DENK-BLOG

Ich denke, also bin ich (René Descartes)

Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, für die aber auch wir Verantwortung tragen. Der Bedarf an differenzierten Antworten auf vorhandene Probleme ist riesig und politisch verordnete „Alternativlosigkeit“ demaskiert die Arroganz der Macht. Die Folge dieser Arroganz ist die Spaltung unserer Gesellschaft, ist der Verlust von Demokratie und Freiheit und die Zerstörung des Sozialstaats durch die weiter wachsende Verteilungsungerechtigkeit. Mein Weckruf hinein in das politische und gesellschaftliche „Schlaflabor Deutschland“ greift nach meinem Bürgerrecht, diese Welt mit zu gestalten und zu verändern. Nutzen wir die Restbestände von Freiheit, in Gedanken, Wort und Schrift eine „Gemeinschaft der Denker und umDenker“ zu bilden, die sich auf den Weg gemacht hat.

Mein umDenk-Blog berichtet, kritisiert, fordert, provoziert, analysiert, zürnt, tröstet und ruft dir zu:
„Mensch, wach auf!“

„Wenn ihr die AfD wählt, dann wählt ihr Nazis“


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„Wer gegen Merkel ist, ist ein Arschloch“

Politiker befleißigen sich inzwischen einer Sprache und erledigen mit einer solchen Arroganz ihr politisches Geschäft, dass der mündige Wähler schon gar nicht mehr anders kann, als sich von den Etablierten abzuwenden, um sich alsbald in der Stimme der Opposition wiederzufinden. Das Interview des Journalisten Theo Kroll in „Berlin aktuell“ mit der DDR-Bürgerrechtlerin und Politikerin Marianne Birthler ließ mich staunen über die Unverfrorenheit, mit der diese Frau im ZDF zur besten Sendezeit ihr fragwürdiges Demokratiebewusstsein preisgibt. Kein Problem für Koll, kein Problem fürs ZDF, eine politische Partei, die als demokratische Partei im Bundestag und in fast allen Landtagen sitzt, auf diese Art zu diskreditieren und AfD und Nazis in einen Topf zu werfen. „Wenn ihr die AfD wählt, dann wählt ihr Nazis“, formuliert Birthler im Interview.

Wäre ich ein Mitglied oder sogar ein Parlamentarier der AfD, würde ich diese Frau wegen verleumderischer und wahlschädigender  Aussagen  verklagen. Diese Frau gehört in dieselbe Schablone wie der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der zu seiner Zeit als Merkels Generalsekretär arrogant formulierte: Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch.

Während ich mich in meiner Funktion als Ein-Frau-Bloggerin schwertue, alle aktuellen politischen Ereignisse zu kommentieren, werde ich häufig von Mitkämpfern und Mitkämpferinnen überholt und so auch heute. Während ich noch an diesem Beitrag schreibe, hat Vera Lengsfeld heute auf ihrem Blog einen hervorragenden Gastbeitrag von Angelika Barbe veröffentlicht, der von mir nicht ausführlicher und besser geschrieben werden kann.

Ich erlaube mir also, diesen Beitrag hier auch meinen Lesern zu präsentieren. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit bei allen Menschen, die wie wir nicht nur die Augen und Ohren aufreißen bei dem, was wir politisch in Deutschland täglich sehen und hören müssen, sondern auch ununterbrochen tätig sind, die antidemokratischen Missstände aufzuspüren und anzuprangern. 

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Marianne Birthlers unbeugsamer Kampf gegen Nazis

VON ANGELIKA BARBE

Wer hat sich nicht schon alles über die Ossis aufgeregt – vor allem über die Undankbaren, die trotz aller Warnungen tatsächlich noch immer AfD wählen.
Inbrünstig legte sich kürzlich Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler ins Zeug und rief uns Unverbesserliche im ZDF zur Umkehr auf. „20 % Stimmen für die AfD – das muss uns Sorgen machen. Aber wenn ihr diese Partei wählt, wählt ihr Nazis“
Ist das keine Hassrede oder „hate speech“, die Frau Birthler hier vom Stapel lässt? Sechs Millionen Wahl-Bürger werden ungerührt als Nazis verunglimpft. Alle AfD-Wähler werden über einen Kamm geschoren. Wer anderer Meinung ist oder viele Zustände in dieser Republik nicht befürwortet, soll zwangsläufig ein Nazi sein?

Angeblich fühlen sich viele Ossis „abgehängt“. Marianne Birthler drückt es gewählter aus: „Es gibt ein weit verbreitetes Gefühl von Zurückgesetztsein. Die AfD macht im Grunde aus Sorgen Angst und aus Angst macht sie Wählerstimmen.“
Ach, Frau Birthler – wenn es keine tatsächlichen Sorgen gäbe, und alles nur „gefühlt“ ist, könnte die AfD doch gar nicht punkten. Oder halten Sie es mit der Sozialdemokratin Elfie Handrick?
Handrick, Schatzmeisterin der SPD-Wustermark im Brandenburger Havelland. Handrick sagte im heute-Journal: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen!“

Andere Parteien verstehen das. Gegen den Straßenausbaubeitrag haben die Freien Wähler in Brandenburg jahrelang vergeblich gekämpft. Unverhältnismäßig hohe Kosten wurden den Bürgern aufgebürdet, obwohl Steuer-und Abgabenlast mehr als 50% beträgt. Erst kurz vor den Wahlen entschieden die herrschenden rot-roten Genossen, dieses Vorhaben zu streichen, nachdem auch die AfD sich dem Bürger-Protest anschloss. Zur Strafe durften die Freien Wähler nicht an der Wahlarena des RBB teilnehmen, weil „nicht die Chance des Einzuges in den Landtag“bestünde. Der gebührenfinanzierte RBB betätigt sich neuerdings als Prophet.

Wir haben in Deutschland auch ein massives Sicherheitsproblem. Bisherige Rezepte und Konzepte zur Gewaltbekämpfung wirken nicht. Schlagworte von der „nötigen Polizeipräsenz“ auf den Straßen nützen nichts, wenn sie nur zur Beschwichtigung der Bürger dienen. Unser Staat schafft es nicht, uns vor unseren Feinden zu schützen, „die bei uns aufwuchsen oder von draußen kamen“ (Michael Wolffsohn).
Wir haben demonstriert, „Gesicht gezeigt“, auch die Lichterketten haben nichts genützt. Die Gewalt nimmt zu. Wir werden angegriffen, vergewaltigt, erstochen, geschlagen, bespuckt, in das Gleisbett gestoßen, Bahntreppen mit Fußtritten herunter geschubst. Wir, die schutzlosen Bürger sollen Zivilcourage zeigen, weil der Staat versagt. Zivilcourage haben wir Ostdeutsche gezeigt, als wir gewaltlos die SED stürzten und damit eine mutige Lebenshaltung bewiesen. Der Staat, dem wir das Gewaltmonopol übereigneten, kann und darf nicht von uns fordern, uns selbst vor Gewalttätern zu schützen. Damit gibt er eine Bankrotterklärung ab.

In Sachsen verspricht Ministerpräsident Kretschmer jetzt vor den Wahlen „1000 neue Polizisten“, nachdem seit 2013 4000 Stellen abgebaut wurden. In der „Wahlarena“ rechtfertigt sich der Politiker, er sei mit seiner neuen Regierung erst 18 Monate im Amt. Dass er vorher jahrelang CDU-Generalsekretär war und die CDU seit 30 Jahren in Regierungsverantwortung, verschweigt er verschämt. Er rechnet mit dem ewigen Bündnispartner der Regierenden, der Vergesslichkeit der Bürger.

Auch die Ära Helfen statt strafen” muss endlich enden. Der Rückzug des Strafrechts und der Strafjustiz aus der Verbrechensbekämpfung ist ein elementarer politischer Fehler. Alle, die dies zu verantworten haben, behaupten, sie hätten es mit ihrer repressionsfreien Sozialarbeit und Erlebnispädagogik gut gemeint”. Den Opfern hat es geschadet, die Täter werden nicht zu den erhofften guten Menschen. Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“Stattdessen steigt die Rückfallquote bis zu zwei Dritteln.“ (Rudolf Wassermann). Die zurückgeholten IS-Verbrecher müssten den Eindruck gewinnen, ihre Verbrechen seien inzwischen gesellschaftlich anerkannt. Staatsanwalt Knispel sprach vorige Woche bei „Lanz“ von Endlosverfahren, die zur Freilassung nicht bestrafter Krimineller wegen zu langer Untersuchungshaft führen, 186 000 Haftbefehle seien offen und könnten nicht vollstreckt werden.

ZDF-Journalist Theo Koll behauptete bei Berlin direkt: „Die AfD stiehlt gerade das Motto der Bürgerrechtler ‘Wir sind das Volk’“. Dazu Birthler: „Dass sich die AfD auf 89 beruft, ist eine ziemliche Unverschämtheit – wenn die AfD sich wirklich die Ziele zu eigen machte, die wir damals hatten, ein offenes Land, in dem man freimütig miteinander reden kann, die Beachtung der Menschenrechte, der Respekt vor Minderheiten – das machen sie nicht“ Nein, Frau Birthler. Es ging 1989 um Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Beendigung der Wahlfälschung, Abtritt und Bestrafung der verkrusteten Staatskader und den Sturz der SED, die sich heute wiederauferstanden im Parlament mit dem Tarnnamen Linke als demokratische Partei versteckt. Eine Abwandlung des Spruches von Iganziao Silone trifft hier zu: „Wenn die SED wiederkommt, wird sie nicht sagen: ‘Ich bin die SED!’ nein, sie wird sagen ‘Ich bin die Linke, eine neue Partei’“.

Es waren Demokraten, die sich in der SED-Diktatur von ganzem Herzen Recht und Freiheit wünschten und deshalb in und mit der Bürgerrechtsbewegung dafür stritten. Ohne die Bürger auf der Straße hätten wir nichts erreicht. Die SED hatte sich selbst ermächtigt und duldete nur ein Scheinparlament. Heute umgeht eine sich selbst ermächtigende Kanzlerin das Parlament- was auch Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau und Journalist Robin Alexander in ihren Büchern bestätigen. In der Politik hat das Recht, das wir uns mit der Friedlichen Revolution mühsam erkämpften, keine Bedeutung mehr. Kanzlerin Merkel hält sich nicht an Verträge, belügt die Bürger, wirft den Ostdeutschen „Hetzjagden“ vor, die es nicht gab und fördert illegale Massenzuwanderung.

„…Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit, wenn geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird. ‘Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen’, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]“
Es ist richtig, daß wir heute nicht in der DDR-Diktatur leben. Aber es sind auch heute mutige Demokraten und keine ängstlichen dunkeldeutschen Finsterlinge, die auf der Straße Recht und Freiheit einfordern und deshalb nicht verunglimpft werden dürfen – auch nicht von einer etablierten Grünen, die seit 2011 stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Friede Springer Stiftung ist.

Birthler: „Die AfD hat nicht eine einzige gute Idee, die die Menschen wirklich voranbringt.“
Wirklich, Frau Birthler? Wie sieht es mit der Volksabstimmung aus, die wir am Runden Tisch gern in eine neue Verfassung geschrieben hätten und die im AfD-Programm steht? CDU, SPD und Grüne lehnen diese Forderung bis heute ab, wollen von der echten Mitbestimmung der Bürger nichts mehr wissen – die AfD schon.
Birthler: „Vielleicht kommt die AfD bei denen an, die damals hinter der Gardine gestanden haben und sich seit Jahrzehnten grämen, dass sie nicht auf der Straße waren. Für die ist es jetzt so ein nachgeholtes Gefühl, dabei gewesen zu sein.“
Diese Aussage, die Anhänger der AfD im Osten hielten sich „wahrscheinlich“ 1989 hinter den Vorhängen in ihren Wohnungen versteckt und die „wahren damaligen Demokraten“ waren auf der Straße, zeugt von Arroganz, Selbstüberhöhung und Volksverachtung.

Wir haben es mit einer Bürgerverachtung der Mächtigen und Etablierten zu tun, die sich in eitler Arroganz sonnen und die Bürger als „Pack“ (Gabriel), „Mischpoke“ (Özdemir), „Nieten in Nadelstreifen“ (Maas) diffamieren, ihnen sogar „Hass in den Herzen“ (Merkel) vorwerfen. Gauck war sich nicht zu schade, in der ARD noch als Bundespräsident zu verkünden: Die Eliten sind gar nicht das Problem. Die Bevölkerungen sind im Moment das Problem!“ Dieser Satz zeigt seine abgehobene „Eliten-Gesinnung“. DDR-Staatschef Honecker weinte damals uns „Volksfeinden keine Träne nach“.
Die Bürger sind diesen Scheinheiligen“ doch völlig egal. Das muss ich schmerzlich in jeder Bundestagswoche beobachten, wenn den SED-Linken Gysi, Pau, Bartsch, Dehm, Lötzsch als Demokraten gehuldigt wird.  Der SED –Genosse und Marxist/Leninist Andre Hahn (sächsischer Langzeitabgeordneter und lebenslang mit Steuergeldern alimentiert), wurde ohne Beanstandung ins Gremium für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst gewählt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch dagegen nicht, weil er der AfD angehört.
Gustav Heinemann, ehemaliger Bundespräsident, dagegen verkündete noch in den 70er Jahren: „Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.“

Frau Birthler, erinnern Sie sich ihrer eigenen Worte? „Es ist gut, für Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, eine besser funktionierende Wirtschaft und ein neues Bildungssystem zu kämpfen. All das ist bitter notwendig, aber wir sollten bei alledem nicht vernachlässigen, dass diese Rechte gesichert werden müssen, das heißt, wir müssen über die Fragen der Macht nachdenken und darüber, wie Macht kontrolliert werden kann.“

Nachdem kein Verlass mehr auf die ostdeutschen Wähler ist, wird den AfD-Sympathisanten vorgeworfen, die Gesellschaft zu spalten. Dabei wird auch vor der öffentlichen Drohung, Andersdenkenden die Grundrechte zu entziehen, nicht Halt gemacht. Peter Tauber, der diese Drohung ausstieß und damit als wahrer Spaltpilz auftritt, ist einstigen SED–Genossen ebenbürtig. Mit welcher Parole haben sie versucht, uns damals einzuschüchtern? „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden.” Mit dieser Devise hat die SED 40 Jahre ihre Macht gesichert.

Marianne Birthlers Kampf gegen angebliche Nazis ist reine Heuchelei. Wo bleibt ihre Anklage gegen die massive Gewalt der Linksextremisten, gegen abgebrannte Autos, gegen Teerangriffe auf Bürgerbüros, gegen körperliche Angriffe auf Personen, die anders denken, gegen Trillerkonzerte, die Redner stören sollen, gegen die Drohungen gegen alle, die hier in Deutschland endlich vom Islam zum Christentum übertreten sind, gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Staatstrojaner?
„Wenn es neben der Würde des Menschen einen obersten Verfassungswert gibt, dann ist es doch der, daß die Freiheit immer mit der Zumutung verbunden sein muß, die Freiheitsausübung der anderen zu ertragen. Wir müssen immer mitdenken, daß unsere Mitmenschen in der Gesellschaft dieselbe Freiheit haben, daß sie aber von ihrer Freiheit einen ganz anderen Gebrauch machen können. Das ist zu ertragen, auch wenn es weh tut. Das gehört zur Freiheit, man kann auch sagen, das ist der Preis der Freiheit.“ (Dieter Schönecker)

 

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Folgen der Ära Merkel


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Eine Bilanz nach 14 Jahren Merkel
Foto aus: Tichys Einblick

Als ich im Oktober 2018 in der Welt einen Kommentar las mit der Überschrift “Es ist beschämend, wie auf Merkel herumgehackt wird”, nahm ich mir vor, irgendwann zur Zeit ihrer “Götterdämmerung” einmal Bilanz zu ziehen über die erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Der Tag ist gekommen. Sie hat ihre Erben “bilderbergisch” installiert und befindet sich nun auf dem Rückzug. Kramp-Karrenbauer macht Bundeswehr und von der Leyen schlüpft in Europa in die Rolle von Macrons Zofe. Während Greta auf dem Ozean Richtung “Böser Wolf” segelt und die Berliner Universität in Giffeys Doktorarbeit die Krumen aufspürt, die sie auf dem Weg zum Titel verbotenerweise mit eingestreut hat, durfte das Musikkorps der Bundeswehr das “Amen” über die scheidende Verteidigungsministerin von der Leyen blasen. Inzwischen hat in diesem Land wohl fast jeder begriffen, was ein Minister der Verteidigung hier verteidigt. Er verteidigt seit Jahren den desolaten Zustand der Bundeswehr und vor allem verteidigt er sich. Land und Volk sind mit einer derartigen Truppe nicht zu verteidigen und ihre Gerätschaften geben sich stets der Lächerlichkeit preis, wenn ein Politiker mal wieder ein Flugzeug benötigt.

Aber zurück zur Bilanz Merkel. Überschwänglich wählte ich die solide und eher bescheiden wirkende Merkel statt Schröder in ihr Amt. Sie erwies sich als durchaus fähig, zumindest im Umgang mit der Männerwelt im großen Europa. Deutschland interessierte sie nicht sonderlich und doch zollte man ihr Respekt, als sie aus Angst vor Plünderung aller deutschen Sparkonten mit ihrem Finanzminister Steinbrück die Spareinlagen öffentlich für sicher erklärte. Ja, es gab Momente des Staunens über Merkel und es gab leider immer mehr Momente des Unverständnisses, je länger sie im Amt war. Die von mir geschätzte Lisa Fitz nennt das ihr postheroisches Regieren nach Mainzer Art, was da lautet: “Bevor ich mich uffreische (Mundart für aufregen), isses mir lieber egal”.

Der sicher wichtigste Satz ihrer Kanzlerschaft für ihren Macht- und Regierungsanspruch war und ist der nach der letzten Bundestagswahl gesprochene: “Wir haben den Regierungsauftrag. Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden”.

Ihre Superformulierung “alternativlos” benutzte sie zur Einführung ihres “Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz” (FMSE). Das Gesetz galt als letzte Option, um die marode Bank Hypo Real Estate durch Verstaatlichung zu retten. Für die Verstaatlichung hätten Aktionäre enteignet werden dürfen. Die FDP nannte es Enteignungsgesetz a la DDR und stimmte dagegen.

2011 die Wehrpflicht auszusetzen, hielten und halten heute noch viele für einen Fehler. Heute rufen selbst die eigenen Parteikollegen der CDU/CSU wieder nach einer verpflichtenden Wehr- oder Dienstpflicht – aber dieser Zug ist wohl endgültig abgefahren.

Neuerdings scheinen – wie am 20.8. – die Nachrichten über die Aktivitäten in Berlin nicht abreißen zu wollen. Solidaritätszuschlag, Mietpreisbremse, Käufer und Verkäufer sollen sich zukünftig die Maklercourtage teilen. Man staunt über den fast hysterischen Aktivismus kurz vor den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. 300 Versprechen beinhalte der GroKo-Koalitionsvertrag. Nicht die Hälfte sei unter Dach und Fach. Doch wie man das Wahlvolk kennt, werden die letzten Tätigkeiten der Regierung in Erinnerung bleiben, völlig egal, was in den 10 Jahren davor alles nicht getan wurde und sich zu einem Berg der Untätigkeit aufgetürmt hat.

Merkel saß vorgestern neben Orban in Ungarn und bedankte sich für das Öffnen der Grenze vor 30 Jahren, womit die deutsche Wiedervereinigung eingeläutet wurde. Ohne sie wäre sie nicht Politikerin geworden und auch nicht deutsche Kanzlerin eines wiedervereinigten Deutschland, sagte sie in ihrer Rede. Sie ist also der Preis, den das wiedervereinigte deutsche Volk zu zahlen hat. Dass eine sozialistisch Erzogene Freiheit, Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Toleranz, Meinungsvielfalt für liberalen Unfug hält und lieber aus dem bekannten Fundus von Alternativlosigkeit, Kontrolle und Zensur schöpft, sollte uns nicht erstaunen. Machtsicherung findet da statt, wo die Entsorgung von Feinden und Kritikern gelingt und der Bruderkuss auf unterwürfige  Wangen trifft.

Kein Kanzler hat sein Land so viel Geld gekostet … kein Kanzler hat so oft das Gegenteil von dem getan, was er gesagt hat und kein Kanzler hat sein Land in einen solchen desaströsen Zustand versetzt wie es Angela Merkel getan hat. Und schlimmer noch: Sie hat die Inhalte fremder Parteibücher geplündert und ihre eigene Partei verraten. Auf dem Parteitag im Dezember 2015, auf dem Höhepunkt der von ihr mitverursachten Migrationskrise, sagte Merkel zur Frage, wie sie sich ihr Land in 25 Jahren wünsche: Deutschland solle „offen, neugierig, tolerant und spannend“ sein – welch eine nichtssagende Aussage für eine deutsche Kanzlerin, die damit nur beweist, dass sie mit ihrer Politik keine Spuren hinterlassen haben wird. Die linksgrünen Klatscher werden sie in den verdienten Ruhestand begleiten, denn ihnen ist es „wurscht“, was an Politik noch nicht erledigt wurde. Ihre Ideologie hatte unter Merkel Hochkonjunktur: Atomausstieg, Diesel-Ende, Homo-Ehe, Grenzöffnung, multiethnische Umvolkung, Klima-Hysterie, Bekämpfung konservativer Überzeugungen und Kritikvernichtung per Zensur haben es ins Buch der „linksgrünen Rekorde“ geschafft. Dafür verschwanden Orientierung, Sicherheit, Freiheit und Demokratie. Übrig blieben bei vielen Wählern Unverständnis, Kritik, Angst, Resignation, Wut, Zorn und Traurigkeit über den Verlust von gedanklicher Vielfalt, Lebensqualität, Tradition, Identifikation und Heimat.

Während jeder Doktortitel hinterfragt, jede Biographie untersucht und jede Äußerung von Politikern bewertet wurde und wird, hatte Merkel von Anfang  an einen Freibrief für alles. Nichts und niemand hat sich getraut und wird sich je trauen, das zu tun, was Angela Merkel derzeit mit Helmut Kohl veranstaltet hat. Sie hat ihn kalt abserviert, nachdem er für seine Partei Spenden entgegengenommen hatte und auf Wunsch der Spender deren Namen nicht nannte. Damit hat er sich, seine Leistung und seine Partei zwar diskreditiert, hat aber nicht die innere politische Kraft der CDU verändert und auch nicht den einzelnen CDU-Parlamentarier kompromittiert.

Merkel hat es hingegen geschafft, den ideellen inneren Zusammenhalt und den Wert der CDU zu zerstören und langjährige Parteimitglieder und Wähler „heimatlos“ zu machen und die CDU ihrer Mehrheitsfähigkeit zu berauben, was in einer Führungslosigkeit Deutschlands mündet. Die Frage sollte also gestellt werden: Wer hat die größere zerstörerische Energie gegenüber seiner Partei und Deutschland bewiesen? Ohne dass ich Kohls Spendensumpf hier schönreden möchte – der Nachteil seines Schweigens für die CDU ist mir nicht einsichtig, die Spaltungs- und Zerstörungskraft „Merkelscher Politik“ sehr wohl.

Mir ist völlig klar, dass das Ende der Kanzlerschaft Merkels dieses Land nicht mehr eint. Es wäre auch töricht, dieser Frau die alleinige Schuld an allen Missständen zuzuschreiben. 709 Abgeordnete des deutschen Bundestages sitzen zur Lenkung des Landes im deutschen Bundestag und alle – mit Ausnahme der einzigen Opposition AfD – blasen mehr oder weniger synchron in dasselbe Horn. Und noch schlimmer ist es, dass das Wahlvolk über Jahrzehnte eine derartige schulische und mediale Verdummungsbildung und -erziehung genoss, dass er heute alles glaubt, was ihm der Sender, die Zeitung oder der Politiker nur oft genug präsentiert. Fragen stellen gehört längst nicht mehr zu seinen demokratischen Gepflogenheiten – die Mehrheit glaubt, was man ihr sagt und stellt somit den idealen Bürger und Wähler dar.

Erst am 25.03.2017 gründete sich ein bundesweiter Zusammenschluss konservativer Initiativen innerhalb der Union, die als bisher einzige Vereinigung der Union den Finger in die von Merkel dem Staat beigebrachten Wunden legt. In einer Presseerklärung forderte die Werteunion nach den letzten Wahlen eine Umbildung des Kabinetts. Aber was stört es eine deutsche Eiche (Merkel), wenn sich ein Wildschwein (Werteunion) daran schabt?

Wo findet sich eine neue machtbesessene „Merkel“, die den heutigen müden, ausgedienten, weiblichen „Kohl“ in die Wüste schickt und die ewige Raute genauso kalt abserviert, wie diese es damals mit ihrem Ziehvater tat?

Leseempfehlung zum Thema: Und das Volk schaut weiter zu …

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Invasion der Grünen


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Die grüne Welle überrollt unsere Hirne.

Die grüne Welle hat Deutschland erreicht. Dank „fleißiger Arbeit“ von GroKo und Medien. Da fragt man sich doch: Wozu sind Politik und Medien gut? Sollten nicht die Medien mindestens ein Auge, in Krisenzeiten sogar zwei Augen auf die Politik haben und diese mit Fakten und Problemen vor sich hertreiben? Sollte nicht ein einziger geballter Rezo unnötig sein, weil diese Aufgabe als steter Tropfen oder lauter Vorwurf vom Medienkartell täglich geleistet würde? Wäre dann nicht statt der jahrelangen Lobhudelei einer politisch in Deutschland tatenlosen Kanzlerin eine stets kritische Betrachtung mit Rüttelfunktion die tatsächliche Aufgabe der Medien gewesen?

Heute schreit die mediale Welt auf, weil Seehofers Reform des Verfassungsschutzrechts die Bespitzelung von Journalisten zulassen will und damit ein deutlicher Eingriff in die Pressefreiheit befürchtet wird. Was soll‘s, kann man da nur schulterzuckend erwidern. Uns Bürgern haben die Medien die Meinungsfreiheit genommen, die Anti-Mainstream-Bürger und Politik-Kritiker in die rechte und rassistische Ecke verbannt und die Huldigung Merkels und ihrer gesamten nickenden Truppe vorangetrieben. Nicht Sachfragen und die Lösung dringlicher Probleme standen auf der Agenda von Medienberichten, sondern die emotionale Beurteilung von Meinungen, die Belobigung gewünschter Weltsichten und die Bekämpfung geistiger Vielfalt.

Kulturelle sowie sexuelle Vielfalt … stets gerne! Meinungsvielfalt hingegen keinesfalls! Kritik und Debatten erst recht nicht! Mediale Scheingefechte zur Beruhigung der Unzufriedenen immer mal wieder: Anne Will, Maybrit Illner, Hart aber fair oder Augstein gegen Blome.

Die Massenerziehung, gerne auch mal Volksverdummung genannt, hat Früchte getragen. Die gewünschte Massenmeinung hat sich etabliert und zu Wahlerfolgen geführt. Der Linkspopulismus hat gesiegt, die Müsli-Ideologie ist auf dem Vormarsch. Der Weltuntergang steht kurz bevor, wie uns Klima-Greta und unsere „Fridays for  Future – Generation“ einbläut. Parteien werden gemacht, Politiker kreiert oder zerstört, ganz vorne die Suizid-Partei SPD, die gerade mal wieder ihre Führungsspitze demontiert. Dabei hat nicht Nahles, sondern haben die Männerbünde Schröder, Müntefering, Scholz, Schulz, Steinmeier, Stegner und wie die SPD-Schlaumeier alle heißen, diese Partei auf dem Gewissen. Der größte Fehler war der Tanz um die letzte GroKo, für die Steinmeier die Verantwortung trägt. Eine nicht unbedeutende Rolle im Sterbeprozess der SPD spielte auch Merkel mit ihrer Inszenierung: „Wer viel tut, macht viele Fehler, wer nichts tut, macht keine Fehler“. Sie überließ der SPD das Fehler-Machen. Sie hingegen ließ sich vom Wählerwillen und der Mainstream-Meinung treiben, klopfte beides erst ab, um dann in die Mehrheitsrichtung zu marschieren. 

Ein Vergleich der beiden Volksparteien SPD und CDU, was die Konstanz  und Langlebigkeit ihrer Vorsitzenden betrifft, scheint mir an dieser Stelle angebracht. In den ersten 41 Jahren seit Gründung führten nur drei Vorsitzende die SPD: Kurt Schuhmacher, Erich Ollenhauer und Willy Brandt. Seit 1987 zählen wir 15 Parteivorsitzende und kommissarische Vorsitzende. Die CDU begnügt sich seit 1950 mit gerade mal 7 Vorsitzenden bis 2019. Wer die Kirchen und das Kapital, die Wirtschaft und die Landwirtschaft im Rücken hat, kann eine ruhigere Kugel schieben, kann sich beruhigt zurücklehnen und den Lobbyisten mal das Feld überlassen. Die Spenden werden dann schon fließen!

Leider hat die politische Ruhephase unter Merkel ihrem eigenen Land nichts Gutes beschert. Im Kampf gegen Rechts hat sie stets auf den linken Registern gespielt. Die mittleren Klangfarben lagen brach und so ist es kein Wunder, dass das orientierungslose und beeinflussbare Volk nun nur noch die dauergespielte linksgrüne Hymne beherrscht und mitsingt.

Die Deutsche Welle heißt zukünftig Grüne Welle. Die Musik der Zukunft wird nicht Klassik, sondern Pop, Rock, Jazz und Punk sein. Diese, so die Meinung der Grünen, machen einen Großteil der Gegenwartsmusik aus. Die Genres erhalten aber im Vergleich zur Klassik zu wenig finanzielle Förderung von Seiten des Bundes, finden Die Grünen.

„Es geht um eine gerechte Wertschätzung aller musikalischen Genres. Und eine Lösung dafür ist: Aufhebung der unsinnigen Unterscheidung zwischen E + U-Musik in der Förderung.” So Erhard Grundl, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Kulturpolitik. Der warf Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eine einseitige Ausrichtung der Förderung vor. Damit riskiere Grütters, “dass großes Potenzial an musikalischer Vielfalt verloren geht“, kritisierte der Grünen-Politiker. Mal ist es die sexuelle Vielfalt, mal die kulturelle Vielfalt, hier die musikalische Vielfalt. Weniger wichtig erscheint da seit Jahrzehnten die Meinungsvielfalt. Meinung ist entweder richtig und „grün“ oder falsch und rechts.

Der für seine Pädophilie bekannt gewordene Cohn-Bendit, der seit 1994 Abgeordneter im Europäischen Parlament ist, seit 1984 Grünen-Mitglied, Berater von Joschka Fischer in dessen Zeit als hessischer Umweltminister, träumt von Habeck als dem künftigen deutschen Kanzler. Und der wird sich über die Kolumne einer Johanna Roth in der taz  freuen, die ihm und seinen Grünen eine erste und kluge Zukunftsidee mit auf den Weg zur Kanzlerschaft gibt. Roth ruft die Alten auf: „Rentner, gebt das Wahlrecht ab! Und den Führerschein gleich mit. Denn für beides gilt: Die Alten gefährden die Jungen.“ Wie wäre es da mit einer lebensbegrenzenden Maßnahme, um gleich alle Fliegen mit einer Klappe zu schlagen? 80 Jahre und ab in die Urne! Führerschein und Stimmzettel werden gleich mit verbrannt. Rentenprobleme und Pflegenotstand lösen sich von selbst. Für all die Entsorgten, die nun nicht mehr die Volksparteien wählen, erhalten erst die 16-Jährigen, später dann auch die 14-Jährigen ihr Stimmrecht mit dem schon vorgedruckten Kreuz bei den Grünen.

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Alles, was Mann kann, das kann Frau viel besser …


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… aus dem Musical „Annie geht your gun“ (politisch bearbeitet)

Die Diskussion um die Frau, ihre finanzielle Gleichstellung, ihre Machtansprüche, eine Quotenregelung und die Forderung nach paritätischer Besetzung in Wirtschaft und Politik haben einen neuen Höhepunkt erreicht.

Die Sachsen-CDU führt auf ihrer Landesliste für die ersten 20 Plätze erstmals eine Quotenregelung ein. „Wir müssen es gemeinsam erreichen, dass mehr Frauen in Sachsen Politik gestalten.“ erklärt CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. 

Natürlich ließ sich auch Angela Merkel nicht lumpen und forderte zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts einen schnellen Aufstieg von Frauen in Führungspositionen. „Die Quoten waren wichtig, aber das Ziel muss Parität sein“, sagte Merkel, die wie ein ausgebildeter Drogenspürhund stets den Duft der Zeit wittert und dann die verbale Fährte aufnimmt. Merkel kritisierte auch den gesunkenen Anteil an Frauen unter den Bundestagsabgeordneten, der mit 30,9 Prozent so hoch sei wie im Parlament des Südsudan. Dabei könne niemand mehr behaupten, dass es nicht ausreichend geeignete Frauen für vorhandene Spitzenpositionen gebe.

Vorsicht, Vorsicht! Möchte man da selbst als Frau rufen. Ich halte die Quotenfrauen für eine Irrsinnserfindung. Sprüche wie „Frauen machen Kommunen stark“ oder „Starke Frauen, starkes Deutschland“ sind ein ebensolcher Mumpitz wie „Für ein Europa, in dem niemand untergeht“ oder „Europa stärken heißt Deutschland stärken“.

Schauen wir uns doch einmal die Frauen in politischen Führungspositionen an. Und nicht nur das. Blicken wir dabei auch auf ihren Ideenreichtum. Die wichtigste Frau, die auch ich einmal versehentlich wählte, hat weder Deutschland noch Europa Glück gebracht. Ihr verdanken wir nicht nur die Spaltung der deutschen Gesellschaft, sondern auch diejenige der Europäer, den Brexit, den Streit zwischen CDU/CSU und die vielen Wort- und Rechtsbrüche. Ursula von der Leyen, Andrea Nahles, Julia Klöckner aus der Regierungsriege können trotz Frausein nicht besser Punkten als ein Peter Altmaier, ein Horst Seehofer oder Andreas Scheuer. 

Was lehrt uns das? Der Penis spielt überhaupt keine Rolle bei der Besetzung einer gehobenen Position. Es spielt keine Rolle, ob ein Mann oder eine Frau Murks macht,  es ist allein wichtig, ob ein Mann oder eine Frau seinen/ihren Job gut macht. 

Einen besonderen Blick gönnen wir uns noch auf die Frauen, die mit ganz besonderen „(Un-)Fähigkeiten“ ausgestattet sind und der frechen Familie der Grünen angehören, die sich als „Retter der Welt“ zumindest in Deutschland einen Namen gemacht hat. Dank ihrer Wählerschaft und dem Erbe aus den 68ern müssen wir den Irrsinn einer Gendersprache und den von 65 sexuellen Identitäten, die schon unseren Kindern in der Schule vorgestellt werden, ertragen. Auch die Fragwürdigkeiten eines Klimawandels, das „Dieselgedöns“ mit anstehenden Fahrverboten unter der besonderen Regie der gründurchtränkten deutschen Umwelthilfe sowie eine Islam- und Flüchtlingspolitik unter dem Thema „Zu mir kommen – Amen“ hat man uns aufgebürdet.

Frauen in Grün, die für diesen Ideenreichtum mit verantwortlich sind, heißen Renate Künast, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Katharina Schulte, Ska Keller. Tun wir aber nicht so, als könnten die Männer der Grünen mit mehr gesundem Menschenverstand dienen. Und was die Wähler betrifft, greifen wir auf die Erkenntnisse der Bundeszentrale für politische Bildung zurück. Danach sind diese  „.. weiblich, besitzen ein überdurchschnittliches Haushaltseinkommen, stammen aus dem Dienstleistungs- und Bildungsbereich“.  „… Ein überraschend hoher Anteil der Wähler versteht sich sogar als unpolitisch und präferiert die Partei vor allem aus Lifestyle-Gründen (etwa beim Kauf von Bio-Lebensmitteln)…“ 

Unter Arbeitern, Arbeitslosen und gering Qualifizierten konnte die Partei bisher nur wenig Unterstützung verbuchen. Am schwächsten bleibt ihr Zuspruch bei den Über-60-jährigen. 

In der Gruppierung grüner Frauen finden wir auch die Kanzlerin wieder. Frau Merkel hat sich als Links-Grüne nur das Kleidchen der CDU angezogen. Damit konnte sie den deutschen Michel täuschen und hat gleichzeitig linksgrüne Politik als CDU-Politik verkauft. Die Grünen schwimmen nun auf der Welle und die CDU versucht verzweifelt, den letzten dummen deutschen Michel vor den Karren(bauer) der sozialistischen CDU zu spannen. 

Aus all dem ergibt sich mein persönliches Fazit: Ob blond, ob braun, ich liebe keine Frau’n, die auf hohen Pferden sitzen und so über ihr eigenes Land galoppieren, dass dort, wo sie herritten, kein Gras mehr wächst. 

Wer sind denn in Deutschland die Übergeschnappten, Hirnlosen und Unzurechnungsfähigen? Es ist eine Frau, die unsere Nationalhymne gendern will. Es ist eine Frau, die berühmte Knabenchöre wegen Diskriminierung zukünftig auch mit Mädchen bestücken will. Es ist eine Frau, die mit STASI-Methoden und Sprachvergewaltigung schon in KITAs unterwegs ist. Es ist eine Frau, die in Berlin verkündet, dass sie möchte, dass Bürger ihr Auto abschaffen. Und es ist eine Frau, die das ausspricht, was längst in den Feministinnenköpfen Überzeugung geworden ist: Kinderkriegen sollen die anderen, die Blöden und Geldgierigen und Umweltzerstörer.

Die 38-jährige Lehrerin Verena Brunschweiger behauptet: „Die meisten Eltern haben aus ziemlich egoistischen Gründen Kinder. Laut einer Studie (University of British Columbia in Vancouver) spart ein nicht geborenes Kind jährlich 58,6 Tonnen CO2 ein – also Grund genug, kein Kind zu bekommen. Der Ressourcenverbrauch eines einzigen deutschen Kindes entspricht übrigens dem von 30 afrikanischen Kindern.“ Brunschweiger  fordert, dass jede Frau, die der Umwelt zuliebe kein Kind bekommt, mit 50 Jahren 50.000 Euro erhalten solle.

Welch bedauernswerte Person, die so herzlos über das größte Wunder des Lebens spricht, es ablehnt und die Menschen verurteilt, die ein solches Wunder erleben möchten, weil Liebe und Bindung in ihnen den Wunsch nach einem Kind hervorgebracht haben. Es ist eine herzlose Abrechnung mit dem Kinderkriegen, einem der natürlichsten Vorgänge des Lebens. Und absolut keine Hilfe für irgendeine Verständigung zwischen verschiedenen Lebensentwürfen. Stattdessen kreiert Brunschweiger neue Feindbilder und spielt die Kinderlosen gegen die Menschen mit Kindern aus.

Führen wir doch einmal Brunschweigers Gedankengang fort: Keine Kinder = in absehbarer Zeit keine Menschen mehr = Reduktion der von Menschen gemachten Umweltzerstörung. Bravo, Frau Brunschweiger! Endlich der Durchbruch für den globalen Umweltschutz!

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AKK und ihr Werkstattgespräch


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Ein bisschen TamTam und Tschingderassabum fürs Volk

Zu einem “A lle K önnen K lagen – Werkstattgespräch” lud die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein, um in einem Experten-Stuhlkreis den Zukunftssatz der CDU formulieren zu lassen: “2015 darf sich in Deutschland nicht wiederholen!” Um eine Wiederholung zu verhindern, könne man sich sogar als Ultima Ratio vorstellen, auch die Grenzen zu schließen. Zum Thema “Migration, Sicherheit und Integration” blieb die Rechtsbrecherin und Chaosverursacherin Angela Merkel nicht nur zu Hause, sondern auch verbal unerwähnt. Zukünftig solle es nur noch ein einmaliges Asylverfahren geben – und “keine Möglichkeiten für Antragstellungen in mehreren Ländern”, heißt es da im Werkstattpapier. Damit verlangt die CDU etwas, was in der EU doch seit Jahren Rechtslage ist. “Wir wollen in und mit Schengen unsere Grenzen europakompatibel schützen”, formulierte Kramp-Karrenbauer und “Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt.”

Mir haben die Vorschläge und Absichtserklärungen, die die 100 großartigen Experten hervorgezaubert haben, nur ein verständnisloses Lächeln entlockt. Mit “man müsste … man könnte … man sollte …” geriet das Werkstattgespräch, das die Richtung “Mit Humanität und Härte” vorgab, inhaltlich stark in die Nähe der AfD. Die Linke sowie die Grünen trauten ihren Augen und Ohren nicht und verurteilten das Gezeter über mehr Härte gegenüber kriminell gewordenen Flüchtlingen und über die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern. Die abtrünnig gewordenen CDU-Wähler und die an die AfD verloren gegangenen per Absichtserklärungen von Experten und per scheinbarer Einigung der Schwestern CDU und CSU wieder einzufangen, hat vielleicht den Aufwand gelohnt. Der eine oder andere “schwarze Sauerländer oder Friedrich Merz-Anhänger” wird befriedet sein, der Absichtserkenner durchschaut das Spiel. Hier geht es um nichts anderes als darum, den enttäuschten und konservativen Flügel einer über Jahre deformierten CDU wieder ins Boot zu holen und mit PR-Streicheleinheiten zu besänftigen.

Wer sich die parlamentarische aktuelle Stunde mit ihren Rednern ansah, die die AfD nach dem Werkstattgespräch der CDU beantragt hatte, staunte nicht schlecht. Zum ersten Mal richtete sich der tiefgrünrosarote Zorn nicht primär gegen die AfD, sondern gegen die im Werkstattpapier formulierten blau schimmernden “Härtegrade” gegenüber den geflüchteten Neubürgern.

Die Veranstaltung bewies schon, dass der CDU durch die von Merkel etablierte rechtsfragliche Flüchtlingspolitik etliche Werkzeuge abhanden gekommen waren, die bis heute nicht erneuert, deshalb auch nicht wieder angewendet wurden. Wer das gerade erschienene Buch des ehemaligen Innenministers de Maiziere liest, wer der aktuellen Rede des aus dem Amt hinauskomplimentierten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen folgte und aus einem Beitrag aus der  WELT erfuhr, dass jeder zweite bis dritte Abgeschobene morgen wieder in Deutschland ist, wird das CDU-Werkstattgespräch unter anderen Gesichtspunkten betrachten als unter den beabsichtigten. Erstaunlich die Wende in der verbalen Positionierung einiger Politiker. Bisher trat man ans Mikrofon, um Merkel den Rücken zu stärken und auf ihre Flüchtlingspolitik stets mit einem dreimal kräftigen “Hoch” zu reagieren. Plötzlich entschweben denselben Mündern Formulierungen, die man nie für möglich gehalten hättte und die jetzt den AKK-Formulierungsvorgaben folgen. Nun, die eigene Tasche und das eigene Wohlergehen eines jeden Politikers scheinen auch unter Kramp-Karrenbauer schon den Startschuss in die Zukunft gehört zu haben.

Wenn AKK glaubt, durch kurzes Anheben des Deckels, unter dem das gesellschaftliche Brodeln stattfindet, das Volk, die Wähler, die CDU-Abtrünnigen zu befrieden und für die baldigen Wahlen in den Ostländern Richtungspfeile für sich zu positionieren, dann kann das auch ins Gegenteil umschlagen. Jedenfalls wird sie mit ihrem kurzen Abschlussplädoyer keinen Ruck bei den Skeptikern erzeugt haben. In ihm heißt es: “In diesem Sinne – glaube ich – haben wir einen guten Schritt nach vorne getan, um in Zukunft in dem Spannungsfeld zwischen Migration, Sicherheit und Integration noch bessere Lehren aus den letzten Jahren ziehen zu können.”
So viel zur scheinbaren Richtungsänderung der CDU.

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Bimbes-Partei von Kohl bis Merkel


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Lobbyparteispenden verbieten

Angela Merkel wurde im November 2005 deutsche Kanzlerin. Sie war als Kohls Ossi-Mädchen hofiert und politisch groß gemacht worden. Er als ihr politischer Übervater hatte die deutsche Einheit vollendet, was als sein Lebensverdienst in die Geschichte eingeht. Weniger löblich dokumentierte am 4.12.2017 die ARD die andere, die verwerfliche oder auch kriminelle Seite des Helmut Kohl. Unter dem Titel “Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl” offenbarte sich dem Wähler ein abgrundtiefer Sumpf aus Lug und Betrug über Jahre hinweg. Macht und Machtmissbrauch, dazu Parteispenden und Personenspenden speziell von dem durch seine Nazi-Vergangenheit reich gewordenen Flick-Konzern machten dem Parteinamen C(hristlich)DU alle „Ehre“. Sowohl die “Staatsbürgerliche Vereinigung” in Koblenz als auch die “Gesellschaft für Gemeinwohl mbH” namens Soverdia, ein kirchliches Wirtschaftsunternehmen, dienten als Geldwaschanlage zur illegalen Parteienfinanzierung. Kohls Vertuschungstaktiken funktionierten so gut, dass er trotz seiner persönlichen illegalen Bereicherung 1982 Kanzler wird. Doch schon 1985 muss sich Kohl wegen 227 Millionen DM, die in den Jahren 1969 bis 1980 auf die Konten der “Staatsbürgerlichen Vereinigung” flossen, vor zwei Untersuchungsausschüssen verantworten. Uwe Lüthje als Mitwisser wird zum zentralen Retter Kohl’scher Machenschaften und Lügen. Die schwarzen Konten oder von Kohl auch “Portokasse” genannt lagern derweil wohl noch immer in der Schweiz und in Liechtenstein und landen vermutlich noch heute als legale Parteispende über Umwege in den CDU-Kassen. Der heutige Bundestagspräsident und gewesene Finanzminister Schäuble hat die letzten Geldkoffer transportiert. Heute hat er gewiss in seinem Amt als Finanzminister gelernt, wie man die Partei ohne Aufsehen bereichert.
Merkel und Geld scheinen zwei widersprüchliche Begriffe zu sein – und doch darf auch in dem Fall das Sprichwort Anwendung finden: “Stille Wasser sind tief”. Wenn die BMW-Familie Quandt fast 700.000 Euro an die CDU spendet, nachdem Merkel in Europa die allgemeine Einigung aller anderen EU-Staaten nach strengeren Abgaswerten verhindert hat, weiß man doch, wohin Merkels Reise geht. Antwort des Handelsblattes: „BMW hat Merkel im Sack“.

Während alle Parteien ein großes Fass aufmachten, als die AfD Parteispenden über 140.000 Euro von 14 Spendern aus dem Ausland erhielt und selbst Merkel glaubte, sich auf die Seite der Moralapostel stellen zu müssen, darf man sich wundern, dass eine Spende an die CDU aus dem Ausland im Parlament keiner Erwähnung bedarf. Schon 2017 erhielt die CDU Gelder von der Deutschland-Repräsentanz eines mächtigen ausländischen Konzerns, des staatlichen aserbaidschanischen Öl- und Gas-unternehmens Socar.
Nach Informationen von WDR, SZ und Abgeordnetenwatch.de hat dann die Bundestagsverwaltung per offiziellem Bescheid festgestellt, dass die CDU mit dem Geld von Socar eine unzulässige Parteispende aus dem Ausland angenommen habe; die Partei räumte dies auf Anfrage auch ein. Die CDU hat zwar damit gegen das Gesetz verstoßen – doch eine Strafe bekam sie nicht. Es ist eben ein Unterschied, ob ausländisches Geld in Richtung CDU oder AfD fließt. Ein Drittel aller Spenden in 2017 in Höhe von 90 Millionen Euro landete in den CDU-Kassen. Und immer mal wieder, so auch jetzt, darf sich diese christliche Union leisten, Ihren Geldsack ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz zu füllen. So erfährt man natürlich aus den Medien (TV und Zeitung) so gut wie nichts über die Spende, die aus Holland an das Berliner CDU-Säckel im Bezirk Lichtenberg schon ab 2016 immer mal wieder gegangen ist. Genau dort will nämlich der Spender nach gemeinsamen Recherchen von SPIEGEL und Abgeordnetenwatch über zwischen-geschaltete Firmen tausende Wohnungen und Büros bauen. “Politische Schützenhilfe bekommt er dafür von der CDU”, lässt abgeordnetenwatch.de verlauten.
Es geht um den Immobilieninvestor Hendrik van Caem, der sich drei große Bauprojekte gesichert hat. Eines seiner Großprojekte ist der „Herzbergerpark“, wo van Caem mehr als 1.000 Wohnungen bauen will. Unternehmen, mit denen van Caem die Baugrundstücke am „Herzbergerpark“ aufkaufte, gehören einem Fonds auf Malta, der vor einiger Zeit in den „Paradise Papers” auftauchte – Eigentümer: Harry van Caem. Ihren Sitz haben diese Firmen allerdings nicht auf der Insel im Mittelmeer, sondern in einem Industriegebiet vor den Toren Amsterdams, genauer gesagt: im Bürogebäude des CDU-Spenders Van Cogg Beheer. So die Recherchen, nachzulesen bei abgeord-netenwatch.de

Unfassbare „Zufälle“ dieser Art gibt es in der Politik mehr als genug. Für mich viel unfassbarer ist, dass sich vergangener wie heutiger Bimbes jahrelang in höchsten Machtpositionen ansiedeln kann, weil er immer und immer wieder gewählt wird. Statt es den französischen Gelbwesten gleichzutun und gegen Lobbyistenspenden an Politiker und Parteien auf die Straße zu gehen, würden – wenn heute Bundestagswahlen wären – wieder 30% die CDU wählen und natürlich zu Hause bleiben. Willkommen also in unserer tiefgrünrosaroten BimbesRepublik Deutschland!

Bimbes:
Das Wort Bimbes, deutschlandweit berühmt geworden durch den Parteispendenskandal der CDU, stammt aus dem Rotwelschen, also aus der Sprache der Gauner. Es handelt sich dabei um eine Art Fachsprache der Kriminellen, denn kein Außenstehender soll verstehen, was geredet wird. Das Rotwelsche erfüllt also eine Abgrenzungsfunktion gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen. Die Urbedeutung vom Bimbes ist Brot, aber auch Geld oder Prügel. In bestimmten Regionen, wie der Pfalz, versteht man unter Bimbes vor allem Bargeld.
(wirtschaftslexikon24.com)

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2018 geht – grenzenlos gespalten


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2019 kommt – phrasenvoll alternativlos  

Beenden wir das alte Jahr mit Humor, Ironie und Sarkasmus, um dem lieben Ernst mal eine Pause zu gönnen. Frank-Walter Steinmeier, der sich auf vielfache Art in 2018 unbeliebt gemacht hat, darf mit seiner Jahresabschlussrede noch einmal punkten und in das große SPD-Fettnäpfchen treten. Während nach mehreren Anläufen endlich mal wieder der Ausschluss Thilo Sarrazins aus seiner SPD ansteht, weil er Meinungen und Wahrheiten verbreitet, die fundiert und recherchiert sind, kämpfen seine Genossen mit ihrem ahnungslosen „Fachwissen“ täglich darum, endlich vollständig in der Versenkung zu verschwinden. So also spricht Frank-Walter Weihnachten 2018 zu seinen „Untertanen“ (mein Kommentar dazu in Klammern):

„Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind (und beenden Sie damit die Beziehung zu Nachbarn, Freunden und Bekannten). Was passiert, wenn Gesellschaften auseinanderdriften (weil Ihr Politiker Maulkörbe an Oppositionelle und Regierungskritiker verteilt habt), … wenn eine Seite mit der anderen kaum noch reden kann, das sehen wir in der Welt um uns herum: (und wie immer zeigt der deutsche Finger erst einmal mit Kritik und Verachtung auf die anderen). Wir haben brennende Barrikaden in Paris erlebt, tiefe politische Gräben in den USA, Sorgen in Großbritannien vor dem Brexit, Zerreißproben für Europa in Ungarn, Italien und anderswo. Auch bei uns im Land gibt es (im Vergleich zu den anderen kaum der Rede wert) Ungewissheit, gibt es Ängste, gibt es Wut. 

Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind! (natürlich nicht mit AfD-Leuten) und sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten.”(mit der Berliner Rechtsanwältin Susann Bräcklein, die die Existenz von reinen Knabenchören als Verstoß gegen das Grundgesetz bezeichnet und Abhilfe schaffen will.)

Damit wären wir dort angekommen, wo die psychiatrischen Kliniken in Deutschland ihre Berechtigung haben und für ideologisierte, gendervirale, und traditionshassende Kulturbanausen wie geschaffen sind. Ja, gute Frau, Chorgesang, Kultur, Tradition, Biologie, Physik und das Gehör und Seelenheil der Knaben und deren Zuhörer haben in Ihrer Juristerei wohl keine Aussichten auf Erfolg. Schon einmal etwas von Männer-, Frauen-, gemischten und Mädchenchören gehört, die alle ihre eigene Chorliteratur haben? Aber was mache ich mir Mühe, einem Fußballer den Spitzentanz beizubringen? 

Wie weit werden es unsere Regenbogen-Schlaumeier wohl noch bringen? Vor allem – was werden sich diese Frauschaften im nächsten Jahr noch alles einfallen lassen, um Natur, Familie, Kultur, Tradition, Nation so flott wie möglich und endgültig abzuschaffen? Da ist doch schon mal der Ausschluss Sarrazins ein guter Anfang, findet da die Abschaff-Partei SPD. Auch in der CDU breiten sich Abschafftendenzen aus – da beginnt man ganz aktuell mit dem Weihnachtsfest. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz und ihr Team verschickten folgende Unverschämtheit zu Weihnachten: „Egal woran Sie glauben … wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr“. Darauf kann man nur antworten: „Egal woran Sie glauben, Frau Widmann-Mauz … Weihnachten ist nicht Ihr Fest und darum wäre es richtig, Ihnen und Ihrem Team an den Festtagen Urlaubssperre zu verordnen.“

Zurück zu Steinmeier und zu seiner Floskelsammlung. „Wir müssen uns ehrlich machen“ ist eine davon und gehört in die undifferenzierte Merkel-Kategorie a la „wir schaffen das.“ Hübsch hässlich wird es, wenn der Präsident des Ehrlichmachens über seine Feindbilder Trump und AfD referiert. Da entfleuchen ihm dann aus seinem nichtssagenden Floskelarsenal Sätze wie “Diesen Brandsatz kann man, den muss man in der Wahlkabine löschen.” Er verweigerte Trump nach seiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten seine Gratulation und bezeichnete ihn als Hassprediger. Schon damals beschrieb ich Steinmeier als Fehlbesetzung auf dem höchsten deutschen Amt. Der Mann, der mit Vernunft, Diplomatie und Demokratie hadert, formuliert den Satz: „Die Zersetzung der Vernunft ist der Anfang der Zersetzung der Demokratie” und merkt gar nicht, dass er von sich selbst spricht. Mein Fazit lautet Weihnachten 2018 in Anlehnung an Trappatoni: Steinmeier hat fertig!

Meine Verabschiedungsworte entnehme ich Henryk Broders achgut-Blog, hier seinem Gastschreiber Markus Vahlefeld, der schreibt: „Sie, Herr Bundespräsident, und Ihr ganzer Apparat haben den halben judenhassenden Orient ins Land gelassen, die Sicherheit Deutschlands an die Wand gefahren, ein rechtsstaatliches Versagen initiiert, das für Dutzende Tote verantwortlich ist, und die deutsche Gerichtsbarkeit über den Rand des Dysfunktionalen hinausführt.“

Wer Bands mit Texten wie „Bullenhelme sollen fliegen – Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“ öffentlich empfiehlt, hat das Recht verwirkt, sich über eine Verrohung der Sitten zu beklagen und gehört niemals auf den Stuhl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

Gestern standen wir mit Merkel, Steinmeier und Konsorten noch am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter.  Diese Herrschaften sind schließlich zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen.

Mit diesen ironisch-sarkastischen Sprüchen, die sowohl in der DDR als auch bei uns dicke angestaute Luft abließen,  sehe ich sorgenvoll ins nächste Jahr und wünsche Ihnen Kraft, Einsicht, das Erkennen der Realität und den Mut zur gewaltlosen Rebellion gegen die Zerstörer von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Vernunft.

Ihnen allen meine besten Wünsche für das Jahr 2019

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Annegret Kramp-Karrenbauer wird weiter merkeln


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“Wir schaffen das” Teil 2
Foto: Sandro Halank,
CC BY-SA 3.0

Mit A. Kramp-Karrenbauer geht es weiter wie bisher. Nichts wird sich grundlegend ändern. Die Grünen werden nächster Koalitionspartner der CDU/CSU, falls die Wahlergebnisse das alleinige Regieren nicht ermöglichen. Konservativ und christlich war gestern, heute ist tiefgrünrosarotlinksbunt im Genderschritt.

Nach drei Jahren auf den Spuren politischer Ereignisse und niederschmetternder Demokratiezersetzungen sind wir nun dort angekommen, wo A.K.K. den Stab im Staffellauf von Merkel übernimmt. Warum sie und nicht der Heilsbringer Merz oder der Karrierejüngling Jens Spahn?

Nein, Soros und Konsorten, die deutsche Mainstream-Medienwelt, das Banken-und Finanzkonsortium, das Europa der Globalisten sowie die Genderkampftruppe gegen jegliche Fremdmeinung und Konservatismus läuten die “Zwillingsphase Merkel” ein. Es ist große Zeit der Frau, des “Metoo-Zeitalters”, die Phase 2 der Ära “Wir schaffen das” und der Weiterführung  zweier kopfnickender schlafender Männergruppen in CDU/CSU. Und – nur sie, A.K.K., wird weiter mit den Grünen liebäugeln und politisch das doppelte schwarz-grüne Lottchen spielen.

Die Zukunft wird also weiterhin oppositionslos, genderideologisch und demokratieverlustig sein. Der Kampf gegen Fremdmeinungen, die Intensivierung von Zensurmaßnahmen und das Denunziantentum gegen alles politisch Unerwünschte – genannt Rechts – werden fortgeführt.  Es lebte sich wunderbar einfach mit Merkel für ihre Befürworter. Alternativlos bedeutete für sie jahrelang “Mutti wird’s schon richten”. Und Mutti richtete es.

„Wir haben eine Verantwortung! Die Menschen verlassen sich darauf, dass wir unser Land stark machen. Wenn unser Wertesystem Standard überall in der Welt sein soll, geht das nur mit starkem #Deutschland und starkem #Europa. Das ist die Verantwortung, die über die #CDU hinaus reicht.“ Wer das für Merkels Worte hält, hat recht. Sie kamen allerdings aus dem Munde Kramp-Karrenbauers.

Das deutsche Wertesystem soll also Standard überall in der Welt sein! Welches Wertesystem ist gemeint? Die Alternativlosigkeit einer jahrelangen oppositionslosen Regierung? Das Durchregieren ohne Abstimmung und ohne Öffentlichkeit? Die Erschaffung des neuen Gendermenschen mit über 60 sexuellen Identitäten? Die Verharmlosung linker Gewalt gegenüber  „falscher“ Gesinnung? Die aus linken Richtungen zu hörenden Diffamierungsapelle gegen alle, die dem Mainstream die kalte Schulter zeigen? Die Huldigung eines Europas, das statt seiner Menschen lieber die Banken rettet? Die Missachtung der Menschenrechte durch Millionen unbezahlter Überstunden und durch Arbeit vieler Millionen im Niedriglohnsektor? Die Förderung antidemokratischer Organisationen und Stiftungen? Das Predigen von Wasser beim Trinken  von  Wein?

Deutsche Politiker müssen ihre Arroganz gegenüber den Ländern der Welt endlich ablegen, sich ihrer Verantwortung für ihre Bürger und deren Sicherheit bewusst werden und sich nicht ständig als bessere Demokraten ins Rampenlicht des Weltgeschehens stellen. Meine Freunde in Polen sind alle zuerst Polen, dann natürlich Europäer mit der Freude über das, was ihnen Europa Gutes tat an finanzieller Unterstützung für ihren Aufbau und ihre gesamte Infrastruktur.

Was sie allerdings von Merkel halten, darf zum Nachdenken anregen. Sie spalte die EU zusammen mit Macron und kritisiere souveräne Staaten. Man bedauere, dass die immer guten Beziehungen zu Deutschland und Frankreich gerade auf Eis lägen.

Warten wir auf den Ausgang der Wahl und „freuen“ wir uns auf die Verdoppelung der Angela Merkel für die nächsten zwei Jahre. Ich begrüße Frau A.K.K. mit dem Abzählvers “Ene, mene muh – und raus bist du!” herausgegeben von der Amadeu Antonio Stiftung, zu der ich mich schon mehrfach geäußert habe, die jetzt mit ihrer Abhandlung über den Umgang in der Kita mit der “völkischen Familie” das Ende der Demokratie besiegelt hat. Wer sich mit einer solchen Anmaßung über Kinder und Familien erhebt und sich für die göttliche Instanz hält, über Gut und Böse, über Recht und Unrecht, über das sexuell und politisch bunte Farbenspiel zu urteilen und sich leistet, auszusortieren, hat den Boden der Demokratie längst verlassen. Einer solchen Institution gehören die Legitimation entzogen und die Fördergelder gestrichen. Solche Denkmuster erinnern mich an die schlimmsten Zeiten deutscher  Geschichte. Dieses Mal allerdings wurden die Rollen vertauscht und die Seiten gewechselt.

Ein frohes Regieren, Frau Kramp-Karrenbauer!

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Es geht bei Merkel ums Ganze


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Jetzt muss sie sich Macht erkaufen

Man mag ratlos sein ob dieser augenblicklichen politischen Situation in Deutschland. Man mag sich fragen, ob das wahrhaft das Ende der Ära Merkel sein kann und man mag ungläubig blinzeln bei der Vorstellung, dass sich die Schwesterparteien CDU und CSU trennen könnten. 

Und doch kann und darf es sich nicht um eine Inszenierung handeln, die erst den „Sterbenden Schwan“, dann „Eine Frau ohne Bedeutung“ und letztlich zum wiederholten Mal Shakespeares  „Viel Lärm um nichts“ aufführt. 

Dieses Deutschland-Drama mit den Hauptpersonen aus dem Links-Grünen Lager und ihrer Dirigentin Angela Merkel muss ein Ende haben. Dieses Ende hätte das schlafende Volk längst herbeiführen müssen. Denn wer CDU und damit auch Merkel wählte, hätte auch Links, Grün oder SPD wählen können. Denn das wird inzwischen von niemandem mehr bestritten: Merkel repräsentiert keine CDU – sie ist eine SPD-Kanzlerin mit weit nach Links ausgerichteter politischer Meinung und Aktivität. 

Der Beweis heißt Wolfgang Bosbach, ein Jahrzehnte langes Mitglied der CDU. Er sagt: „Ich vertrete in keinem einzigen Thema eine Auffassung, die nicht einmal auch die Auffassung der CDU war. Die CDU hat in wichtigen Fragen Kurskorrekturen vorgenommen, die ich nicht mehr vertreten kann.“ Und nach welchem Dirigat wurden diese Korrekturen vorgenommen? Nach dem Dirigat einer Kanzlerin namens Angela Merkel. 

Wer sie wählt, erhält nichts Wertbeständiges mehr, nichts, was einmal Christlich-Konservativ war und nichts, das auch nur im Geringsten etwas mit dem zu tun hat, was sie einmal vertrat. Sie hat seit 2005 all ihre Wahlversprechen gebrochen, was sie auch selber mit ihrem Satz angekündigt und zugegeben hat: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“ Eine Unverfrorenheit einer Kanzlerin, die das „C“ in Ihrem Parteinamen trägt, ihren Bürgern erzählt, sie sollen mal wieder in die Kirche gehen und Weihnachtslieder auf der Blockflöte spielen. Von dem Gebot „Du sollst nicht lügen“ hat ihr Pastorenvater ihr scheinbar nichts erzählt. Darum erlaubt sie sich auch eine Lüge nach der anderen wie:

Begrenzung und Reduzierung der Zuwanderung aus Drittstaaten … kein Multikulti … stärkere Kontrolle der Banken … keine Steuerzahler-Haftung für Pleite-Banken … keine Mehrwertsteuererhöhung …  kein Atomausstieg … Reduzierung der Waffenexporte … keine PKW-Maut.

All das sprudelte einmal aus ihrem Mund. Und zu all diesen Aussagen gab es die 180-Grad-Kehrwende. Es ist also völlig egal, was Merkel sagt oder nicht sagt. Wichtig ist, an wessen Fäden sie gerade als Marionette hängt und wer die Fäden in Händen hält. 

Nach der unangenehmen Druckmassage ihres Innenministers Seehofer, der seinen „Masterplan Migration“ nicht wie gewollt im Bundestag vorstellen durfte, reiste die Kanzlerin in Richtung Brüssel ab, von wo aus sie sich dann zu einer zweitägigen Nahostreise nach Jordanien und in den Libanon aufmachte. 

Immer, wenn sie aus Deutschland ausreist, nimmt sie ihre „staatsmännische“ Haltung ein. In Gelassenheit und mit einem gefüllten Portemonnaie, in das wir Bürger-Sklaven ordentlich eingezahlt haben, kann sie gönnerhaft die Welt bereisen und den Verteiler spielen. 

Jetzt allerdings kommt eine Eigenschaft hinzu, die so deutlich noch nicht zutage getreten ist: Erpressbarkeit. Was bisher als Übereinkunft mit Macrons Vorschlägen noch in der Schleife der Ablehnung kreiste, ist jetzt schon ein Zukunftskapitel Europas. Deutschland und Frankreich starten ein Riesenbudget für die Eurozone. Das hat nichts mit dem regulären EU-Haushalt zu tun – es soll Ländern helfen, nein, es soll Länder kaufen, die nach gewünschten Regeln funktionieren und als Belohnung das Geld aus der deutsch-französischen Kasse erhalten. „Aus der CSU kam jüngst die Warnung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe bei ihrem Bemühen um bilaterale Abkommen nicht mit dem Scheckbuch durch Europa laufen.“

Übrigens: Nett das Foto der Frau Merkel mit den Flüchtlingskindern  in einer Schule in Beirut im Libanon. Nett wäre aber auch, wenn Sie, Frau Merkel, in den Jahren Ihrer Kanzlerschaft schon längst wahrgenommen hätten, dass heute  270.000 Kita-Fachkräfte in Ihrem eigenen Land fehlen. Ganz nebenbei haben die Verwaltungsgerichte einen Berg von fast 40.000 unerledigter Asylverfahren vorliegen, über die sich Richter und Bürger sicher nicht freuen, weil es für andere Verfahren entsprechend weniger Kapazitäten gibt.

16 Mitgliedsstaaten werden heute um Frau Merkel herum den Beweis erbringen, dass sowohl die Rettung der EU als auch die Rettung von Merkels Kanzlerschaft möglich und nötig sind. Bilaterale Abkommen sind geplant in einem Europa, in dem nationale Interessen unerwünscht sind und europäisches Recht den Zenit bildet. Was aber bedeuten Merkels „bilaterale“ Abkommen? Sie reduzieren Europa wieder auf die Nationalstaaten, womit Merkel sich quasi nichts als Eigentore schießt. Was der deutsche Innenminister Seehofer schlicht als Masterplan Migration bezeichnet, heißt nun bei Juncker intelligent und neu „Flexibler gemeinsamer Rücknahmemechanismus an den Binnengrenzen“ und ist doch nur der Hilfsfahrplan für Merkels Machterhalt.

Der große Europafreund Macron, auf dem nun alle europäischen Hoffnungen ruhen, hat es mit der „flexiblen Solidarität“ in seiner eigenen Flüchtlingspolitik eher mit Seehofer als mit Merkel. „An der französisch-italienischen Grenze führen die Franzosen seit Monaten vor, was der deutsche Innenminister Seehofer fordert: Frankreich hat dort seine Grenzen de facto geschlossen. Im südfranzösischen Grenzort Menton werden vor allem minderjährige Migranten systematisch an der Grenze abgefangen und zurück in Züge nach Italien gesetzt.“

Was soll´s? Die Kraft der Bilder  – Liebesgeflüster zwischen den Mächtigen, die sich in Europa miteinander wohlfühlen und sich mit Küsschen aufheitern und bestätigen sowie Mitleidsbilder von beispielsweise einem weinenden Kind, das Trump von seiner Mutter getrennt haben soll und die gesamte Welt gegen ihn aufbrachte, das sich allerdings als falsch herausstellte  – wird Volkes Meinung schon in die gewünschte Richtung treiben. Den meisten reicht Gucken und Hören als Steigbügelhalter zum Aufstieg auf das Meinungspferd der großen Masse.

Um dieses deutsche und europäische Drama abzurunden, meldet sich jetzt auch noch der Mann zu Wort, der zum Thema Flüchtlinge und Deutschland in der Welt am 7. 2. 2005 seinen persönlichen Wunsch aussprach: „Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“

Ja, vielen Dank, Herr Fischer. Noch deutlicher hat ja Ihr Parteifreund Cohn-Bendit, der heute im Europaparlament sitzt,  sein Missfallen gegenüber den Deutschen geäußert. Ihm wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Wir die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn Sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

Das, Herr Cohn-Bendit, hat Frau Merkel schon für Sie erledigt!

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Glückwunsch und Dank an „Abgeordnetenwatch“


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Sieg von „Abgeordnetenwatch“ über den Bundestag

„Der Bundestag muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten offenlegen. Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hatte Einsicht in Vermerke, Dienstanweisungen und ähnliche amtliche Aufzeichnungen der Parlamentsverwaltung verlangt. Dieser Forderung muss der Bundestag nachkommen, entschied nun das Gericht.“ So lautet am 26. April die Meldung in ntv.

Es ging unter anderem um eine aufgedeckte illegale Parteispende an die CDU, die nicht mit einer Strafzahlung belegt wurde und  die Weigerung der Partei, die Dokumente dazu herauszugeben. Schon 2017 hatte das Verwaltungsgericht das Parlament angewiesen, das zu tun, doch aufgrund eines Berufungsverfahrens schaffte es die Bundestagsverwaltung auch weiterhin, die Dokumente unter Verschluss zu halten. Die Berufung lehnte das Gericht nun ab. 

So erfreulich auch diese Rechtssprechung ist  –  Abgeordnetenwatch dämpft die Freude mit diesen Worten: „Am Rande der gestrigen Verhandlung kündigten die Vertreter des Bundestags schon einmal an, dass wir uns vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wiedersehen werden, soll heißen: Der Bundestag wird das Urteil wohl nicht akzeptieren, sondern in Revision gehen – und das kann Jahre dauern.“

Ganz gleich. Jeder sollte die jungen Leute, die um mehr Transparenz und Bürgerrechte kämpfen, kennen und unterstützen und in Ihrem Portal die Chance nutzen, mit Abgeordneten aller Bundesländer, aller Parteien und mit denen des Bundes in Kontakt zu treten. Fragen stellen, Kritik äußern, Abstimmungsergebnisse nach Themen und die Besetzung der Ausschüsse erfahren, Wahlprogramme einsehen und die namentliche Besetzung des Bundestages erfahren … das und noch einiges mehr bietet die Transparenzorganisation „Abgeordnetenwatch“.

Ob diese Organisation, ob „LobbyControl“, ob Blogger wie ich, ob wache kritische Bürger – alle kämpfen wir einen Kampf gegen Windmühlen. Hier ein Erfolg, dort eine Niederlage. Das größte Gefährdungspotential besitzt eine Demokratie. Und es hängt von unser aller Einsatz ab, ob wir sie retten können.

Eine vorbildliche und mutige Arbeit, die getätigt wird, verdient auch die entsprechende Anerkennung. Meine ist Euch sicher! Danke für Euern Einsatz!

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