf ihre Fahnen geschrieben. 

Bürgergeld statt Hartz IV, eine Kindergrundsicherung zum Schutz vor Kinderarmut und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das Arbeitslosengeld I soll länger ausgezahlt werden. Und wer jahrzehntelang auf Mindestlohnniveau angewiesen war, soll eine deutlich aufgestockte Grundrente bekommen. An Stelle des Hartz-IV-Konzepts soll ein sogenanntes Bürgergeld treten.

Geschenkpakete, geschnürt und verpackt von Arbeitsminister Hubertus Heil und der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. “Jemand, der jahrzehntelang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung. Mein Ziel ist es, dass wir das aus Steuermitteln finanzieren.“ So Heils Worte. Der Financier, der für diese Pläne die Gelder locker machen muss, ist allerdings Finanzminister Olaf Scholz, der vor wenigen Tagen der Nation verkündete: „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Die fetten Jahre sind vorbei.“ 

Zwei Tage später meldete er sogar einen Fehlbetrag, der bis 2023 ein 25 Milliarden-Loch aufweisen wird – und das, obwohl die GroKo und er aus einem Topf von 1,4 Billionen Euro schöpfen können. Scholz signalisierte, dass er die Finanzierung der Heil-Pläne für gesichert ansieht. Na dann … Warten wir‘s ab!

Ein Konflikt zwischen den Koalitionspartnern steht jedenfalls noch bevor. Arbeitsminister Heil verzichtet bei der Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Die steht allerdings ausdrücklich im Koalitionsvertrag. Und so haben sofort Merkel, dann Arbeitgeber und Brinkhaus die Pläne Heils  für eine Grundrente schon so gut wie abgelehnt. 

„Die Zukunft wird anders als das, was wir heute sehen“, sagte Olaf Scholz einmal, der auf seiner Wunschliste „Kanzler nach Merkel“ stehen hat. Der Mann, der wegen seiner visionslosen trockenen Leisetretersprache auch Scholzomat genannt wurde, wäre damit auf dem Kanzlersessel ein ebensolches (Un)Sprachgenie wie unsere Schwurbelexpertin Merkel.

Solange sich die ehemalige Arbeiterpartei mehr um die Beseitigung der AfD kümmert und zu diesem Zweck statt der Meinungsfreiheit lieber Zensur-, Diffamierungs- und Antidemokratiegebaren als Rettungsanker benutzt, wird sie ihre Wiedergeburt verpassen. Vieles von ihrer Programmatik ist noch immer sozial, weniges aber noch demokratisch.

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AKK und ihr Werkstattgespräch


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Ein bisschen TamTam und Tschingderassabum fürs Volk

Zu einem “A lle K önnen K lagen – Werkstattgespräch” lud die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein, um in einem Experten-Stuhlkreis den Zukunftssatz der CDU formulieren zu lassen: “2015 darf sich in Deutschland nicht wiederholen!” Um eine Wiederholung zu verhindern, könne man sich sogar als Ultima Ratio vorstellen, auch die Grenzen zu schließen. Zum Thema “Migration, Sicherheit und Integration” blieb die Rechtsbrecherin und Chaosverursacherin Angela Merkel nicht nur zu Hause, sondern auch verbal unerwähnt. Zukünftig solle es nur noch ein einmaliges Asylverfahren geben – und “keine Möglichkeiten für Antragstellungen in mehreren Ländern”, heißt es da im Werkstattpapier. Damit verlangt die CDU etwas, was in der EU doch seit Jahren Rechtslage ist. “Wir wollen in und mit Schengen unsere Grenzen europakompatibel schützen”, formulierte Kramp-Karrenbauer und “Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt.”

Mir haben die Vorschläge und Absichtserklärungen, die die 100 großartigen Experten hervorgezaubert haben, nur ein verständnisloses Lächeln entlockt. Mit “man müsste … man könnte … man sollte …” geriet das Werkstattgespräch, das die Richtung “Mit Humanität und Härte” vorgab, inhaltlich stark in die Nähe der AfD. Die Linke sowie die Grünen trauten ihren Augen und Ohren nicht und verurteilten das Gezeter über mehr Härte gegenüber kriminell gewordenen Flüchtlingen und über die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern. Die abtrünnig gewordenen CDU-Wähler und die an die AfD verloren gegangenen per Absichtserklärungen von Experten und per scheinbarer Einigung der Schwestern CDU und CSU wieder einzufangen, hat vielleicht den Aufwand gelohnt. Der eine oder andere “schwarze Sauerländer oder Friedrich Merz-Anhänger” wird befriedet sein, der Absichtserkenner durchschaut das Spiel. Hier geht es um nichts anderes als darum, den enttäuschten und konservativen Flügel einer über Jahre deformierten CDU wieder ins Boot zu holen und mit PR-Streicheleinheiten zu besänftigen.

Wer sich die parlamentarische aktuelle Stunde mit ihren Rednern ansah, die die AfD nach dem Werkstattgespräch der CDU beantragt hatte, staunte nicht schlecht. Zum ersten Mal richtete sich der tiefgrünrosarote Zorn nicht primär gegen die AfD, sondern gegen die im Werkstattpapier formulierten blau schimmernden “Härtegrade” gegenüber den geflüchteten Neubürgern.

Die Veranstaltung bewies schon, dass der CDU durch die von Merkel etablierte rechtsfragliche Flüchtlingspolitik etliche Werkzeuge abhanden gekommen waren, die bis heute nicht erneuert, deshalb auch nicht wieder angewendet wurden. Wer das gerade erschienene Buch des ehemaligen Innenministers de Maiziere liest, wer der aktuellen Rede des aus dem Amt hinauskomplimentierten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen folgte und aus einem Beitrag aus der  WELT erfuhr, dass jeder zweite bis dritte Abgeschobene morgen wieder in Deutschland ist, wird das CDU-Werkstattgespräch unter anderen Gesichtspunkten betrachten als unter den beabsichtigten. Erstaunlich die Wende in der verbalen Positionierung einiger Politiker. Bisher trat man ans Mikrofon, um Merkel den Rücken zu stärken und auf ihre Flüchtlingspolitik stets mit einem dreimal kräftigen “Hoch” zu reagieren. Plötzlich entschweben denselben Mündern Formulierungen, die man nie für möglich gehalten hättte und die jetzt den AKK-Formulierungsvorgaben folgen. Nun, die eigene Tasche und das eigene Wohlergehen eines jeden Politikers scheinen auch unter Kramp-Karrenbauer schon den Startschuss in die Zukunft gehört zu haben.

Wenn AKK glaubt, durch kurzes Anheben des Deckels, unter dem das gesellschaftliche Brodeln stattfindet, das Volk, die Wähler, die CDU-Abtrünnigen zu befrieden und für die baldigen Wahlen in den Ostländern Richtungspfeile für sich zu positionieren, dann kann das auch ins Gegenteil umschlagen. Jedenfalls wird sie mit ihrem kurzen Abschlussplädoyer keinen Ruck bei den Skeptikern erzeugt haben. In ihm heißt es: “In diesem Sinne – glaube ich – haben wir einen guten Schritt nach vorne getan, um in Zukunft in dem Spannungsfeld zwischen Migration, Sicherheit und Integration noch bessere Lehren aus den letzten Jahren ziehen zu können.”
So viel zur scheinbaren Richtungsänderung der CDU.

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Henryk M. Broder nahm Einladung der AfD-Bundestagsfraktion an


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Ich wünschte mir seine Sprache

Henrik M. Broder wurde eingeladen. Er wurde gewarnt. Er ignorierte die Warnungen. Er ging hin und redete. Warum auch nicht? Und er hielt eine brilliante Rede, bei der er nichts ausließ. Broder hält nicht hinter dem Berg, er kriecht nicht, er leckt nicht, er schleudert nicht, er redet Tacheles – eine Eigenschaft, die der Irrsinn der Political Correctness verschlungen hat. Der Gebildete braucht keinen Sprach-Knigge und der Hohlkopf ignoriert ihn sowieso. Am Ende aller seiner Reden und auch Schriften dürfte der Satz stehen: Was einmal gesagt werden musste!

Und doch gab es einen Shitstorm in diesem Land, in dem man “gut und gerne lebt”. Und dieser Shitstorm war nicht die Reaktion auf Broders Worte, nein er war die Reaktion darauf, dass er freiwillig die “Höhle der Löwen” betrat und sich auch noch von einer Löwin “beschmusen” ließ. Natürlich hätte Broder auch anders reagieren können. Er hätte Alice Weidel mit Kraft wegschubsen können statt sich umarmen zu lassen und hoffen können, dass dieser Schnappschuss dann die Runde macht. Das tat er nicht – er ist Kavalier alter Schule, hat die Genderbefähigung der “linksgedrehten Neumensch-Erschaffer” nicht erworben, dafür aber Erziehung und Bildung, von denen die zuvor Genannten meilenweit entfernt sind.

Broder sprach zum Thema “Wie die Political Correctness die Demokratie gefährdet” und er differenzierte: “Um Missverständnissen vorzubeugen, will ich dazu sagen, dass ich kein prinzipieller Gegner der Political Correctness bin, wenn damit gemeint ist, dass es Dinge gibt, die man nicht tun darf und nicht propagieren sollte.” Eine Relativierung der Nazi-Herrschaft sei unanständig und er kritisierte eine Aussage von Partei-Chef Alexander Gauland scharf: “Man legt die Füße nicht auf den Tisch, man rülpst nicht beim Essen, und man nennt die zwölf schlimmsten Jahre der deutschen Geschichte nicht einen ‘Vogelschiss’.”

Vorbildlich seine besondere Sicht auf den Menschen. “Ich beurteile die Menschen in meiner Umgebung nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion, sondern danach, ob sie (…) auch andere Meinungen als die eigenen gelten lassen.” Eine schlichte, aber perfekte Beschreibung einer demokratischen Menschensicht. Wer nun aber glaubt, Broder habe die Einladung der AfD angenommen, um als Jude vor einer Horde Nazis zu sprechen, die er auch noch als solche anspricht, ist dem Broder-Sprech auf den Leim gegangen. Niemand der Hirnbenutzer hält die Mehrzahl der AfD-Politiker für Nazis – auch Broder nicht. Mehr als klug also seine folgende Redepassage: “Ein Besuch bei Ihnen stand nicht auf meiner Liste, ich habe die Einladung trotzdem gerne angenommen, wann bekommt ein Jude schon die Gelegenheit, in einem Raum voller Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis aufzutreten?” Mein Kommentar dazu: “So kann man auch mit Feindes Sachen Feinden eine Freude machen.” Dass aus diesem sprachlichen Höhepunkt nur Broder als Sieger hervorgeht, beweisen die von mir dazu gefundenen Interpretationsversuche.

Tim Schulze vom Stern leitet daraus die Überschrift ab: “Ein Jude spricht vor Nazis”. Sascha Lobo twittert: ” … , aber dass der AfD-Fraktion “ihr seid Nazis” ins Gesicht gesagt wird, das erfüllt mein Herz schon mit einem Quantum Freude.” Nichts anfangen konnte die faz mit der Nazi-Aussage Broders. Da las man lediglich: “Auf der einen Seite nannte er die AfD-Funktionäre ,Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis’ und fragte zynisch, wann ein Jude sonst die Gelegenheit bekomme, vor diesen aufzutreten”. Eine ganz eigene Interpretation bietet “Die Rote Fahne”. Das Blatt schreibt: “Seine scheinbare Distanzierung (“Wann bekommt ein Jude schon die Gelegenheit, in einem Raum voller Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis aufzutreten?”) war nur der Vorwand, um für einen ‘fairen Umgang’ mit der AfD zu werben.” Und letztlich hat auch die taz Schwierigkeiten mit ihrer Bewertung. Da heißt es: “Bezeichnete er damit die AfD-Abgeordneten als Nazis? Oder machte er sich vielmehr durch das Wortspiel über den Nazi-Begriff lustig?” Wenigstens endet die taz in ihrer Hilflosigkeit mit einer richtigen Erkenntnis über Broder: “Broder ist darin geübt, seine Gedanken polemisch bis sarkastisch bis kryptisch vorzutragen.”

Ja, sehr richtig! Er ist vor allem in der Lage, diese Nation immer wieder in Erstaunen zu versetzen und Grenzen zu überschreiten, die andere ununterbrochen bauen.

Wann für ihn die AfD wählbar wäre, setzt Broder, der sich als Wechselwähler bezeichnet, an den Schluss seiner Rede. “Sie müssten Ihre Begeisterung für Russland und Putin dämpfen, Ihre USA-Allergie kurieren, Zweideutigkeiten in Bezug auf die deutsche Geschichte unterlassen und sowohl Ihren Mitgliedern wie Wählern klaren Wein darüber einschenken, dass Sie kein Depot für kontaminierte deutsche Devotionalien sind. Mag sein, dass Sie das einige Wähler kosten wird, aber das sollte es Ihnen wert sein. Klarheit vor Einheit!“

Broder ist für mich der bessere Politiker. Er hat begriffen, dass Demokratie bedeutet, miteinander zu reden und nicht übereinander.

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Warum Maaßen gehen musste


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Pressekonferenz zum Fall AfD

CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der zu seiner Amtszeit die Bewertung herausgab: “Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch”, hat schon 2016 drastisch zum Ausdruck gebracht, auf welchen Abgrund die Demokratie zusteuert. In die Großkategorie der Arschlöcher gehören nicht nur Merkel-Kritiker aus dem Volk, sondern auch Parteifreunde und Staatsbeamte, die jahrelang ihre Arbeit verrichtet haben. Erinnert sei an den Platzverweis des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Georg Maaßen, der als Steigerung der Tauber’schen Bezeichnung sogar wie ein Arschloch behandelt wurde. Auf seine vakante Stelle sollte einer der Unionstreuen, Clemens Binninger oder alternativ Armin Schuster, folgen. Niemand zweifelte an der Kompetenz dieser beiden. Weil Binninger mit der Begründung ablehnte, er sei jetzt Unternehmer, fiel die Wahl unter Zustimmung Seehofers und der SPD auf Schuster, der seine Bereitschaft zuvor kundgetan hatte. Als Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik leistete er sich damit allerdings eine nicht zu übersehende Nähe zu den Arschlöchern Tauber’scher Prägung, weil er sich Kritik an der Flüchtlingspolitik geleistet hatte, und bestand deshalb auch nicht die Aufnahmeprüfung bei Merkel. Sie intervenierte und da Seehofer durch Querelen mit ihr schon längst auf Taubers Liste stand, blieb er ohne Gegenwehr und akzeptierte den von Merkel gewünschten Thomas Haldenwang. Dieser in der Presse auch als kreuzbraver Beamte Beschriebene trat also Maaßens Nachfolge an. Und da ja bekanntlich eine Hand die andere wäscht, erfreute er – kaum im Amt – seine Gönnerin mit einer großartigen Presseshow ganz neuen Formats. Er erklärte nämlich die AfD bundesweit zum Prüffall. Wegen der großen Diversität (vielseitige Strömungen) würde der Verfassungsschutz die Junge AfD (JA) sowie diejenigen, die die Erfurter Erklärung um Höcke unterschrieben haben zum Verdachtsfall erklären.
Während “Diversität” als Lieblingswort für unsere politische, gesellschaftliche und sexuelle Zukunft im EU-Parlament Dauerverwendung findet, bereitet eine diversitäre Partei wie die AfD dem Verfassungsschutz Verdruß. Verständlich, da die Altparteien mit Diversitäten nicht so recht dienen können. Ihre Diversität besteht aus einem Parteiprogramm, oft nicht einmal mehr aus einem Gewissen.

Fragen der Journalisten bei der Pressekonferenz, ob auch Alexander Gauland verdächtig sei und wieviele Parlamentarier sich unter Beobachtung befänden, wurden nicht beantwortet, sondern umschwurbelt. JA-Funktionäre, sowie Höckes Mannen, deren Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesammelt wurden, seien auf über 1000 Seiten aus Reden und dem Internet vorhanden. Da heißt es unter anderem: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz “von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, deren Motor in der Anfangszeit vor allem die Euro- und Griechenlandkrise war, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt.” Darf ich da als Demokratin und Lehrerin einmal nachfragen, was daran ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist? Ich war in meinem Leben 68er-, Gesamtschul-, Nato-, Globalisierungs-, EU-, Islam- und ZuwanderungsKRITISCH. War ich deshalb irgendwann ein Fall für den Verfassungsschutz? Es lohnt darüber nachzudenken, ob die AfD nicht eher nur ein Verstoß gegen die meinungslos-diktatorische Regierungsordnung ist.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR stellen die Staatsschützer fest, dass die AfD “bestimmte Themen wie Migration, Kriminalität oder ‘Genderpolitik’ nicht nur in überproportionaler Form anspricht, sondern auch Probleme, die mit diesen Themen in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehen, damit verknüpft und dadurch Feindbildkonstruktionen im politischen Diskurs etabliert” heißt es in der Süddeutschen Zeitung. Welche Probleme in Deutschland stehen denn nicht in Zusammenhang mit Migration, Kriminalität und Genderpolitik? Der gesamte Bildungsbereich, Familien-, Sozial- und Wohnungspolitik, Frauenquote, Religion, Ausbildung, Harz IV, Sicherheit usw. – alles Themen mit Berührung zu den oben genannten Themenkomplexen.
“Funktionäre bzw. Mitglieder äußern teils eine streng völkisch-nationalistische Grundhaltung und stellen eine Reihe von Einzelforderungen auf, die in ihrer Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von Nichtdeutschen bedeuten”. Mein Parallelsatz dazu lautet: “Regierungsvertreter unterstützen, suchen und fördern die Diskriminierung der von ihnen bestimmten ‚völkisch-nationalistisch aussehenden’ und dadurch auffällig fehlerzogenen verdächtigen Kinder in Kitas und Schulen, was als Gesamtschau eine demütigende Ungleichbehandlung von konservativ ausgerichteten Nicht-Linken bedeutet.”
Folgerichtig ist damit die Regierung ebenfalls vom Verfassungsschutz als Prüffall einzustufen.

Die Angst der Etablierten vor Stimm- und Machtverlust und vor der oft berechtigten Kritik der einzigen Opposition ist und bleibt der Motor für das Dauer-Erblinden gegenüber allem, was politisch links ist und für den fokussierten Scharfblick auf alles, was konservativ oder rechts ist.
Professor Mausfeld analysiert diesen Zustand in seinem unbedingt lesenswerten oder wie hier hörbaren Aufsatz: “Die Angst der Machteliten vor dem Volk” und in seinem Buch “Warum schweigen die Lämmer?”

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