DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

Der EZB- Zinsentscheid vom 12.09.2019


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Gastbeitrag von Carsten Redler
Minuszinsen – Die Enteignung der Sparer geht weiter
Foto: Quelle pixabay, freie Bildnutzung

Deutschlands 57 Mio. Sparer sind die Verlierer der Geldpolitik der EZB (Europäische Zentralbank). Bereits durch die bisherigen Niedrigzinsen der EZB haben die Sparer im Zeitraum 2010 bis 2019 ca. 648 Mrd. Euro verloren. Dies ergab eine Berechnung der DZ Bank (Handelsblatt 15.05.2019). Dem stehen 290 Mrd. Euro an Einsparungen bei den Kreditnehmern gegenüber.

Im laufenden Jahr 2019 wird sich der Verlust für die Sparer auf 54 Mrd. Euro belaufen. 2010 waren es noch 24 Mrd. Euro. Der Verlust steigt stetig an und wirkt sich insbesondere auch auf die Altersvorsorge der arbeitenden Bevölkerung aus. Gleichzeitig wird die Rentenhöhe beschnitten. Die Altersarmut wird in der Folge zunehmen.

30 der rund 1600 deutschen Geldhäuser berechnen den Sparern bereits einen Negativzins in Höhe von -0,4 %.

Notwendig geworden ist die massive Absenkung der Zinsen durch die hohe Staatsverschuldung in einigen Ländern der Eurozone wie z. B. Griechenland, Zypern und Italien.

Dazu kommt noch, dass die Wirtschaft in Europa wahrscheinlich in eine Rezession schlittern wird. Das wiederum bedingt, dass die Steuereinnahmen kleiner werden, was wiederum die Schuldenkrise der ohnehin hoch verschuldeten Euro-Staaten verstärken würde.

Das Maastricht-Kriterium (Begrenzung der max. Staatsschulden auf 60 % des Bruttosozialproduktes eines Landes) wurde und wird von einer Vielzahl der Euro-Länder nicht eingehalten. Nach 16 Jahren als Defizitsünder unterschreitet Deutschland erfreulicherweise aktuell das Defizitziel. Aber schon schreien die Parteien der Grünen und Linken, der Staat solle endlich wieder mehr Schulden machen, womit die verfassungsmäßig beschlossene Schuldenbremse in Frage gestellt wäre.

Die Party können dann die folgenden Generationen bezahlen, sofern das Geld nicht in zukunftsbildende und nutzenstiftende Bereiche gesteckt wird, wovon auch die nachfolgenden Generationen noch profitieren.

Hätte die EZB die Zinsen nicht bis in den Null- bzw. negativen Bereich gedrückt, wären die überschuldeten Euro-Länder schon längst Pleite gegangen, da die Schuldentragfähigkeit an ihre Grenzen gestoßen wäre. Die negativen wirtschaftlichen und politischen Folgen für Europa wären gewaltig gewesen.

Darüber hinaus versucht die EZB seit Jahren die Staatsschulden weg zu inflationieren, indem sie (diese) Staatsanleihen aufkauft und so absurde Geldmengen (Billionen Euro) in den Markt drückt und damit eine indirekte Staatsfinanzierung betreibt.

 Durch den Null- bzw. Negativzins der EZB werden die Sparguthaben bei der gegenwärtigen Inflation kontinuierlich entwertet. Realzins = Nominalzins (gegen 0,0 %) – Inflation (ca. 1,5%) = -1,5 % Entwertung pro Jahr.

 Der Zinsentscheid vom 12.09.2019

Bei dem am 12.09.2019 vorgelegten Zinsentscheid, wurden die Negativzinsen für Kreditinstitute auf Einlagen bei der EZB von -0,4 % auf -0,5% erhöht. Zur Entlastung der Banken werden sogenannte Staffelzinsen eingeführt (Freibeträge).

Des Weiteren werden auch wieder monatlich für 20 Mrd. Euro Staatsanleihen durch die EZB ohne zeitliche Befristung erworben (indirekte Staatsfinanzierung).

Der Zinsentscheid der EZB zementiert den zinslosen Zustand auf Jahre hinaus.

Die EZB sitzt so lange in dieser Falle, bis die Staaten der Eurozone ihre strukturellen Defizite in den Griff bekommen. Das bedeutet, dass notwendige und für die Bevölkerung häufig „schmerzhafte“ Reformen unterblieben sind (aus Angst vor den Wählern). Die Methode der Wahl für diese Politik nennt man: Verschleiern und verschleppen.

Einstein sagte einmal, dass es Wahnsinn ist, immer das gleiche zu tun und trotzdem andere Ergebnisse zu erwarten. Dieser Satz könnte auch auf die EZB zutreffen (ständige Zinssenkungen und Käufe von Staatsanleihen zur Erhöhung der Inflation, was bislang nicht im gewünschten Maß gelingt).

Wichtiger Bestandteil zur Lösung der Schuldenkrise der Staaten ist neben strukturellen Reformen in den Euro-Staaten ein wirtschaftliches Wachstum. Dieses Wirtschafts-wachstum wird aber nur durch eine Erhöhung der Produktivität erreicht, was die Nachfrage erhöht und somit die Wirtschaft in Schwung bringt. Was zurzeit fehlt, sind nicht Zinssenkungen, sondern Innovationen, in welche es sich lohnt zu investieren, um die notwendigen Renditen zu erwirtschaften.

In der Folge würden wieder mehr Kredite vergeben werden, die Nachfrage nach Geld stiege an und damit auch der Marktzins. Die Steuereinnahmen verbesserten sich, die Staaten könnten in wirtschaftlich guten Zeiten den Staatshaushalt wieder finanzieren und die aufgelaufenen Schulden idealerweise tilgen.

Des Sparers Qualen durch die (sinnlose) Zinsentscheidung der EZB

Für den normalen Sparer ergibt sich folgende rechnerische Situation: Zinsen für Sparguthaben 0,00 % ; Unterstellte Ø Inflation 1,50 % ; Entwertung des Guthabens       -1,50 % (pro Jahr).

Sollten gleichzeitig noch Strafzinsen auf das Guthaben durch die Banken an den Sparer berechnet werden, so erhöht sich die jährliche Enteignung auf 2,0 %. Auf 10 Jahre berechnet, beträgt der Wertverlust somit ca. 22 %. Aus 10.000,00 Euro werden somit wertmäßig 7.800,00 Euro, ohne dass der Sparer auch nur einen Cent ausgibt.

Die EZB definiert Geldwertstabilität bei einer Inflation von nahe 2 %. Das ist nicht nur merkwürdig, sondern auch frech, Entwertung mit Stabilität zu verwechseln. Oder? Selbst bei Überschreitung der 2 % würde der Zustand von der EZB immer noch als „stabil“ bezeichnet werden.

Auf dem Weg dorthin befindet sich die EZB, denn sie versucht krampfhaft, die Inflation zumindest zeitweise auf über 2 % zu treiben. Dementsprechend würde sich der Wertverlust des Geldes weiter erhöhen (bei 4 % Entwertung beträgt der Wertverlust schon 48 % in 10 Jahren). Das bedeutet fast eine Halbierung des mühsam erworbenen Vermögens.

Die Regierung ruft den Bürger regelmäßig auf, Geld für das Alter zurückzulegen. Welch ein Hohn, wenn nach 40 Jahren das nominal Ersparte real nur noch einen Bruchteil des ursprünglichen Wertes darstellt.

Alle Bemühungen, auch im Alter die mit Sicherheit kommende Versorgungslücke aufzufangen, wären vergebens, wenn es nicht gelingen sollte, eine höhere Verzinsung über den aktuell negativen Realzins zu erwirtschaften. Negative (oder verlorene) Prozentpunkte in einzelnen Jahren wirken sich durch den Zinseszinseffekt gravierend auf die Gesamtrendite gerade über lange Zeiträume aus.

Die immer wieder vom Staat geforderte „vermehrte Eigenverantwortung“ des Bürgers wird in diesem Zusammenhang massiv eingebremst.

Die negativen Realzinsen wirken wie eine „indirekte Steuer“ für (Vorsorge-) Sparer.

Der Sparer wird damit auf der Suche nach Rendite förmlich in das Risiko (Aktien, Immobilien, Gold etc.) getrieben. Denn nur mit steigendem Risiko kann derzeit eine Entwertung des Sparvermögens vermieden werden. Dies ist wiederum mit der Gefahr verbunden, dass sich sogenannte „Blasen“ in diversen Vermögensklassen bilden (z. B Immobilienblasen), die dann auch wieder platzen können, was einen weitreichenden Vermögenverlust mit sich bringen würde.

In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass die Vermögenswerte durch die niedrigen Zinsen steigen, was häufig aus den Augen verloren wird. So stiegen die Immobilienpreise wesentlich schneller als die Verbraucherpreise. Dies führt dazu, dass es für Normalverdiener z. B. immer schwerer wird, Wohneigentum zu erwerben.

Die Regierungen müssen schnellstens darauf hinarbeiten, das Finanzuniversum wieder zu normalisieren, damit ein Crash in der Zukunft vermieden werden kann.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann, äußerte sich kritisch über die Entscheidung der EZBDie EZB müsse „darauf achten, dass das, was sie tut, die Menschen nicht zutiefst verunsichert“, riet er. „Dazu gehört auch, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass das Geld seinen Wert behält“ (Welt vom 13.09.2019).

Zwar ist die EZB die zuständige Institution für die Geldpolitik und damit auch für den niedrigen Zins. Die eigentliche Verantwortung haben jedoch die Staaten mit ihrer Finanzpolitik (Maßnahmen des Staates bzw. der Euro-Staaten zu Einnahmen und Ausgaben). Hierum ist es in einigen Ländern der Eurozone allerdings nicht gut bestellt.

Die EZB ist letzten Endes der Ausputzer für die Folgen der verfehlten Finanzpolitik in der Eurozone (Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Maastricht-Kriterien durch einige Länder). Dieser Vertrag ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht. Es ist de facto Stand heute so wie es scheint, nur eine unverbindliche Absichtserklärung, da permanent dagegen verstoßen wird. Eine Sanktionierung durch die Vertragsgemeinschaft erfolgt aus diversen Gründen nicht. Und so sind und bleiben alle einfach nur „ziemlich beste Freunde“.

In diesem Zusammenhang ist es wohl wieder einmal an der Zeit, sich den Wortlaut des Amtseides für Kanzler/innen und Minister/-innen der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes durchzulesen:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Mein Kommentar dazu: „Papier ist geduldig – der Bürger scheinbar auch!“

 

 

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Generaldebatte Haushalt 2019: Merkel/Gauland


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Floskeln gegen Fakten

Hat sich diese Kanzlerin Angela Merkel, die nun ihren Parteivorsitz abgibt, um dieses Land verdient gemacht? Darf Deutschland sich freuen, die Ära Merkel nach der langen Ära Kohl genossen zu haben? War ihre Amtszeit eine gekonnte „Rauten-Erfolgs-Phase deutsch-demokratischer Politik? Hat die Europäerin Merkel dieses Europa sicherer, stabiler und geeinter gemacht? Sind die Menschen in Deutschland unter dieser Kanzlerin zufriedener geworden? Und ist diese Frau außenpolitisch ein Friedens-Gewinn?

Nein – das ist und das hat sie alles nicht. Sie ist ein sprachliches Floskelgenie, wie sie am 21.11.2018 zum tausendsten Mal im Bundestag bei ihrer Rede zum Haushalt 2019 bewiesen hat. In ihrer Haushaltsrede hätten Zahlen genannt werden müssen, die dem Bürger vergleichende Einblicke in die Ausgabenplanung der Regierung ermöglichen würden. Nichts dergleichen! Stattdessen durfte man sich ihre Ausführungen über die Digitalisierung anhören, die sie in ihrer Rede auf Platz eins setzte.
Diesen Prognosen-Unfug erspare ich mir hier und wende mich dem zweiten Thema ihrer Rede zu. [in kursiv gesetzt meine Anmerkungen]

Sie begann mit der Schaffung der Vereinten Nationen als einer multilateralen Ordnung, führte über die Verabschiedung der Charta der Menschenrechte 1948 zum Artikel 1 unseres Grundgesetzes, ließ schließlich Verpflichtung und Wiedergutmachung Deutschlands über die Erinnerung an den ersten und zweiten Weltkrieg Revue passieren und kam auf die Rede Macrons und auf seine Liebeserklärung an Deutschland zu sprechen. Das habe sie emotional berührt und daraus ergebe sich für Deutschland eine Verpflichtung.

Seit 2016 sei die Migration als Internationale Organisation für Migration (IOM) unter dem Dach der UN vertreten.
– [Per Twitter-Posting hält diese Organisation Migration für “unvermeidlich, wünschenswert und notwendig”. Kritik: Migration ist zumeist Folge politischer und wirtschaftlicher Fehlentwicklungen und nicht selten führt sie im Zielland auch zu solchen.]

Und das sagte Merkel über den Migrationspakt:
“Wer hier den Eindruck erweckt, das wäre etwas, worüber wir nie gesprochen hätten, dann ist das doch das Gegenteil von richtig. Es war immer die Frage, wie können wir das Problem lösen und haben das EU-Türkeiabkommen verabschiedet, das zu der Frage nach einer geregelten Migration geführt und Leben gerettet hat, weil sich die Flüchtlinge nicht mehr in die Hände von Schleppern und Schleusern begeben mussten und danach haben wir eine Zusammenarbeit mit Afrika aufgebaut. Wir haben gesagt: Die Souveränität unseres Landes, die Gesetzgebung wird nicht berührt. Aber wir wollen vernünftige Bedingungen überall auf der Welt. Und darum ist es in unserem nationalen Interesse, dass die Bedingungen für Flucht auf der einen Seite und Migration auf der anderen Seite sich verbessern.
Wenn wir uns dafür einsetzen, dass es woanders auf der Welt besser wird, dann kann es doch nicht sein, dass wir dabei nicht mehr mitmachen, weil noch nicht die letzte Feinheit geklärt ist. Dieser Pakt für Migration ist richtig, über die globale Flucht und Migration zu verhandeln.
Da gibt es auch keine Kompromisse. Entweder man glaubt, man könne nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Patriotismus ist, wenn man in deutschem Interesse auch andere einbezieht im Sinne einer Win-Win-Situation.
– [Eine gewagte Aussage gegenüber den Ländern, die den Pakt nicht unterschreiben werden, die laut Merkel damit den Nationalismus in reinster Form darstellen.]

In sechs Monaten werden wir in eine Europawahl ziehen und deshalb wollen wir die Wirtschafts- und Währungsunion wetterfester machen. … Das mit dem Eurobudget haben Sie vernommen.
– [Welche Abstimmung im Bundestag hat dazu stattgefunden?]

Zur Frage des Austritts Großbritanniens aus der EU sagt sie: “Wir haben Wert gelegt, dass GB nicht alleine dasteht. … Wir wollen ja eine gute Beziehung zu GB auch in der Zukunft. Wir wollen gute Partner bleiben und ich werde dafür alles einsetzen und die Bundesregierung auch. …
– [Hat sie sich eingesetzt, bevor sich GB entschied, aus der EU auszutreten?]
Deutsches Interesse heißt immer auch für die anderen mitzudenken. Das ist der Erfolg von Europa.
– [Das Floskelende der Rede zur Haushaltsdebatte 2019 im deutschen Bundestag.]

Die größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag, die AfD, schickt Alexander Gauland ans Pult. Hier wichtige Inhalte aus seiner Rede:
Gauland beginnt mit den Protesten in Frankreich, über die ich berichtete und mit der Rede Macrons, aus der er den bedeutendsten Satz zitiert: “Jeder von uns wird im Sinne einer Vergemeinschaftung seine Entscheidungsbefugnisse, seine Außenpolitik, seine Migrations- oder Entwicklungspolitik sowie einen wachsenden Teil seines Haushalts sowie seiner Steuereinnahmen teilen müssen.”
Gauland dazu: “Nun, meine Damen und Herren, es wäre nicht die erste aus finanziellen Gründen arrangierte Ehe, die öffentlich als Liebesheirat verkauft wird. Was uns betrifft: Wir bekennen uns zu jenem Ehevertrag, der in Maastricht geschlossen wurde und der gerade nicht eine Teilung der Steuereinnahmen zur Übernahme der Schulden anderer vorsieht – und dabei wollen wir auch bleiben!

Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass es nur ein Bruchteil der deutschen Bevölkerung ist, dem wir die Tatsache verdanken, überhaupt einen Haushalt planen zu können – ungefähr 15 Millionen wirkliche Steuerzahler halten den Laden hier am laufen. Sie müssen alles schultern: Die Unsummen der Energiewende, der Massenimmigration, der sogenannten Eurorettung und nun also auch die als Klimarettung verkaufte Automobilfeindschaft. Großzügig will die Bundesregierung den Grenzwert für Stickoxide im Straßenverkehr von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf 50 Mikrogramm anheben, um Dieselfahrverbote in Städten zu vermeiden. Bis heute gibt es keinen Beleg dafür, dass eine Stickoxidkonzentration über 40 Mikrogramm Gesundheitsschäden auslöst. Der Grenzwert einer Stickoxidkonzentration liegt in Deutschland und in Europa bei 950 Mikrogramm. Der Lungenfacharzt und ehemalige Präsident des deutschen Pneumologenverbandes Prof. Köhler hat erklärt, die EU-Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub bezeichneten in keiner Weise irgendeine Gesundheitsgefährdungsschwelle. In Deutschland sei noch niemand durch Stickoxide gestorben. Aber, meine Damen und Herren, es geht hier in Wirklichkeit auch nicht um Abgas, sondern um höhere Werte. Es geht nicht um Stickoxide, sondern um Hochmoral. Mit der Hochmoral verhält es sich so, dass die einen sie predigen und die anderen sie bezahlen. Wenn grüne Apostel in Politik und Medien den Menschen jetzt erklären, dass wir künftig eben mehr zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad oder Bahn fahren müssen, dann ist das sogleich die Aufforderung: Mund halten und zahlen – es sei denn, die Menschen nehmen sich ein Beispiel an den Franzosen und gehen auf die Straße.

Für Feinstaub und Stickoxide gelten penibel überwachte Obergrenzen – für Migration bekanntlich nicht. Dabei sind die gelegentlich tödlichen Nebenwirkungen von Migration im Gegensatz zum Feinstaub offensichtlich. Eben erst hat in Wittenburg ein abgelehnter aber geduldeter afghanischer Asylbewerber einem Rentner die Kehle durchgeschnitten – was nicht zu Hass und Hetze führen darf, wie der zuständige Innenminister sofort anmerkte.

Obendrein kostet Migration beachtliche Summen, die von der Bundesregierung diskret beschwiegen werden. Ich zitiere: Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht, die alle Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis bezeichnet. Ist nicht von mir, das schrieb die Neue Zürcher Zeitung.

Entwickungshilfeminister Gerd Müller sprach von 30 Mrd. Euro, die Bund, Länder und Gemeinden pro Jahr für 1 Mio. Flüchtlinge ausgeben. Da ungefähr 1 1/2 Mio. Flüchtlinge – tatsächliche und angebliche Flüchtlinge – seit 2015 zu uns gekommen sind, wären das 45 Mrd. Euro im Jahr. Das Institut der Deutschen Wirtschaft kommt auf 50 Mrd., das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung auf bis zu 55 Mrd. Zum Vergleich: Haushalt:
– Die Ausgaben für Erziehungs- und Elterngeld des Bundes betrugen im vergangenen Jahr 6,4 Mrd.,
– für Bundesautobahnen und Bundesstraßen 6,6 Mrd.,
– der Jahresetat des Bundesforschungsministers – unsere Zukunft – liegt bei 17 Mrd. Euro.
Aber meine Damen und Herren, ist das Geld wenigstens gut angelegt? Ein Großteil der aktuellen Einwanderer gehört in die Kategorie Primär- oder Sekundäranalphabethen.
– 70 % der Immigranten brechen laut Handwerkskammer ihre Lehre ab.
– Jeder zweite Arbeitslose in Westdeutschland hatte 2017 einen Migrationshintergrund.
– Etwa 30 % der Häftlinge in deutschen Gefängnissen sind Ausländer.
– Zugleich müssen sich einer Studie des WDR zufolge 40% der Deutschen auf Alters-armut einstellen.
– Fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, drohe eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze.
– Die Zahl der Menschen ohne Wohnung wuchs von 248.000 Personen im Jahre 2010 auf 335.000 Personen im Jahr 2016 – wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken antwortete.
– Über die Zustände an öffentlichen Schulen, Bädern und Parks liest man wenig Erfreuliches. Es fehlt überall an Geld, obwohl wir angeblich so viel haben.
Ich weiß meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, Sie werden jetzt wieder sagen: Die AfD spiele Ausländer gegen deutsche Sozialfälle aus. Aber ich habe lediglich ein paar Fakten aufgezählt.

Sozialstaat und offene Grenzen – das kann niemals zusammen funktionieren. Das ist ungefähr so, als wenn man im Winter das Fenster aufreißt und zugleich die Heizung immer höher dreht, um die Temperatur zu halten. Gut – die aktuelle Migration kostet viel und rentiert sich nur wenig, aber wir haben doch wenigstens geholfen, oder?

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich eine Zahl gut einzuprägen: Die Bevölkerung Afrikas wächst alle 12 Tage um 1 Mio. Menschen. Das heißt: jene etwa 1 1/2 Mio. Migranten, die aufgrund von Frau Merkels Poitik der offenen Grenzen seit September 2015 zu uns geströmt sind und unser Land vor enorme Schwierigkeiten stellen, werden in Afrika in 18 Tagen nachgeboren. Was wir getan haben und tun werden, wird dort nicht einmal bemerkt.

Obwohl die bisherigen Erfahrungen mit der Migration nicht die besten sind, will die Bundesregierung ja in wenigen Tagen dem Global Compact for Migration beitreten. Dieser Global Compact, der völlig unverbindlich ist, aber Fluchtursachen bekämpfen soll, nennt die Hauptfluchtursache mit keiner Silbe: die Bevölkerungsexplosion. Wer Europa als Ablussbecken dafür anbietet, wird Europa schwächen und Afrika kein bisschen helfen.

Viele Länder, auch viele Europäer, werden das Dokument nicht unterzeichnen. Nun hat auch Israel nein gesagt und da bin ich mal auf die Erklärung gespannt. Dem Bundestag liegen derzeit mindestens 17 Petitionen gegen den Pakt vor und auch in der Union wächst der Widerstand gegen ihn.
– Herr Spahn, der Bundesgesundheitsminister, will über ihn abstimmen lassen.
– Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Ramsauer, ist der Meinung, der Pakt öffne dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor. Das ist einer Ihrer Abgeordneten, liebe Kollegen von der CDU.
– Die Werteunion sagt – Integration ja, Migrationspakt nein danke. Recht haben sie.

Der Öffentlichkeit wird immer erklärt, der Global Compact sei unverbindlich. Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu, sagte die Bundeskanzlerin Anfang November in Warschau. … Zugleich hören wir, der Pakt solle die weltweite Migration ordnen, die illegale Einwanderung eindämmen und das Schlepperwesen bekämpfen.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, könnten Sie der Öffentlichkeit einmal erklären, wie das funktionieren soll mit einem völlig unverbindlichen Papier? Viel Vergnügen bei der Erklärung. Ich weiß schon, warum der Herr Maas das nicht macht. Weil er es nicht kann.
Wir fordern ein Ende dieser Experimente. Die Probleme, die diese Regierung unserem Land aufgebürdet hat, sind ohnehin nicht zu schultern. Hören Sie auf, Ihre Politik an Illusionen auszurichten. Ich will deshalb heute nicht mit einem Zitat Bismarcks schließen, was ich gern mache, sondern mit Abraham Lincoln:
Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem Ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem Ihr die ruiniert, die ihn bezahlen.“

 

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