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… sagt Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth Wir alle wissen, dass das wichtigste Merkmal der Demokratie die Gewaltenteilung ist und die dazu gehörende Unabhängigkeit der Justiz. Wie verhält es sich damit in Deutschland …
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Gastbeitrag von Kurt Rohmert Gibt Deutschland seine Souveränität an die EU ab? Selten hat ein Urteil der Bundesverfassungsgerichts zu einer derartigen Reaktion geführt. Tatsächlich löste das Urteil zu den fragwürdigen …
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